Die EU-Energieminister haben sich auf die Notfallverordnung zugunsten der Erneuerbaren geeinigt. Der Konflikt zwischen Windkraft und Naturschutz scheint damit aber nicht befriedet. Die Grünen streiten derweil mit der FDP, ob auch der Straßenbau beschleunigt werden soll.
Laut den Entwürfen zur Strom- und Gaspreisbremse dürfen Energieversorger ihre Grundpreise in Kundenverträgen weder absenken noch erhöhen. Erlaubt sind höhere Tarife nur aufgrund von staatlichen Bestandteilen wie Netzentgelten. Die Versorger haben jedoch mit gestiegenen Verwaltungs- und Vertriebskosten zu kämpfen und sind nun alarmiert.
Energieintensiven Betrieben gehe es schlecht, sagt Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Industriellen Energie- & Kraftwirtschaft. Er fürchtet bei den Energiepreisbremsen europäische Vorgaben. Im Background-Interview spricht er zudem über Wasserstoff-Hürden, den Ausbau der Erneuerbaren und die Notwendigkeit eines Kapazitätsmarktes.
Zu komplex, wettbewerbsverzerrend und innovationsfeindlich: Die Energiewirtschaftsbranche lässt kein gutes Haar am Gesetzentwurf der Strompreise, wie ein Blick in die Stellungnahmen zeigt. Gerade einmal 24 Stunden Zeit hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Verbänden dafür eingeräumt.
Südafrika, Indonesien und jetzt auch Vietnam: Diese und andere Länder sollen mithilfe von internationalen Partnerschaften von der Kohleenergie loskommen. Doch wenn die Industrienationen selbst inkonsequent handeln, kann das den Umbau gefährden. Fortschritte beim Ausbau von Erneuerbaren können vor allem große Entwicklungsbanken bringen.
Die EU-Kommission legt erstmal einen konkreten Vorschlag für einen EU-Gaspreisdeckel vor. Übersteigen die Vormonatspreise am Gasmarkt über gewissen Zeit die Marke von 275 Euro pro Megawattstunden, soll der Cap greifen. Am Donnerstag sollen die Energieminister darüber abstimmen.
Wie das Bundesaußenministerium sich das künftige Verhältnis zu China vorstellt, zeigt ein interner Entwurf seiner China-Strategie. Deutschland soll sich bei grünen Technologien aus Abhängigkeiten lösen und beim Klimaschutz fordernder auftreten.
Die Strom- und Gaspreisbremse sollen bereits ab dem 1. Januar für Privathaushalte greifen. Da der Aufwand für die Energieversorger so schnell nicht zu bewerkstelligen ist, sollen die Entlastungen rückwirkend gelten, wie die Gesetzentwürfe der Preisbremsen zeigen. Verbände kritisieren den hohen bürokratischen Aufwand, der mit den Bremsen einhergeht.
Die Umstellung der Stahlindustrie auf eine kohlenstofffreie Produktion wird eine Gratwanderung. Was auf die Branche zukommt, haben Wissenschaftler im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung untersucht. Die Hersteller müssen vorerst mit knappem inländisch produziertem Wasserstoff auskommen – und mit Erdgas.
Die COP27 ist vorbei, die Bilanz fällt mäßig aus. Wenig ist neben dem Versprechen, erstmals Gelder für Schäden und Verluste bereitzustellen, erreicht worden. Kritik gibt es nicht nur an der mangelnden Klima-Ambition, sondern auch an der Organisation der ägyptischen Präsidentschaft.
Damit Deutschland seine geschrumpfte Industriekapazität für Erneuerbare-Energien-Technik wieder aufbauen kann, will Wirtschaftsminister Habeck mit neuen Förderinstrumenten helfen. Im Gespräch sind unter anderem neue Kapitalmodelle und Abnahmegarantien.
Gas bleibt knapp und teuer, Importe aus Übersee sind besonders klimaschädlich. Wäre es nicht besser, mehr heimisches Erdgas zu fördern, auch mit Fracking? Geologen, Umweltverbände und Politiker sind geteilter Meinung, die Bevölkerung lehnt es mehrheitlich ab.
Linderung für die Folgen des Klimawandels in den besonders betroffenen Ländern soll ein neuer Fonds bringen, der bei der Klimakonferenz in Ägypten beschlossen wurde. An den Ursachen der Klimakrise aber ändern die Beschlüsse nicht viel.
Die neue BDEW-Verbrauchsstatistik für den Oktober überrascht: Der Elektrizitätsbedarf in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um deutliche neun Prozent zurückgegangen. Das warme Wetter spielt eine Rolle, vieles deutet aber darauf hin, dass die Industrie die Produktion aufgrund sehr hoher Preise erstmals spürbar heruntergefahren hat.
Bisher spricht viel dafür, dass das Gas im Winter nicht bedrohlich knapp wird. Allerdings müssen das Wetter und der Markt für Flüssigerdgas mitspielen. Das zeigt ein Gas-Szenario des Speicherverbands Ines bis Oktober 2023. Das Einsparziel des Bundes von 20 Prozent gilt weiter.
Ist Solar Radiation Management ein gefährlicher Technofix oder ein Rettungsanker? Mit dem kontroversen Thema beschäftigt sich eine neue Kommission. Bei der Klimakonferenz in Ägypten steht auch die Generierung von Kohlenstoff-Zertifikaten durch Meeresdüngung in der Kritik.
Einen Tag vor dem offiziellen Ende der COP27 macht die EU einen Aufschlag zum großen Streitpunkt Schäden und Verluste. Nun kommt Bewegung in die Verhandlungen. Doch ein erster Entwurf für ein Abschlussdokument ist bislang nur eine lose Ideensammlung.
Die Dringlichkeitsverordnung der EU-Kommission für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren wird in der Form bei den Mitgliedsstaaten nicht durchgehen. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren soll für manche Gebiete und bestimmte Gebäude ausgeschlossen werden dürfen. Der Windverband BWE sieht im Entwurf sogar einen Rückschritt hinter nationales Recht.
Der neue Zeithorizont für die Atommüll-Endlagersuche bedeutet, dass hochradioaktives Material möglicherweise erst ab 2088 eingelagert werden kann. Das zieht eine Kaskade von Folgen nach sich, unter anderem für die 16 Zwischenlager. Die Kritik am Suchprozess nimmt zu.
Bei einem Gipfeltreffen im Wirtschaftsministerium wurden Eckpunkte einer Wärmepumpen-Offensive vereinbart. Es ging um die Strompreisbremse, Produktionskapazitäten, den Fachkräftemangel und vieles mehr. Nur das Bauministerium scheint nicht richtig mitzuziehen.
Solarzellen mit Perowskit-Kristallen liefern mehr Leistung als herkömmliche PV-Anlagen. Insbesondere die Kombination aus neuartigen Zellen mit bewährter Silizium-Technik ist vielversprechend. Die Stromausbeute fällt deutlich höher aus. Erste Unternehmen arbeiten mit der Technik, Pilotproduktionen laufen an.
Die Verhandlungen auf der COP27 kommen in die heiße Phase. Eine besondere Position kommt dabei den BRICS-Staaten zu: China stellt sich scheinbar bei den Schäden und Verlusten quer. Indien fordert plötzlich den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen. Und Brasilien feiert sein Comeback auf der Klimabühne.
Die Natur wird gern als Rettungsanker für die Lösung der Klimakrise eingeplant, etwa durchs Pflanzen von Bäumen. Gleichzeitig ist die Artenvielfalt durch den Klimawandel akut bedroht. Initiativen für diese verbundenen Aspekte wurden beim Biodiversitätstag der Klimakonferenz vorgestellt.
Neue Aurora-Berechnungen zeigen: Trotz Gewinnabschöpfung sind Solar- und Onshore-Windkraft in Deutschland durch langfristig gestiegene Strompreise vermutlich so profitabel wie noch nie. Eine Studie von Frontier Economics im Auftrag von GE macht indes detaillierte Regulierungsvorschläge für die notwendigen Backup-Kapazitäten.
Bei der Klimakonferenz bilden sich weiter neue Koalitionen für besseren Klimaschutz. Die Energiepartnerschaft mit Südafrika wird als Modell auf Indonesien übertragen und die EU erhöht ihr Klimaziel. Die eigentlichen Verhandlungen sind aber noch lange nicht am Ende.
Eine Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf Gaspreisbremse zeigt, was auf die Energieversorger zukommen könnte: Sie sollen ihre Kunden bis zum 15. Februar über die Höhe der Entlastungen informieren. Berücksichtigt wird die Entlastung erstmals ab dem 1. März. Offen ist etwa die Frage nach weiteren Regelungen für Januar und Februar.
Notmaßnahmen nach den russischen Luftangriffen sollen übergehen in den Aufbau eines dezentralen, möglichst unabhängigen Energiesystems für die Ukraine. Chancen dazu bestehen vor allem in kleineren Städten, wie das Beispiel Drohobytsch im Westen des Landes zeigt.
Teile der Klimabewegung haben sich „radikalisiert“. Anstatt wie Fridays for Future auf harmloses Schulschwänzen zu setzen, wollen sie ihren Forderungen mittels zivilem Ungehorsam Nachdruck verleihen. Das bringt den „etablierten“ Klimaprotest in die Bredouille. Am Montag haben Umweltverbände Stellung bezogen.
Durch eine milliardenschwere Rekapitalisierung wird die Gazprom-Tochter Sefe zu 100 Prozent verstaatlicht – auch der Vertrauensverlust an den Märkten zwang aus Sicht des Wirtschaftsministeriums zum Handeln. Entschädigungszahlungen an den russischen Mutterkonzern werden nicht erwartet. Wie es mit Sefe mittelfristig weitergeht, bleibt offen.
Der Gipfel der G20 ab heute in Bali könnte der UN-Klimakonferenz in Scharm el Scheich noch Rückenwind geben. Expert:innen erwarten vom Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer eine Reform der internationalen Förderbanken und ein Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel.
Die Regierungskoalition steigt aus dem Energiechartavertrag aus und will stattdessen viele neue EU-Freihandelsabkommen schließen, von Ceta über Mercosur bis TTIP. Die sollen hohen ökologischen Ansprüchen genügen und Investoren nur bei drastischen Eingriffen wie direkter Enteignung schützen.
Noch nie war das Thema Landwirtschaft bei einer UN-Klimakonferenz so wichtig wie in diesem Jahr. Doch ein diplomatisches Format, um die hohen Emissionen des Sektors zu reduzieren, gibt es bisher nicht. Ein erster Textentwurf für ein neues Gremium könnte vielen Nationen zu ehrgeizig sein.
Auf der COP27 steht die Zukunft der Klimafinanzierung im Mittelpunkt. Für die Entwicklungsländer entscheidend: Wird es erstmals einen Geldtopf eigens für das Thema der Schäden und Verluste geben? Ein Überblick über Erfolge der ersten und offene Verhandlungspunkte der zweiten Woche.
Das endgültige Wahlergebnis der US-Midterms steht noch nicht fest und dennoch kristallisiert sich immer mehr heraus: Die prognostizierte "rote Welle" blieb aus. Trotzdem steht die Handlungsfähigkeit der Biden-Administration auf dem Spiel. Das hat auch Auswirkungen auf die Klimapolitik der USA.
Die Bereinigungssitzung hat zu vielen Änderungen am Haushaltsentwurf 2023 geführt. Nun sollen unter anderem die Ölpipeline zwischen Rostock und Schwedt ertüchtigt und weitere FSRU gechartert werden. Die Abgeordneten sicherten sich zudem eine Art Vetorecht bei der Verwendung der 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen für Gas und Strom.
Neben natürlichen gehören auch technische CO2-Senken in die deutsche Klimapolitik, forderten in dieser Woche zahlreiche Forscher. Die rechtlichen Grundlagen hat Bellona Deutschland jetzt von der Kanzlei BBH prüfen lassen. Entscheidend sei die Verankerung im Klimaschutzgesetz.
Die Anpassung an den Klimawandel ist ein zentraler Verhandlungsstrang auf der UN-Klimakonferenz. Doch bislang wird erst austariert, wie das komplexe Problem weltweit angegangen werden kann. Ob es dazu konkrete Beschlüsse in Scharm el Scheich geben wird, bleibt offen.
In der Ampel bahnt sich nach Tankrabatt und Atomdebatte der nächste Streit an. So blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium die Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grund: Die FDP lehnt Habecks Vorstellungen ab, wie die Sektorziele weiterentwickelt werden könnten.
Der Anstieg der Emissionen aus fossilen Energiequellen hat sich verlangsamt. Trotz positiver Anzeichen sehen Klimaforscher die Welt aber weiterhin auf dem falschen Weg. Besonders die Kohle hält sich noch hartnäckig in den Energiesystemen.
Statt strenge jährliche Defizitgrenzen einzuhalten, könnten die EU-Staaten künftig Haushaltsstrukturpläne über vier bis sieben Jahre vorlegen, empfiehlt die Kommission. Damit will Brüssel nachhaltige Investitionen ermöglichen und so die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sicherstellen. Ein Bündnis von NGOs hält die Reformvorschläge für unzureichend.
Statt strenge jährliche Defizitgrenzen einzuhalten, könnten die EU-Staaten künftig Haushaltsstrukturpläne über vier bis sieben Jahre vorlegen, empfiehlt die Kommission. Damit will sie nachhaltige Investitionen ermöglichen und so die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sicherstellen. Ein Bündnis von NGOs hält die Reformvorschläge für unzureichend.
Der Sachverständigenrat hadert in seinem Jahresgutachten 2022/2023 mit dem energie- und sozialpolitischen Kurs der Ampel. So kritisiert das Gremium die Entlastungsmaßnahmen als wenig zielgerichtet. Auch solle eine Akw-Laufzeitverlängerung über den April 2023 hinaus geprüft werden. Das Parlament diskutiert indes über die Atomgesetz-Novelle.
Ein neues Arbeitsprogramm unter dem Dach der Klimarahmenkonvention soll die Ambitionslücke zum 1,5-Grad-Ziel schließen. Das wurde vor einem Jahr bei der COP26 in Glasgow beschlossen. An einem jetzt vorgelegten Entwurf ist noch viel zu tun.
In der Großen Koalition konnten sich Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium nicht auf eine Moorstrategie einigen. In der Ampel ist das Vorhaben nun gelungen. Umweltministerin Lemke nimmt die Landwirtschaft auf Moorböden in den Fokus und will Landwirte mit finanziellen Anreizen dazu bringen, Moore wiederzuvernässen.
90 Prozent der Erlöse von Stromerzeugern will die Bundesregierung einziehen. In einem neuen Konzept legt sie nun unter anderem fest, wie sie die Erlöse berechnet und die Kosten der einzelnen Technologien berücksichtigt. Besondere Sicherheitsvorkehrungen sind für die langfristigen Termingeschäfte vorgesehen.
Russlands Lieferstopp hat den größten deutschen Gasimporteur Uniper an den Rand der Existenz gebracht. Nun will er Schadensersatz von seinem früheren Lieferanten Gazprom erwirken. Die Gashändler Sefe und VNG könnten dem Beispiel folgen.
Fachleute fordern einen Neuanlauf für die in Deutschland abgelehnte unterirdische Lagerung von Kohlendioxid. Auch inländische Speicherstätten sollten dafür in den Blick genommen werden, so die Wissenschaftsplattform Klimaschutz in einem Impulspapier.
Private Investitionen sollen künftig nur noch in saubere Energien fließen. Wie man das erreichen und leeren Versprechungen vorbeugen könnte, hat eine Arbeitsgruppe im Auftrag der UN aufgeschrieben. Leiten lassen sollen sich Unternehmen vom 1,5-Grad-Pfad des Weltklimarats.
Europa sucht eine schnelle und starke Antwort auf die marktverzerrende „Made-in-America“-Politik der USA. Der EU-Binnenmarktkommissar droht mit einer WTO-Klage gegen den Inflation Reduction Act, mit dem US-Präsident Biden vor den „Midterms“ Wahlkampf macht.
Ein düsteres Bild zeichnet der UN-Generalsekretär bei seiner Rede auf der COP27. Die Welt habe noch immer den Fuß auf dem Gaspedal auf dem „Highway zur Klimahölle“. Kanzler Scholz kündigte einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken an.
Ein im Sommer eingeführter Grundsatz sollte Genehmigungsverfahren für neue Windräder beschleunigen. Vor Ort spürt die Branche allerdings noch keine Besserung. Damit das Prinzip seine Wirkung entfaltet, muss es von den Ländern auch in Fachrecht übersetzt werden. Eine weitere Hürde beim Ausbau beschreibt ein Unternehmer aus Niedersachsen.
Nach einem verzögerten Beginn wird die UN-Klimakonferenz in Ägypten ab heute mit einem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Kanzler Scholz will dabei einen Schutzschirm gegen Klimarisiken vorstellen. Ein großer Erfolg für die vulnerablen Länder: Die Finanzierung von Schäden und Verlusten hat es auf die Tagesordnung geschafft.
Der Expertenrat für Klimafragen schaut in einem Gutachten auf die Trends der Emissionsentwicklungen. Die Bilanz ist ernüchternd: So hat das Tempo der CO2-Minderungen nachgelassen. Ein höherer Konsum hat Effizienzgewinne konterkariert. Und Klimaprogrammen wurde eine höhere Wirkung zugeschrieben, als sie in der Realität erbracht haben.
Die Energieproteste vor allem in Ostdeutschland sind in vollem Gange. Auch an diesem Montag ist wieder mit vielen rechten und rechtsoffenen Demonstrationen zu rechnen. Die Energiekrise dient dabei als Köder, um in der breiten Mittelschicht zu fischen.
Klimaexperten und Ärzte schlagen erneut Alarm: Die gesundheitlichen Folgen der Erderwärmung würden noch immer „dramatisch unterschätzt“. Die Energiewende in Deutschland müsse beschleunigt werden, drängen sie. Auch für die Gesundheitseinrichtungen, insbesondere die Krankenhäuser, gebe es beim Klimaschutz jede Menge zu tun.
Es ist still geworden um die Idee eines Klimaclubs. Zwei aktuelle Forschungsarbeiten beschäftigen sich damit, wie er umgesetzt werden könnte. Das zuständige Bundeskanzleramt arbeitet derweil an einer Satzung.
Am Sonntag beginnt die Weltklimakonferenz COP27. Viel muss verhandelt werden, es geht um Klimafinanzen und mehr Ambitionen bei der CO2-Einsparung. Staatssekretär Jochen Flasbarth über Erwartungen und Realismus auf der COP.
Erdgas und Erdöl möchte die Demokratische Republik Kongo im Regenwald fördern und hofft auf Gewinne im dreistelligen Milliardenbereich. Der Bevölkerung kommt das kaum zugute. Auch in anderen afrikanischen Ländern reifen Pläne zur Förderung von Gas – befeuert unter anderem von Deutschland.
Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, wie sie die Entlastungen in der Energiepreiskrise finanzieren wollen. Nun ist der Weg für weitere Teil des dritten Entlastungspakets frei. Die Strompreisbremse soll bereits ab 1. Januar gelten.
BDEW-Chefin Kerstin Andreae warnt die Politik davor, einen früheren Start für die Preisbremsen in Aussicht zu stellen. Sonst drohe Enttäuschung. Ein Vorziehen sei schlicht nicht möglich. Im Background-Interview spricht sie zudem über weitere Strompreissenkungen, das langfristige Energiemarkt-Design und das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium.
Kasachstan versucht, sich von Russland zu emanzipieren und engere Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und China zu knüpfen. Helfen könnte ein Erneuerbare-Unternehmen aus Dresden mit grünem Wasserstoff. Offen ist, ob von dem Gas auch in Deutschland etwas ankommt.
Die Ampel will erneut von den Vorschlägen der Gaskommission abweichen: So soll sich der vergünstigte Kontigentpreis für die Industrie nicht auf 70 Prozent des Verbrauchs in 2021 beziehen, sondern auf den Verbrauch von November 2021 bis Oktober 2022. Indes hat das Kabinett die Dezemberhilfe beschlossen sowie den Kohleausstieg bis 2030 in NRW.
Dass für Privathaushalte im Januar und Februar kaum Entlastung von den hohen Gaspreisen vorgesehen war, war auch in der Ampel sehr umstritten. Nun strebt das Kanzleramt an, die Gaspreisbremse womöglich schon zu Februar an den Start zu bringen. Geplant eine rückwirkende Einführung.
Klimaneutralität bis 2040 und eine massive Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus: Auf diese und andere Eckpunkte haben sich Niedersachsens SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Sie sollen das Bundesland zum Spitzenreiter bei Wind- und Solarenergie machen.
Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, die Abschöpfung energiekrisenbedingter „Zufallsgewinne“ am Strommarkt rückwirkend einzuführen. Geplant ist die Einführung nun zum 1. September, für Verbraucher sollen die Preise ab 1. Januar gedeckelt werden. Die Erneuerbaren-Branche plädiert für eine gänzlich andere Lösung und präsentiert ein neues Gutachten.
Die Welt steuert auf drei Grad Erwärmung zu, schon jetzt werden Extremwetterlagen immer häufiger. Alles seit Jahrzehnten bekannt, meint der Klimaforscher Stefan Rahmstorf, nur zugehört habe kaum jemand. Im Interview verrät er, warum es sich dennoch lohnt, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen.
