Damit das EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden kann, muss an allen Stellschrauben gedreht werden. Dazu will die EU-Kommission im neuen Jahr unzählige Vorhaben in Gesetze gießen. Außerdem wird sich zeigen, welche Prioritäten die Mitgliedsstaaten setzen, wenn sie ihre Pläne für die Corona-Hilfsgelder vorlegen. Ein Ausblick.
Was bleibt von Corona, welche grundsätzlichen Änderungen gibt es in der Klima- und Energiepolitik, wer gibt den Ton an? Wie gewohnt liefert Tagesspiegel Background Beobachtungen und Thesen zum Jahreswechsel. 2021 ist schon jetzt ein Jahr der großen Möglichkeiten.
Das Wirtschaftsministerium will die Stromverteilnetze schützen, indem neue Verbraucher wie Ladestationen, Wärmepumpen und Speicher zeitweise deutlich in der Leistung gedrosselt werden können. Das neue Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz liegt als Referentenentwurf vor. Die Kritik an der „Spitzenglättung“ bleibt.
Mit Aussicht auf eine Kreditgarantie der Bundesregierung treibt ein kanadisches Unternehme Pläne für den Export von LNG nach Europa voran. Wichtigster Kunde wäre Uniper. Der Konzern will dem klimapolitisch umstrittenen Projekt Goldboro treu bleiben – selbst ohne ein eigenes Importterminal.
Nicht nur der Permafrost an Land, sondern auch der unter dem arktischen Ozean trägt zum Klimawandel bei. Die Größenordnungen haben Forschende jetzt erstmals abgeschätzt. Doch Unsicherheiten bleiben. Die gute Nachricht: Das Tauen wird langsam gehen.
Die letzte Windenergie-Ausschreibung unter den Bedingungen des EEG 2017 war stark überzeichnet. Ob im kommenden Jahr ein Trend daraus wird, ist ungewiss. Die im EEG 2021 vorgesehene Deckelung des Zuschlagshöchstwerts könnte für die Nachfrage in der Dezember-Ausschreibung gesorgt haben.
Nordrhein-Westfalen passt seine Tagebau-Pläne für das Rheinische Revier dem Kohlegesetz an. Doch eine lange unter Verschluss gehaltene Studie schürt Zweifel. Die Grünen fordern eine Revision, die Regierungsparteien vertagen die Debatte.
Mit einem Gesetz zur Sicherung des Kohleausstiegs im Bergrecht will die Bundesregierung die Umplanung von Tagebauen beschleunigen. Deren Betriebsgenehmigung soll von zwei auf acht Jahre und mehr verlängert werden dürfen. Erleichterungen sieht der Entwurf auch für Erdwärmebohrungen und die Lithium-Gewinnung vor.
Wasserstoff und E-Fuels sollen beim Klimaschutz im Verkehr nun doch schon vor 2030 eine Rolle spielen. Darauf hat sich die Bundesregierung in Eckpunkten zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED II verständigt.
Mit einem Kompromiss zum EU-Konjunkturprogramm ist der Haushalt der EU für die kommenden sieben Jahre komplett. 37 Prozent von 672,5 Milliarden Euro müssen in den Klimaschutz fließen. Dafür wurde ein neues Bewertungsinstrument etabliert.
Mit einem Beschluss der EU-Umweltminister ist das neue Klimaziel der EU endgültig besiegelt. Doch die Verhandlungen zum Klimagesetz der Union gehen damit erst richtig los. Eine Entscheidung zur Kreislaufwirtschaft wird nachhaltiges Wirtschaften unterstützen.
Ausschreibungen und Auktionen haben einen internationalen Siegeszug angetreten und sind auch in Deutschland wichtigstes Mittel der Erneuerbaren-Förderung – sie gelten als besonders kosteneffizient. Eine neue Studie stellt diese Annahme nun stark infrage und rät, bei kleineren und mittleren Projekten wieder stärker auf Einspeisvergütungen zu setzen.
Spätestens ab 2022 soll den getrennten Planungsprozessen für das Strom- und das Gasnetz ein „Systementwicklungsplan“ vorausgehen. Auf dieses Ziel netzwerkt die Deutsche Energieagentur zu. Im Kern geht es um die Frage, wieviel grüne Energie künftig als Strom und wieviel als Gas transportiert wird.
Die Abstimmung zur Carbon-Leakage-Verordnung, die deutsche Unternehmen vor höheren CO2-Preisen schützen soll, wurde ins neue Jahr verlegt. Die Ministerien sind sich bei einer Reihe von Punkten noch uneins.
Die CDU stellt für die Bundestagswahl 2021 CO2-Preise in den Mittelpunkt ihrer Klima- und Energiepolitik und will versprechen, „konsequent den Weg zur Klimaneutralität“ zu gehen. Mit den stark marktliberal geprägten Vorschlägen des Bundesfachausschusses kehrt sie programmatisch ordnungsrechtlichen Ansätzen endgültig den Rücken.
Heute Morgen soll nach langen Verhandlungen die EEG-Novelle im Bundestag beschlossen werden. Gemessen am 65-Prozent-Ökostrom-Ziel der Bundesregierung muss der Solarenergie-Ausbau drastisch beschleunigt werden. Eine Reihe von Änderungen soll das möglich machen.
Die Regierung hat den öffentlich-rechtlichen Vertrag über Entschädigungszahlungen an Braunkohlekonzerne gebilligt. Einen Tag zuvor taucht eine vom BMWi in Auftrag gegebene Studie auf. Der Kohleausstieg hätte demnach deutlich günstiger ausfallen können.
Nach vier Trump-Jahren will Joe Biden einen schnellen Kurswechsel in der Klimapolitik herbeiführen. Dafür stellt er derzeit sein Personal zusammen – Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werden, Jennifer Granholm Energieministerin, Gina McCarthy nationale Klimaberaterin.
Die große Koalition hat ihren Änderungsantrag für die EEG-Novelle ausformuliert. Damit schafft sie unter anderem eine Anschlussförderung für Post-EEG-Anlagen und die Voraussetzungen für die kommunale Beteiligung an der Windkraft. Gestrichen werden der Passus zum öffentlichen Interesse an den Erneuerbaren und der Südbonus im KWKG.
Ein internes Dokument zur heutigen Energiecharta-Konferenz zeigt: Die Gespräche über eine Reform des Vertrags sind festgefahren. EU-Parlamentarier sehen vor allem in internationalen Schiedsgerichten Gefahr für den Klimaschutz. Vor einem solchen könnte Deutschland auch wegen Nord Stream 2 verklagt werden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und ein Bündnis von Umweltorganisationen haben die EU-Taxonomie für nachhaltiges Wirtschaften unter die Lupe genommen. Die Bewertung fällt wohlwollend bis kritisch aus, aber beide Gruppen verlangen Nachbesserungen.
Zwei voneinander unabhängige Berechnungen kommen auf einen Erneuerbaren-Anteil von 46 Prozent am Bruttostromverbrauch im Jahr 2020, knapp vier Prozentpunkte mehr als 2019. Die Hälfte des Anstiegs geht auf den durch die Coronapandemie gesunkenen Verbrauch zurück.
Gnadenbrot für alte Windräder, Mieterstrom für alle im Quartier – die große Koalition ändert das EEG 2021 in wesentlichen Punkten. Doch die von der EU erzwungene Erhöhung der Ausbauziele für die Erneuerbaren verschiebt sie ins nächste Jahr. Viele in der Branche wissen noch nicht, ob sie lachen oder weinen sollen.
Gelingt es Europa, sich mit Erneuerbaren und Wasserstoff zu dekarbonisieren, schrumpft Russlands Exportmarkt für Öl und Gas. Juri Melnikow, Analyst am Moskauer Skolkovo Energy Centre, untersucht gemeinsam mit der Dena, wie Russland am Wasserstoffgeschäft teilhaben könnte. Die Ausgangslage für eine Transformation hält er für schwierig.
Seit Freitag verhandelten Union und SPD wieder über strittige Punkte in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Am späten Sonntagabend haben sie nach Angaben aus Koalitionskreisen einen Durchbruch erzielt. Damit wäre der Weg frei für einen Beschluss des Bundestags am Donnerstag.
Beim virtuellen Klimagipfel der Vereinten Nationen gab es zahlreiche wichtige Zusagen für mehr Klimaschutz. Damit war das Ziel erreicht, dem zähen diplomatischen Prozess Schwung zu verleihen. Im kommenden Jahr soll es mehr Aufmerksamkeit für das Thema Finanzen und Anpassung an den Klimawandel geben.
Wann das Aufstellen eines Windrads gegen den Vogelschutz verstößt, entscheidet jedes Bundesland vorerst weiter selbst. Auf einheitliche Regeln können sich die Umweltminister nicht einigen. Greift der Bund nun per Verordnung ein?
Nach der Einigung des EU-Rates auf ein neues Klimaziel 2030 können die Verhandlungen mit dem Parlament weitergehen. Doch es bleiben zahlreiche Baustellen offen, und einige Grundsatzdebatten fangen gerade erst an.
Bis zuletzt war hinter den Kulissen verhandelt worden, um das Veto Polens und Ungarn beim EU-Haushalt und dem Klimaziel 2030 zu verhindern. Nun scheint eine Einigung gelungen zu sein. Geholfen hat dabei ein diplomatischer Coup.
Statt Erdgaspipelines und LNG-Terminals will die EU-Kommission künftig Wasserstoffnetze und Offshore-Windprojekte fördern, zeigt ihr Entwurf zur Revision der TEN-E-Verordnung. Die lasse aber zu viele Hintertürchen für fossile Infrastruktur offen, warnen die Umweltverbände.
Der neue Rechtsrahmen der EU hat das Ziel, nicht nur in Europa ab 2023 für nachhaltigere Batterien zu sorgen. Die Verordnung soll auch für importierte Akkus gelten und damit einen weltweiten „Goldstandard für Batterien“ schaffen, wie Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, bei der Vorstellung sagte.
Im Kernkraft-Entsorgungsfonds stecken über 24 Milliarden Euro. Er hat eine politische Vorbildrolle und ist nun auch finanzwirtschaftlicher Vorreiter. Die Vorstandsvorsitzende Anja Mikus erklärt erstmals detailliert, wie der Atomfonds verantwortlich investieren und sich für Klimaneutralität einsetzen will. Dafür gibt es auch Applaus von Umweltschützern.
Ein Berliner Forscherteam hat einen neuen Wirkungsgrad-Rekord mit Perowskit-Solarzellen erreicht. Die Kombination verschiedener Materialien liefert deutlich mehr Strom als eine herkömmliche Zelle. Potenziell könnte der Preis für Solarstrom so weiter sinken, aber es ist noch viel Arbeit notwendig.
Bei den Fernleitungsnetzbetreibern stößt das Wirtschaftsministerium mit seinen Vorschlägen zur Regulierung von Wasserstoffnetzen auf Ablehnung. Sie argumentieren, für eine aufwändige neue Gesetzgebung bleibe nicht genug Zeit. H2-Leitungen sollten wie Gasleitungen aus Netzentgelten finanziert werden.
Das Grundwasser erwärmt sich genauso wie die Luft – nur langsamer. Die Folgen sind schwer abzuschätzen. Unterirdische Ökosysteme werden aber wohl unter Druck geraten, weil sie an sehr konstante Temperaturen angepasst sind.
Kernkraftwerke neuen Typs sollen mehr Energie liefern als herkömmliche Reaktoren. Manche könnten sogar strahlenden Abfall recyceln. Allerdings befindet sich erst eines dieser neuen Kraftwerke im Bau. Ein besonders effektives Modell existiert nur als Studie.
Der Bund soll sich mit Haushaltsmitteln am Aufbau eines Wasserstoffnetzes beteiligen, heißt es in den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums für eine Übergangsregelung zur Netzregulierung. Die von den Ländern geforderte Finanzierung über die Gasnetzentgelte lehnt das Ministerium als rechtlich unzulässig ab.
Am 1. Januar 2021 startet der neue Emissionshandel, durch den der Verbrauch von Öl, Benzin und Gas schrittweise teurer wird. Die Industrie schaut mit Sorge auf das Datum: Denn noch immer fehlt die Verordnung, die den Carbon-Leakage-Schutz regelt.
Die im August vereinbarte deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft steht noch am Anfang. Wie es weitergehen könnte, zeichnete sich beim ersten „Deutsch-Ukrainischen Energietag“ ab. Die Regierung in Kiew hofft auf Hilfe bei ihrem sehr langen Abschied von der Kohle.
Wie die Hamburger Industrie mit grünem Wasserstoff versorgt werden kann und was das für den Klimaschutz der Hansestadt bedeutet – entsprechende Pläne stellten der kommunale Gasnetzbetreiber und der Umweltsenator vor. Sie wollen bestehende Gasleitungen dafür nutzen.
Eine Analyse der Strategien der EU-Kommission für das Klimaziel 2030 kommt zu dem Schluss: Setzt die EU weiter auf einen bunten Mix von Maßnahmen, könnte ihre Klimapolitik ins Nichts laufen. Forscher empfehlen, alles auf eine Karte zu setzen.
Die EU-Mittel für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen zu mindestens 37 Prozent in Klimaprojekte investiert werden. Vor allem in Zentral- und Osteuropa werden die Gelder dringend für die Energiewende gebraucht. Doch ausgerechnet Ungarn und Polen könnten wegen des Streits in Sachen Rechtsstaatlichkeit leer ausgehen.
Die bei der ersten Stilllegungsrunde zum Zuge gekommenen Steinkohle-Kraftwerke fuhren in den vergangenen zwei Jahren rechnerisch rund 200 Millionen Euro Minus ein, ergeben Berechnungen der NGO Ember. Sie rät anderen Ländern davon ab, dem deutschen Modell zu folgen und hält eine Überprüfung der Kohleausstiegs-Strategie hierzulande für notwendig.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschlossen. Repowering-Maßnahmen müssen sogar schon nach einem Jahr entschieden sein, allerdings nur bei der Wasserkraft und Geothermie. Eine geplante generelle Regelung für schnelleres Repowering hilft nach Branchenangaben nicht wirklich weiter.
In einer Analyse der 57 emissionsstärksten Länder der Welt erhält die EU gute Noten - allerdings mit einem Vertrauensvorschuss. Deutschland bleibt dagegen im besseren Mittelfeld. Schuld sind vor allem der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien und hohe Emissionen.
Die Öl- und Gasindustrie hat in der europäischen Energiepolitik großes Gewicht – der Wasserstoff-Rollout ist da keine Ausnahme, zeigt ein neuer Bericht von Corporate Europe Observatory. Das berge das Risiko, dass nicht die Klimapolitik, sondern wirtschaftliche Interessen den Weg weisen.
Die Bundesregierung hatte schon im Koalitionsvertrag versprochen, einen Effizienzerlass zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude herauszubringen. Ende 2020 ist der Erlass immer noch nicht in Kraft. Interessenvertreter sind verärgert.
Viele Faktoren beim künftigen Import von grünem Wasserstoff sind noch unklar und werden in ihre Komplexität zu wenig verstanden, warnt das Fraunhofer ISI-Institut. In seinem heute erscheinenden Policy Brief spricht es Empfehlungen aus, wie der H2-Import zum Erfolg werden kann.
Der Wirtschafts- und der Verkehrsminister warten mit Erfolgsmeldungen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur auf, doch der Autoindustrie geht es viel zu langsam. Neue Statistiken zeigen, welche Regionen vorankommen und wo es hakt. Eine wichtige Ausschreibung kommt erst im neuen Jahr.
Neue Berechnungen zeigen: Mit der derzeit diskutierten EEG-Novelle wird das Ziel von 65 Prozent Anteil Erneuerbarer am Stromverbrauch sehr deutlich verfehlt. Grund sind unter anderem der zu niedrig angesetzte Verbrauch und der geringe Zubau. Die einfachste Lösung wäre ein deutlich kräftigerer Ausbau der Solarenergie.
Auf dem UN-Klimagipfel sollen alle Staaten des Pariser Klimaabkommens kommende Woche ihre neuen Klimapläne präsentieren. In der EU herrscht aber noch Uneinigkeit über den europäischen Beitrag. Nur einen Tag vorher soll eine Einigung erzielt werden. Derweil plant Großbritannien den Durchmarsch.
Das Klimakabinett lobt sich für das, was es beim Klimaschutz bisher erreicht hat. Das sehen Umweltverbände anders und kritisieren insbesondere die CO2-Bepreisung im Verkehr- und Wärmebereich. Die SPD hat indes Pläne, Mieter genau bei diesem Instrument zu entlasten.
Der diesjährige „Lancet Report“ zieht ein ernüchterndes Zwischenfazit nach fünf Jahren Pariser Klimaabkommen. Hitzewellen und andere extreme Wetterereignisse nehmen aufgrund des Klimawandels rasant zu. Mit verheerenden Folgen für die globale Gesundheit.
Der Weiterbau der Gasleitung Nord Stream 2 steht kurz bevor. Dann wird sich zeigen, ob die USA mit Sanktionen ernst machen. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern will für diesen Fall offenbar Vorsorge treffen. Seine Ministerpräsidentin zählt zu den größten Fans des Projekts.
Deutsche und russische Politiker versprechen sich viel von einer engen Kooperation beider Länder beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Noch nicht austariert ist allerdings, wie grün oder wie erdgasbasiert die erhofften Importe aus Russland sein sollen. Das könnte zum Problem werden.
Das Abschalten des Kohlekraftwerks Moorburg bedeutet auch das vorläufige Aus für ein Multi-Megawattprojekt zur Speicherung von Ökostrom. Die Planer von der Firma Lumenion hoffen aber, dass die Stadt Hamburg den Standort für die Energiewende in Norddeutschland erhält.
Mit Moorburg von Vattenfall und Westfalen von RWE wurden vergleichsweise junge Anlagen in der ersten Ausschreibungsrunde des Steinkohleausstiegs bezuschlagt. Für Energieexperten ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass mit den Kraftwerken in Deutschland kaum Geld mehr zu verdienen ist.
Digitalisierung kann helfen den Klimawandel zu bremsen, sie verbraucht aber selbst zunehmend Energie und Ressourcen. Das gilt nicht nur für Hard-, sondern auch für Software. Sie muss effizienter und damit klimafreundlicher werden, fordern Experten auf dem Digital-Gipfel des Wirtschaftsministeriums.
Sowohl das Klimagesetz als auch die Verteilung der Gelder aus dem EU-Aufbaufonds werden diese Woche im Trilog verhandelt. Ein Impuls, um Europa auf Klimakurs zu bringen? Eine erste Antwort darauf dürfte es Ende der Woche geben. Klar ist jetzt schon: Einfach wird es nicht.
Die Bundesregierung plant, Mittel aus dem Just Transition Fonds zu verwenden, um auf die zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden zu kommen. Der Beschluss dazu fiel wegen der Coronakrise bereits im August. Die Bundesländer sind erbost, Vertreter der betroffenen Regionen sprechen von „Tricks“.
Das neue Klimagesetz wird die Politik der EU für Jahrzehnte bestimmen. Auch mit den Regeln für das große Corona-Hilfsprogramm der Union werden Weichen für den Klimaschutz gestellt. Für beide Vorhaben gibt es diese Woche Trilogtermine in Brüssel.
Abseits der prominenten Reallabore der Energiewende versucht Rostock, sich einen Spitzenplatz in der entstehenden deutschen Wasserstoffwirtschaft zu sichern. Im Mittelpunkt der Überlegungen liegt der Seehafen der Hansestadt. Antreiber ist ein CDU-Bundestagsabgeordneter.
In Tschechien will die Kohlekommission Ende der Woche ihre Empfehlung für ein Abschlussdatum vorlegen. Dabei wird es voraussichtlich auf 2038 hinauslaufen. Fridays for Future protestieren dagegen in Berlin und Prag. Sorgen machen ihnen auch die Pläne der Regierung bei der Atomkraft.
Erdgas ist das heiße Eisen in vielen Budgetverhandlungen in Brüssel. Das gilt auch für die Kohäsionsgelder, die immerhin rund ein Drittel des EU-Haushaltes ausmachen. Mit dem Green Deal seien Erdgasinvestitionen unvereinbar, so die Kritik.
In den deutschen Meeresgewässern ist kaum Platz – und nun kommen auch noch 40 Gigawatt Offshore-Windparks dazu. Das geht zulasten des Naturschutzes, aber nicht von Schifffahrt, Fischerei und Co., zeigt der Entwurf eines neuen Raumordnungsplans. Die Umweltverbände sind alarmiert.
Union und SPD haben sich auf Änderungen an der EEG-Novelle geeinigt. Dazu gehört die volle EEG-Umlagebefreiung von Wasserstoff, sofern der grün ist. Viele andere Wünsche lassen die Fraktionen offen. Eine Anschlussregelung für alte Windräder zum Beispiel wird es wohl doch nicht geben.
