Am 19. Juni hat das BMUKN den Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich vorgelegt. Die Zeit drängt, doch eine Kabinettsbefassung ist erst im Oktober geplant. Dies stößt auf erhebliche Kritik bei den Verbänden. Auch inhaltlich sorgt der Entwurf für Diskussionen – etwa mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der THG-Quote und die RNFBO-Quote.
Gasspeicherumlage weg, mehr Geothermie und Wärmeleitungen her. Neue Offshore-Windparks und Stromnetze will die Bundesregierung im Zweifel über Umweltbelange stellen. Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Mit dem Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) will die Bundesregierung den Bau von CO2-Leitungen und -Speichern regeln.
Das BMF hat am vergangenen Dienstag einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie steuerliche Vereinfachungen bei Ladepunkten, Stromspeichern und Mieterstrom. Im Entwurf werden zentrale Inhalte eines früheren Reformvorhabens erneut aufgegriffen.
Wenige neue, viele altbekannte Programme auch aus dem Kernhaushalt – die Bundesregierung will den Klimafonds KTF 2026 nachjustieren. Einschnitte soll es im Gebäudebereich geben und bei vielen kleineren Titeln. Mehr längerfristige Mittel sollen die Klimaschutzverträge erhalten, die Verpflichtungsermächtigungen bleiben aber weit unter dem Ampel-Entwurf.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Änderung des UmwRG in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Inhaltlich greift das BMUKN weite Teile des früheren Ampel-Entwurfs auf. Im Zentrum steht das Verbandsklagerecht – und damit auch der Streit um zivilgesellschaftliche Beteiligung und schnellere Genehmigungsverfahren.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der IED vorgelegt. Dieser sieht Umweltmanagementsysteme, Transformationspläne zur Dekarbonisierung, digitale Berichtspflichten sowie neue Regeln für den Energie-, Wasser- und Materialverbrauch vor.
Das Kabinett soll im August den Klimaschutzbericht 2025 mit gemischter Bilanz verabschieden: Während es in der Energiewirtschaft Fortschritte gibt, bestehen im Verkehrs- und Gebäudebereich massive Umsetzungsdefizite.
Das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) hat seinen Arbeitsbericht vorgelegt. Darauf aufbauend will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Klimaschutzprogramm für sein Ressort erarbeiten. Der Bericht offenbart, dass viele Punkte unter den Experten strittig bleiben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Das BMWE hat am 10. Juli einen neuen Referentenentwurf für die Reform des EnWG vorgelegt. Die Kabinettsbefassung ist für den 30. Juli vorgesehen. Der Entwurf greift zentrale Elemente einer früheren Fassung der Ampel auf und setzt insbesondere EU-Vorgaben zum Energy Sharing sowie zum Verbraucherschutz um. Grundlegende strukturelle Reformen bleiben jedoch aus.
Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche Klimakriterien eingeführt und öffentliche Investitionen in Infrastruktur deutlich beschleunigt werden.
Das BMWE will Wasserstoffprojekte als im überragenden öffentlichen Interesse liegend erklären und so Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zugrunde legt das Ministerium dafür einen alten Ampel-Entwurf. Einige Änderungen lassen aufhorchen. Auch was nicht im Entwurf definiert ist, sorgt für Diskussionen.
Mit dem neuen GeoBG will die Bundesregierung die Grundlage für schnellere Genehmigungen von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern schaffen. Der Entwurf baut auf einem Vorhaben der Ampel auf, erweitert diesen jedoch um Wärmespeicher und Kühlenergie.
Wind auf See und an Land, Solarenergie, Stromnetze und Geothermie: Auf Druck der EU zündet die neue Bundesregierung in vielen Bereichen den Genehmigungsturbo. Das wird höchste Zeit, doch manch ein Experte rät zur Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf für die Zweite Verordnung zur Änderung der BEHV vorgelegt. Ein Auktionsverfahren für Emissionszertifikate im Kraftstoffbereich soll 2026 starten, mit Preisen zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2. Ab 2027 ist ein marktabhängiger Preis geplant. Stellungnahmen waren bis Montag möglich.
Das BMWE hat einen neuen Referentenentwurf für ein KSpG vorgelegt. Der Entwurf greift weite Teile einer Vorlage der Ampel auf, wurde jedoch unter anderem um Vorschläge des Bundesrates ergänzt. CO2-Infrastrukturprojekte sollen künftig als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse gelten.
Dänemark übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und will sich bezüglich des EU-Klimaziels 2040 einigen. In der Energiepolitik steht die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten im Vordergrund. Zudem sollen erneuerbare Energien, grüne Industrie und nachhaltige Mobilität weiter gefördert werden.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Investitionen von rund 115 Milliarden Euro vor. Die Mittel für die Wärmewende bleiben weitgehend stabil, wohingegen die Förderungen für Wasserstofftechnologien und industrielle Dekarbonisierung gekürzt werden sollen. Gleichzeitig werden Luft- und Raumfahrt sowie Innovationsprojekte gestärkt.
Die Bundesregierung will das entscheidende Klimaschutzinstrument im Verkehr, die THG-Quote, im Einklang mit EU-Recht nachschärfen. Neben Neuregelungen für die Anrechnung von Biokraftstoffen und der Erweiterung der Quote auf alle Verkehrsbereiche soll sie über das Jahr 2030 hinaus bis 2040 jährlich steigen.
Die Bundesregierung will die RED-III-Umsetzung voranbringen: Ein neuer Gesetzentwurf soll Genehmigungsverfahren nach BImSchG und WHG beschleunigen, das WindBG ändern und eine Fristverlängerung für § 6 WindBG sichern. Die Kabinettsbefassung war am vergangenen Mittwoch verschoben und auf heute vertagt worden.
Der Referentenentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sieht vor, dass die Gasspeicherumlage ab 2025 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden soll. Zudem sollen die Einnahmen aus Offshore-Windauktionen neu strukturiert und teilweise für eine Transformationskomponente im Bundeshaushalt verwendet werden.
Bei der WMK in Stuttgart forderten die Länder Nachbesserungen am EnEfG, mehr Tempo beim Carbon Management und Entlastungen beim bidirektionalen Laden. Auch in Bezug auf Wasserstoff richten die Minister diverse Forderungen an die Bundesregierung.
Die schwarz-rote Koalition will das Energieeffizienzgesetz auf die allernotwendigsten Mindeststandards im EU-Recht zurückstutzen. Die Auswirkungen sind umfangreich – und die Maßnahme ist umstritten. Was die Befürworter und Gegner der Zurückführung zu sagen haben.
Das BMUKN plant für 2025 umfassende Reformen in den Bereichen Klimaschutz sowie Kreislaufwirtschaft, ergänzt durch Strategien zu Negativemissionen und einen nationalen Klimasozialplan. Diese und viele weitere Vorhaben gehen aus der Vorhabenplanung des BMUKN hervor.
Verbände begrüßen grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen auch in die Klimaneutralität investieren will. Sie warnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber vor Tricks. So seien geplante Strompreissenkungen keine Infrastrukturmaßnahme. Verkehrsträger sollten explizit genannt werden.
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung weist viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf aus der letzten Legislaturperiode auf. Neu ist eine Regelung zu "digitalen Energiediensten". Damit erhält die BNetzA Kontrollbefugnisse über Betreiber von Systemen mit Zugriff auf die Steuerung von Energieanlagen.
Zu wenige Elektroautos, zu wenige Sanierungen und zu viele Emissionen: Deutschland muss laut EU-Kommission schnell handeln, um Klimavorgaben für das Jahr 2030 zu erreichen. Andernfalls drohen milliardenschwere Ausgleichszahlungen – per Gesetz muss die Bundesregierung dazu bald Stellung beziehen.
Die schwarz-rote Koalition hat am Mittwoch im Kabinett die gesetzliche Grundlage für den angekündigten "Investitions-Booster" auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem eine Absenkung der Körperschaftssteuer sowie Anreize für Investitionen in Elektromobilität. Eine FÖS-Studie befasst sich mit der sozial gerechten Förderung der Antriebswende.
Die Ausschüsse des Bundestags haben ihre Arbeit aufgenommen. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche neue Gesichter. Thematische Neulinge sind auch die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig unterstützen.
Das BMUKN hat einen überarbeiteten Referentenentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen betreffen verschärfte ökologische Anforderungen sowie präzisierte Rücknahme- und Berichtspflichten. Stellungnahmen sind bis zum 6. Juni möglich.
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgelegt, die der Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA) dienen sollen. Sie konkretisieren erstmals nichtpreisliche Kriterien wie Resilienz und Cybersicherheit bei Ausschreibungen für grüne Technologien.
Der SVR hat am Mittwoch zum zweiten Mal ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Zwei Schwerpunkte sind der Bürokratieabbau sowie das Sondervermögen für Infrastruktur. Um nach dessen Auslaufen eine erneute Unterfinanzierung zu vermeiden, schlägt der SVR einen Verkehrsinfrastrukturfonds vor. Gesetzentwürfe sollen effizienter geschrieben werden.
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien RED III ist am Mittwoch verstrichen. Auch die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung müsste angepasst werden. Die Bundesregierung verspricht, schnell zu handeln. Umweltverbände fordern mehr stoffliche Nutzung von Holz.
Bei den Ministerkonferenzen machten die Länder deutlich, welche Erwartungen sie an die neue Bundesregierung haben: Die Energieminister fordern mehr Akzeptanz und Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die Umweltminister drängen auf eine Pflichtversicherung gegen Klimaschäden und raschere Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) sieht Deutschland bei den Emissionen bis 2030 auf Kurs. Dennoch verfehlten die Sektoren Gebäude und Verkehr 2024 erneut ihre Vorgaben. Der ERK kritisiert den Koalitionsvertrag: Es mangele an wirksamen Maßnahmen zur Emissionsreduktion.
Die BNetzA will die Finanzierung der Netzentgelte künftig breiter verteilen, um sie an die Herausforderungen der Energiewende anzupassen. Daher schlägt sie vor, Einspeiser ebenfalls zur Kasse zu bitten. Bei dynamischen Entgelten sieht die Behörde vom großen Wurf ab.
In den Bundesministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre. Auch die Fraktionen komplettieren nach und nach ihre Fraktionsspitzen und bestimmen Sprecher sowie Ausschussmitglieder.
Die EU-Kommission will den Import von russischem Erdgas schrittweise verbieten. Kurzfristiger Spot-Handel soll nur noch bis Jahresende möglich sein. Während sich der Plan langfristig kaum auf das Marktgleichgewicht bei LNG auswirken dürfte, ist das bei Pipeline-Gas anders, so ein Experte. Unterbinden will Brüssel auch den Uran- und Erdöl-Bezug aus Russland.
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen. Tags zuvor hatte die SPD die noch offenen Posten benannt. Erlassen hat Merz den Neuzuschnitt der Bundesministerien. Viele Koordinatoren und Beauftragte der Bundesregierung fallen weg.
SPD und Grüne führen ihre Koalition fort und haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Energie- und Klimapolitik setzen SPD und Grüne neue Akzente, ohne einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen. Im Mittelpunkt steht die Energiewende, bei der der Hamburger Hafen eine Schlüsselrolle spielen soll.
Am 28. April stellte ENTSO-E den Bericht "Bidding Zone Review" vor. Darin empfiehlt der Verband, Deutschland in fünf Strompreiszonen aufzuteilen, da dies laut Analyse hohe Wohlfahrtsgewinne ermögliche. Netzbetreiber und Energieverbände warnen jedoch vor Risiken und lehnen die Teilung ab.
Kurz vor dem Regierungswechsel hat das BMWK eine Novelle der Gasspeicherfüllstandsverordnung vorgelegt. Sie sieht ein Gesamtfüllstandsziel von 80 Prozent zum 1. November sowie differenzierte Vorgaben für bestimmte Speicheranlagen vor. Das Bundeskabinett nahm die Verordnung am Mittwoch zur Kenntnis.
Nach der Billigung des Koalitionsvertrags sind nun die Personalentscheidungen gefallen: Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium und Patrick Schnieder das Bundesverkehrsministerium. Der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider wird Bundesumweltminister.
Das BMWK hat ein Weißbuch für Wasserstoffspeicher vorgelegt, das als Grundlage für die Arbeit der nächsten Bundesregierung dienen soll. Vorgesehen ist, den Bedarf über Kavernenspeicher zu decken, während Porenspeicher trotz Kritik unberücksichtigt bleiben.
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber, dem Fonds 20 Milliarden Euro zu entziehen. Einsparungen in Milliardenhöhe werden unumgänglich werden.
Der Bundesrat hat am 11. April der Verordnung zur erleichterten Grundbucheinsicht für Wind- und Solarprojekte ohne Änderungen zugestimmt – trotz zahlreicher Ausschussempfehlungen. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur zu beschleunigen und Bürokratie deutlich abzubauen.
Union und SPD streben an, die Energiewende zum Erfolg zu führen und mit einem Schwerpunkt auf Netzstabilität und CO2-Vermeidung fortzusetzen. Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wird ausgeschlossen. Gaskraftwerke mit CCS-Technologie sollen die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber finden soll. Geplant sind unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe, neue Infrastrukturen und eine Kompetenzoffensive.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am 7. April ihren aktuellen Länderbericht zur deutschen Energiepolitik vorgestellt. Darin analysiert sie die Fortschritte und Herausforderungen der Energiewende und formuliert zehn Handlungsempfehlungen. Besonders im Bereich des Strommarktdesigns und im Verkehrssektor unterbreitet die IEA konkrete Vorschläge.
Der Europäische Rechnungshof warnt: Die geplanten Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der EU-Stromnetze bis 2050 reichen nicht aus, um Klimaneutralität zu erreichen. Angesichts des steigenden Strombedarfs und der veralteten Infrastruktur seien schnellere Genehmigungsverfahren und eine bessere Finanzierung nötig.
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren Finanzierbarkeit. Der ursprüngliche Fahrplan, bis Ostern eine Regierung zu bilden, wird unwahrscheinlich.
Die zweite Online-Beteiligung zur Langfriststrategie Negativemissionen zeigt: CO2-Entnahmetechnologien stoßen auf erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Hürden. Mit der Strategie will das BMWK der neuen Bundesregierung eine Entscheidungsgrundlage mit auf den Weg geben.
Fast alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind bekannt und strittige Punkte werden von den Chefverhandlern geklärt. Union und SPD bekräftigen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, fördern die CO2-Reduktion und die Energiewende. Unterschiedliche Positionen gibt es beim Naturschutz, der Kernenergie und der Wärmeversorgung.
Während die Union und SPD auf die Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen zugehen, bringt sich das noch grün-geführte BMWK mit Vorschlägen für die künftige Legislaturperiode in die Verhandlungen ein. Dabei fordert das Ministerium unter anderem einen Realitätscheck bei den Ausbaupfaden für erneuerbare Energien.
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch den Aktionsplan für Stahl und Metalle vor, der Steuererleichterungen, langfristige Stromabnahmeverträge und eine Reform des CBAM umfasst. Der Plan enthält auch Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Dekarbonisierung. Er gilt als wichtiger Schritt in Richtung einer grünen Stahlproduktion.
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen Wettbewerb rüsten. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Verteidigungspaket der Kommission hervor. Cybersicherheit und digitalen Spitzentechnologien wird darin eine entscheidende Rolle zugeschrieben.
Laut UBA könnte Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreichen – schwierig wird es aber für die Ziele für 2040 und 2045. Gebäude und Verkehr bleiben hinter ihren Zielen. Mehr E-Mobilität und Ladepunkte könnten die Emission deutlich senken, zeigt auch eine T&E-Analyse. Auch Länder und Verbände fordern, E-Mobilität zu fördern und Laden zu erleichtern.
Union und SPD haben 16 Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet, bei denen 256 Politiker über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm beraten. In der Arbeitsgruppe für Energie und Klima verhandeln bekannte Energiepolitiker von Union und SPD, ergänzt durch Neubesetzungen.
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und Grüne unter anderem auf eine stärkere Klimaschutzkomponente und eine weiter gefasste Definition von Verteidigungsausgaben.
Nach dem Ende der Ampel warten viele unvollendete energiepolitische Vorhaben auf die neue Bundesregierung. Unter anderem scheiterten Gesetzentwürfe zu kritischer Infrastruktur, Wasserstoff, CCS und E-Mobilität an fehlender Einigung. Auch der Streit um den Netzausbau, die Geothermie und die Wasserstoffbeschleunigung blieb ungelöst.
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse. Dafür sind sie auf die Grünen angewiesen, die mehr Klimaschutz fordern. Die Energiewirtschaft reagiert positiv, während Umweltverbände mehr grüne Investitionen verlangen.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD nehmen Fahrt auf – doch in der Energie- und Klimapolitik stehen sie vor einigen Hürden. Während sich die Parteien für Investitionen in erneuerbare Energien aussprechen, könnte es bei den Themen Kernkraft, Emissionshandel und Wärmewende zu Konflikten kommen.
Brüssel will mehr Spielraum statt Strafen für die Autobauer, bessere Anreize für E-Auto-Käufer und "Booster" für Batterien, Ladeinfrastruktur und autonomes Fahren. Die Branche hatte mehr und Konkreteres erwartet. Vor allem Umweltverbände kritisieren die Vorschläge.
Die EU-Kommission plant eine Reform des CBAM, um Bürokratie abzubauen und kleine Unternehmen zu entlasten, während die Klimaziele erhalten werden sollen. Die Änderungen umfassen höhere Bagatellgrenzen, vereinfachte Berichtspflichten und eine flexiblere Emissionsverifizierung, wodurch 90 Prozent der Importeure von Erleichterungen profitieren sollen. Verbände begrüßen die Maßnahmen, fordern jedoch, das System weiterzuentwickeln, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Nach der Wahl verlieren mehrere energiepolitische Experten der SPD ihre Mandate, während die Union mit einem eingespielten Klima- und Energie-Team gestärkt in die neue Legislaturperiode startet. Die Linke verliert ihren energiepolitischen Sprecher, während die Grünen weiter auf erfahrene Fachpolitiker setzen können. Ein Überblick zeigt, welche Energie- und Klimapolitiker erneut in den Bundestag einziehen und welche Personen aus den Ministerien ins Parlament zurückkehren.
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen. Energiepolitisch setzen die Parteien Schwerpunkte auf Klimaneutralität, den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Stärkung der Fernwärme und Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Die EU will ihre Füllstandsvorgaben für Gasspeicher offenbar verlängern – doch es regt sich Widerstand. Denn: Die hohen Anforderungen treiben den Gaspreis. Eine Lösung könnte ein niedrigeres Speicherziel sein. Die umstrittene Absicherung von Gashändlern, wie sie der Marktgebietsverantwortliche THE vorschlug, braucht es dann vielleicht nicht.
