Bei der Kabinettsklausur in Meseberg waren Digitalisierung und Künstliche Intelligenz am Montag wichtige Themen. „Wir haben diskutiert, wie es gelingen kann, dass...
Masken, Schulschließungen, Ausgangssperren – in der Hochphase der Pandemie gab es drastische Maßnahmen für weite Teile der Bevölkerung. Die FDP im Bundestag pocht...
Die Autobahn GmbH des Bundes plant im Jahr 2023 bislang die Sanierung von rund 220 Autobahnbrücken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine...
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat Entscheidungsträgern zufolge bisher keinen Digitalisierungsschub ausgelöst. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte...
Paare, die von ihrer Kasse einen Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung möchten, müssen verheiratet sein. Die BKK VBU hat das vor fast zehn Jahren bereits kritisiert....
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach sich für eine Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch aus, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt....
Für die Verkehrspolitik der Ampel wird 2023 ein entscheidendes Jahr. Verkehrsminister Volker Wissing will angestoßene Reformen ins Ziel bringen. Zudem muss der...
Nachdem im Vorjahr vieles noch mit Anlaufschwierigkeiten entschuldigt werden kann, wird sich 2023 zeigen, wieviel Aufbruch wirklich in der Digitalpolitik der Ampel...
FDP und SPD halten für dieses Jahrzehnt am Bau von neuen Autobahnen fest. Die von den Grünen geforderte Wende bei der Verkehrsplanung steht vor dem Aus. Die von...
FDP und SPD halten für dieses Jahrzehnt am Bau von neuen Autobahnen fest. Die von den Grünen geforderte Wende bei der Verkehrsplanung steht vor dem Aus. Auch die...
Lange erwartet kommt nun endlich das Energieeffizienzgesetz. Bundeskanzler Scholz hat es am Montag in seinem Machtwort mit dem Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beraten. Dabei wurde eine...
Statt große Zukunftsvisionen zu diskutieren, solle es um die Umsetzung konkreter Schritte gehen, sagt Volker Wissing zur Digitalstrategie. Im Interview erklärt...
Während Deutschland noch gegen Adipositas, Diabetes & Co. kämpft, feiert Südkorea mit der Prävention schon große Erfolge. Von diesem Ansatz in der Gesundheitspolitik...
Die Ampel-Parteien nutzen den Streit über die Fortführung von günstigen ÖPNV-Tickets, um ihre weltanschaulichen Differenzen zu zeigen. Das macht es immer schwieriger,...
Die Bundesregierung ist besorgt angesichts der wachsenden Herausforderung von Kryptowährungen für die Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Das macht sie in der...
Deutschland droht wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren, warnt das SPD-Wirtschaftsforum. Bei der digitalen Verwaltung ist es ein Entwicklungsland....
Die letzten offenen Fragen bei der Neuorganisation der Digitalpolitik sind geklärt. Neben dem Digitalministerium bekommen BMWK und BMI eine starke Position. In...
Die Union im Bundestag hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilte Unionsfraktionschef...
Der deutschen Verkehrspolitik will Volker Wissing endlich eine Richtung geben. Mit gezielten Maßnahmen soll die Mobilität klimaneutral werden. Doch die Ampel-Parteien...
Zwei Datenräume und andere Gaia-X-Projekte sollen in diesem Jahr kein Geld bekommen. Auch für Open Source Projekte wie das Zentrum für Digitale Souveränität und...
Entkriminalisierung, Regulierung oder eine vollständige Legalisierung? Wie Cannabis künftig zu nicht-medizinischen Zwecken zugänglich gemacht werden soll, darüber...
Bei der intelligenten Steuerung des Stromsystems ging es in den ersten 100 Tagen der Ampel-Koalition eher schleppend voran, schreibt Andrew Mack in seinem Standpunkt....
Menschen mit einer Behinderung dürfen in der Pandemie nicht benachteiligt werden, sollten die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle reichen. So hat es...
Während der Pandemie haben der Öffentliche Gesundheitsdienst, Kliniken, medizinische Versorgungszentren und Praxen gelernt zusammenzuarbeiten. Axel Ekkernkamp und...
Als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ist Franziska Brantner für die Digital- und Innovationspolitik verantwortlich. Im Interview...
Die neue Regierung macht bei der Digitalisierung von Anfang an Tempo, schreibt Bitkom-Präsident Bernhard Rohleder. Jetzt komme es darauf an, dass die Richtung stimmt....
Der Umbau einiger Krankenhäuser zu Medizinischen Versorgungszentren hat bereits begonnen. Doch die sektorenübergreifende Versorgung, von der die Politik schon lange...
In der vergangenen Woche herrschte Aufregung darüber, wie schnell die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien haben...
Bayerns Ministerpräsident Söder schert aus bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weitere Unionsländer könnten folgen. Auch im Bundestag formiert sich Widerstand...
Die Digitalisierung des Gesundheitswesen stehe ganz oben auf der Ampel-Agenda, sagte gestern Andrew Ullmann (FDP). Er will eine elektronische Patientenakte gestalten,...
Mit seiner Reform hat Jens Spahn den Pflegekassen nur eine Atempause verschafft. Da sich auch bei den Ampel-Plänen Entlastungen und Belastungen die Waage halten,...
In Deutschland werden kaum medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Die Ampel will das ändern und diese in die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen...
Die Grünen-Politikerin Anna Christmann soll nach Informationen von Tagesspiegel Background neben ihrer Position als Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der neuen Regierung...
Die digitalpolitischen Pläne der Ampel-Koalition und die KI-Regulierung auf EU-Ebene dürften Matthias Spielkamp 2022 gehörig auf Trab halten. Warum der Mitgründer...
Durch die Neuformierung und Umbenennung einiger Ministerien ändern sich auch Internetadressen. Zwei Häuser haben die passenden Domains gekauft, zwei andere verzichten....
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Der Zusammenhang...
Wenn Deutschland eine gute Gesundheitsversorgung wolle, seien studierte Pflegefachpersonen und eine gut aufgestellte Pflegewissenschaft unverzichtbar, sagt Christine...
Wenn Müdigkeit, Erschöpfung und Schmerzen nach einer COVID-19-Infektion bleiben, sprechen Ärzte von Long-COVID. Bislang weiß man noch wenig über die Ursachen und...
Die Ampel kündigt im Koalitionsvertrag mehr Tempo bei der Einführung von TI-Anwendungen an. Die KV Bayern hält das aufgrund technischer Probleme für falsch und...
Für Investitionen in Sozialunternehmen könnte in Deutschland künftig ein mit Milliarden Euro gefüllter staatlicher Fonds bereitstehen. Wenn eine Bank den Kontakt...
Im bisherigen Verkehrsministerium steht nun Digitales an erster Stelle. Politikberater Philipp Neuenfeldt schreibt, was von einem liberalen Digitalministerium zu...
Der Staatskonzern und sein Kontrollgremium stehen vor einem größeren Umbau. Nächstes Jahr soll nach Rekordverlusten die Trendwende geschafft werden. Dann gibt es...
Während das Thema Mobilität bei der ersten Bundestagsdebatte gestern ganz oben auf der Agenda stand, sortiert sich das Digital- und Verkehrsministerium in diesen...
Das Verkehrsministerium wird namentlich an erster Stelle Digitalministerium. Doch auch wenn dort mehr Themen gebündelt werden, verbleiben zentrale Digitalthemen...
Der Zuschnitt der Ressorts war bis zuletzt offen. Volker Wissing soll eine ganze Reihe Abteilungen, Referate und Budgets für Digitales bekommen. Sein Haus könnte...
Nancy Faeser wird sich im Innenressort um viele Digitalthemen kümmern müssen. Ihr Fachgebiet war das in der Vergangenheit nicht.
Designierte Bundesumweltministerin, Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundestagsfraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen haben gestern entschieden, welche Parlamentarischen Staatssekretär:innen sie in ihre Ministerien...
Das neue Parlament wird Schritt für Schritt arbeitsfähig. Nachdem zunächst die Größe des Gesundheitsausschusses bekannt wurde, liegt dem Tagesspiegel Background...
Der künftige Vizekanzler und Superministeriums-Chef von den Grünen, Robert Habeck, macht ernst: Drei seiner vier neuen Staatssekretäre sind Finanzexperten. Damit...
Die Ampel-Koalition hat nichts weniger vor als eine Revolution in der kommunalen Förderlandschaft. Geht es nach den Unterhändlern der drei Parteien, soll kein Stein...
Die Ampel-Koalition plant eine Revolution in der kommunalen Förderlandschaft. Geht es nach den Unterhändlern der drei Parteien, soll kein Stein auf dem anderen...
Dass sich Deutschland lieber für eine EU-weite Ticket- statt für eine Kerosinsteuer einsetzen will, widerspricht eigentlich allen Ankündigungen der Grünen in den...
Parallel zum Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auch auf einen Verkauf von DB Schenker verständigt. So soll die Deutsche Bahn in die Lage versetzt...
Der Koalitionsvertrag reiche nicht aus, um die Klimaziele im Verkehr zu schaffen, warnt die Denkfabrik Agora Verkehrswende. Die neue Regierung müsse in den nächsten...
Nach der Vorstellung ihres Koalitionsvertragsentwurfs finden die Ziele von SPD, Grünen und FDP im Bereich Sustainable Finance viel Unterstützung in der Finanzszene....
Bei der Ampel deutet sich an, dass viele verschiedene Häuser für die Digitalpolitik zuständig bleiben. Was kann man von Volker Wissing als Infrastrukturminister,...
Die Ampelkoalition strebt mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 an. Die Grünen gehen davon aus, dass dabei Plug-in-Hybride nicht mitgezählt werden. Konflikte...
Von Klimaschutzgesetz über Landwirtschaft bis zu den Stromnetzen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist vollgepackt mit Ankündigungen, Plänen, Versprechen...
Allen Prognosen zum Trotz hat sich die SPD in der Ampelregierung nun doch das Gesundheitsministerium gesichert. Was läge da näher, als ihren ausgewiesensten Experten...
Die Ampel verzichtet auf eine Aufspaltung der Bahn, richtet die DB-Infrastruktursparten aber aufs Gemeinwohl aus. Beim Infrastrukturausbau soll die Schiene Vorrang...
Die Ampel plant eine ambitionierte Digitalpolitik in ihrem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag. Wie die neuen Strukturen und Zuständigkeiten dafür aussehen...
