Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2025 unter anderem drei wichtige Wirtschaftsvorhaben beschlossen. Hierzu gehört eine Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes,...
Hunderte Verbände und Unternehmen hatten für Mittwoch zu einem bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. In Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Stuttgart...
Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht korrigiert die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2025 auf real plus 0,3 Prozent herunter. Peter Adrian, Präsident...
„Das Gesundheitswesen hat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft erhebliche Bedeutung“, stellt der Marburger Bund (MB) in einem gestern veröffentlichten...
Der Deutsche Landkreistag hat seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Darin fordern die Landkreise spürbare Verbesserungen für die...
Die EU-Kommission fordert „beispiellose Anstrengungen“ für mehr Bürokratieabbau. Das geht aus dem Entwurf des Kompasses für mehr Wettbewerbsfähigkeit hervor, der...
Die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW will die Landwirtschaft von Bürokratie entlasten. Im geplanten Sonderausschuss des Landtags solle der Bürokratieabbau...
Der Verband der kommunalen Unternehmen, der über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen aus den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft...
Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründerinnen und Gründern als Startup-Standort an Attraktivität. Nur 47 Prozent der Gründerinnen und Gründer...
Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Rahmenbedingungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie der darin Beschäftigten verbessert...
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS hat heute sein Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Unter dem Titel "Medizintechnik stärken – Innovationen...
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete....
Die FDP-Fraktion fordert einen umfassenden Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen. Das Ausmaß der Bürokratie in der medizinischen Versorgung habe in den vergangenen...
In der kommenden Legislaturperiode muss die umfassende Digitalisierung Deutschlands ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Branche wartet seit Jahren...
Bund, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeiten mit Gründerinnen und Gründern Bürokratie-Entlastungen bei Neu- und Nachfolgegründungen. Das Bundesministerium...
Das von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) erarbeitete Jahrbuch liefert umfangreiche Informationen zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Diese Grundlage...
Dass Verwaltung effizienter werden muss, ist unbestritten. Doch die rechtspopulistische Verteufelung von „Bürokraten“ ist gefährlich. Auch Bürokratieabbau allein...
90 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine bessere Unterstützung der industriellen Gesundheitswirtschaft durch die neue Bundesregierung aus. Das ergab eine...
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst,...
Kurz vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten beim heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrat über...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen....
Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel...
In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Deutschland verfügt bereits über exzellente Forschungsstrukturen, aber bürokratische Hürden und digitale Defizite verhindern eine optimale Nutzung dieses Potenzials....
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto "Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger...
Im Bereich „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ wurden im Zeitraum von 2017 bis 2024 (Q3) insgesamt 174 bundesrechtliche Vorgaben neu eingeführt oder geändert,...
Das Europaparlament hat den Weg freigemacht, um das Anti-Entwaldungsgesetz der EU doch noch aufzuschnüren. Deutschland und andere Staaten sollen von einer „Null-Risiko“-Kategorie...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre Forderungen und Ideen zur Fachkräftesicherung in einem umfangreichen Positionspapier veröffentlicht. Zu den...
Kurz vor dem Ende der Legislatur kam die Krankenhaus-Regierungskommission gestern nochmal mit zwei Empfehlungen für weniger Bürokratie und bessere Geburtshilfe...
Die Beschäftigten in deutschen Kliniken ächzen bekanntlich unter immer mehr Bürokratie. In ihrer elften Stellungnahme hat die „Regierungskommission für eine moderne...
Zu den Empfehlungen der Regierungskommission zum Bürokratieabbau im Krankenhaus erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald...
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Deutschland...
Baden-Württemberg erleichtert bürokratische Pflichten für seine Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage...
Der Schicksalstag für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz naht: Am 22. November wird der Bundesrat entscheiden, ob es in den Vermittlungsausschuss kommt....
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening befürwortet eine effektivere Notfallversorgung, warnt aber vor einer Parallelstruktur. Es sei ein "berechtigtes Anliegen",...
Der stetige Strom an neuen Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen hält die Betriebe in der EU von ihren eigentlichen Geschäften ab. Die...
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf...
Zur Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, 6. November, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Sicherlich werden...
Mit Blick auf die beiden gestern in Berlin stattgefundenen Wirtschaftsgipfel fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) konkrete, strukturelle Reformen für den...
Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis...
Zur Diskussion in der Europäischen Union um bessere EU-Gesetze sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Es ist gut, dass Entbürokratisierung endlich zu einer...
Vor einem Jahr wurde der "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" zwischen Bund und Ländern beschlossen. In dieser Woche treffen sich die...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht das gesetzliche Implantateregister (IRD) im Bereich des Hüft- und Kniegelenkersatzes auf einem Irrweg. "Wir benötigen...
Ein Bericht des Bundesjustizministeriums (BMJ) zeigt, dass bürokratische Hürden bei der Gründung von GmbHs und Vereinen in Deutschland den Ablauf erschweren und...
194 Vorschläge zum Bürokratieabbau haben die Bundesländer im Februar gesammelt und dem Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Manche Vorschläge wurden seitdem...
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen...
Notare sollen Beurkundungen künftig leichter elektronisch vornehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den acht Sachverständige am Mittwoch,...
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Die Trendwende in der Bürokratieentlastung ist geschafft. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2024. Doch die...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will im Rahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge künftig unbürokratischer...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das...
Weniger Formulare und Papierkram für Unternehmen und Verwaltung: Der Bundestag hat am Donnerstag für ein Gesetz zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaftgestimmt....
Zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im Bundestag äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Bürokratieabbau kann einen entscheidenden...
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen...
Die Reduzierung und der Abbau von Informationspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist ein Thema der Antwort...
Auch Zahnarztpraxen in Deutschland leiden wie andere Branchen unter dem Fachkräftemangel. Die bereits schwierige Lage der Praxen infolge der aktuellen politischen...
Heute werden den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV)...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der GMK sind nun Karl Lauterbachs Aufforderung nachgekommen...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz sind nun Karl Lauterbachs...
Um den Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode geht es erneut in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Diese ist eine Nachfrage...
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Der Digitalverband Bitkom hat am Freitag eine Agenda mit Forderungen zum Verbraucherschutz vorgelegt. Darin fordert er unter anderem, Vorschriften EU-weit zu harmonisieren...
Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde...
Nach der harschen Kritik von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Deutschem Pflegerat an überbordender Bürokratie in Kliniken hat das Bundesgesundheitsministerium...