Im Vorfeld des am Montag stattfindenden EU-Ministerrats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO), haben Deutschland und Frankreich...
Für den frischgebackenen Agrarkommissar Hansen ist die To-Do-Liste jetzt schon lang, auch die ersten Verbände melden Begehrlichkeiten an. Während der Luxemburger...
Angesichts des drastischen Stellenabbaus in der Automobilindustrie will sich die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen persönlich um die Zukunft der Branche...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Das Europäische Parlament hat gestern die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen...
Deutschland soll 13,5 Milliarden Euro von der EU erhalten – für erfolgreich umgesetzte Maßnahmen in der Verwaltungsdigitalisierung und beim Windenergieausbau. Das...
Bluesky gewinnt momentan eine Menge neue Nutzer:innen dazu. Aber welche Regeln des Digital Services Act gelten für die Plattform? Darum gab es diese Woche einige...
Anthony Whelan ist neuer stellvertretender Generaldirektor des Generaldirektorats für Wettbewerb bei der EU-Kommission. Er soll dort für staatliche Subventionen...
Der Anhörungskrimi in Brüssel ist ausgestanden: EVP, S&D und Renew haben ihre gegenseitigen Blockaden aufgegeben und sich für die anstehende Zusammenarbeit sogar...
Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen...
Mehrere EU-Regulierungen verpflichten Unternehmen zu Nachhaltigkeitsangaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vorschriften zusammenfassen und...
Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) hofft auf eine Entscheidung über die neue EU-Kommission bis zum Mittwoch. Für die zweite Wochenhälfte sei zu erwarten, dass...
900 Millionen Euro – so viel Geld sollen die Privatpartner der europäischen Supercomputer-Organisation bis 2027 eigentlich beitragen. Bisher ist weniger als ein...
Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), fordert die anderen Fraktionen auf, keine Blockadehaltung bei der Ernennung...
Big Tech dominiert Europa, hält unsere Unternehmen klein, schadet unseren Kindern und untergräbt unsere Sicherheit. J.D. Vance hat angekündigt, dass die USA die...
Die sechs designierten Vize-Präsident:innen der neuen Europäischen Kommission und Kommissaranwärter Oliver Várhelyi (Gesundheit und Tierwohl) müssen sich voraussichtlich...
Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs...
Die Entscheidung über die künftige Besetzung der EU-Kommission könnte sich noch bis nächste Woche verzögern. Die EU-Abgeordneten konnten sich bis zum Mittwochabend...
Die Entscheidung über die künftige Besetzung der EU-Kommission könnte sich noch bis nächste Woche verzögern. Die EU-Abgeordneten haben sich bis zum Mittwochabend...
Die Digitalkandidatin lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte,...
Eine Entscheidung zu den künftigen EU-Kommissaren blieb am Dienstag aus – auf Druck der Rechtspopulisten im EU-Parlament. Teresa Ribera und Stéphane Séjourné könnte...
Das Europaparlament hat seine Entscheidung über die Vizepräsidentinnen und -präsidenten der nächsten EU-Kommission vertagt. Ausschlaggebend war wohl ein Eklat in...
Nach ihren Anhörungen im Europaparlament für die nächste EU-Kommission müssen der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja...
Das EU-skeptische Ungarn bestimmt über die Spitzenpersonalie für die europäische Gesundheitspolitik der kommenden Jahre – im Parlament hingegen nehmen die Deutschen...
Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, bleibt ein Wackelkandidat: Am Montag beschlossen die Parlamentarier:innen, ihre Entscheidung...
Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, muss sich wegen Bedenken von Abgeordneten weiteren Fragen des EU-Parlaments stellen....
„Nicht einfach nur überleben, sondern wirklich florieren“: Das wünscht sich EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra für Europas Autoindustrie. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament...
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat am Mittwoch die designierte Umweltkommissarin, Jessica Roswall (EVP, Schweden) mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt....
Die Befragung des designierten EU-Gesundheitskommissars war mit Spannung erwartet worden: Gestern Abend zeigte sich Olivér Várhelyi kämpferisch, konnte dem Druck...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Organisation „Ein Team gegen digitale Gewalt“ Beschwerde gegen Google bei der Bundesnetzagentur...
Der designierte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Anhörung im EU-Parlament bestanden. Bei seinem Auftritt macht der Däne klar: Er will sich darauf konzentrieren,...
Ekaterina Sachariewa und Michael McGrath sind ohne Ausrutscher durch ihre Anhörungen im Europäischen Parlament gekommen. Sachariewa forderte höhere Forschungsbudgets,...
Die Sorge um die Autoindustrie, das Verbrenner-Verbot oder die Dekarbonisierung von Luft- und Schifffahrt: Die Fragen im EU-Verkehrsausschuss an den designierten...
Im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hat die EU-Kommission einheitliche Vorgaben für die Transparenzberichte sehr großer Online-Plattformen und -Suchmaschinen...
In den nächsten zwei Wochen stellen sich die designierten EU-Kommissare den Fragen der Abgeordneten. Wenn der für Verkehr zuständige Kohäsionskommissar Raffaele...
Die EU-Kommission wird auf Antrag Italiens die geplante Übernahme des israelischen Unternehmens Run AI durch den US-Konzern Nvidia prüfen. Die Entscheidung sei...
Bei den kommenden Anhörungen sollen sich die EU-Parlamentarier ein Bild von den neuen Kommissaren machen können. Doch mittlerweile scheint es nicht mehr um Inhalte...
Engere Zusammenarbeit und mehr Informationsaustausch, um Europa krisenfest zu machen, das empfiehlt einer der Sonderberater der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten...
Ob Wettbewerbsfähigkeit, Tierhaltung oder nachhaltige Lebensmittelsysteme: Der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen hat skizziert, welche Vision er für...
Die Europäische Kommission hat 85 Netto-Null-Projekte ausgewählt, die mit 4,8 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds gefördert werden sollen, um saubere Spitzentechnologien...
Die beiden Flaggschiffprogramme Digital Europe und Horizon Europe sollen schrumpfen. Bei Horizon werden Forschungsrat und Innovationsrat wohl verlieren. Mehr Geld...
Eine schwedische Informationsseite zu Gleichstellung in Unternehmen, eine Plattform für ländliche Dienstleistungen in Spanien, QR-Codes für Tourist:innen in Nordnorwegen....
Klimaschutz in vor- und nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette kann sich für Unternehmen rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Großbank HSBC...
18 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen in der gestrigen Plenardebatte zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung – und fast alle forderten eine zügige...
Ehemalige portugiesische Finanzministerin und designierte EU-Finanzmarktkommissarin
Mit teils sehr detaillierten Fragen werden die EU-Parlamentarier die designierten Kommissare prüfen, wie der Entwurf eines Fragenkatalogs zeigt. Besonders die Anhörung...
Auf Druck von Staaten und Wirtschaftsverbänden will die Europäische Kommission die 2023 in Kraft getretene Regulierung für entwaldungsfreie Lieferketten um zwölf...
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) hat ihre schriftlichen Fragen an die designierten EU-Kommissare...
Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis (Sozialdemokratische Partei Litauens) hat das Arbeitsprogramm und die Besetzungsvorschläge der EU-Kommissionspräsidentin...
Warum der neue Clean Industrial Deal eines der wichtigsten Gesetzespakete der nächsten fünf Jahre werden könnte und was nötig ist, um den Schienenverkehr auszubauen,...
Mehr als 100 Unternehmen haben freiwillige Verpflichtungen im Rahmen des AI Acts der EU unterzeichnet, um die Entwicklung vertrauenswürdiger und sicherer Künstlicher...
Seit gut 3,5 Jahren gibt es sie nun, die EU-Offenlegungsverordnung. Die von der EU-Kommission Ende letzten Jahres durchgeführte Konsultation zu dessen Evaluierung...
Die EU-Kommission sucht Expert:innen im Bereich Cybersicherheit. Diese sollen eine Expert:innengruppe zum Cyber Resilience Act bilden und die Kommission bei dessen...
Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni schimpft auf den Green Deal. Den von ihr ins Rennen geschickten Kandidaten Rafaelle Fitto hat Kommissionspräsidentin...
Das Projekt „Agridataspace“ hat Empfehlungen für den Start des Gemeinsamen Europäischen Agrardatenraums (Common European Agricultural data space, CEADS) veröffentlicht....
Der Ungar Olivér Várhelyi soll der neue EU-Gesundheitskommissar werden. Am Dienstag wurde er von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nominiert. Doch,...
Am 1. September ist ein Abkommen zwischen der EU und Angola zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen in Kraft getreten. Es soll Anreize für ausländische Investitionen...
Ursula von der Leyen hat ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie...
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten. Teresa Ribera soll als Wettbewerbskommissarin auch die Transformation...
Nach wochenlangen Spekulationen über die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission hat Ursula von der Leyen das Team für ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der...
Christophe Hansen ist keine überraschende Wahl für einen der einflussreichsten Kommissionsposten. Unerwartet ist hingegen, welches Teildossier an jemand anderen...
