Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen,...
Ursula von der Leyens Team für die nächste EU-Kommission steht: Die bereits im Juli wiedergewählte Kommissionspräsidentin präsentierte am Dienstag in Straßburg...
Ursula von der Leyen stellt das Personal für die neue EU-Kommission vor. Dabei gibt es auch strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsident:innen mit breiten...
Im neuen Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt...
Verkündet Ursula von der Leyen endlich ihre Kandidat:innen für die neue EU-Kommission? Das EU-Parlament bestätigte am Montag, dass sich die Kommissionspräsidentin...
Stilecht, mit einem Post auf X, verkündete der Franzose gestern das Ende seiner Karriere in der EU-Kommission. Der Rücktritt kommt überraschend, es gab aber schon...
Überraschend hat Thierry Breton am Montag seinen Rücktritt als EU-Kommissar bekannt gegeben. Auch dem neuen Kabinett werde er nicht angehören. Das kündigte der...
Ursula von der Leyen will kommenden Dienstag ihre Kommissare vorstellen – doch auch dieser Termin wackelt. Klar ist: Der Schwerpunkt der nächsten EU-Kommission...
Der Autoverband VDA fordert die EU-Kommission auf, die eigentlich für 2026 geplante Überprüfung der CO2-Flottenregulierung für Pkw um ein Jahr vorzuziehen. Entsprechende...
Nun gibt es noch einen Bericht zur Regulierung des europäischen Telekomsektors. Dieses Mal allerdings mit knapperen Empfehlungen: Anders als die Letta- und Draghi-Berichte...
Der Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union ist dem EU-Rechnungshof zufolge nicht so grün wie von der Europäischen Kommission dargestellt.Laut EU-Kommission wurde...
Es gibt in Brüssel und Athen eine ganze Menge Menschen, die in Sachen Cybersicherheit etwas zu sagen haben. Das gilt für die Gesetzgebung und für die Sicherheit...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Besetzung ihres neuen Kabinetts doch nicht heute bekanntgeben. Welche Anwärter:innen welche Portfolios bekommen,...
In einem offenen Brief haben 19 CEOs von Großkonzernen aus der EU, darunter Börje Ekholm von Ericsson, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das...
Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern....
Morgen sollen die Neubesetzungen der EU-Kommission bekanntgegeben werden. Um den Gesundheitsposten gibt es Spekulationen und vielleicht auch Gerangel. Derweil legt...
Das Arzneimittel Ocaliva (Obeticholsäure) bleibt vorerst für Patienten mit primärer biliärer Cholangitis (PBC) verfügbar. Wie das Pharmaunternehmen Advanz gestern...
Ein Bericht im Fachportal „Mlex“ hat für Unklarheit um den Posten des wissenschaftlichen Beraters für das AI Office der EU-Kommission gesorgt. Das AI Office ist...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis Ende der Woche bekanntgeben, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Mitgliedsstaaten sie für welche Posten...
Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einem Bericht zufolge über wichtige Spitzenposten der Kommission entschieden. Wie die „Welt“...
Ursula von der Leyen will bis Ende der Woche bekanntgeben, wer welchen Posten in der neuen EU-Kommission übernehmen soll. Für das Klimaressort ist spanische Umweltministerin...
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden kritisieren die bisher bekannten, digitalpolitischen Schwerpunkte für die neue europäische Legislaturperiode. Die Pläne...
Am heutigen Freitag endet die inoffizielle Frist, bis zu der die EU-Staaten ihre Kandidat:innen für die Kommissare nominieren können. Finnlands konservative Regierungspartei...
Fast alle EU-Staaten haben bekanntgegeben, wer sie in den nächsten fünf Jahren in der Kommission vertreten soll. Margrethe Vestager ist nicht mehr dabei, Thierry...
Bis zum 6. Juli sollten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht gegossen haben, eigentlich. Viele Länder...
Stellvertretende Generaldirektorin von DG Connect
Bis Mitte Oktober müssen die EU-Mitgliedstaaten neue Cybersicherheitspflichten für Unternehmen einführen. Gut die Hälfte hat Regierungsentwürfe vorgelegt oder Gesetze...
Die EU wird keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle...
Die Gesundheitsminister wollen Herzkrankheiten stärker in den Blick nehmen und bringen dafür vor allem eine stärkere Regulierung bei Tabak und Alkohol ins Spiel....
Die Europäische Kommission hat die deutsche Version ihrer Verordnung zu den Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) berichtigt. Auf nun 287 Seiten will die Kommission...
Eine frühzeitige Zwischenbilanz auf dem Weg zur Erreichung der CO2-Flottenziele wäre im Sinne der Autohersteller. Weil die Transformation schleppend läuft und 2025...
Im Herbst soll die EU-Kommission neu zusammengesetzt werden. Manche Namen stehen bereits fest, über viele Besetzungen wird in Brüssel allerdings heftig spekuliert....
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft wegen der Ausbreitung der Viruskrankheit Mpox (früher Affenpocken) in Afrika zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren...
In die Diskussion um den Einsatz der PFAS-Chemikalien schalten sich nun auch Landesregierungen aus Deutschland ein. Hintergrund sind Pläne auf EU-Ebene, deren Verwendung...
Alle vier Jahre zieht die EU-Kommission Bilanz, wie gut die Datenschutzgrundverordnung umgesetzt wurde. Dem diesjährigen Bericht nach könnte es vor allem in der...
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre politischen Leitlinien für die kommende Amtszeit veröffentlicht. Darin finden sich einige Punkte aus den Forderungen...
Die Bundesnetzagentur hat am Freitag ihre Entscheidung zur Höhe von Entgelten veröffentlicht, die Wettbewerber zahlen müssen, wenn sie die Anlagen der Deutschen...
Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislatur eine Rolle spielen – solange die Wirtschaft floriert. Die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula...
Innerhalb der ersten 100 Tage ihrer neuen Amtszeit will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) einen Aktionsplan zu Cybersicherheit von Krankenhäusern...
Ursula von der Leyen stellt sich heute in Straßburg für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl. 361 Stimmen von 720 Abgeordneten benötigt sie mindestens...
Etwa sieben Milliarden Euro will die EU zukünftig für mehr als 130 Verkehrsprojekte in Europa ausgeben. Mit dem Geld sollen vor allem Projekte gefördert werden,...
Der europäische Autozulieferer-Verband Clepa hat am Mittwoch einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission veröffentlicht. In der kommenden, bis 2029 dauernden...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Vergangene Woche stand Ursula von der Leyen bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen...
Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet. Der Konzern habe...
Am kommenden Donnerstag wird das EU-Parlament voraussichtlich entscheiden, ob es Ursula von der Leyen (EVP) für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin...
Der iPhone-Hersteller Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet....
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
An diesem Freitag treten die EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China in Kraft. Doch beide Seiten verhandeln weiter über eine andere Lösung. Die EU-Kommission geht...
Die EU-Kommission will voraussichtlich heute Strafzölle auf E-Autos aus China verkünden. Die deutsche Autoindustrie schlägt Alarm und fordert eine Verhandlungslösung....
Unter dem NIS-2-Regime müssen etliche Unternehmen künftig erhebliche Sicherheitsvorfälle melden. Wann genau die Pflicht greift, das will die EU-Kommission für die...
Im Februar hat die EU-Kommission Ideen vorgestellt, wie die Telekommunikationsregulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun endete...
Die EU-Kommission hat am gestrigen Dienstag ihren zweiten Bericht zum Stand der digitalen Dekade veröffentlicht, in dem der Fortschritt bei der Erreichung der digitalen...
Der Internetkonzern Meta verstößt mit seinem Modell „Pay or consent“ aus Sicht der EU-Kommission gegen digitale Regeln. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde ist es...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Die EU-Kommission wirft China vor, die E-Auto-Hersteller mit unerlaubten staatlichen Subventionen zu fördern und so den Wettbewerb zu verzerren. Die Autoindustrie...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Heute hört der Gesundheitsausschuss Expert:innen zur EU-Medizinprodukteverordnung an. Dass sich an den Einzelregelungen der Verordnung etwas ändern muss, ist unstrittig....
Die Dienste, die in der Europäischen Kommission für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind, und die European Regulators Group for Audiovisual...
Fünf Referate, 140 Beamt:innen, davon 80 neue Stellen. Zwei Berater:innen werden für Internationales und Wissenschaft zuständig sein. Das Büro soll ein bisher bestehendes...
Schon vor dem KI-Boom haben EU und ihre Mitgliedstaaten entsprechende Forschung unterstützt. Dabei hätte aber einiges besser laufen können, kritisiert ein am Dienstag...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich gestern für mehr digitale Innovationen und bessere Bedingungen für Gründer:innen aus. Sie hatte...
Die Europäische Kommission hat den ersten sogenannten Durchführungsrechtsakt zur Verordnung zum europäischen Health Technology Assessment (HTA) offiziell verabschiedet...
Die EU-Kommission hat ihre Skepsis an der Übernahme der italienischen Staatsairline ITA durch die Lufthansa bekräftigt. Eine Beteiligung der deutschen Fluggesellschaft...
Nach dem finalen AI-Act-Votum geht es nun an die nationale Umsetzung. Und auch die EU-Kommission hat noch zu tun: Das AI Office soll in Europa die zentrale Anlaufstelle...
Eine mögliche Infrastrukturabgabe wird im Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft digitaler Infrastrukturen nur am Rand behandelt. Dennoch wird es um das Thema ein...
