Die Europäische Kommission hat die deutsche Version ihrer Verordnung zu den Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) berichtigt. Auf nun 287 Seiten will die Kommission...
Eine frühzeitige Zwischenbilanz auf dem Weg zur Erreichung der CO2-Flottenziele wäre im Sinne der Autohersteller. Weil die Transformation schleppend läuft und 2025...
Im Herbst soll die EU-Kommission neu zusammengesetzt werden. Manche Namen stehen bereits fest, über viele Besetzungen wird in Brüssel allerdings heftig spekuliert....
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft wegen der Ausbreitung der Viruskrankheit Mpox (früher Affenpocken) in Afrika zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren...
In die Diskussion um den Einsatz der PFAS-Chemikalien schalten sich nun auch Landesregierungen aus Deutschland ein. Hintergrund sind Pläne auf EU-Ebene, deren Verwendung...
Alle vier Jahre zieht die EU-Kommission Bilanz, wie gut die Datenschutzgrundverordnung umgesetzt wurde. Dem diesjährigen Bericht nach könnte es vor allem in der...
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre politischen Leitlinien für die kommende Amtszeit veröffentlicht. Darin finden sich einige Punkte aus den Forderungen...
Die Bundesnetzagentur hat am Freitag ihre Entscheidung zur Höhe von Entgelten veröffentlicht, die Wettbewerber zahlen müssen, wenn sie die Anlagen der Deutschen...
Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislatur eine Rolle spielen – solange die Wirtschaft floriert. Die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula...
Innerhalb der ersten 100 Tage ihrer neuen Amtszeit will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) einen Aktionsplan zu Cybersicherheit von Krankenhäusern...
Ursula von der Leyen stellt sich heute in Straßburg für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl. 361 Stimmen von 720 Abgeordneten benötigt sie mindestens...
Etwa sieben Milliarden Euro will die EU zukünftig für mehr als 130 Verkehrsprojekte in Europa ausgeben. Mit dem Geld sollen vor allem Projekte gefördert werden,...
Der europäische Autozulieferer-Verband Clepa hat am Mittwoch einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission veröffentlicht. In der kommenden, bis 2029 dauernden...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Vergangene Woche stand Ursula von der Leyen bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen...
Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet. Der Konzern habe...
Am kommenden Donnerstag wird das EU-Parlament voraussichtlich entscheiden, ob es Ursula von der Leyen (EVP) für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin...
Der iPhone-Hersteller Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet....
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
An diesem Freitag treten die EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China in Kraft. Doch beide Seiten verhandeln weiter über eine andere Lösung. Die EU-Kommission geht...
Die EU-Kommission will voraussichtlich heute Strafzölle auf E-Autos aus China verkünden. Die deutsche Autoindustrie schlägt Alarm und fordert eine Verhandlungslösung....
Unter dem NIS-2-Regime müssen etliche Unternehmen künftig erhebliche Sicherheitsvorfälle melden. Wann genau die Pflicht greift, das will die EU-Kommission für die...
Im Februar hat die EU-Kommission Ideen vorgestellt, wie die Telekommunikationsregulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun endete...
Die EU-Kommission hat am gestrigen Dienstag ihren zweiten Bericht zum Stand der digitalen Dekade veröffentlicht, in dem der Fortschritt bei der Erreichung der digitalen...
Der Internetkonzern Meta verstößt mit seinem Modell „Pay or consent“ aus Sicht der EU-Kommission gegen digitale Regeln. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde ist es...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Die EU-Kommission wirft China vor, die E-Auto-Hersteller mit unerlaubten staatlichen Subventionen zu fördern und so den Wettbewerb zu verzerren. Die Autoindustrie...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Heute hört der Gesundheitsausschuss Expert:innen zur EU-Medizinprodukteverordnung an. Dass sich an den Einzelregelungen der Verordnung etwas ändern muss, ist unstrittig....
Die Dienste, die in der Europäischen Kommission für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind, und die European Regulators Group for Audiovisual...
Fünf Referate, 140 Beamt:innen, davon 80 neue Stellen. Zwei Berater:innen werden für Internationales und Wissenschaft zuständig sein. Das Büro soll ein bisher bestehendes...
Schon vor dem KI-Boom haben EU und ihre Mitgliedstaaten entsprechende Forschung unterstützt. Dabei hätte aber einiges besser laufen können, kritisiert ein am Dienstag...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich gestern für mehr digitale Innovationen und bessere Bedingungen für Gründer:innen aus. Sie hatte...
Die Europäische Kommission hat den ersten sogenannten Durchführungsrechtsakt zur Verordnung zum europäischen Health Technology Assessment (HTA) offiziell verabschiedet...
Die EU-Kommission hat ihre Skepsis an der Übernahme der italienischen Staatsairline ITA durch die Lufthansa bekräftigt. Eine Beteiligung der deutschen Fluggesellschaft...
Nach dem finalen AI-Act-Votum geht es nun an die nationale Umsetzung. Und auch die EU-Kommission hat noch zu tun: Das AI Office soll in Europa die zentrale Anlaufstelle...
Eine mögliche Infrastrukturabgabe wird im Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft digitaler Infrastrukturen nur am Rand behandelt. Dennoch wird es um das Thema ein...
Die EU-Kommission hat gestern zwei neue Verfahren gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, eröffnet. Sie verdächtigt die Plattformen, nicht genug...
Bereits vergangene Woche hat die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer Konsultation zur EU-Offenlegungsverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR)...
Das europäische Satellitenprogramm Iris 2 liegt hinter dem Zeitplan. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in einem Brief die hohen...
Europäische Straßengüterverkehrsverbände haben vor der Europawahl ihre gemeinsamen Forderungen an die kommende EU-Kommission veröffentlicht. Zusammen vertreten...
Auch für digitale Infrastrukturen wird Sicherheit ein immer größeres Thema – gerade in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen. Auch die EU-Kommission beschäftigt...
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf den US-Konzern Apple: Brüssel stuft das Betriebssystem für das Apple-Tablet iPad künftig als eine der Funktionen...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Immer wieder geht es derzeit um Konsolidierung, wenn etwas aus Brüssel zum TK-Markt kommt. Der Markt sei zu fragmentiert, um Investoren anzuziehen, heißt es als...
Die neue App steht wegen einem Punkteprogramm in der Kritik, das Interaktion belohnt. Die Kommission hatte von der Plattform ein Risikoprofil für das Feature angefordert,...
Von einem „wichtigen Schritt, um die EU in jeder Hinsicht fit für die digitale Wirtschaft zu machen“, war die Rede, als die EU ihre Pilotregelung für Finanzmarktinfrastrukturen...
Die EU-Kommission schlägt einen Fahrplan vor für einen gemeinsamen Weg zu sicherer Post-Quanten-Verschlüsselung. Ziel sei es, kritische Infrastrukturen und öffentliche...
Heute beginnt im Bundesdigitalministerium (BMDV) eine zweitägige Stakeholder-Anhörung zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur künftigen einheitlichen Regulierung...
Mit einer 20 Punkte umfassenden „Brüsseler Erklärung“ ist am Donnerstag das zweitägige informelle Treffen der EU-Verkehrsminister zu Ende gegangen. Darin wird die...
Die jüngsten Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa haben die EU-Kommission alarmiert. „Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk,...
Die Europäische Kommission hat eine Toolbox zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie angenommen. Wie die Kommission in einer Mitteilung veröffentlichte,...
Die EU-Kommission will mit der EU biotech and biomanufacturing initiative die heimische Biotechnologie-Branche stärken. Geschehen soll das durch eine Studie zu...
In der Debatte um eine vorgezogene Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte sind etliche Branchenmanager auf den politischen Zug aufgesprungen. Volkswagen-Chef Oliver...
Die Europäische Kommission schafft Voraussetzungen, um die Einfuhr von Elektroautos aus China gegebenenfalls mit Strafzöllen zu belegen. Die Kommission habe beschlossen,...
Mit einer Auftaktveranstaltung in Brüssel startet die Europäische Kommission am heutigen Donnerstag die Umsetzung des „Mobility Transition Pathway“. Der Maßnahmenplan...
Nachdem bekannt wurde, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit bewirbt, fallen die Reaktionen hierauf gemischt aus. So...
Ein echter europäischer Telekommunikations-Binnemarkt, das schwebt dem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit dem Digital Network Act vor. Grundlage dafür soll...
Auf dem Weg zur Klimaneutralität will die EU-Kommission bereits bis 2040 einen Großteil der Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren. Die Behörde stellte am...
Ursula von der Leyen hat letzte Hoffnungen für eine weitere Arbeit an der SUR, die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der EU halbieren sollte, endgültig...
Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung zur Zulassung von mit klimaneutralen E-Fuels betriebenen Pkw nach 2035 laut einem „FAZ“-Bericht auf unbestimmte Zeit verschoben....
Die Europäische Kommission hat gestern ihre Empfehlung zur Krebsprävention durch Impfungen vorgelegt. Im Fokus stehen dabei die Impfungen gegen humane Papillomviren...
Europäische und internationale Finanzinstitutionen haben zehn Milliarden Euro für nachhaltige Transportvernetzung in Zentralasien zugesagt. Das verkündete Valdis...
Der im Voraus mit viel Skepsis betrachtete Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU hat seine Arbeit aufgenommen. Groß sind die Erwartungen, viel...
Mercedes und BMW dürfen aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein gemeinsames Schnellladenetz in China aufbauen und betreiben. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch...
Ab dem 17. Februar tritt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vollumfänglich in Kraft, nachdem er für sehr große Plattformen und Suchmaschinen...
