Mit einem Paket an Maßnahmen wird der Schutz sensibler Lebensräume wie Riffen und Sandbänken in den Meeresschutzgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone...
Ein aktuelles Verfahren der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Neubewertung von Ethanol (umgangssprachlich Alkohol) könnte dessen Verwendung zukünftig stark...
Anlässlich ihres bilateralen Austausches am 26. November 2024 in Warschau formulieren die Präsidenten der Obersten Ärzte- und Zahnärztekammer Polens (Naczelna Izba...
Die ambitionierten Wasserstoffziele der Europäische Union für 2024 können nicht mehr erreicht werden. Statt der in der EU-Wasserstoffstrategie geplanten 6 Gigawatt...
Das Europaparlament hat gestern die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission gewählt. Damit können die bestätigten Kommissarinnen und Kommissare am 1. Dezember ihre...
Die Kosten der Ökodesign-Verordnung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Am heutigen Mittwoch wurde die neue EU-Kommission durch das EU-Parlament bestätigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Es ist gut, dass die EU-Kommission...
[...] Pharma Deutschland gratuliert der neuen EU-Kommission zu ihrem Amtsantritt und wünscht viel Erfolg bei den bevorstehenden Aufgaben. "Wir freuen uns über die...
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die heutige Wahl der neuen EU-Kommission und mahnt an, den europäischen Green Deal jetzt effektiv...
In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Vergangene Woche verabschiedeten die Europaministerinnen und Europaminister in Berlin im Rahmen der 96. Europaministerkonferenz (EMK) einen Beschluss zum Thema...
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der OECD in der vergangenen Woche einen Bericht zum Zustand der europäischen Gesundheitssysteme veröffentlicht. Die zentralen...
Zur Einigung im EU-Parlament über die neuen EU-Kommissare sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office: "Es ist gut, dass der Zeitplan für die Einsetzung...
Ein neuer Bericht vom NABU-Dachverband BirdLife Europe & Central Asia zeigt, dass die Europäische Union auf direktem Kurs ist, ihre Biodiversitätsziele...
Mehrere EU-Regulierungen verpflichten Unternehmen zu Nachhaltigkeitsangaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vorschriften zusammenfassen und...
Heute wurde der Cyber Resilience Act (CRA, EU-Verordnung 2024/2847) offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, womit der Countdown für die Umsetzung...
Nach dem Abbau von Lithium in Serbien erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen nach einem Besuch von Bundeskanzler...
Im Zuge des grünen Wasserstoff-Markthochlaufs wird Wasserstoff zu einem elementaren Energieträger für eine versorgungssichere erneuerbare Energiewirtschaft. [...]...
Pharma Deutschland stellt die Kostenschätzungen des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) zur Einführung der vierten Klärstufe im Rahmen der EU-Kommunalabwasser-Richtlinie...
Nachdem die italienische Regierung am 30.07.2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen entlang...
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung...
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über...
Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese sieht nach der Anhörung des ungarischen Gesundheitskommissar-Kandidaten im EU-Parlament eine umfassende Revision der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche...
Im Oktober wurden in Deutschland insgesamt 231.992 Pkw neu zugelassen, davon 121.553 mit alternativen Antrieben (reiner E-Antrieb, Hybride mit und ohne Stecker...
Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Sven Giegold: "Die EU-Kommission hat den Startschuss für ein EU-weit einheitliches entsenderechtliches...
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des TÜV-Verbands sollten jetzt wichtige laufende Regelungsvorhaben trotz Wahlkampf über Parteigrenzen...
In einem hochrangig besetzten Treffen des VDV-Präsidiums mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Generaldirektion Verkehr der Europäische Kommission, des...
Die EU-Kommission hat heute in Brüssel die Fortführung des Bundesprogramms "Zukunft Schienengüterverkehr" genehmigt. Damit kann die geänderte Richtlinie zum Bundesprogramm...
Europäische Versicherer haben ihre Gelder dieses Jahr zu einem größeren Anteil umweltfreundlich angelegt als vor zwei Jahren. Das zeigt eine Auswertung, welche...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und, TEHG) schnellstmöglich vollständig...
Der Medizintechnik-Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Die Branche, die mit über 210.000 Arbeitsplätzen mehr als doppelt so viele Jobs als die Pharmabranche...
Der stetige Strom an neuen Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen hält die Betriebe in der EU von ihren eigentlichen Geschäften ab. Die...
Nach den durchgeführten Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben aus dem EU-Mobilitätspaket erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten...
Klimapolitik muss Umwelt, starke Wirtschaft und soziale Aspekte miteinander verbinden, findet die Unionsfraktion und macht sich für eine Balance zwischen Ökonomie...
Vor der Anhörung des designierten EU-Gesundheitskommissars im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 6. November 2024 appelliert die ABDA an die Bundesregierung,...
Heute hat der Rat der Europäischen Union der kommunalen Abwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive) zugestimmt, die die EU-Kommission überarbeitet...
Die Bundesregierung arbeitet in der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) mit an einer 6G Roadmap. Ein EU-Frequenzplan sei in dieser Gruppe nicht angedacht, heißt...
Gemeinsam mit der Organisation 'Ein Team gegen digitale Gewalt", die Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit schulen, reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in...
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im...
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen um die zukünftige Gestaltung der Suchergebnisseiten von Google fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) im Rahmen des Digital...
Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission müssen sich kommende Woche die 26 designierten EU-Kommissar*innen den Fragen...
Darf ich eine bestimmte KI-Anwendung anbieten oder in meinem Unternehmen verwenden? Und wenn ja, welche Voraussetzungen muss ich dafür erfüllen? Rechtliche Unsicherheiten...
Zur Diskussion in der Europäischen Union um bessere EU-Gesetze sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Es ist gut, dass Entbürokratisierung endlich zu einer...
Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sind kohlenstoffarme Gase unverzichtbar: Sie weisen derzeit niedrigere Gestehungskosten als grüner Wasserstoff auf. Zudem...
Während die Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, mit der die digitale Brieftasche kommen soll, auf EU-Ebene im Moment hakt, geht das BMDV voran. Vergangene...
Das Europäische Parlament hat gestern einen wegweisenden Entschließungsantrag zur dringend notwendigen Überarbeitung der EU-Verordnungen für Medizinprodukte (MDR)...
Zum Verstoß der Ampel gegen den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt können Sie den europapolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan MdB, wie folgt...
Das Europäische Parlament fordert in einer am 23. Oktober 2024 verabschiedeten gemeinsamen Resolution aller großen FraktionenExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab....
Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung und der In-vitro-Diagnostika-Verordnung...
Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (MDR) ausgesprochen. Die Parlamentarierinnen und...
Mit der heutigen Debatte über die Lage der Stahlindustrie in Europa sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal an die Branche, die vor immensen Herausforderungen...
Die Biokraftstoffverbände im Bundesverband Bioenergie (BBE) schlagen in einem gemeinsamen Positionspapier zur nationalen Umsetzung der novellierten Erneuerbare...
Am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zur Umsetzung der RED III in Bezug auf Windenergie an Land und Solarenergie zu...
Erdgas und Atomkraft als "grüne" Energien einzustufen, würde die europäische Energiewende deutlich verlangsamen und die Klimakrise verschärfen, zeigt ein neuer...
In Kürze wird der Europäische Rat über die kommunale Abwasserrichtlinie abstimmen, die die EU-Kommission überarbeitet hat. Demnach sollen die Kosten, die für die...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach...
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kaufzurückhaltung bei Elektrofahrzeugen plädiert das Deutsche Kfz-Gewerbe dafür, die Revision der europäischen CO2-Flottengrenzwerte...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act...
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen...
Vor einem klaren Verstoß gegen EU-Recht beim geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) warnte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) in...
Vertreter von Unternehmensverbänden, der Wirtschaft sowie von Gewerkschaften haben Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur...
Die Unionsfraktion interessiert sich für die mögliche Nutzung von Supraleitern für die Energiewende. Die Europäische Union habe vor kurzem den Net Zero Industry...
