In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu...
Am Mittwoch wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ein Antrag der Union zur EU-Medizinprodukteverordnung diskutiert. Dabei debattierten unter anderem der GKV-Spitzenverband...
Innovationsgeprägte Hochtechnologie-Branchen sind essenziell für die Zukunftsfähigkeit der rohstoffarmen Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa. Die überwiegend...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den Entwurf des Flächenentwicklungsplans (FEP) und die zugehörigen Umweltberichte veröffentlicht. Im...
Die Europäische Union ist Garant für den Erfolg der Wirtschaft und damit für den Wohlstand in ihren Mitgliedstaaten. Insbesondere in Deutschland als im- und exportorientierter...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft zur EU-Wahl einen Blick auf die Altenpflege im EU-Ausland. Mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, können wir von...
Das Vergabeverfahren zum Aufbau des EU-Programms für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 "Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten"...
Das Deutsche Verkehrsforum hat vor den Wahlen zum Europäischen Parlament heute die verkehrspolitischen Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode vorgelegt....
Zahlreiche Bürgerenergiegemeinschaften erzeugen in Deutschland gemeinschaftlich Strom. Bürokratische Hindernisse erschweren ihnen jedoch massiv, diesen auch gemeinsam...
Unter dem Vorsitz der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Dr. Juliane Hundert, weist die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK)...
Das Internet-Geld Bitcoin erfüllt aus Sicht der Bundesregierung nicht die wesentlichen Geldfunktionen. Grundsätzlich könne er zwar als Tauschmittel in Transaktionen...
Die Entscheidungen der bisherigen Schienenpolitik der EU waren zu schwach, um den Marktanteil im Schienengüteverkehr wachsen zu lassen. Ein Bündnis aus europäischen...
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu stärken, um die Konnektivitätsziele...
Die Deutschen wünschen sich mehr europäische Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstitut Prolytics...
Als Grund für die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Als nationale Kontaktstelle für das Notifizierungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 fungiert laut einer Antwort der Bundesregierung das Referat EB3...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht mit der KI-Politik der EU scharf ins Gericht. Keine wettbewerbsfähigen Investitionen, mangelnde Koordinierung, fehlende...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni setzen sich die deutschen Apothekerinnen und Apotheker für eine sichere und patientenorientierte Arzneimittelversorgung...
Die Unterzeichnung der gemeinsame Absichtserklärung (JDOI) ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer nachhaltigen Energiezusammenarbeit. Deutschland, Österreich und...
Die EU-Energieministerinnen und -minister verabschiedeten bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel Ratsschlussfolgerungen zum Ausbau nachhaltiger Stromnetzinfrastruktur....
Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) begrüßt die heute beschlossene Verlängerung der Übergangsphase für die Umsetzung der IVDR durch den europäischen Gesetzgeber....
Oft landen Elektrogeräte im Müll, obwohl Supermärkte und Discounter dazu verpflichtet sind, sie zurückzunehmen. Dafür sind sie nicht geeignet und der Kreislaufwirtschaft...
[...] "Wir müssen die CO2-Emissionen des Verkehrssektors konsequent reduzieren. Deswegen darf das 100%-Ziel auch nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr geht es...
"Das ist ein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Das Recht auf Reparatur kann Verbraucher vom 'Zwang zum Wegwerfen' befreien. Es kann nicht sein, dass...
Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der letzten Novelle des ElektroG plant das Bundesumweltministerium mit der Novelle des Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro-...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Durch technische Entwicklungen der Batterietechnologie, Effizienz-Verbesserungen in den noch jungen Prozesstechnologien...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron begrüßt, den EU-Haushalt neu auszurichten...
The CIDSE's NDC Transparency Initiative has published a new study commissioned by Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) that identifies a high risk that...
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Mitteilung zur Europäischen Gesundheitsunion angenommen, in der die Fortschritte der EU-Gesundheitspolitik in den...
Nach dem finalen AI-Act-Votum geht es nun an die nationale Umsetzung. Und auch die EU-Kommission hat noch zu tun: Das AI Office soll in Europa die zentrale Anlaufstelle...
Heute haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte zugestimmt. Ressourcenschonende, langlebige, reparierbare...
Deutschland und die Baltischen Staaten wollen den Digitalstandort Europa stärken und sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen. Im November 2023...
Mit einem gemeinsamen Statement zur Europawahl haben acht Dachverbände aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft an die Bürgerinnen und Bürger appelliert,...
Der Europäische Rat hat heute die EU-Methanverordnung beschlossen. Zukunft Gas, die Stimme der deutschen Gas- und Wasserstoffwirtschaft, begrüßt die Verordnung...
Zu den CBAM-Meldepflichten in der aktuell laufenden Übergangsfrist sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA: "Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM...
"Damit den deutschen Unternehmen im Binnenmarkt kein Wettbewerbsnachteil entsteht, muss die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der...
Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) hat eine Fachinformation mit dem Titel "RED III – eine Einführung. Aus Perspektive der Planung und Genehmigung...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), aber diesem nachgeordnet) hat in zwei neueren Urteilen den...
Die Gasversorgung in der EU ist auch langfristig ohne den Import von russischem Gas gewährleistet. Die Versorgungssicherheit steht also weiteren EU-Sanktionen gegen...
Die blinde Technologieoffenheit bedroht die Zukunft Deutschlands und Europas. Im Vorfeld der aktuellen Europawahlen ist es wichtiger denn je, die Weichen für eine...
Anlässlich der kommenden EU-Wahl am 9. Juni 2024 hat eco – Verband der Internetwirtschaft die Agenda Digitalpolitik für Europa 2024 – 2029 veröffentlicht. In insgesamt...
Der BAH, der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands appelliert an die zukünftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich für eine starke, gerechte...
Vor den morgigen Beratungen der EU-Wirtschaftsminister*innen zur EU-Industriestrategie fordern die Gewerkschaft IGBCE sowie die Umweltverbände DNR, Germanwatch...
Ein Jahr nach dem Windgipfel im Bundeswirtschaftsministerium ziehen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die IG Metall eine niederschmetternde Bilanz für den Windkraftstandort...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation...
"Vom maritimen Akteur zur Seemacht" lautet der Titel eines Papiers des Analyse- und Recherche-Teams im Generalsekretariat des EU-Rats vom Januar 2023. Darin wird...
Vor der Europawahl am 9. Juni 2024 und im Kontext der gestrigen finalen Annahme der KI-Verordnung (AI-Act) durch den Rat betont der Handelsverband Deutschland (HDE)...
[...] Bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch darüber, ob Europa weiter ein wichtiger Treiber der Energie- und Klimapolitik...
Am heutigen Dienstag wollen die EU-Mitgliedstaaten den Artificial Intelligence Act (AI Act) final beschließen. [...] Das Votum der Mitgliedstaaten gilt als Formsache....
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: "Ursula...
Die Mitgliedsstaaten der EU wollen heute im Ministerrat den AI Act beschließen. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in...
Der Ministerrat in Brüssel hat die Reformen des europäischen Strom- und Gasmarktes angenommen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu den Neuerungen bei der...
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Nationale Luftreinhalteprogramm beschlossen. Darin wird deutlich, dass es neben Maßnahmen im Verkehrssektor vor...
Der AI Act lässt nur relativ wenig Spielraum für nationale Gesetzgebung. Das wurde bei einer Anhörung im Digitalausschuss deutlich. Am meisten beschäftigte die...
Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen nur zu teilen, "wenn sie nationalstaatliche...
Die im Grundgesetz (GG) festgelegten Grundrechte gelten auch im virtuellen Raum – auch wenn es das Internet noch nicht gab, als das GG am 23. Mai 1949 verkündet...
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundesrat schließt sich Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender...
Der Bundesrat hat sich heute mit dem Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der digitalen Infrastruktur in Europa befasst und konkrete Forderungen beschlossen....
Zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Deutschland und Europa fordert der PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels Änderungen am EU-Pharmapaket....
Die nationale Aufsicht bei Fragen Künstlicher Intelligenz ist aufgrund der sektoralen Zuständigkeiten und der föderalen Aufteilung komplex. Wer die KI-Governance...
KI-Algorithmen beeinflussen, welche Informationen uns in sozialen Medien angeboten werden. Mit Hilfe generativer KI-Systeme lassen sich auf überzeugende Weise gefälschte...
14 Unternehmen, Branchenverbände und Umweltorganisationen fordern in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes einen europäischen Aufbruch für die klimafreundliche Schiene....
Zum Auftakt der European Mental Health Week 2024, die vom 13. bis 19. Mai 2024 unter dem Motto "Better together – Co-creating the future of mental health" steht,...
