Medizinprodukte sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung, da sie unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten sowie...
"Erneut jammert die deutsche Autoindustrie, und Minister Wissing springt ihr sofort zur Seite. Dieses Spiel kennen wir bereits aus der Vergangenheit. Die Antriebswende...
Seit heute kreisen zwei neue Galileo-Satelliten in Höhe von 23.000 Kilometern um die Erde. Sie komplettieren das global verfügbare europäische Satellitennavigationssystem...
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei seinem Vorstoß gegen die EU-Flottengrenzwerte. "Technologieoffenheit geht anders...
Zum Internationalen Tag der Patientensicherheit am 17. September betont der Deutsche Industrieverband SPECTARIS die zentrale Rolle der EU-Medizinprodukteverordnung...
Der französische EU-Kommissar hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Die EU-Kommission hat unter dem für...
Die EU sollte auf Treibhausgase allgemein eine Abgabe erheben, nicht nur in einzelnen Bereichen, fordert Fabian Heilemann, Geschäftsführer des Impact-Venture-Capital-Fonds...
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr anteilig etwas mehr reine Elektroautos zugelassen worden als im Schnitt der Europäischen Union. Der Anteil unter den deutschen...
Pharma Deutschland begrüßt den gestern veröffentlichten Draghi-Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und fordert eine rasche Umsetzung der Empfehlungen....
Morgen will EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Europäische Kommission vorstellen. Im Vorfeld fordert eco – Verband der Internetwirtschaft eine stärkere...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband spricht sich in seinem Positionspapier zur EU-Definition von "low carbon hydrogen", also kohlenstoffarmen Wasserstoff, dafür aus,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Zeit läuft ab – und weder Brüssel noch Berlin lenken beim delegierten Rechtsakt zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks im Zuge...
Dass Mario Draghi, früherer italienischer Ministerpräsident und Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), in seinem am 9. September präsentierten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit...
"Deutschland darf nicht zum Kollateralschaden einer verfehlten europäischen Industrie-Politik im TK-Sektor werden", mahnt Dr. Frederic Ufer, Geschäftsführer des...
Zum heute im Auftrag der Europäischen Kommission veröffentlichten "Draghi-Report" äußert sich Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation...
Seit Anfang August gilt der AI Act. Bisher haben sich in Deutschland allerdings erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen...
Wie die meisten Behörden wurden auch die Europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA von der Coronapandemie überrascht. Der Europäische...
Deutschland wird die europäischen Klimaziele bis 2030 absehbar reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt nun, dass die Bundesregierung...
Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die am 1. August 2024 in Kraft getretene Verordnung...
Energieanbieter müssen sich künftig besser für Preiskapriolen am Markt wappnen. Das sieht eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Diese betrifft auch aber...
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert das sogenannte "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Erik Tuchtfeld,...
Die CDU/CSU-Fraktion möchte wissen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um die Anerkennungsverfahren von Kraftfahrern aus Drittstaaten zu beschleunigen....
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Europa will klimaneutral werden, dazu muss die Kreislaufwirtschaft in alle Produktionsprozesse Einzug halten. Das ist einerseits ein wahrer Stresstest für alle...
Die Bundesregierung soll EU-Vorgaben zur Reduzierung der Holzverbrennung für die Energieproduktion zügig und konsequent umsetzen. Das verlangen die Umweltorganisationen...
In einem aktuellen Positionspapier spricht sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) für ein ambitioniertes Vorgehen bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie...
Die Europäische Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für die geplante Milliardeninvestition des taiwanesischen Chipherstellers TSMC (Taiwan Semiconductor...
Die Busverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sind am 16. August erneut zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammengekommen. [...] Diesbezüglich...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bewilligung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke dazu auf, den Beginn eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen zu geringen Sammelmengen...
Ab 2027 sollen sich alle EU-Bürger mit einer EUid-Wallet, einer digitalen Brieftasche, ausweisen können. Angesichts der hochsensiblen Daten, um die es geht, gibt...
Eine frühzeitige Zwischenbilanz auf dem Weg zur Erreichung der CO2-Flottenziele wäre im Sinne der Autohersteller. Weil die Transformation schleppend läuft und 2025...
Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2024, sechs Jahre nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung, ihren Bericht zur Anwendung und Wirkung dieses grundlegenden...
Die Bundesregierung arbeitet derzeit noch an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen EU-Emissionshandelssystems (ETS-2) in nationales Recht. Der entsprechende...
Am kommenden Sonntag (18. August) tritt das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) in Kraft. Das Gesetz soll Ökosysteme wie Moore, Wälder...
Weitere Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in bereits geplante energiewirtschaftliche Gesetzgebungsverfahren einbringen....
Die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf die Umsetzung des Data Act der EU vor. Durch ihn wird sich der Umgang mit Daten stark verändern. Ab September 2025 gelten...
Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor....
Vor allem aufgrund des höheren Lkw-Gewichts und aus Rücksicht auf die Infrastruktur lehnte der Bund die Zulassung im Europäischen Rat ab: "Mit der Ausweitung der...
Wir setzen uns für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und ein offenes Internet ein. In diesem Rahmen möchten wir unsere Unterstützung für den offenen Brief eIDAS...
Der Passagierluftverkehr in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten weiter von den Folgen der Corona-Pandemie erholt. [...] Damit findet Deutschland jedoch...
Die Forderung der Industrie nach einer stärkeren Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit ist endlich erhört worden. Der anstehende Clean Industrial Deal, den...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt erneut gegen die Bundesregierung wegen mangelhafter Klimaschutzpolitik: Aus Sicht der DUH verstößt die Bundesregierung gegen...
Mit der Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) soll die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) in Deutschland umgesetzt werden....
Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale...
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken....
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte...
Die EU einigte sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf, sowohl den See- als auch den Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Für...
Die Bundesregierung kann dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Richtlinie 96/53/EG über Maße und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen....
Der AI Act ist in Kraft getreten. Nun geht es in Deutschland um eine möglichst bürokratiearme Realisierung und einfach umzusetzende Regeln. "Denn Start-ups möchten...
Heute läuft die 20-tägige Einspruchsfrist für den AI Act ab. Damit tritt die neue EU-Verordnung über künstliche Intelligenz in Kraft. Die Fachgruppe Informatik...
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli tritt am morgigen 1. August der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln...
Der TÜV-Verband unterstützt das Inkrafttreten des europäischen AI Acts, der erstmals Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegt. Dieser schafft einen global...
Fachmedien zufolge will das US-Unternehmen Meta sein neues multimodales KI-Modell nicht für Kunden in den EU-Mitgliedstaaten nutzbar machen, obwohl das Modell unter...
Den "Stand der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung" thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin schreibt die Fraktion, dass die eIDAS-Verordnung...
Die Bundesregierung nennt die novellierte europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) "einen wichtigen Baustein der europäischen Klimapolitik". Das schreibt sie...
Die Bundesregierung hat den Transformationsbericht "Schadstofffreie Umwelt" als Unterrichtung vorgelegt. Der Bericht listet Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz...
Eine europäische Risikoeinstufung und eine Gemeinschaftslizenz sollen die Regelungen für Güterkraftverkehrsunternehmen europaweit harmonisieren. Der entsprechende...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellt nun ihr Personal zusammen. Derweil sind die Vorsitze und Stellvertretenden Vorsitze...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode...
Die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA hat untersucht, ob es in der Finanzbranche Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt. Von den 209 Kreditinstituten...
"Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges...
Die Unionsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Digitale Dienste Gesetzes und nach Details zu der bei der...
