Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) betont mit Blick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni die entscheidende Rolle Europas für die Schaffung klarer,...
Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz angenommen. Nach Inkrafttreten der...
Die Minderung der Folgen des Klimawandels, eine gewässerverträgliche Agrarpolitik, die Einführung des Verursacherprinzips bei der Trinkwasseraufbereitung und die...
Anlässlich des Europatages am 9. Mai – vier Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament – weist der NABU auf die herausragende Bedeutung des Green Deals für...
Eine erfolgreiche Energiewende und eine langfristig sichere und bezahlbare Energieversorgung lassen sich nur durch eine enge Kooperation innerhalb der Europäischen...
Anfang April veröffentlichte das BMWK einen Referentenentwurf für die Umsetzung von RED III für Wind- und Solarenergie. Die Rückmeldungen von Verbänden und Ländern...
Nicht nur der Datenschutz, auch der Binnenmarkt für Daten ist ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union. Zur Regulierung dieses Binnenmarkts gehört der seit...
Die EU muss mehr tun, um Startups in der aktuell schwierigen Konjunktur zu unterstützen. Das fordert eine Mehrheit der Tech-Startups in Deutschland. So sagen 87...
[...] Am 30. April 2024 verabschiedeten die CEOs von BGL, NLA und FNTR in Paris ihre Wahlkampfforderungen, in dem die europäischen Prioritäten des Straßengüterverkehrssektors...
Die Bundesregierung verfolgt im Bereich Smart Cities das Ziel, die Integration digitaler Lösungen in bürgerzentrierten Stadt- und Regionalentwicklungsprozessen...
Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt es: "Die...
In der heute veröffentlichten "Karlsbader Erklärung" fordern Wirtschaft, Politik und Kommunen aus Deutschland und Tschechien die Elektrifizierung und Modernisierung...
Die Gesellschaft für Informatik ruft die Bundesregierung auf, der Position des EU-Rates zur Verordnung über Kindesmissbrauch nicht zuzustimmen, weil sie weiterhin...
Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob das am 1. März 2024 eingereichte "Best-and-Final-Offer" des Industriekonsortiums...
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung...
[...] Die Soziale Selbstverwaltung mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgebenden und den Versicherten steht für die Verwirklichung des Demokratieprinzips...
Am Freitag, den 26. April 2024, wurde im Bundesrat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet. Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale...
Die Bundesregierung muss das Geistige Eigentum zu einer entscheidenden Stellschraube jeder Zukunftsstrategie in Deutschland und Europa machen. Trotz vieler gut...
Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg den Net Zero Industry Act (NZIA) verabschiedet, der als Teil des Green Deal Industrial...
Die EU-Kommission hat jetzt im Rahmen der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie die Anforderungen an die hygienische Beschaffenheit von Materialien, die in Kontakt...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (eng. Renewable Energy Directive (RED)) setzt die Ziele und Quoten für regenerative Energien im Wärme-, Industrie- und Verkehrssektor....
Die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Luftqualitätsrichtlinie bietet nach Ansicht des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) genügend Flexibilität,...
Der TÜV-Verband hat die Bevorzugung von Wirtschaftsprüfern bei der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) scharf kritisiert....
Dauerbeschallung durch Durchfahrtsverkehr, lautes Aufheulen von Motorrädern oder Sportwagen: Zum heutigen internationalen Tag gegen Lärm fordert die Deutsche Umwelthilfe...
Die Bundesärztekammer begrüßt den heute vom Europäischen Parlament angenommenen Kompromiss zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health...
Heute wird im EU-Parlament über die Abschwächung von Umweltanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) sowie die Deregulierung neuer gentechnischer...
Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu sagt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit...
Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Gesundheitsversorgung in Europa. Allerdings betont Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer...
Die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Dr. Andrea Benecke zeigt sich erleichtert über die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament,...
Morgen (25.04.2024) läuft eine Ausnahme des EU-Kartellrechts aus, die Linienschifffahrtsunternehmen ausdrücklich Sonderprivilegien eingeräumt hat. Unter der Gruppenfreistellungsverordnung...
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zum Recht auf Reparatur angenommen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt diese Entscheidung...
Das Europäische Parlament hat heute die Trilogeinigung zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) mit großer Mehrheit (594 dafür, 7 dagegen, 15 Enthaltungen) formal angenommen....
Ist ein elektrisches Gerät kaputt, landet es oft im Müll. Denn eine Reparatur ist zumeist teuer, umständlich oder schlicht unmöglich. Dieser Praxis tritt der europäische...
Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte Ökodesign-Verordnung (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR) verabschiedet. Sie soll für ein nachhaltigeres...
Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament dem Gigabit Infrastructure Act zugestimmt. Diese Verordnung soll verstärkt Synergien bei der Mitverlegung und Mitnutzung...
[...] Die heute im Europaparlament verabschiedete Ökodesign-Verordnung ist nach Ansicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch und der größten...
Eine starke pharmazeutische Industrie ist nach Einschätzung der Bundesregierung für die Gesundheitsversorgung und den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung....
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp appelliert an die Parteien, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen...
Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Garante) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben sich vom 18. bis...
Damit sich die europäischen Unternehmen auch künftig auf internationalen Märkten behaupten können, müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Die Deutsche...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17. April 2024 seine Stellungnahme zu "Pay or Consent"-Modellen auf "Large Online Platforms" veröffentlicht....
Zum Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die EU benötigt einen neuen europäischen...
Von einem „wichtigen Schritt, um die EU in jeder Hinsicht fit für die digitale Wirtschaft zu machen“, war die Rede, als die EU ihre Pilotregelung für Finanzmarktinfrastrukturen...
Zum [...] Sondergipfel der EU-Staatschefs sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Es ist gut, aber auch höchste Zeit, dass die EU-Regierungschefs sich...
Am 9. Juni stehen die Europawahlen an und damit die Möglichkeit für Bürger*innen, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass ein solidarisches und demokratisch verfasstes...
Am 16. und 17.04.2024 fand im Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Anhörung zum Weißbuch der EU-Kommission "Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur...
Zum außerordentlichen EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: "Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in der EU, die voll...
Gemeinsam mit 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 26 Expert*innen fordert die Gesellschaft für Informatik die EU-Mitgliedsstaaten auf, dem Standpunkt...
Die Bekanntgabe der vom Europäischen Rat geplanten Prioritäten für die Jahre 2024 bis 2029 zeigt eine dramatische Schwerpunktverlagerung auf. Die Staats- und Regierungschefs...
Eigentlich hätte der Posten nun am 16. April besetzt werden sollen; doch einen Tag zuvor gab die Europäische Kommission bekannt, dass erst nach der Wahl ein neues...
Nachdem das Kabinett vor Ostern die Umsetzung der RED III für Windenergie auf See und Stromnetze auf den Weg gebracht hat, folgte ein Referentenentwurf für Onshore-Wind...
Eine Arbeitsgruppe renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die von den Akademien im Rahmen des wissenschaftlichen Beratungsmechanismus der Europäischen...
Auf den letzten Drücker hat die EU-Kommission nun doch Revision gegen das im Januar gesprochene Urteil zur beihilferechtlichen Relevanz des KWKG eingelegt. Das...
Der Zeitplan war ambitioniert und nun ist er tatsächlich nicht mehr zu halten: Das EU-Pharmapaket kann in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden....
Die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2024 das Weißbuch "How to master Europe's digital infrastructure needs?" veröffentlicht. Das Diskussionspapier zeigt...
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament der Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht...
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für 2023 veröffentlicht und kritisiert darin unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex für ihren Umgang...
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit dem Titel "Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken" debattiert....
Die geplante Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) im Schienengüterverkehr nimmt weiter Fahrt auf. Neben der technischen Entwicklung der DAK rücken...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, auch in der finalen Abstimmung...
Zum Gaspaket sagt ein VKU-Sprecher: "Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Stadtwerke und für einen erfolgreichen Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland....
Today, SEA Europe, the association representing the European maritime technology industry, comprising shipyards and maritime equipment manufacturers, has issued...
Nach dem Beschluss der Bundesregierung kann der Verkauf von XTL-Kraftstoffen und B10-Diesel an deutschen Tankstellen beginnen. Grundlage dafür ist die geänderte...
Am Freitag wird der EU-Ministerrat voraussichtlich der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zustimmen und damit den Weg frei machen für eine nationale Umsetzung. Dazu sagt...
