Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt, dass mit der heutigen Wiederwahl Ursula von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission die personellen und...
Zur heutigen Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sagt Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: "Ich gratuliere...
Das EU-Parlament hat heute Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Ich gratuliere Ursula...
Mit 401 von 720 Stimmen wurde Ursula von der Leyen am 18. Juli erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Von ihrer zweiten Amtszeit wünscht sich die Deutsche...
Mit der heutigen Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin stellt sich Europa neu auf. Die Immobilienwirtschaft hält es angesichts der internationalen...
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 hat die EU-Kommission gestern auch bekannt gegeben, dass der rund 46,7 Milliarden Euro schwere Etat des BMDV...
Mit Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Grünen konnte die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute eine...
Am heutigen Donnerstag wurde Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
[...] Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament den Weg geebnet für eine sozial gerechte Weiterentwicklung...
[...] Heute hat das Europäische Parlament Ursula von der Leyen erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Der NABU beglückwünscht die Kommissionspräsidentin...
[...] Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang...
Siegfried Russwurm, BDI-Präsident, zur heute erwarteten Wahl der Präsidentin der EU-Kommission: [...] "Die proeuropäischen Mitglieder des Europäischen Parlaments...
Wir gratulieren Ursula von der Leyen zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin und erwarten, dass sie die Projekte und Ziele des Green Deal mit mehr Verve umsetzt....
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) gratuliert Ursula von der Leyen herzlich zur Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission und fordert zugleich, die...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Wiederwahl von Dr. Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. "Mit der...
Die wiedergewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat einen Vorstoß für Ausnahmen für E-Fuels beim sogenannten Verbrenner-Aus angekündigt....
Die operative internationale Zusammenarbeit zwischen europäischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist nicht nur erschwert durch unterschiedliche...
Mit Blick auf die Verordnungen über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mahnt der Handelsverband Deutschland...
Tabea Rößner: "Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie...
Die ERGA zeigt in ihrem aktuellen Positionspapier vier zentrale medienpolitische Handlungsfelder für die Legislatur der sich neu zusammengesetzten EU-Organe auf:...
Das neu gewählte EU-Parlament steht vor großen Herausforderungen – gerade bei der Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik. "Ein wichtiger Baustein ist...
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, vor dem Kabinettsbeschluss der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): "Die Vorlage des Gesetzes hat lange...
Die europäische Medizinprodukte-Regulierung ist nach Ansicht des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) auf dem Weg zu einem notwendigen Sonderverfahren für...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Das Gesetz war Ende April vom Bundestag beschlossen worden und tritt...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
Nach wochenlangem Warten hat das BMWK Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese ist nun zum Kraftwerkssicherheitsgesetz aufgestiegen. Viele Fragen,...
Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
"Folgen der neuen Batterieverordnung für den Wirtschaftsstandort Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten thematisieren...
Die Europäische Kommission möchte mit einer neuen Kapitalplattform den Hunderte von Milliarden Euro teuren klimafreundlichen Umbau von europäischen Städten unterstützen....
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Durchführung und Umsetzung des EU-Data Acts vorzulegen. In einem Antrag...
Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten "Wachstumspakets" angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht....
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Im Februar hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch Ideen vorgestellt, wie die TK-Regulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun...
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, wurde am 4. Juli 2024 vom Deutschen Bundestag als Vertreterin der Zivilgesellschaft in...
Am heutigen 3. Juli 2024 wurde die LOAD-Vorsitzende Teresa Widlok vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Mitglied des Beirates bei der Koordinierungsstelle...
Am heutigen Donnerstag, den 4. Juli 2024, hat der Deutsche Bundestag seinen Vorschlag zur Besetzung des Beirats für den Koordinator des Digital Services Act (DSA)...
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, ist zurzeit in Lissabon, wo vor zwei Tagen die neue Europäische Drogenagentur – kurz EUDA...
Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglied...
Die EU-Kommission erhebt ab Freitag, dem 5. Juli, vorläufige Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China. ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Europäische Kommission hat heute die Anwendung von vorläufigen Ausgleichszöllen auf Importe von Elektrofahrzeugen aus China...
"Vorläufige Ausgleichszölle sind kein Widerspruch zu Verhandlungen. Es ist gängige und konstruktive Praxis, die Anwendung von handelspolitischen Instrumenten mit...
Soeben stellten in Brüssel sieben europäische Eisenbahnverbände ein Memorandum zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung vor. [...] Jan Elfenhorst, Vorstand...
Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt. Dies sind für den Bereich Zivilgesellschaft:...
Heute tritt die europäische Netto-Null-Industrie-Verordnung, besser bekannt als "Net Zero Industry Act", kurz NZIA, in Kraft. Der NZIA stellt die Weichen für mehr...
Nach der Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie in Deutschland erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Von der Bundesregierung will die...
Die Idee der Chatkontrolle ist ein Angriff auf Verschlüsselung und bleibt eine Bedrohung für alle Menschen, die auf sichere private Kommunikation angewiesen sind....
Das BMI legt den vierten Referentenentwurf zur NIS2-Umsetzung vor. Der planmäßig letzte Aufschlag vor der finalen Kabinettfassung enthält einige versprochene Änderungen,...
Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again" die EU-Ratspräsidentschaft, Klima- und Energiepolitik ist keine der sieben Prioritäten. Besonderes...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden...
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Europäischen Rat Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert und den Fahrplan...
Mit dem Beschluss zu Zwangslizenzen hat die EU die Sorgen der chemisch-pharmazeutischen Industrie zumindest gemildert. Denn im Gegensatz zu den Plänen der EU-Kommission...
Mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und die Umsetzung der KI-Verordnung macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Bedeutung einer effektiven...
Die Regelungen zum Netzanschluss von Biogaserzeugungsanlagen sind ein zentraler Bestandteil der aktuellen Debatte zur Umsetzung des EU-Gasmarktpakets. Diese Regelungen...
Beim anstehenden EU-Gipfel am 27. und 28. Juni werden neben dem Personaltableau die politischen Leitlinien der nächsten fünf Jahre verhandelt. Der Umweltdachverband...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt...
Mit der 3. EnWG-Novelle will das BMWK eine gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Gasspeicherumlage auf Gastransporte durch Deutschland schaffen. Hintergrund...
Ab dem 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft und möchte dabei insbesondere Verkehrsanbindungen verbessern, den Güterverkehr ökologisieren und die...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute in Berlin das Forum zur Wiederherstellung der Natur eröffnet. Im Forum trafen sich Expertinnen und Experten aus der...
Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert den aktuellen Vorschlag zur CSAM-Verordnung, über den diese Woche im Rat abgestimmt werden soll. Der Vorschlag der...
Flugsicherungsgebühren, die von den Luftraumnutzern zu entrichten sind, werden EU-weit nach einheitlichen Vorgaben reguliert und sollen die Kosten der Flugsicherungsorganisationen...
Die EU-Verkehrsminister konnten sich heute nicht auf eine Position zu Abmessungen und Gewichten von Lkw einigen, die einen starken Beitrag zum Klimaschutz und zu...
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch, den 19. Juni, abstimmen lassen. Nach einem weiteren Hütchenspielertrick, den massenhaften...
Rat der Europäischen Union beschließt Position zur Green-Claims-Richtlinie. Greenwashing soll durch Vorgaben für umweltbezogene Werbeaussagen (Green Claims) eingedämmt...
