Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor den Folgen des laufenden Biozid-Verfahrens der Europäischen Union, das dazu führen könnte, dass...
Die deutschen Wirtschaftsverbände kritisieren die Entscheidung im letzten Plenum des Europäischen Parlaments, das JURI-Mandat für den Start der Trilogverhandlungen...
Nach mehr als einem Jahr voller politischer Versprechungen zum Bürokratieabbau, aber ohne wirksame Entlastung, wenden sich neun führende Wirtschaftsverbände in...
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat zur 8. Friends of Industry Konferenz den EU-Exekutiv-Vizepräsidenten Stéphane Séjourné sowie...
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordert ein breites Bündnis aus Industrie und Zivilgesellschaft einen European Sovereign Tech Fund nach dem...
[...] Nun hat der EuGH-Generalanwalt zu der lange verhandelten Frage Stellung bezogen, ob das KWKG als Beihilfe zu bewerten ist. Bei der Novelle des KWKG ist die...
Seit Einführung der Garantien für sogenannte Ungebundene Finanzkredite Klima (UFK) des Bundes zum 1. November 2023 gab es für diese 34 Anfragen. Die Namen der beteiligten...
Seit sieben Wochen gilt bereits der Data Act, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Per Durchführungsgesetz will die Bundesregierung bestimmen, wer für...
Die Bundesregierung hat sich zum geplanten Digitalomnibus-Paket der EU-Kommission positioniert und fordert eine umfassende Vereinfachung der digitalen EU-Regulierung...
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich...
Das BMJV hat einen Entwurf für ein EU-konformes Umweltstrafrecht vorgelegt. Erstmals sollen Ökosysteme strafrechtlich definiert, Energieemissionen sanktioniert...
Anlässlich der Bereitschaft der dänischen Regierung, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen, erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen pocht auf eine Führungsrolle Deutschlands und der Europäischen Union bei den Verhandlungen auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz...
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die vorrangige Zuteilung des gesamten oberen 6-GHz-Frequenzbands für den Mobilfunk...
Die Entscheidung, welche Projektvorschläge Fördermittel im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa erhalten, liegt in der Zuständigkeit der Europäischen...
Eine aktuelle Branchenumfrage der MedTech-Verbände BVMed, MedicalMountains, SPECTARIS und VDGH zeigt deutlich: Die europäischen Verordnungen für Medizinprodukte...
Heute tritt der EU-Rechtsakt zum Datenzugang in Kraft und das europäische Datenzugangsportal startet. Dies ermöglicht die Erforschung von sehr großen Online-Plattformen...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen...
Am 29. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die Gründung des "Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium" (EDIC) genehmigt. Dabei handelt...
Wenn die amerikanischen Zolllisten im Dezember erweitert werden, droht dem deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbau neues Ungemach. Nach VDMA-Berechnungen...
Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der RED III-Richtlinie in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze muss genutzt werden, um Zeit für eine Reform...
Die Nutzung der EUDI-Wallet für die Verwaltung wird praxisnah erprobt und eingeführt. Kommunale Sichtweisen fließen dank der Kooperation von BMDS, Sächsischer Staatskanzlei...
Zu den jüngsten Forderungen nach einer Abschaffung des EU-Emissionshandels erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: "Der Emissionshandel ist die größte...
Die heute veröffentlichte Auswertung der nationalen Klimapläne (NDCs) zeigt, dass es zwar kleine Fortschritte beim globalen Klimaschutz gibt, aber der Bericht bleibt...
Zur Ankündigung einer EU-Initiative mit dem Ziel, die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:...
Das EU-Parlament hat sich zum EU-Haushalt 2026 positioniert und stellt sich gegen Kürzungspläne für mehrere Programme in Forschung und digitaler Infrastruktur....
Europa steht vor massiven Herausforderungen, schreibt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026. Die Antwort, auch in der Digitalpolitik: mehr Souveränität....
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit Europas. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Energie- und Industriepolitik,...
Mit ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission die Weichen für weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Darin bündelt...
Das deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als Schritt in die richtige Richtung – warnt aber eindringlich vor einseitiger Politik....
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betrachtet das Kompromissergebnis des in der Nacht zu Ende gegangenen Europäischen Rates zum 2040-Klimaziel...
Die Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs um das EU-Klimaziel für 2040 hat laut WWF CO2-Entnahmen und Zertifikate zu stark in den Fokus gerückt. Nach diesem...
[…] Der BDEW unterstützt die bestehenden europäischen Klimaschutzziele und befürwortet grundsätzlich die Einführung eines verbindlichen EU-Ziels für 2040. Es ist...
Beim Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel geht es unter anderem um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, dabei insbesondere um das Thema Vereinfachung. "Vor...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass die Europäische Kommission mit dem geplanten Digital Fairness Act ein Verbraucherrecht schafft, das Verbraucher:innen...
Der Europäische CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) wird deutlich vereinfacht. Der Mechanismus für Carbon Leakage-Schutz und damit...
Diese Woche diskutiert die europäische Politik auf mehreren Ebenen über die Zukunft der Autoindustrie. Im Visier stehen dabei die CO2-Vorgaben für Neufahrzeuge,...
In einem Schreiben an die Europäische Kommission haben Frankreich und Spanien ihre Unterstützung für das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 verdeutlicht....
Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinkt bislang nicht im selben Maße wie im Energiesektor. "Jetzt ist die Bundesregierung gefragt,...
Anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rats sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "[...] Europa wird nur wettbewerbsfähig, wenn Ökonomie, Ökologie und Resilienz...
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Omnibus I sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Das Europäische Parlament hat...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der von der Europäischen Kommission angekündigte sog. Nachhaltigkeits-Omnibus mit seinen geplanten Entlastungen ist längst überfällig,...
Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) und der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) haben gemeinsam Stellung zum Referentenentwurf des...
Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 23. und 24. Oktober, bei dem die Staats- und Regierungschefs über Rahmenbedingungen für die Umsetzung des EU-2040-Klimaziels...
Germanwatch kritisiert, dass die vom EVP-Berichterstatter Joergen Warborn vorgelegten Vorschläge zur Anpassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Richtlinie...
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober drängt die Klima-Allianz Deutschland darauf, bei den europäischen Klimazielen und zentralen Klimamaßnahmen...
Anlässlich der gescheiterten Abstimmung zum Omnibus-I im EU-Parlament fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die EVP-Fraktion auf, inhaltlich nachzubessern....
Mit Blick auf den heute im EU-Parlament überraschend gescheiterten Kompromiss zum Lieferkettengesetz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) Verlässlichkeit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Pläne der Bundesregierung im Bereich Raumfahrt. Im Mittelpunkt der Anfrage stehen unter...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Umsetzungsgesetz für die europäische KI-Verordnung (AI Act) noch im Jahr...
Das sogenannte EU-Gaspaket ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie sieht vor, Gasnetzbetreibern den...
Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes abgelehnt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der...
Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich gestern für ein Ende russischer Gaslieferungen ausgesprochen. Ziel der Regelung ist es, bis spätestens zum 1. Januar 2028 sämtliche...
Wie die Bundesregierung den Beschluss der Policy Agenda 2025 bis 2027 des Europäischen Forschungsraums (ERA) durch den Rat der Europäischen Union bewertet, ist...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in einer aktuellen Stellungnahme an die EU-Kommission dafür aus, die übergreifenden EU-Rechtsvorschriften...
Das Europäische Parlament beschließt heute die Aktualisierung der EU-Führerscheinregelungen. Neben neuen Anforderungen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler werden...
Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: "[...] "Positiv...
Anlässlich der aktuell laufenden öffentlichen Konsultation für ein neues EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz haben acht deutsche Umweltverbände heute ein gemeinsames...
Die EU-Energieministerinnen und -minister verständigten sich bei ihrem Treffen am 20. Oktober 2025 in Luxemburg auf ein Verbot von russischen Gasimporten in die...
Die europäische Renewable Energy Directive (RED III) sollte bereits im Mai 2025 in deutsches Recht umgesetzt sein. Nun könnte sich das Datum für die Umsetzung erneut...
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen...
Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur "Chatkontrolle" teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:...
Die Bundesregierung hat den Bericht zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß Paragraf 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als Unterrichtung vorgelegt....
Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit: "Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter...
Minderwertige CO2-Kompensationen können die weltweiten Bemühungen untergraben, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Warnung führt im Vorfeld des Weltklimagipfels...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union bei der bevorstehenden Abstimmung über den Verordnungsentwurf zur Prävention und...
