Der vfa begrüßt den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf für einen Biotech Act. Damit kann Europa ein wichtiges Signal setzen, um die Rahmenbedingungen...
Die Europäische Kommission hat heute ihren Legislativvorschlag zur Überarbeitung der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) vorgelegt. Damit beginnt das formale...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisiert die heute im Europäischen Parlament beschlossene Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)...
Heute kommen die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union in Brüssel zum letzten Ratstreffen unter dänischer Präsidentschaft zusammen. Auf der Tagesordnung...
In Deutschland sind derzeit vor allem das EU-Programm "Digital Europe" (DEP) sowie die digitale Säule der Connecting Europe Facility (CEF Digital) aktiv. Zuständig...
Das von der EU-Kommission vorgestellte Digitale Paket markiert eine Zäsur in der europäischen Digitalpolitik. Während das erklärte Ziel darin besteht, den bestehenden...
EU-Umwelt-Omnibus kann Investitionen in die Kreislaufwirtschaft beschleunigen. Der BDE begrüßt Erleichterungen warnt jedoch vor Lücken bei EPR und Vollzug. Der...
In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße...
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel wichtige Weichenstellungen für das europäische Energierecht herbeigeführt...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Eindämmung der Verwendung von sogenannten "Ewigkeitschemikalien", den per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen...
Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen für Kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland...
Die EU-Kommission möchte strategische Energieprojekte vorantreiben und mit kürzeren Genehmigungsfristen den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen – besonders für...
Die Monopolkommission hat ihr neues Sektorgutachten zum Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt veröffentlicht. Im Zentrum steht dabei der Glasfaserausbau. Deutschland...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 110. Konferenz in Berlin die Vorschläge der EU-Kommission...
Bundesministerin Reiche hat am Donnerstag, 11. Dezember 2025, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreten der LEAG den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Absicherung...
Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, die EU-Kommission wolle das Verbrenner-Aus kippen:...
Gestern haben die Mitgliedstaaten der EU dem mit dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum so genannten "Omnibus I" – auch mit den Stimmen Deutschlands...
Am 10. Dezember hat die Europäische Kommission die langerwartete Studie des Joint Research Centre (JRC) zu den Kosten und Folgen der erweiterten Herstellerverantwortung...
Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt als ersten Schritt...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt, dass sich Parlament, Rat und Kommission auf eine Reform der EU-Pharmagesetzgebung geeinigt haben:...
Die EU-Kommission legte gestern Abend eine neue Schätzung zu den Kosten für die Aufrüstung von Kläranlagen mit einer Vierten Klärstufe vor. Dabei verfehlt sie erneut...
Nach dem Abschluss des Trilogs zum EU-Pharma-Paket zieht der vfa ein durchwachsenes Fazit. "Der politische Wille zur Einigung ist nachvollziehbar, aber der Kompromiss...
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Die stetig wachsende Zahl an Berichts- und Dokumentationspflichten stellt Unternehmen seit Jahren vor enorme Herausforderungen....
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Das EU Grids Package ist ein wichtiger Schritt für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Der...
Zur Veröffentlichung des Umwelt-Omnibus durch die EU-Kommission erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Wir unterstützen den Umwelt-Omnibus ausdrücklich...
Die hoch innovative Medizintechnik-Branche meldet weitaus mehr Patente beim Europäischen Patentamt an als bisher bekannt. Das zeigt eine Studie des BVMed-Instituts...
Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, bewertet den Entwurf des Umwelt-Omnibus der EU-Kommission: "Der Vorschlag der EU-Kommission zum Umwelt-Omnibus setzt ein...
Zum heute vorgestellten Umwelt-Omnibus der EU-Kommission äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Mit dem Umwelt-Omnibus setzt...
Anlässlich des heute in Brüssel vorgestellten Entwurfs für einen Umwelt-Omnibus erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland...
Nach der Abschwächung der Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Entkernung von Naturstandards in der EU-Agrarfinanzierung (GAP) in den...
Kosteneffizienter Klimaschutz würde die Nutzung von fossilen Energien in der EU bis 2050 um rund 90 Prozent im Vergleich zu 2020 reduzieren. Das zeigt eine veröffentlichte...
Im Trilog haben sich EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission in der gestrigen Nacht final auf das europäische Klimaziel für 2040 verständigt. Der Umweltdachverband...
Die Verhandlungen zwischen dem Rat der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament zu einem neuen EU-Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität...
Statement von Martin Rabanus: "Kreativität, geistiges Eigentum und journalistische Arbeit sind die zentralen Rohstoffe Europas und Deutschlands. Bei jedem anderen...
"Die Streichung der zivilrechtlichen Haftung und die systematische Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus echtem Menschenrechts-...
Angesichts des Kompromisses zum ersten Omnibus äußert der BNW-Kritik. Die vermeintliche Entlastung der Unternehmen ist teuer erkauft – politisch und gesellschaftlich....
Anlässlich des morgen in Australien in Kraft tretenden Verbots sozialer Netzwerke für Jugendliche unter 16 Jahren erklären Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss...
Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:...
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewertet die informelle Einigung im Trilog zum Nachhaltigkeits-Omnibus (Paket I) als wichtigen Schritt hin zu weniger...
Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, sagt zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament: "Es ist gut, dass sich die europäischen Institutionen endlich auf eine Entlastung...
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) erweitert in Kooperation mit der European DIGITAL SME Alliance seine etablierten Gütesiegel "Software Made in Germany"...
Bundesministerin für Wirtschaft Katherina Reiche nimmt am 8. Dezember 2025 am Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel teil. Im Fokus der Beratungen steht die Stärkung...
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues...
Der BGL sieht in der jüngsten Verabschiedung der Ratsposition zur Überarbeitung der Richtlinie über Abmessungen und Gewichten von Nutzfahrzeugen durch die EU-Verkehrsminister...
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) warnt vor einer wachsenden Rechts- und Planungsunsicherheit durch eine mögliche Verschiebung der EU-Gebäuderichtlinie EPBD. Diese...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will strombasiertes Kerosin (Electric Sustainable Aviation Fuels (eSAF)) stärker fördern. "Der zeitnahe und effektive Markthochlauf...
Viele Verbände reagieren mit gemischten Gefühlen auf die am Donnerstag von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Positionen zu Fahrzeugprüfungen und Lkw-Gewichten....
Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) für Offshore-Windenergie und Stromnetze verabschiedet. Union und...
Die EU-Kommission will die im AI Act vorgeschriebenen KI-Reallabore regulatorisch konkretisieren und hat dafür eine vierwöchige Konsultation gestartet. Geplant...
Die EU-Gesundheitsminister haben sich auf eine gemeinsame Linie zum Critical Medicines Act geeinigt. Damit sollen Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln eingedämmt,...
Gerade hat die EU-Kommission den sogenannten "Digital-Omnibus" vorgestellt. An dieser Stelle bewerten Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startet am Freitag, 5. Dezember 2025, das Interessenbekundungsverfahren zur Teilnahme am IPCEI (Important Project...
Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die Entscheidungen der Europäischen Kommission gegen die Onlineplattformen X und TikTok...
Zur Verhängung der Strafzahlung gegenüber X erklärt Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: "Die Strafzahlung gegen Elon Musks...
Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen "X" wegen andauernder massiver Verstöße...
Laut EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe...
Zum Unwillen der Bundesregierung, eine eindeutig ablehnende Position zum Kompromiss der EU-Staaten zu einer freiwilligen Chatkontrolle einzunehmen, teilt der digitalpolitische...
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Der Schwerlastverkehr steht für rund 30 Prozent der C02-Emissionen im Straßenverkehr. Effektiver Klimaschutz führt über das Thema...
Anlässlich der europäischen Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik: "Die neue EU-Pauschalreiserichlinie stärkt...
Sieben führende Wirtschaftsorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre selbstformulierten Ziele beim EU-Omnibus Nachhaltigkeit nicht zu gefährden....
Die EU-Kommission hat heute die dritte Runde ihrer EU-weiten Ausschreibung des Innovationsfonds zur Förderung der Herstellung von erneuerbarem und kohlenstoffarmen...
In den laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der EU-Kommission über Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen Kurswechsel in der Klimapolitik. In einem Antrag (21/3033), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag über die deutsche Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Paket zur Vereinfachung...
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der digitale Euro nicht eingeführt wird. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/3038). Über die Einführung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit...
