Die EU-Kommission hat gestern Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten eröffnet, weil diese die NIS-2-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben....
Im Vorfeld des am Montag stattfindenden EU-Ministerrats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO), haben Deutschland und Frankreich...
Für den frischgebackenen Agrarkommissar Hansen ist die To-Do-Liste jetzt schon lang, auch die ersten Verbände melden Begehrlichkeiten an. Während der Luxemburger...
Angesichts des drastischen Stellenabbaus in der Automobilindustrie will sich die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen persönlich um die Zukunft der Branche...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament billigte von der Leyens Team am Mittwoch...
Das Europäische Parlament hat gestern die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen...
Mitte September hatte die Europäische Kommission ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, bestehende Rauchverbote auf Außenbereiche, etwa von Cafés oder Krankenhäusern,...
Deutschland soll 13,5 Milliarden Euro von der EU erhalten – für erfolgreich umgesetzte Maßnahmen in der Verwaltungsdigitalisierung und beim Windenergieausbau. Das...
Bluesky gewinnt momentan eine Menge neue Nutzer:innen dazu. Aber welche Regeln des Digital Services Act gelten für die Plattform? Darum gab es diese Woche einige...
Anthony Whelan ist neuer stellvertretender Generaldirektor des Generaldirektorats für Wettbewerb bei der EU-Kommission. Er soll dort für staatliche Subventionen...
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsstaaten hat am Dienstag einstimmig die neue europäische Regulierung für Nachhaltigkeit-Ratings angenommen. „Mit den neuen Vorschriften...
Der Anhörungskrimi in Brüssel ist ausgestanden: EVP, S&D und Renew haben ihre gegenseitigen Blockaden aufgegeben und sich für die anstehende Zusammenarbeit sogar...
Das Europaparlament hat seinen Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission grundsätzlich beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei...
Die Spitzen des Europäischen Parlaments haben sich auf die Mitglieder der künftigen EU-Kommission geeinigt. Dies gaben Sprecher der drei größten politischen Gruppen...
Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen...
Mehrere EU-Regulierungen verpflichten Unternehmen zu Nachhaltigkeitsangaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vorschriften zusammenfassen und...
Eine neue EU-Verordnung für Banken, Versicherer und Co. wirft ihren langen Schatten voraus. Financial Data Access (Fida) stellt die Verbraucher in den Mittelpunkt...
Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) hofft auf eine Entscheidung über die neue EU-Kommission bis zum Mittwoch. Für die zweite Wochenhälfte sei zu erwarten, dass...
900 Millionen Euro – so viel Geld sollen die Privatpartner der europäischen Supercomputer-Organisation bis 2027 eigentlich beitragen. Bisher ist weniger als ein...
Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), fordert die anderen Fraktionen auf, keine Blockadehaltung bei der Ernennung...
Das europäische Gesundheitspersonal sieht sich mit einer „schweren Krise“ konfrontiert: 20 EU-Länder meldeten in den Jahren 2022 und 2023 einen Ärzte-Mangel und...
Big Tech dominiert Europa, hält unsere Unternehmen klein, schadet unseren Kindern und untergräbt unsere Sicherheit. J.D. Vance hat angekündigt, dass die USA die...
Die sechs designierten Vize-Präsident:innen der neuen Europäischen Kommission und Kommissaranwärter Oliver Várhelyi (Gesundheit und Tierwohl) müssen sich voraussichtlich...
Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs...
Die Entscheidung über die künftige Besetzung der EU-Kommission könnte sich noch bis nächste Woche verzögern. Die EU-Abgeordneten konnten sich bis zum Mittwochabend...
Die Entscheidung über die künftige Besetzung der EU-Kommission könnte sich noch bis nächste Woche verzögern. Die EU-Abgeordneten haben sich bis zum Mittwochabend...
Die Digitalkandidatin lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte,...
Eine Entscheidung zu den künftigen EU-Kommissaren blieb am Dienstag aus – auf Druck der Rechtspopulisten im EU-Parlament. Teresa Ribera und Stéphane Séjourné könnte...
Das Europaparlament hat seine Entscheidung über die Vizepräsidentinnen und -präsidenten der nächsten EU-Kommission vertagt. Ausschlaggebend war wohl ein Eklat in...
Nach ihren Anhörungen im Europaparlament für die nächste EU-Kommission müssen der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja...
Das EU-skeptische Ungarn bestimmt über die Spitzenpersonalie für die europäische Gesundheitspolitik der kommenden Jahre – im Parlament hingegen nehmen die Deutschen...
Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, bleibt ein Wackelkandidat: Am Montag beschlossen die Parlamentarier:innen, ihre Entscheidung...
Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi, muss sich wegen Bedenken von Abgeordneten weiteren Fragen des EU-Parlaments stellen....
„Nicht einfach nur überleben, sondern wirklich florieren“: Das wünscht sich EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra für Europas Autoindustrie. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament...
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat am Mittwoch die designierte Umweltkommissarin, Jessica Roswall (EVP, Schweden) mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt....
Die Befragung des designierten EU-Gesundheitskommissars war mit Spannung erwartet worden: Gestern Abend zeigte sich Olivér Várhelyi kämpferisch, konnte dem Druck...
Europa soll weiterhin führend bei nachhaltigen Finanzierungen sein, die Umsetzung für die Unternehmen und Finanzwirtschaft allerdings erleichtert werden. Mit Aussagen...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Organisation „Ein Team gegen digitale Gewalt“ Beschwerde gegen Google bei der Bundesnetzagentur...
Der designierte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Anhörung im EU-Parlament bestanden. Bei seinem Auftritt macht der Däne klar: Er will sich darauf konzentrieren,...
Ekaterina Sachariewa und Michael McGrath sind ohne Ausrutscher durch ihre Anhörungen im Europäischen Parlament gekommen. Sachariewa forderte höhere Forschungsbudgets,...
Die Sorge um die Autoindustrie, das Verbrenner-Verbot oder die Dekarbonisierung von Luft- und Schifffahrt: Die Fragen im EU-Verkehrsausschuss an den designierten...
Im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hat die EU-Kommission einheitliche Vorgaben für die Transparenzberichte sehr großer Online-Plattformen und -Suchmaschinen...
Zum Start der Anhörungen der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche haben 180 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie mehr...
In den nächsten zwei Wochen stellen sich die designierten EU-Kommissare den Fragen der Abgeordneten. Wenn der für Verkehr zuständige Kohäsionskommissar Raffaele...
Die EU-Kommission wird auf Antrag Italiens die geplante Übernahme des israelischen Unternehmens Run AI durch den US-Konzern Nvidia prüfen. Die Entscheidung sei...
Bei den kommenden Anhörungen sollen sich die EU-Parlamentarier ein Bild von den neuen Kommissaren machen können. Doch mittlerweile scheint es nicht mehr um Inhalte...
Engere Zusammenarbeit und mehr Informationsaustausch, um Europa krisenfest zu machen, das empfiehlt einer der Sonderberater der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten...
Vize-Ministerpräsidentin Spaniens und designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für den sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel
Die designierte Finanzmarktkommissarin der Europäischen Union, Maria Luís Albuquerque, wird nach einer Bestätigung für den Posten durch das Europäische Parlament...
Mit 4,8 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds werden modernste saubere Technologien in ganz Europa gefördert. Die Gelder stammen aus dem europäischen Handel...
Ob Wettbewerbsfähigkeit, Tierhaltung oder nachhaltige Lebensmittelsysteme: Der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen hat skizziert, welche Vision er für...
Die Europäische Kommission hat 85 Netto-Null-Projekte ausgewählt, die mit 4,8 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds gefördert werden sollen, um saubere Spitzentechnologien...
Die beiden Flaggschiffprogramme Digital Europe und Horizon Europe sollen schrumpfen. Bei Horizon werden Forschungsrat und Innovationsrat wohl verlieren. Mehr Geld...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bei...
Von der gestern gestarteten Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres...
Von der laufenden Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres Durchgreifen,...
Von der heute beginnenden Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres...
Die EU hat aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes eine solide Grundlage für den Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise geschaffen – allerdings hapert es...
Das Europäische Parlament wird Mitte November die neuen Kommissare für Ursula von der Leyens EU-Führung ins Kreuzverhör nehmen. Mit dabei: die designierte Ressortchefin...
Eine schwedische Informationsseite zu Gleichstellung in Unternehmen, eine Plattform für ländliche Dienstleistungen in Spanien, QR-Codes für Tourist:innen in Nordnorwegen....
Aus dem in der Corona-Krise geschaffenen milliardenschweren EU-Fördermitteltopf ARF sind nach etwas mehr als der Hälfte der Laufzeit rund 40 Prozent der Gelder...
