Aus dem in der Corona-Krise geschaffenen milliardenschweren EU-Fördermitteltopf ARF sind nach etwas mehr als der Hälfte der Laufzeit rund 40 Prozent der Gelder...
Klimaschutz in vor- und nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette kann sich für Unternehmen rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Großbank HSBC...
18 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen in der gestrigen Plenardebatte zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung – und fast alle forderten eine zügige...
Ehemalige portugiesische Finanzministerin und designierte EU-Finanzmarktkommissarin
Mit teils sehr detaillierten Fragen werden die EU-Parlamentarier die designierten Kommissare prüfen, wie der Entwurf eines Fragenkatalogs zeigt. Besonders die Anhörung...
Mehrere Finanzvereinigungen, Banken und Unternehmensverbände fordern von der neuen EU-Kommission ein freiwilliges Rahmenwerk, das Investitionen in soziale Wirtschaftsaktivitäten...
Die Europäische Kommission hat gestern über ihre Behörde für die Vorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und die Europäische Investitionsbank...
Auf Druck von Staaten und Wirtschaftsverbänden will die Europäische Kommission die 2023 in Kraft getretene Regulierung für entwaldungsfreie Lieferketten um zwölf...
218 Milliarden Euro – so viel Mittel soll das europäische Investitions-Hilfsprogramm InvestEU bis Ende 2023 in der Europäischen Union unter anderem für eine klimafreundliche...
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) hat ihre schriftlichen Fragen an die designierten EU-Kommissare...
Mittelstandspopulismus und gegenseitige Schuldzuweisungen: So startete in der Nacht zu Freitag die Bundestagsdebatte um das Umsetzungsgesetz für die europäische...
Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis (Sozialdemokratische Partei Litauens) hat das Arbeitsprogramm und die Besetzungsvorschläge der EU-Kommissionspräsidentin...
Warum der neue Clean Industrial Deal eines der wichtigsten Gesetzespakete der nächsten fünf Jahre werden könnte und was nötig ist, um den Schienenverkehr auszubauen,...
Mehr als 100 Unternehmen haben freiwillige Verpflichtungen im Rahmen des AI Acts der EU unterzeichnet, um die Entwicklung vertrauenswürdiger und sicherer Künstlicher...
Seit gut 3,5 Jahren gibt es sie nun, die EU-Offenlegungsverordnung. Die von der EU-Kommission Ende letzten Jahres durchgeführte Konsultation zu dessen Evaluierung...
Grüne Europapolitikerin und Vorsitzende des Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses im Europäischen Parlament
Finanzierungen sozialer, gesellschaftlich nützlicher Wirtschaftsaktivitäten sollten in der EU als nachhaltig klassifizierbar sein, sagen Finanzhäuser in einer Befragung....
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihrer Fraktion versprochen, mögliche Änderungen an der Anti-Entwaldungs-Verordnung zu prüfen, wie Tagesspiegel...
Die EU-Kommission sucht Expert:innen im Bereich Cybersicherheit. Diese sollen eine Expert:innengruppe zum Cyber Resilience Act bilden und die Kommission bei dessen...
Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni schimpft auf den Green Deal. Den von ihr ins Rennen geschickten Kandidaten Rafaelle Fitto hat Kommissionspräsidentin...
Das Projekt „Agridataspace“ hat Empfehlungen für den Start des Gemeinsamen Europäischen Agrardatenraums (Common European Agricultural data space, CEADS) veröffentlicht....
Die Europäische Kommission hat gestern im Rahmen der REACH-Verordnung – dem EU-Chemikalienrecht – mit neuen Maßnahmen die Verwendung von Unecafluorhexansäure („PFHxA“)...
Der Ungar Olivér Várhelyi soll der neue EU-Gesundheitskommissar werden. Am Dienstag wurde er von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nominiert. Doch,...
Am 1. September ist ein Abkommen zwischen der EU und Angola zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen in Kraft getreten. Es soll Anreize für ausländische Investitionen...
Ursula von der Leyen hat ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie...
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten. Teresa Ribera soll als Wettbewerbskommissarin auch die Transformation...
In seinem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stellt Mario Draghi die These auf, dass Nachhaltigkeitsberichterstattung und Due Diligence „eine große Quelle...
Nach wochenlangen Spekulationen über die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission hat Ursula von der Leyen das Team für ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der...
Christophe Hansen ist keine überraschende Wahl für einen der einflussreichsten Kommissionsposten. Unerwartet ist hingegen, welches Teildossier an jemand anderen...
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen,...
Ursula von der Leyens Team für die nächste EU-Kommission steht: Die bereits im Juli wiedergewählte Kommissionspräsidentin präsentierte am Dienstag in Straßburg...
Ursula von der Leyen stellt das Personal für die neue EU-Kommission vor. Dabei gibt es auch strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsident:innen mit breiten...
Ursula von der Leyen gibt das Gesundheitsressort an Ungarn, der nominierte Kandidat soll auch für veterinärmedizinische Aspekte Verantwortung tragen. Als bisheriger...
Im neuen Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt...
Die Europäische Kommission will heute ihren Mitgliedsstaaten empfehlen, bestehende Rauchverbote auf Außenbereiche, etwa von Cafés oder Krankenhäusern, an Bushaltestellen...
Verkündet Ursula von der Leyen endlich ihre Kandidat:innen für die neue EU-Kommission? Das EU-Parlament bestätigte am Montag, dass sich die Kommissionspräsidentin...
Stilecht, mit einem Post auf X, verkündete der Franzose gestern das Ende seiner Karriere in der EU-Kommission. Der Rücktritt kommt überraschend, es gab aber schon...
Überraschend hat Thierry Breton am Montag seinen Rücktritt als EU-Kommissar bekannt gegeben. Auch dem neuen Kabinett werde er nicht angehören. Das kündigte der...
Am morgigen Dienstag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Verzögerungen den Fraktionsspitzen des Europaparlaments in Straßburg die Liste der...
Ursula von der Leyen will eigentlich am Dienstag die Namen der Kommissare ihrer EU-Exekutive präsentieren. Doch daraus könnte nichts werden: Nicht nur, dass die...
Ursula von der Leyen will kommenden Dienstag ihre Kommissare vorstellen – doch auch dieser Termin wackelt. Klar ist: Der Schwerpunkt der nächsten EU-Kommission...
Die EU-Kommission berät aktuell, ob die EU der umstrittenen UN Konvention zur Cyberkriminalität in ihrer aktuellen Form beitreten soll. Das teilte die Kommission...
Der Autoverband VDA fordert die EU-Kommission auf, die eigentlich für 2026 geplante Überprüfung der CO2-Flottenregulierung für Pkw um ein Jahr vorzuziehen. Entsprechende...
Die Europäische Kommission muss nach Ansicht der deutschen Autoindustrie schneller überprüfen, ob EU-Klimavorgaben für neu zugelassene Autos machbar sind. Eine...
Bundesagrarminister Cem Özdemir macht im Namen der Bundesregierung weiter Druck auf die EU-Kommission, den Start der EU-Entwaldungsverordnung um ein halbes Jahr...
Nun gibt es noch einen Bericht zur Regulierung des europäischen Telekomsektors. Dieses Mal allerdings mit knapperen Empfehlungen: Anders als die Letta- und Draghi-Berichte...
Der Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union ist dem EU-Rechnungshof zufolge nicht so grün wie von der Europäischen Kommission dargestellt.Laut EU-Kommission wurde...
Es gibt in Brüssel und Athen eine ganze Menge Menschen, die in Sachen Cybersicherheit etwas zu sagen haben. Das gilt für die Gesetzgebung und für die Sicherheit...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Besetzung ihres neuen Kabinetts doch nicht heute bekanntgeben. Welche Anwärter:innen welche Portfolios bekommen,...
In einem offenen Brief haben 19 CEOs von Großkonzernen aus der EU, darunter Börje Ekholm von Ericsson, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das...
Die deutsche Pharmaindustrie reagierte gestern positiv auf den Draghi-Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und forderte eine rasche Umsetzung der Empfehlungen....
Die Europäische Union und Kanada haben gestern einen gesundheitspolitischen Dialog eingeleitet. An dem virtuellen Treffen nahmen unter anderem die scheidende EU-Gesundheitskommissarin...
Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern....
Morgen sollen die Neubesetzungen der EU-Kommission bekanntgegeben werden. Um den Gesundheitsposten gibt es Spekulationen und vielleicht auch Gerangel. Derweil legt...
Das Arzneimittel Ocaliva (Obeticholsäure) bleibt vorerst für Patienten mit primärer biliärer Cholangitis (PBC) verfügbar. Wie das Pharmaunternehmen Advanz gestern...
Wie die meisten Behörden wurden auch die Europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA von der Covid-Pandemie überrascht. Der Europäische...
Ein Bericht im Fachportal „Mlex“ hat für Unklarheit um den Posten des wissenschaftlichen Beraters für das AI Office der EU-Kommission gesorgt. Das AI Office ist...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis Ende der Woche bekanntgeben, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Mitgliedsstaaten sie für welche Posten...
Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einem Bericht zufolge über wichtige Spitzenposten der Kommission entschieden. Wie die „Welt“...
Ursula von der Leyen will bis Ende der Woche bekanntgeben, wer welchen Posten in der neuen EU-Kommission übernehmen soll. Für das Klimaressort ist spanische Umweltministerin...
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden kritisieren die bisher bekannten, digitalpolitischen Schwerpunkte für die neue europäische Legislaturperiode. Die Pläne...
Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) verzögert sich. Von der Leyen will ihr neues Kommissionsteam nun erst kommende...
Am heutigen Freitag endet die inoffizielle Frist, bis zu der die EU-Staaten ihre Kandidat:innen für die Kommissare nominieren können. Finnlands konservative Regierungspartei...
Fast alle EU-Staaten haben bekanntgegeben, wer sie in den nächsten fünf Jahren in der Kommission vertreten soll. Margrethe Vestager ist nicht mehr dabei, Thierry...
