Wenn am Dienstag der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett beschlossen wird, werden die Blicke vor allem darauf gerichtet sein, welche Töpfe vom Sparkurs...
Zur Forderung von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Behandlungskosten von Bürgergeldempfänger*innen durch den Bundeshaushalt zu übernehmen, erklärt Linda Heitmann,...
Im Haushaltsjahr 2023 lagen die Ausgaben für Aufträge des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs-...
Als "konsequent und folgerichtig" bewerten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Forderung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken,...
Die Gasspeicherumlage wird künftig über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Das geht aus dem Referentenentwurf für eine Formulierungshilfe zum...
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne für Steuerentlastungen der deutschen Wirtschaft dringend anzupassen. Beim Bund-Länder-Treffen...
Verbände begrüßen grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen auch in die Klimaneutralität investieren will. Sie...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Juni 2025 die Beschaffung von Joint Strike Missiles für die F-35, Täuschkörper für Luftfahrzeuge der Bundeswehr,...
Zur Sicherstellung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine zweite überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung...
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung...
Es liegt ein erster Referentenentwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) vor. Dieser enthält zunächst keine...
Neun Verbände aus der Klima- und Umweltbewegung fordern die Bundesregierung auf, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen konsequent für Investitionen zu nutzen,...
Das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität muss nach Einschätzung von Umweltverbänden für zusätzliche Investitionen genutzt werden....
Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne Firmen". Die Bundesregierung soll darlegen, ob in den...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ineffiziente Strukturen subventioniert,...
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur vorläufigen Haushaltsführung, dass das Bundesministerium der Finanzen eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er trickse beim Haushalt und stopfe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz...
Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine negative Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales...
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) gibt seine Branchendaten des abgelaufenen Jahres 2024 bekannt. "Luft- und Raumfahrt ist eine...
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung ein Zitat von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Auf keinen Fall darf ein Kürzungskurs die Antwort sein. Weniger...
Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Gegen sinkende Steuereinnahmen hilft nur ein klarer Fokus auf wirtschaftliches...
Der aktuellen Steuerschätzung zufolge kann die Bundesregierung mit weniger Einnahmen rechnen als gedacht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht...
Die Ergebnisse der 168. Steuerschätzung unterstreichen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prioritäten: Entscheidend ist, durch Investitionen und Strukturreformen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern die neue Bundesregierung auf, für eine nachhaltige und...
Angesichts eines wachsenden "Schuldenbergs" fordert der Bundesrechnungshof, die "Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen" stärker in den Blick zu nehmen....
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Im September 2020 sei der Pakt ins Leben gerufen...
Der BRH bemängelt in seinem Ergänzungsbericht für 2024 die Mittelverwendung des BMDV. Kritisiert werden vor allem die Priorisierung bei Wasserstraßen und verzögerte...
In sechs Unterrichtungen informiert die Bundesregierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 über vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigte...
Beim Ausbau des Hamburger Hafens ruft Rot-Grün nach dem Bund. Für die umfangreichen Um- und Ausbauten müsse auch die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement...
Der "Deutsche Fortschrittsbericht 2025" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor. Darin berichtet die Bundesregierung an die Europäische Kommission...
Der Einschätzung des Bundesrechnungshofes, wonach die Evaluierung des BMDV irreführend und beschönigend sei, widersprechen wir. Die Modernisierung von Brücken auf...
"Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das...
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber,...
Die neue Bundesregierung steht vor der enormen Herausforderung, die Energieversorgung in Deutschland sicher, bezahlbar und perspektivisch klimaneutral zu gestalten....
Die neue Bundesregierung beabsichtigt, Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder ausschließlich für Baumaßnahmen auf Bundesfernstraßen einzusetzen. Die Allianz pro Schiene...
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren...
Der Nationale Wasserstoffrat (NWR) hat Mitte März 2025 mehrere Stellungnahmen veröffentlicht, die sich mit wesentlichen Aspekten des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft...
Knapp 25 Milliarden Euro beträgt das Finanzierungsdefizit in den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden. Treiber waren die Sozialleistungen, erklärt das Statistische...
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Weiterentwicklung des "Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen" – kurz GFS – beschlossen. Im GFS...
Schnell, unbürokratisch, bürgerfreundlich: So will Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Ringbahnbrücke auf der A100 in Berlin rasch ersetzen lassen. Dafür...
Die Brandenburger Landesregierung hat ein eigenes Digitalbudget im Landeshaushalt geschaffen. Wie das Justiz- und Digitalministerium am Montag mitteilte, hat das...
Thüringen strukturiert die Digitalpolitik neu und das mit einer neuen Partei. Digitalminister Steffen Schütz kommt aus dem BSW. Was er vorhat, wie weit er mit dem...
CDU/CSU, SPD und Grüne haben mit der Entscheidung zur Änderung des Grundgesetzes für erheblichen finanziellen Spielraum für überfällige Zukunftsinvestitionen gesorgt....
Alle elf Gaia-X-Projekte, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert hat, wurden mit anwendungsnahen Ergebnissen abgeschlossen. Wie...
Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 1,22 Milliarden Euro für Fördertätigkeiten im Rahmen...
Das Thema Kommunalfinanzen wird für die Oberbürgermeister immer wichtiger. Wie eine Vorabveröffentlichung des „OB-Barometers 2025“ des Deutschen Instituts für Urbanistik...
Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich darauf verständigt, den klammen Versicherern...
Das Stillschweigen der Verhandlergruppen ist gebrochen. Die Ergebnisse der meisten Arbeitsgruppen sind bekannt. Verkehrspolitisch interessant ist nicht nur das...
Im Fokus der bevorstehenden VMK stehen die Schiene, Planungs- und Genehmigungsverfahren, E-Mobilität sowie Infrastrukturfinanzierung. Aus den Beschlussempfehlungen...
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen Euro....
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erklärt: "Es freut mich, dass unser Programm 'Klimafreundlicher Neubau' weiterhin so gut...
Studie zeigt: Strukturierte Marktabfrage, Einbindung einer Regulierungsbehörde und wettbewerbliches Auswahlverfahren ermöglichen die Einbindung von Dritteinspeisern...
[...] Eine kommerzielle Nutzung von Kernfusion zur Energieerzeugung ist derzeit nicht absehbar. Trotz einzelner technologischer Fortschritte bleiben fundamentale...
Der Bundesrat hat dem Milliardenpaket mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Errichtet wird nun ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. [...] Geld...
Die Europäische Kommission hat heute den Weg frei gemacht für ein zweites Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge, indem sie die überarbeitete Förderrichtlinie...
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das heute verabschiedete Sondervermögen zu einem Booster Richtung Klimaneutralität werden, wenn...
Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken...
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum Sondervermögen wie folgt: "[...] Gelder dürfen...
Die Bahnverbände BSN und mofair begrüßen die Grundgesetzänderung für ein Infrastruktur-Sondervermögen, mahnen bei der Politik jedoch auch ein sofortiges entschiedenes...
Nach der Zustimmung im Bundestag will am Freitag der Bundesrat über das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie nötige Grundgesetzänderungen entscheiden. Der Digitalverband...
Der Deutsche Landkreistag hat vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über das neue milliardenschwere Investitionspaket auf die Rolle der Länder in mehrfacher...
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Sicherheit und Verteidigung sollen nur noch teilweise unter die Regel fallen....
Deutsche Startups treiben die ökologische Transformation voran und tragen dazu bei, das Modell "Made in Germany" neu zu erfinden. Der GreenTech Monitor 2025 des...
Mit der Verankerung der modifizierten Schuldenbremse und dem Sondervermögen im Grundgesetz ist nur die erste Hürde zur dringend erforderlichen und nachhaltigen...
Zu den heute veröffentlichten Vorab-Ergebnissen des "OB-Barometers" des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des...
