Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich darauf verständigt, den klammen Versicherern...
Das Stillschweigen der Verhandlergruppen ist gebrochen. Die Ergebnisse der meisten Arbeitsgruppen sind bekannt. Verkehrspolitisch interessant ist nicht nur das...
Im Fokus der bevorstehenden VMK stehen die Schiene, Planungs- und Genehmigungsverfahren, E-Mobilität sowie Infrastrukturfinanzierung. Aus den Beschlussempfehlungen...
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen Euro....
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erklärt: "Es freut mich, dass unser Programm 'Klimafreundlicher Neubau' weiterhin so gut...
Studie zeigt: Strukturierte Marktabfrage, Einbindung einer Regulierungsbehörde und wettbewerbliches Auswahlverfahren ermöglichen die Einbindung von Dritteinspeisern...
[...] Eine kommerzielle Nutzung von Kernfusion zur Energieerzeugung ist derzeit nicht absehbar. Trotz einzelner technologischer Fortschritte bleiben fundamentale...
Der Bundesrat hat dem Milliardenpaket mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Errichtet wird nun ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. [...] Geld...
Die Europäische Kommission hat heute den Weg frei gemacht für ein zweites Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge, indem sie die überarbeitete Förderrichtlinie...
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das heute verabschiedete Sondervermögen zu einem Booster Richtung Klimaneutralität werden, wenn...
Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken...
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum Sondervermögen wie folgt: "[...] Gelder dürfen...
Die Bahnverbände BSN und mofair begrüßen die Grundgesetzänderung für ein Infrastruktur-Sondervermögen, mahnen bei der Politik jedoch auch ein sofortiges entschiedenes...
Nach der Zustimmung im Bundestag will am Freitag der Bundesrat über das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie nötige Grundgesetzänderungen entscheiden. Der Digitalverband...
Der Deutsche Landkreistag hat vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über das neue milliardenschwere Investitionspaket auf die Rolle der Länder in mehrfacher...
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Sicherheit und Verteidigung sollen nur noch teilweise unter die Regel fallen....
Deutsche Startups treiben die ökologische Transformation voran und tragen dazu bei, das Modell "Made in Germany" neu zu erfinden. Der GreenTech Monitor 2025 des...
Mit der Verankerung der modifizierten Schuldenbremse und dem Sondervermögen im Grundgesetz ist nur die erste Hürde zur dringend erforderlichen und nachhaltigen...
Zu den heute veröffentlichten Vorab-Ergebnissen des "OB-Barometers" des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des...
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen und geänderte Schuldenregeln für die Länder beschlossen. Dafür hat der Bundestag noch einmal in...
DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die heute beschlossene Grundgesetzänderung, mit der ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen...
Der Deutsche Bundestag hat mit seiner heutigen Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung den Weg für das geplante Infrastruktur-Sondervermögen bereitet. Die Allianz...
Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse: "Der TÜV-Verband begrüßt, dass...
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit der neben einer Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigungs- und sicherheitspolitische...
Der Bundestag hat die von Union und SPD zusammen mit den Grünen vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen...
Trotz schwieriger konjunktureller Bedingungen sind die Umschlagszahlen der deutschen Seehäfen gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden...
"Wir haben auf einmal die Möglichkeit zu investieren, wir haben auf einmal Planungssicherheit – das Paket soll ja über 12 Jahre laufen – und wir haben die Möglichkeit,...
Der Bundestag entscheidet heute über eine Grundgesetzänderung, mit der 500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen...
Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum EU-Haushalt (MFR) fordert der NABU, die Naturschutzfinanzierung deutlich zu stärken. Gemeinsam mit internationalen...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
Über 100 Vertreter*innen der deutschen Tech-Szene und führende Wirtschaftsköpfe richten einen eindringlichen Appell an die nächste Bundesregierung. Angesichts geopolitischer...
Die Präsidenten des Deutschen und des Europäischen Verkehrssicherheitsrats fordern anlässlich eines Spitzentreffens am 10.03.2025 in Berlin, dass auch die europäische...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
Die erwartete neue Koalition aus CDU, CSU und SPD versucht, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags zusammen mit den Grünen noch GG-Änderungen bei der...
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse....
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) investiert weiter in die Wasserstofftechnologie und unterstützt den Aufbau dezentraler Innovations- und Technologiezentren...
Die BMWK-Förderung "Mittelstand Digital" für eine bessere digitale Infrastruktur und mehr digitale Kompetenz in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zeigt deutliche...
Die digitale Transformation in Deutschland braucht nach der Regierungsbildung sofort klare Führung und zielgerichtete Steuerung. eco fordert daher die rasche Einrichtung...
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben in Zukunft nicht mehr deckeln. Gleichzeitig hat die EU Militärinvestitionen von 800 Milliarden Euro angekündigt. Sowohl...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Das Bundesumweltministerium und die KfW setzen die im vergangenen Jahr im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gestartete und stark nachgefragte...
Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weniger Mittel abfließen als ohne vorläufige Haushaltsführung....
Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 105 Millionen Euro für die Energieforschung genehmigt....
Der hessische Haushalt ist kurz vor der Verabschiedung. Am vergangenen Mittwoch fand die zweite Lesung und große Haushaltsdebatte statt. Der Gesamthaushalt soll...
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften...
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" liegt nun als Drucksache des Bundestages vor....
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages [...]: "Das Thema Kommunalfinanzen darf nicht wieder unter den Tisch fallen. Die Kommunen tragen ein...
[...] Um die Elektromobilität für mehr Menschen privat nutzbar zu machen und damit gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken, schlagen...
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 21.2.2025 mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen kommentiert DNR-Präsident...
Zu der Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz...
In Reaktion auf die gestrige Bundestagswahl sprach sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi für eine zügige Regierungsbildung aus: "Wir stehen vor großen Aufgaben...
Die Bundesregierung hält die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) für ein zentrales Vorhaben zur Förderung von Forschungstransfer und...
Die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion eine Übersicht über kommunalrelevante Förderprogramme der Europäischen Union...
Die unabhängige Stabsstelle Innenrevision hatte am 26. September 2024 ihren zweiten Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter...
Die "Lücken im Bundeshaushalt 2025" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der aktuellen...
In der Lausitz soll eine Produktionsanlage für Kerosin aus erneuerbaren Energien entstehen. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 vollständig...
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 spielen das Thema Klimapolitik und die Finanzierung der Transformation bisher nur eine Nebenrolle. Dabei bieten die Wahlprogramme...
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach der Effizienz und Strukturen von Förderprogrammen auf die Förderdatenbank...
Die Ampelregierung plante die Gründung eines Dateninstituts. Use Cases in Energie- und Post-Covid-Themen werden momentan evaluiert, ein wettbewerblicher Dialog...
„Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission,...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die KfW verbessern die Kreditbedingungen für den Mittelstand weiter. Ab dem 20. Februar 2025 bietet...
Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora...
Zum Abschluss des KI-Gipfels in Paris haben Verbände der Mittelstandsallianz – der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Bundesverband Digitale Wirtschaft...
Die kommende Bundesregierung hat die Aufgabe, den deutschen Strommarkt zukunftsfest an neue EU-Vorgaben anzupassen. Ein zentraler Pfeiler dieser Reform des Strommarktdesigns...
Der AI Action Summit 2025 in Paris macht deutlich: Europa unternimmt große Anstrengungen, um Maßstäbe für KI-Regulierung und Rechtssicherheit zu setzen. Doch Regulierung...
