Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert in den nächsten Jahren die Forschung und Entwicklung digitaler Technologien zur Verbesserung der...
Die neue Bundesregierung muss drei große Themenblöcke in der Krankenhauspolitik anpacken, um die Krankenhauslandschaft fit zu machen für die gewaltigen Herausforderungen,...
Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender CO2-Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G7-Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen....
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2025 unter anderem drei wichtige Wirtschaftsvorhaben beschlossen. Hierzu gehört eine Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes,...
Die CDU/CSU-Fraktion macht Förderprogramme zum Thema einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll angeben, welche Förderprogramme aktuell in Deutschland existieren....
[...] "Wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen und die E-Mobilität nicht vorankommt, wird der CO2-Preis explodieren", prophezeit Joswig. "Hierdurch würden...
Die Perspektive eines wirtschaftlichen Weiterbetriebs einer Biogasanlage nach dem Ende der EEG-Förderung hängt immer von den betriebswirtschaftlichen Umständen...
Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für kommunalrelevante Förderprogramme der Europäischen Union. Die Bundesregierung soll angeben, welche...
Die Bundesregierung hat zugesagt, spätestens 2025 Mittel in Höhe von sechs Milliarden Euro jährlich aus Haushaltsmitteln – inklusive Schenkungsäquivalenten – für...
#cnetz, ein bürgerlich-konservativer Thinktank, der sich für eine verantwortungsvolle Digitalpolitik einsetzt und politische Mandatsträger in digitalpolitischen...
Das BMBF stellt bis zu 25 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die Batterieforschung bereit, damit keine Projekte...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet am 23. Januar die diesjährige Gigabitförderung 2.0 und setzt damit ein klares Signal für den weiteren...
Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat den Ausbau der deutschen KI-Recheninfrastruktur nach US-Vorbild gefordert: "Der jüngste...
Zur KI-Initiative "Stargate" in den USA, die unter anderem Investitionen von 500 Milliarden US-Dollar in KI-Infrastruktur vorsieht, sowie die Rücknahme eines Dekretes...
Bis einschließlich Dezember wurden im Jahr 2024 aus dem Bundeshaushalt rund 18,49 Milliarden Euro auf das EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) überwiesen....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die derzeitige Förderpraxis der Bundesregierung für Wärmepumpen als ineffizient und verbraucherfeindlich. Das aktuelle...
Die Exzellenzinitiative Klimaschutz-Unternehmen nimmt neue Mitglieder auf und freut sich über Ihre Bewerbung. Unternehmen aller Größen und Branchen, die Klimaschutz,...
Das Bundesfinanzministerium hat am 20. Januar 2025 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung...
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Globalen Minderausgabe im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Die...
Prävention ist am effektivsten, wenn sie über reine Aufklärung hinausgeht und durch gesundheitspolitische Maßnahmen Lebensumwelten und Rahmenbedingungen schafft,...
Auch am Boden benötigen Flugzeuge Strom, während Sie gewartet, beladen und betankt werden. Der dafür benötigte Strom kommt häufig aus Hilfsturbinen im Flugzeug...
Im Rahmen der im März 2022 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem namibischen Energieministerium unterzeichneten Joint Declaration...
Mit den Finanzmitteln, die für den Bundesfernstraßenbau auf Basis des Haushaltsentwurfs 2025 vorgesehen sind, werden laut Bundesregierung "die im Zusammenhang mit...
Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Förderaufruf für digitale Technologien als Hebel für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht....
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat heute den Policy Brief "Nachhaltige Haushaltspolitik in Deutschland: Wie entwickelt sich das SDG Budgeting...
Zum heute veröffentlichten Next Generation Report 2025 des Startup-Verbands können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön,...
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion rund um den Automobilstandort und die zukünftige Verkehrspolitik ist aus Sicht des BDEW der weitere Hochlauf der Elektromobilität...
Ein verlorenes Jahr für die Elektromobilität in Deutschland: Laut aktueller Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurden im abgelaufenen Jahr 380.609 batterieelektrische...
Eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor, wie sie in zahlreichen europäischen Ländern längst existiert, könnte in Deutschland im ersten Jahr Einnahmen...
Das BMWK stellt den Ländern Berlin und Niedersachsen noch in diesem Jahr zusätzlich 37,875 Millionen Euro zur Verfügung, um bedeutende Investitionsvorhaben zur...
Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung über die Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 erzielt. Die Vereinbarung ist rechtlich allerdings...
Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder im kommenden Jahr. Der Ausschuss verabschiedete...
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 vorgelegte Papier des Bundeskanzleramts mit dem Titel "Agenda für...
"Lücken im Bundeshaushalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Unter anderem fragt sie, wie hoch aus Sicht der Bundesregierung die Haushaltslücke...
Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das Instrument der "Grünen Leitmärkte" zu verzichten. In einem Antrag wirft die Fraktion der Bundesregierung...
Die Union fordert die Bundesregierung auf, die kommunalen Versorgungsunternehmen für die Energiewende zu befähigen, beispielsweise mit einem attraktiven Investitionsrahmen....
Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 310 Millionen Euro genehmigt....
Ungenügende Steuerung des DB-Konzerns durch das Bundesverkehrsministerium, keine Wahrnehmung des Bundesinteresses dort, fehlende Eigentümerstrategie, Forderung...
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass Union, Grüne und SPD der vorliegenden Novelle des Regionalisierungsgesetzes (RegG) diese Woche im Bundestag zustimmen...
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union haben sich geeinigt, wichtigen Änderungen im Regionalisierungsgesetz gemeinsam zuzustimmen, die von der FDP bislang...
Nach dem deutschen Beitrag zur Unterstützung des "Global Center for Climate Mobility" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2024 auf das EEG-(Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Konto gezahlt wurde, wie groß die Differenz...
BMBF investiert mit EU und Bundesländern über 700 Millionen Euro in die Forschungsfabrik Mikroelektronik (FMD) – Pilotlinie "APECS" entwickelt Chip-Innovationen...
Das Ergebnis des Misstrauensvotums macht den Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar 2025 und verpflichtet die Parlamentarier nach Auffassung des DVF, ihre Verantwortung...
Die Erfolgskontrolle der Klimaschutzprogramme der Bundesregierung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass die öffentlichen...
Im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) sind in diesem Jahr bis Mitte November 4.267 Anträge gestellt worden und damit 200 mehr als im gesamten...
Mit der Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits befasst sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele der mehr als...
Nach Steuergeld für Entwicklungshilfe und Klimaschutz im In- und Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So will sie unter anderem wissen,...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist heute in Kyjiw eingetroffen, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung zu übergeben. Konkret umfasst...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik nach...
Jedes Jahr ermitteln DIE GÜTERBAHNEN den Kapazitätszuwachs im heute 33.400 Kilometer langen DB-Schienennetz durch neu- und ausgebaute Strecken. In diesem Jahr nehmen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet heute einen weiteren Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen...
Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes...
Von der Förderung der Entwicklung von Transformationsplänen im Rahmen der Förderung von Modul 1 der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der...
Die Batterieforschung in Deutschland wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bisher überwiegend aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)...
Deutschland errichtet eine AI Factory am Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart, eines der drei Bundeshöchstleistungsrechenzentren des Gauss Centre for Supercomputing....
Warum die Fördermittel für die 73 Modellprojekte Smart Cities nur zögerlich abgerufen werden, will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen....
Eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung beziffert die Kosten für den zum Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau des Stromnetzes...
Der Deutschen Bahn sind 2,73 Milliarden Euro für die Infrastruktursanierung zugesagt worden. Doch mit dem Ende der Ampel ist die offizielle Bewilligung durch den...
Der „Fahr-Rat“, ein Beratungsgremium des Berliner Senats, hat sich kritisch zu den geplanten Kürzungen im Verkehrssektor geäußert. Das Gremium, dem Vertreter:innen...
Morgen wird im Bundestag in erster Lesung über den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Entwurf zur Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Entwurf für das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ab, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. [...] Die...
Expertinnen und Experten im Bereich der Batterieforschung und -technologien sind sich einig, dass Batterien eine Schlüsseltechnologie sind und eine zentrale Rolle...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch mit Perspektiven für den Einsatz von Technologien zur Abscheidung und Speicherung (CCS) oder Abscheidung...
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit...
Die Union will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Entlastung von Industrie und Haushalten nutzen. Im Klimafonds KTF wäre das Geld damit weitgehend aufgebraucht,...
