Das Deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Vorschläge von Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern zur Belebung der Automobilkonjunktur sowie insbesondere...
Die Bundesländer tragen maßgeblich zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zur Erreichung der Klimaziele bei. Eine neue Animation der Agentur für Erneuerbare Energien...
In Thüringen wird die CDU künftig mit dem BSW und der SPD regieren – und dabei stets auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen sein. In ihrem Koalitionsvertrag...
Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung...
Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen weist ehrgeizige Ziele für das Gesundheitswesen auf. So soll Thüringen ein "20-Minuten-Land" und die erste...
Nach langem Ringen konnten sich die CDU, BSW und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Schwerpunkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien....
Die Parteien machen sich bereit für die vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Der Prozess...
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder sollen kostenfrei...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 28. November 2024 in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen....
Die Grünen fordern, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern. Nach heutigem Stand läuft die Finanzierung für das derzeit von gut 13 Millionen Menschen genutzte...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt eine neue Publikation vor: "Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr: Ein Handbuch mit Vorschlägen...
Attraktive ländliche Räume brauchen sinnvolle Mobilitätsangebote. Wie solche Angebote zeitgemäß und angepasst an lokale Bedürfnisse aussehen können, hat das Bundesministerium...
Im Rahmen der 48. Raumentwicklungsministerkonferenz haben sich heute Bund und Länder unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen...
Zum geplanten 17. Bauabschnitt der Autobahn A100 in Berlin zwischen der Anschlussstelle Am Treptower Park und der Storkower Straße hat die Gruppe Die Linke eine...
[...] Bei der Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) werden gegebenenfalls eine Vielzahl von personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Datenschutzkonferenz...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition herrscht Unklarheit über die Zukunft zentraler energiepolitischer Vorhaben. Die Energieminister appellieren an Bundesregierung...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 108. Konferenz am 14. und 15. November 2024 in Wiesbaden...
Gestern trafen sich die Mitglieder des deutschen IT-Planungsrats in Berlin. Die 45. Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums für die Digitalisierung der deutschen...
Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition im Bund und den damit einhergehenden finanziellen Unsicherheiten werden die Stimmen lauter, die die Abschaffung des erfolgreichen...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das Deutschlandticket nicht weiter finanzieren. Er fordert die Abschaffung, solange der Bund die Kosten nicht...
Die ländlichen Räume in Deutschland sind attraktiv: Seit zehn Jahren zieht es mehr Menschen von den Städten aufs Land als umgekehrt. Dazu trägt die Wirtschaftskraft...
Im Rahmen der heute veröffentlichten ICILS-Studie, die die abnehmenden digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland im internationalen Vergleich...
Die diesjährige Statuskonferenz im DigitalPakt Schule findet vom 12. bis 13. November 2024 online und im Café Moskau in Berlin statt. Erstmals werden Evaluationsergebnisse...
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gefährdeter denn je. Die zehnte Novelle des Regionalisierungsgesetzes sieht die Übertragung von unverbrauchten Finanzmitteln...
Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden...
Seit 2019 hat der Digitalpakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt – etwa für die Ausstattung mit...
Heute geht die Energieministerkonferenz unter Vorsitz Schleswig-Holsteins zu Ende. Der BWE appelliert an die Politik in Bund und Ländern, in den aktuellen Fragen...
Heute befasst sich die Energieministerkonferenz (EnMK) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel final mit einer Beschlussvorlage, in der die Länder Verbesserung...
Die AfD-Fraktion will die Rahmenbedingungen für das deutsche Handwerk durch Steuersenkungen, preiswertere Energie und andere Maßnahmen verbessern. In einem Antrag...
Wie hoch fallen Zahlungen aus, wenn Windenergieanlagenbetreiber Kommunen finanziell an den Erlösen der Anlagen teilhaben lassen? Orientierung gibt eine neue Online-Karte...
Anlässlich des einjährigen Bestehens des Bund-Länder-Paktes für Planungsbeschleunigung äußert sich Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: "Ein Jahr nach dem...
Vom römischen Philosophen Seneca soll der Spruch stammen: "Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist zu viel Zeit, die wir nicht nutzen." Treffender...
Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig wurde neben zentralen Themen wie Migrationspolitik auch über Energiepolitik diskutiert. Die Länderchefs...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt der Stromleitung A-Nord abgeschlossen. Die Bundesnetzagentur entschied...
Heute fand die feierliche Übergabe des Maritimen Zukunftskonzeptes zur Stärkung der maritimen Wirtschaft als einer der wichtigsten Sektoren Mecklenburg-Vorpommerns...
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis...
Bayerns Staatsregierung hat rechtliche Möglichkeiten, Gasbohrungen in Bayern zu verhindern. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens, das Greenpeace Bayern und...
[...] Das geplante Wasserstoff-Kernnetz ist deshalb eine wichtige Infrastruktur der Zukunft. Dieses Kernnetz darf nicht zum Nordnetz werden! Genau das aber steht...
Die Maßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) zielen nach Angaben der Bundesregierung auf die Verbesserung der Standortbedingungen in den Kohleregionen....
Zur morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Prof. Dr. Henriette Neumeyer:...
Mehr Highspeed in der Hansestadt: Kein Bundesland hat beim Glasfaserausbau zuletzt stärker aufgeholt als Bremen. Stand Mitte 2024 liegt die Glasfaserausbauquote...
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen...
Zur Versorgung mit schnellem Internet sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: "Die Versorgung mit schnellem Internet gehört...
Die Bundesregierung unterstützt ab sofort Unternehmensinvestitionen in Kohlerevieren und an strukturschwachen Kraftwerksstandorten, die in die Produktion von Batterien,...
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich verändern. Dafür haben die Bundesländer am 26. September 2024 den einen Diskussionsentwurf für einen "Staatsvertrag...
Den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Bayern stellt die Gruppe Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Immer mehr Kommunen arbeiten mit "Urbanen digitalen Zwillingen"– virtuellen Abbildern der realen Stadt – und setzen diese für die Stadtplanung und die Stadtentwicklung...
Die Gruppe Die Linke fragt nach den Beschäftigungseffekten von Maßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Die Bundesregierung wird gebeten, nach...
Förderungen für alternative Energien und Antriebe stehen akut in der politischen Diskussion. Doch bereits jetzt gibt es finanzielle Anreize: Wer sein Haus für die...
Der Bundesrat hat am Freitag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für...
An der heutigen Sitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem nimmt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teil. Bei dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium...
Um Drogenkonsumenten zu schützen, hält die Bundesregierung sogenannte Drug-Checking-Modellprojekte für sinnvoll. Die Untersuchung von Substanzproben von Drogenkonsumenten...
In den Jahren 2021, 2022 und 2023 waren die Investitionen in die Schieneninfrastruktur in Bayern höher als die Investitionen in die Bundesfernstraßen in dem Bundesland....
Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen und Monate machen einmal mehr deutlich, dass dem Bereich der Klimaanpassung eine hohe Priorität eingeräumt werden...
In Brandenburg wurde ein neuer Landtag gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Bitkom gratuliert Dietmar Woidke zu seinem Wahlsieg. Dieser...
Der Entwurf des KHVVG wurde vom Kabinett beschlossen, bevor die Rechtsförmlichkeitsprüfung finalisiert werden konnte. Mittlerweile wurde sie abgeschlossen, die...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung sowie zur Hervorhebung...
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute bekanntgegebenen Beschluss...
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) und die Gesellschaft für Informatik (GI) fordern: Das Pingpong zwischen BMBF und KMK muss aufhören. Die beiden Organisationen...
[...] Der Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) unterstützt die jüngsten Forderungen des Chaos Computer Clubs (CCC) nach...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heute veröffentlichtem Beschluss 1 BvR 2133/22 mehrere Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der GMK sind nun Karl Lauterbachs Aufforderung nachgekommen...
Beim Krankenhausgipfel ging es in diesem Jahr um die Frage, wie die Krankenhausreform gemeinsam noch zu einem guten Ende geführt werden kann. Bundesgesundheitsminister...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, könnte das Land danach vor einer äußerst komplizierten...
Am 1. Juli 2024 ist das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in Kraft getreten. Für die Bundesländer bildet es den Rechtsrahmen, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen,...
