Die irische Medienaufsichtsbehörde hat eine Untersuchung nach EU-Recht gegen den Kurznachrichtendienst X eingeleitet. Der Plattform werde vorgeworfen, ihren Nutzern...
Die Hessische Landesregierung will die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ neu strukturieren. Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte in der Landtagsdebatte laut...
Nach mehreren Warnstreiks bei der Videoplattform Tiktok in Berlin ist die Auseinandersetzung um die Kündigung mehrerer Beschäftigter laut der Gewerkschaft Verdi...
Der US-Konzern Meta hat im vergangenen Jahr 16 Milliarden US-Dollar mit betrügerischer Online-Werbung verdient. Das entspricht zehn Prozent des Konzernumsatzes,...
Die Onlineplattform Shein entgeht vorerst einer Seitensperre in Frankreich. „Die Regierung hat erreicht, dass Shein alle illegalen Produkte, die auf seiner Plattform...
Das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) hat einen Verhaltenskodex für die Inhaltemoderation auf digitalen Plattformen und großen Online-Diensten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den Koordinator für Digitale Dienste (DSC) in der Bundesnetzagentur mit dringend notwendigen Ressourcen auszustatten....
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erhielt am gestrigen Mittwoch im Bundestag ein wenig Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen für die Pläne eines...
Landesbehörden sollen im Kampf gegen Schwarzarbeit ähnlich erweiterte Befugnisse erhalten wie die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Einen...
In der sich zuspitzenden Debatte um den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Plattformbetreiber stärker...
Die AfD und die Linke haben während des jüngsten Bundestagswahlkampfs am meisten von den Algorithmen der Plattformen Tiktok, X, Instagram und Youtube profitiert....
Der Schweizer Bundesrat hat ein umfassendes Digitalgesetz zur Regulierung von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen in die sogenannte Vernehmlassung, die zentrale...
Mit dem Inkrafttreten des EU-Rechtsakts zum Datenzugang erhalten Forschende seit dem gestrigen Mittwoch erstmals die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen...
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Tech-Konzerne Meta und Tiktok. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen die Plattformen gegen Vorgaben des Digital...
In Deutschland wird über die Einführung einer Abgabe für Big-Tech-Konzerne debattiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der dazu noch im Herbst ein Eckpunktepapier...
Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte "Digitalabgabe" einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig...
Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, eine "Digitalabgabe für Werbeumsätze" einzuführen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen...
Nach Beratungen zu künstlicher Intelligenz und der digitalen Transformation am heutigen Montag (20. Oktober 2025) im Bundeskanzleramt äußerte sich der Beauftragte...
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz fordert klare Regeln für den Umgang mit sozialen Medien an Schulen. „Medienkompetenz ist kein Luxus, sondern Teil...
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am gestrigen Mittwoch ihren Vorstand gewählt. Dabei wurden...
Dänemarks Regierung will soziale Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren verbieten. Das berichtete „Politico“ unter Berufung auf Regierungschefin Mette...
Der Chef der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller, verteidigt die europäische Tech-Regulierung gegen Angriffe von US-Präsident Donald Trump. „Wir schränken...
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig...
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund...
Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe...
"Die sogenannte Chatkontrolle untergräbt Grundrechte, ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern. Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will seine Pläne für den sogenannten „Plattform-Soli“ bald konkretisieren. Er werde dazu im Herbst ein Eckpunktepapier...
Nach Facebook und Twitter (heute X) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung...
Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) als...
Im Kampf gegen Betrug im Netz hat die Europäische Kommission die Digitalkonzerne Apple, Google und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking ins Visier genommen....
Wenn bisher ein Softwarefehler auftritt oder eine Künstliche Intelligenz falsche Entscheidungen trifft, bleiben Bürger in Deutschland auf dem Schaden sitzen. Das...
Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medienwirtschaft hat bei der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) förmliche...
Die Europäische Kommission muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bei den Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok formell...
Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sollen nach dem Willen der Landesregierung Schleswig-Holstein künftig eine Abgabe zahlen. Mit den Einnahmen solle...
Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen der Milliardenstrafe gegen Google in der EU ist Brüssel nach Kommissionsangaben auf mögliche Gegenmaßnahmen durch...
Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie...
Google muss den Chrome-Browser nicht verkaufen. Das US-Gericht begründet sein mildes Urteil vor allem mit neuen KI-Wettbewerbern und verpflichtet Google zum Teilen...
Das Europäische Gericht gibt der EU-Kommission recht, Zalando im Rahmen des Digital Services Act als sehr große Online-Plattform eingestuft zu haben. Der Online-Versandhändler...
Mit dem geplanten Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Koordinierungsstelle für Digitale...
Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb hat fünfeinhalb Jahre nach dem Einreichen einer Beschwerde um das Auskunftsrecht zu Nutzerdaten gegen Googles Videoplattform...
Bislang sind 27 Eingänge auf Zulassung als vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach Artikel 22 des Digital Services Act zu verzeichnen, heißt es in...
Nach dem Tod eines französischen Streamers vor laufender Kamera steht die Plattform Kick in der Kritik. Der 46-Jährige, bekannt unter dem Pseudonym Jean Pormanove...
Digitale Plattformen wie Google, oder Meta dominieren nicht nur die Märkte für Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Werbung, sondern haben auch einen massiven...
Die Bundesregierung prüft weiterhin die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte verbreiten. Ziel einer solchen Maßnahme sei es, den Medienstandort...
Trotz Bedenken in der Union hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an seinen Plänen für eine Abgabe auf Erlöse großer US-Digitalkonzerne fest. Er sei zuversichtlich,...
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur TeleClinic GmbH offenbart erschreckende Lücken in der Aufsicht über einen...
Mit dem Online Safety Act gelten seit Ende Juli in Großbritannien Alterskontrollen für Online-Inhalte, die Minderjährige schädigen könnten. Kritiker sehen Datenschutzlücken,...
Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur hat heute seinen ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Der DSC wurde im Mai 2024 eingerichtet,...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den zugelassenen vertrauenswürdigen Hinweisgebern ("Trusted Flagger") im Kontext der Durchsetzung des Digital Services Act...
Der Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste hat dem Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht 2024/2025 vorgelegt. Das geht aus einer Unterrichtung...
Die Bundesregierung "erkennt sowohl die Potenziale als auch die Risiken einer fortschreitenden Plattformökonomie im Gesundheitswesen" an. Das schreibt sie in ihrer...
Die USA wollen schärfer gegen die Regulierung von Tech-Unternehmen in der Europäischen Union vorgehen und starten eine großangelegte Lobby-Kampagne. Die Regierung...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Gründung, Finanzierung und Konzernanbindung der Telemedizin-Plattform TeleClinic. In einer Kleinen Anfrage thematisieren...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich gegen eine Digitalsteuer ausgesprochen. „Andere europäische Länder tun das. Wir haben explizit bisher gesagt,...
Über die Anzahl von Datensätzen mit Bezug zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformbetreiber kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Zwar nennt sie...
Europas Hotellerie geht gegen Booking.com vor Gericht. Mehr als 10.000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um Schadenersatz für jahrelang...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) äußert sich zuversichtlich, den von ihm geplanten sogenannten „Plattform-Soli“ politisch durchzusetzen. Bei den...
Das Weiße Haus hat ein Faktenblatt ("Fact Sheet") über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Dabei handelt es sich weder um den...
Der Beirat beim deutschen Digital Services Coordinator (DSC) – ein Expert:innengremium, das die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland begleitet...
Der Plattformkonzern Meta führt neue Schutzfunktionen für Teenager-Konten auf Instagram ein und weitet bestehende Sicherheitsmechanismen auf Konten aus, die von...
Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Digitalabgabe für Betreiber digitaler Plattformen erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wolfram Weimer...
Die Internetplattform Google hat eine Seite gesperrt, auf der italienische Anhänger der alten lateinischen Messe für ihr Anliegen warben und die Vertreter einer...
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. [...] Andreas Mundt: "Deutschland verfügt über...
Am gestrigen Dienstag tagte zum fünften Mal der Beirat des Digital Services Coordinator. Themen waren unter anderem technische Hürden bei der Beschwerdebearbeitung...
