Zehn große Online-Plattformen erschweren laut einer aktuellen Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) das Melden illegaler Inhalte und verstoßen...
Online-Plattformen machen es Nutzer:innen immer wieder schwer, illegale Inhalte als Rechtsverstöße zu melden. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale...
Fristen, höhere Strafen und die Möglichkeit, Plattformen vom Markt zu nehmen, wenn sie die Regeln nicht respektieren: Die EU-Kommission will Plattformen künftig...
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine Pläne für einen sogenannten Plattform-Soli. Dabei zeigte...
Wer bestimmt eigentlich, was wir im digitalen Raum sagen dürfen? Diese Frage verhandelt das Bundesverfassungsgericht gerade in einem Fall von Content-Moderation...
Am 23. Februar 2026 hat sich Dr. Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesjugendministerium, mit Anbietern von Online-Plattformen und weiteren Vertreterinnen und Vertretern...
Schon wieder ist ein Quartal vergangen seit der letzten Version. Nun hat das Digitalministerium seinen Organisationsplan geupdated. Sieben neue Referatsleitungen...
Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) gegen Shein eingeleitet. Der chinesische Online-Händler unternehme nach Ansicht...
Mehrere große Online-Plattformen sollen gegen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) verstoßen. Hateaid und der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe...
Kinder und Jugendliche sollten selbstbestimmt und sicher an der digitalen Welt teilhaben können. Doch viele Plattformen sind aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
Anlässlich des heutigen Safer Internet Day veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom eine Konferenz...
Die EU-Kommission hat die Video-Plattform Tiktok aufgefordert, ihr Angebot grundlegend zu überarbeiten. Die vom chinesischen Technologiekonzern ByteDance gegründete...
Die Pariser Justiz hat Räumlichkeiten von Elon Musks Online-Plattform X in Frankreich durchsuchen lassen. Im Zuge von Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk seien...
Das Amtsgericht Bonn hat Bußgeldbescheide in Millionenhöhe gegen die Telegram FZ-LLC aufgehoben. Begründet wurde dies mit dem fehlenden Nachweis, dass das Unternehmen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen....
Die Europäische Kommission hat Whatsapp gemäß dem Digital Services Act (DSA) als sehr große Online-Plattform (very large online platform, VLOP) eingestuft. Dabei...
In der Kontroverse um Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), presseethische...
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen: "Mit...
Vor den Feiertagen steht in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats auch eine Entschließung zur Digitalabgabe auf der Tagesordnung. Diese erfolgt auf Grundlage...
Mehrere Social-Media-Kanäle verlieren einer Umfrage zufolge in Deutschland jugendliche Nutzer:innen. Wie aus der am gestrigen Montag in Bonn veröffentlichten Jugend-Digitalstudie...
Statement von Martin Rabanus: "Kreativität, geistiges Eigentum und journalistische Arbeit sind die zentralen Rohstoffe Europas und Deutschlands. Bei jedem anderen...
Die Europäische Union muss nach Auffassung von Ratspräsident António Costa Konsequenzen aus der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA ziehen. Die Drohung...
Laut EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe...
Bei der Nutzung von Online-Plattform- und Nachrichtenangeboten entscheiden sich Nutzer:innen bei sogenannten „Pay-or-okay“-Modellen mehrheitlich für eine trackingfreie...
Social Media bleibt für viele Minderjährige ein riskanter Ort – deshalb diskutieren immer mehr EU-Länder Verbote nach australischem Vorbild. Doch solche Maßnahmen...
Der US-Konzern Meta hat wegen eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien angekündigt, ab dem 4. Dezember australische Nutzer unter 16 Jahren...
Der Facebook-Mutterkonzern Meta ist in Spanien wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht zu einer Strafzahlung von 479 Millionen...
Amazon muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) als „sehr große Online-Plattform“ (Very Large Online Platform, VLOP) verschärfte Regeln...
Automatisierte Systeme zur Bewertung audiovisueller Inhalte sollen künftig verlässlichere Standards im Jugendmedienschutz erhalten — das geht aus einer gemeinsamen...
Die irische Medienaufsichtsbehörde hat eine Untersuchung nach EU-Recht gegen den Kurznachrichtendienst X eingeleitet. Der Plattform werde vorgeworfen, ihren Nutzern...
Die Hessische Landesregierung will die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ neu strukturieren. Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte in der Landtagsdebatte laut...
Nach mehreren Warnstreiks bei der Videoplattform Tiktok in Berlin ist die Auseinandersetzung um die Kündigung mehrerer Beschäftigter laut der Gewerkschaft Verdi...
Der US-Konzern Meta hat im vergangenen Jahr 16 Milliarden US-Dollar mit betrügerischer Online-Werbung verdient. Das entspricht zehn Prozent des Konzernumsatzes,...
Die Onlineplattform Shein entgeht vorerst einer Seitensperre in Frankreich. „Die Regierung hat erreicht, dass Shein alle illegalen Produkte, die auf seiner Plattform...
Das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) hat einen Verhaltenskodex für die Inhaltemoderation auf digitalen Plattformen und großen Online-Diensten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den Koordinator für Digitale Dienste (DSC) in der Bundesnetzagentur mit dringend notwendigen Ressourcen auszustatten....
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erhielt am gestrigen Mittwoch im Bundestag ein wenig Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen für die Pläne eines...
Landesbehörden sollen im Kampf gegen Schwarzarbeit ähnlich erweiterte Befugnisse erhalten wie die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Einen...
In der sich zuspitzenden Debatte um den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Plattformbetreiber stärker...
Die AfD und die Linke haben während des jüngsten Bundestagswahlkampfs am meisten von den Algorithmen der Plattformen Tiktok, X, Instagram und Youtube profitiert....
Der Schweizer Bundesrat hat ein umfassendes Digitalgesetz zur Regulierung von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen in die sogenannte Vernehmlassung, die zentrale...
Mit dem Inkrafttreten des EU-Rechtsakts zum Datenzugang erhalten Forschende seit dem gestrigen Mittwoch erstmals die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen...
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Tech-Konzerne Meta und Tiktok. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen die Plattformen gegen Vorgaben des Digital...
In Deutschland wird über die Einführung einer Abgabe für Big-Tech-Konzerne debattiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der dazu noch im Herbst ein Eckpunktepapier...
Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte "Digitalabgabe" einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig...
Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, eine "Digitalabgabe für Werbeumsätze" einzuführen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen...
Nach Beratungen zu künstlicher Intelligenz und der digitalen Transformation am heutigen Montag (20. Oktober 2025) im Bundeskanzleramt äußerte sich der Beauftragte...
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz fordert klare Regeln für den Umgang mit sozialen Medien an Schulen. „Medienkompetenz ist kein Luxus, sondern Teil...
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am gestrigen Mittwoch ihren Vorstand gewählt. Dabei wurden...
Dänemarks Regierung will soziale Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren verbieten. Das berichtete „Politico“ unter Berufung auf Regierungschefin Mette...
Der Chef der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller, verteidigt die europäische Tech-Regulierung gegen Angriffe von US-Präsident Donald Trump. „Wir schränken...
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig...
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund...
Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe...
"Die sogenannte Chatkontrolle untergräbt Grundrechte, ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern. Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will seine Pläne für den sogenannten „Plattform-Soli“ bald konkretisieren. Er werde dazu im Herbst ein Eckpunktepapier...
Nach Facebook und Twitter (heute X) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung...
Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) als...
Im Kampf gegen Betrug im Netz hat die Europäische Kommission die Digitalkonzerne Apple, Google und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking ins Visier genommen....
Wenn bisher ein Softwarefehler auftritt oder eine Künstliche Intelligenz falsche Entscheidungen trifft, bleiben Bürger in Deutschland auf dem Schaden sitzen. Das...
Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der Medienwirtschaft hat bei der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) förmliche...
Die Europäische Kommission muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bei den Aufsichtsgebühren für Facebook, Instagram und Tiktok formell...
Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sollen nach dem Willen der Landesregierung Schleswig-Holstein künftig eine Abgabe zahlen. Mit den Einnahmen solle...
Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen der Milliardenstrafe gegen Google in der EU ist Brüssel nach Kommissionsangaben auf mögliche Gegenmaßnahmen durch...
