Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr" beraten. Dazu...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, und seine Amtskollegen aus Rotterdam,...
Der Bundesgerichtshof hat in einem am Montag veröffentlichten Beschluss nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen THC-Grenzwert von 7,5 Gramm...
Die EU-Kommission hat jetzt im Rahmen der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie die Anforderungen an die hygienische Beschaffenheit von Materialien, die in Kontakt...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im März 2024 weitere Schwerpunktkontrollen zu den Themen der Einhaltung der Kabotagebestimmungen, zur Überwachung...
Die Unionsfraktion spricht sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus. In einem Antrag, der am Donnerstagabend durch den Bundestag beraten...
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine "effektive Terrorabwehr in Deutschland". In einem Antrag, der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...
Im Februar 2024 sind in Deutschland rund 21 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen...
Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software...
Keineswegs einig waren sich die Experten, als sie sich bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Handlungsfähigkeit...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer...
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu...
Ab heute tagt in Münster die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dort wird wieder viel über die so nötige Verkehrswende gesprochen. Der Fußverkehr wird in dieser Frage...
Kundenbetreuer:innen bei DB Regio können jetzt auf freiwilliger Basis Bodycams tragen. Hiermit kommt der Arbeitgeber endlich langjährigen Forderungen der Eisenbahn-...
Beschäftigte von Krankenhäusern sind immer häufiger von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts...
Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: "Deutschland ist weiterhin eines...
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit...
Nachdem Verkehrsminister Wissing sich erneut gegen ein Tempolimit auf deutschen Straßen ausgesprochen hat, bekräftigt der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, seine...
[...] Für die schnelle Rettung von Personen aus einem Unfallfahrzeug ist es für Ersthelfer wichtig, ein Fahrzeug von außen schnell, einfach und intuitiv öffnen...
Deutschland ist zum Monatsbeginn dem Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Rauschgiftkriminalität beigetreten (Maritime Analysis and Operations Centre...
Der Bundesrat hat dem Cannabisgesetz heute zugestimmt. Auch die geplanten Änderungen an der Fahrerlaubnisverordnung bezüglich des Konsums von Cannabis wurden durch...
Zur gestern vorgestellten Untersuchung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zur Beförderung von Kindern auf dem Lastenfahrrad sagt Manfred Wirsch, Präsident...
Cyberangriffe auf das Gesundheitswesen nehmen zu – medizinische Einrichtungen werden immer häufiger das Ziel von Hacker-Angriffen. Ein zentraler IT-Knotenpunkt...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls" mehrheitlich abgelehnt....
Mit einem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur "Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls" befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung...
Mit Cyberattacken auf Krankenhäuser befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Laut Medienberichten habe es in den vergangenen Jahren deutlich mehr...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Annahme von Euro 7 grundsätzlich positiv. "Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt für die...
Die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. [...] Das zeigen aktuelle Daten des TÜV-Verbands auf Grundlage von Erhebungen...
Die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts bietet der Ampelkoalition die Gelegenheit, Regelungs- und Kontrolllücken zu schließen. Ein zentrales Defizit besteht...
Das Europaparlament will die Reform der Führerscheinregeln entkernen. Die Mitgliedstaaten sollen weiter über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden....
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kehrt heute von ihrer Reise nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien zurück. Mit allen vier Staaten vereinbarte sie eine engere...
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr eine große Reform des Nachrichtendienstrechts. Darin werden die Nachrichtendienstkontrolle und das Mandat des Unabhängigen...
"In der Arzneimitteltherapie sind Nebenwirkungen nicht immer zu vermeiden. Umso wichtiger ist es, Patientinnen und Patienten vor unnötigen Risiken zu schützen und...
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als...
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen...
Zur Abstimmung des Cannabis-Gesetzes am 21. Februar 2024 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiert der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats...
In einem Austausch mit Internetunternehmen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Mit dem geplanten Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland (KRITIS-Dachgesetz) kommen auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) voraussichtlich...
Die Fregatte "Hessen" der deutschen Marine ist heute in Wilhelmshaven zum Schutz des Handelsverkehrs im Roten Meer in See gestochen. Sie soll dort als Teil der...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner...
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das BMI einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal gibt es für einige...
Trotz einiger Verbesserungen haben die Verbände weiterhin weitreichende Einwände zum neuen Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetzes. Die Autoindustrie fordert...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das CanG rebellierten. Ende Februar könnte der Bundestag nun den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung...
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zeigt sich zufrieden mit den Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags: "Es ist sehr erfreulich, dass die Verkehrsjuristen...
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter...
Erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel: Endlich spezifische Lenk- und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr Der Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission...
Es kommt selten vor, dass Schiffssicherheitsvorschriften für Aufregung sorgen. Im Februar letzten Jahres sah sich das BMDV jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert,...
Die Empfehlung des 62. Verkehrsgerichtstags zum Thema Unfallflucht ist mit großer Mehrheit beschlossen worden: Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht...
Am heutigen Freitag findet im Rahmen des 62. Verkehrsgerichtstags ein Streitgespräch zu der Frage "Müssen ältere Menschen regelmäßig zu Fahrtests oder Medizinchecks?"...
Ein Vorschlag der EU-Kommission in der geplanten neuen Führerscheinrichtlinie erregt die Gemüter. Demnach soll die Fahrtauglichkeit von Senior:innen regelmäßig...
Heute und morgen debattiert der Verkehrsgerichtstag in Goslar über den Handel mit Verkehrssünder-Punkten. Dabei übernehmen von Punktehändlern vermittelte andere...
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2021 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer...
Die einfache Unfallflucht soll entkriminalisiert werden. Diese Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums sorgten im Frühjahr des vergangenen Jahres für heftige...
Häfen sind Knotenpunkte des internationalen Warenverkehrs und somit auch zentrale Einfallstore für den Schmuggel illegaler Güter, insbesondere für die Einfuhr von...
Ein stark eingeschränktes Seh- oder Hörvermögen, Epilepsie, psychische Störungen oder andere Krankheiten können die Fähigkeit beeinträchtigen, ein Fahrzeug sicher...
Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag [...] ist ein Streitgespräch zur Fahreignung von älteren Menschen geplant. Mit der Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie ist...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister...
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) bietet in diesem Jahr die Chance, eine bekannte und ausgenutzte Rechtslücke zu schließen. Dazu sagt Manfred Wirsch, Präsident...
Anlässlich des 62. Verkehrsgerichtstags vom 24. bis 26. Januar hat der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, Stellungnahmen zu insgesamt vier Arbeitskreisen verfasst....
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wird im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des...
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde erstmals eine Mindestbesichtigungsquote für die staatlichen Arbeitsschutzaufsicht von 5% aller Betriebe pro Jahr festgelegt....
Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage, die der Rheinischen Post vorliegt, vor. Der Deutsche...
Die aktuelle Prognose zur Entwicklung von Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen für das Jahr 2023 der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) liegt vor. Obwohl Fahrleistungen...
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen...
Die Ampelkoalition plant im Januar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis zu beschließen. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls über Änderungen...
