Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: [...] "Wir nehmen nicht hin, dass immer mehr Bürger attackiert werden, die...
Zur 1. Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende...
Der BKK Dachverband begrüßt die Initiative zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem NotfallGesetz (NotfallG) werden einige zentrale Punkte angestoßen, die langfristig...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen....
Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung...
Vergewaltigungsopfer brauchen nach Ansicht der Unionsfraktion regelhaft eine bessere medizinische Versorgung. Bisherige Formen einer kostenbefreiten medizinischen...
Die AfD-Fraktion fordert "schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal". Einen entsprechenden Antrag soll der Bundestag am Donnerstag, 10....
Die Zahl der Reise- und Linienbusse mit "erheblichen" oder "gefährlichen Mängeln" ist deutlich angestiegen. Laut dem "TÜV-Report Omnibus 2024" haben in den vergangenen...
Die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll befristet um weitere fünf Jahre...
Nach der Umsetzung der 2023 beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Im Bundeskriminalamt (BKA) werden laut Bundesregierung keine Statistiken über die Errichtung und Nutzung von falschen beziehungsweise legendierten Accounts bei...
Sollten Behörden künftig biometrische Datenabgleiche mit Material aus dem Internet durchführen dürfen? Diese Frage erhitzte bei der Öffentlichen Anhörung zu den...
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat als Sicherheitsbehörde für Eisenbahnen in Deutschland den Sicherheitsbericht für das Berichtsjahr 2023 veröffentlicht. Ein solcher...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft zum 1. Oktober 2024 Jens Koch zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen...
Zu den Aufgaben der im Oktober 2022 beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingerichteten "Stabsstelle Krisen und Sicherheit" äußert sich die Bundesregierung...
Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und erweiterten Befugnissen zur Identitätsfeststellung...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit...
Zu den Empfehlungen eines Bürgerrats zum Thema Desinformation und der heutigen Übergabe an Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender...
Zur Veröffentlichung der Studie "Verkehrsklima 2023" der Unfallforschung der Versicherer sagt Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR):...
Wie die meisten Behörden wurden auch die Europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA von der Coronapandemie überrascht. Der Europäische...
[...] Gemeinsam mit einem Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir ein Verbot automatischer Gesichtserkennung und sonstiger biometrischer...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bei ihren gemeinsam mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) im Rahmen der Aktionswoche...
Die Gruppe Die Linke will wissen, wie viele geschlossene Kommunikationskanäle und -plattformen wie beispielsweise Telegram- oder YouTube-Kanäle, -Gruppen oder ähnliches,...
Das Bundeskabinett hat heute die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) final bestätigt. Der Bundesrat hatte Anfang Juli noch kleine textliche Anpassungen beschlossen....
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das unter anderem neue Fahndungsmöglichkeiten für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt...
Nach der Entwicklung des Opioidkonsums in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Auch fragt sie...
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert das sogenannte "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Erik Tuchtfeld,...
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den...
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor...
Der Anschlag in Solingen hat gezeigt, dass der islamistische Terror eine der größten Gefahren für Deutschland darstellt. Die Bundesregierung hat ihre Schlüsse aus...
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist am Dienstag zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie akkreditierte Medien berichteten,...
Den Schutz kritischer Verkehrsinfrastrukturen thematisiert die Unionsfraktion in einer Kleine Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 sind in Deutschland 174 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen...
US-Kongressabgeordnete haben das US-Handelsministerium in der vergangenen Woche aufgefordert, die Sicherheitsrisiken von TP-Link-Routern zu überprüfen. In einem...
Mit dem vom Bundestag am 6. Juni 2024 beschlossenen und vom Bundesrat am 5. Juli 2024 gebilligten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher...
Das Apotheken-Reformgesetz wurde entgegen der Ankündigung am 21. August 2024 nicht im Kabinett der Bundesregierung beraten. Dazu Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin...
Nach Sorgen vor Anschlägen auf die Wasservorsorgung an Bundeswehr-Standorten, erwartet der Deutsche Städtetag mehr Schutz für kritische Infrastruktur in den Städten....
Die EVG hat die geplante Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. "Die Übergriffe in den Zügen stagnieren leider nicht, sondern steigen weiter an", sagte der EVG-Vorsitzende...
Zu den erneuten Anschlägen auf die Flughäfen Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg und Stuttgart, bei dem erneut Klima-Kriminelle Sicherheitszäune zerstörten, auf die Flughafengelände...
"Junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren wollen mobil sein, die Welt entdecken, ihre Grenzen austesten. Aufgrund geringer Fahrerfahrung und ihres Jugendlichkeitsrisikos...
Apotheke ohne Apotheker? ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold erklärt in der "Mitteldeutschen Zeitung" (8.8.), was das Apotheken-Reformgesetz für die tägliche und...
E-Scooter sind insbesondere für die "letzte Meile" ein beliebtes Verkehrsmittel.[...] Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, begrüßt in seiner Stellungnahme zur...
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken....
Um die europäische Richtlinie für IT-Sicherheit umzusetzen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für das deutsche NIS-2-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht....
Im Mai 2024 sind in Deutschland rund 36 100 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen...
Angesicht der laufenden Diskussionen um die Reduzierung der Cockpitbesatzung in Passagiermaschinen hat der Europäische Dachverband der Pilotenverbände und die nationalen...
Ansys Inc., Canonburg (USA), hat die Anmeldung des Erwerbs einer Minderheitsbeteiligung von knapp 35 % an der Safe Parent Inc., Farmington Hills (USA) (bekannt...
Die AfD-Fraktion will Auskunft über die Zahl der Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikte sowie der Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz erhalten,...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Künftig sollen Störungen des Luftverkehrs an Flughäfen durch...
"Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall schnell und gut versorgt werden", kommentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach...
"Sicherheit ist ein entscheidendes Versprechen bei Bus und Bahn. Unser Ziel ist es, dass sich Fahrgäste und Beschäftigte zu jeder Zeit sicher fühlen können. Dies...
Sicherheit im ÖPNV ist eine gemeinsame Aufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit aller Akteure aus Staat, Branche und Zivilgesellschaft erfordert. Nur so können...
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Universitätsklinika Deutschlands begrüßen das Reformvorhaben,...
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Lärmaktionsplan an Schienenwegen des Bundes fertiggestellt. [...] Mit dem finalen Lärmaktionsplan der Runde 4 beendet das...
"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an – die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus....
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Reform der Notfallfallversorgung (NotfallGesetz) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der...
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, sollte mindestens 24 Stunden auf das Autofahren verzichten, um wieder sicher am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Das ist...
Deutschland bekommt eine Nationale Fußverkehrsstrategie – der lang erwartete Entwurf ist in der Verbändeanhörung. Viel Konkretes ist daraus jedoch nicht zu entnehmen,...
Die öffentlichen 5G-Mobilfunknetze sind elementarer Bestandteil der kritischen Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland und von entscheidender Bedeutung...
Mehr als 80 Prozent der Autofahrenden über 65 Jahren wären bereit, zur Ermittlung ihrer eigenen Fahrkompetenz eine freiwillige Rückmeldefahrt mit einem Fahrlehrer...
Zu den Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen zu verbieten, können Sie...
Seit 7. Juli müssen alle neu zugelassenen Autos mit einem Spurhalteassistenten ausgestattet sein. Erkennt das System, dass das Fahrzeug die Spur zu verlassen droht,...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz. Das gilt im Beruf, zum Beispiel...
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben am 4. Juli 2024 die Ergebnisse...
