Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert entschlosseneres Handeln beim Schutz kritischer Infrastruktur: "Der abermalige Angriff auf das Berliner...
Der jüngste Stromausfall in Berlin macht erneut deutlich, wie verwundbar unsere kritischen Infrastrukturen sind – und wie eng physische Versorgungssicherheit und...
Der Bundesrat hat heute der vom Bundesminister für Verkehr vorgelegten Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher...
"Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) lehnt Abschiebungen nach Afghanistan über zivile Linienflüge entschieden ab. Die Praxis ist aus Sicht von UFO mit...
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien...
Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes wollen wir die Bundespolizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit sie den...
Die Anzahl der Begutachtungen ist zum dritten Mal in Folge gesunken. Alkoholauffälligkeit ist weiterhin der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung...
Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Reduzierung der Befugnisse der Bundespolizei. In einem Antrag (21/3306) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf...
Mit der Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) bündeln Bund und Länder erstmals ihre Kräfte zur Abwehr von Drohnen. Bundesinnenminister Alexander...
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes am Donnerstag warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor den Risiken...
Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt, dass die geplante Reform der Notfallversorgung ohne die Einbindung pflegefachlicher Kompetenzen ihre Ziele verfehlen wird. Der...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) haben eine Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern"...
"Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3222). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung...
In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Regeln für E-Scooter verschärfen – doch im Bundesrat formiert sich Widerstand. Sozialverbände sehen Fußgänger...
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der...
Zur Einbestellung des russischen Botschafters wegen Desinformationskampagnen und eines Cyberangriffs, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht,...
Das höchste militärische Entscheidungsgremium der Combined Space Operations Initiative (CSpOCombined Space Operations) ist im französischen Toulouse zu seiner zweiten...
Die aktuelle Prognose zur Entwicklung von Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen für das Jahr 2025 der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) liegt...
Der Marburger Bund begrüßt, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung viele Elemente aufnimmt, deren Bedeutung...
Cannabis war nach Angaben der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 mit einem Anteil von rund zwei Dritteln an allen Rauschgiftdelikten...
Die Diskussion um einen möglichen Einsatz der Software des hochumstrittenen US-Unternehmens Palantir auch auf Bundesebene wird auch bei uns seit langem kontrovers...
"Die Überlastung der Notaufnahmen, ihre häufige Fehlinanspruchnahme und die unzureichende Abstimmung zwischen Rettungsdienst, Kliniken und Praxen machen eine umfassende...
Anlässlich des gestarteten Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Notfallversorgung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Bemühungen des Bundesgesundheitsministeriums,...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer...
Der TÜV-Verband sieht die geplante Abschaffung und Reduzierung der Sicherheitsbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kritisch und warnt vor den...
Heute hat das Statistische Bundesamt eine Hochrechnung der Unfallzahlen für das Jahr 2025 veröffentlicht. Dazu erklärt Fani Zaneta, Fachreferentin für Verkehrssicherheit...
Mit dem Schutz von sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3005). Die Bundesregierung...
Um Menschenleben in Extremsituationen retten zu können, bedarf es der Umsetzung vorhandener Konzepte wie deren regelmäßiger Übung. Darauf machte die Deutsche Interdisziplinäre...
Diese Woche endete die Aktion "Freie Gehwege" des ökologischen Verkehrsclubs VCD: Bürgerinnen und Bürger waren bundesweit dazu aufgerufen, Gefahrenstellen zu melden,...
Viele Verbände reagieren mit gemischten Gefühlen auf die am Donnerstag von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Positionen zu Fahrzeugprüfungen und Lkw-Gewichten....
Das BMJV möchte, dass die Ausnahmen bei der Halterhaftung für eKF gestrichen werden. Damit würde sich die Haftungsregel sowohl für Halter als auch für Fahrzeugführende...
Die deutschen Krankenhäuser waren in der Silvesternacht 2024/25 durch feuerwerksbedingte Verletzungen wieder übermäßig stark belastet. Die Zahl der besonders schwer...
[...] Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, Türwarnsysteme in Kraftfahrzeugen verpflichtend vorzuschreiben, um Dooring-Unfälle zu verhindern. Der ADFC...
Am 5. November übermittelte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) endlich den lang ersehnten Referentenentwurf für die Reform der Notfallversorgung (NotfallG)...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/3045), den von der Bundesregierung angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat...
Zum Beginn der heutigen Innenministerkonferenz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren:...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei feierlich in Dienst gestellt. Die neue Einheit der Bundespolizei wird...
Neben einem in diesem Monat eröffneten Drohnenabwehrzentrum mit einer soeben gebildeten Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei sollen nach Informationen von WELT...
Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV...
Kurz vor dem Start der Innenministerkonferenz fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ein breites Bündnis aus 55 weiteren Organisationen von den Innenministerinnen...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2888) nach der Teilnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)...
Die geplante Reform der Notfall- und Rettungsdienstversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/2971) der AfD-Fraktion. Die Bürger müssten im gesamten Bundesgebiet...
Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es...
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat eine verbandsübergreifende Handlungsempfehlung zur sicheren und normgerechten Handhabung havarierter Elektrofahrzeuge...
Eine "Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland" thematisiert die Fraktion...
Nachdem das NpSGÄndG im Bundestag beschlossen wurde, hat das BMJV einen Referentenentwurf für eine Änderung des StGB vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz...
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit sieht der Programmentwurf insbesondere den Schutz kritischer...
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius und Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, laden am kommenden Dienstag, den 2. Dezember...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/2920) liegt der "Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr" durch...
Der Deutsche Landkreistag unterstützt grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung, lehnt aber weitergehende Eingriffe des Bundes...
Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 2011 findet parallel der "Roses Revolution Day" statt, der Gewalterfahrungen...
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern sind immer stärker gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Das ergab eine neue Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts...
Die Bundesregierung hat die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen. Das Vorhaben trägt der zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen...
EU-Kommission und Bundesregierung wollen die Wehrhaftigkeit stärken. Die Kommission hat ein Paket zur militärischen Mobilität auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung...
Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Kinderrechte sind...
Der technische Zustand des Pkw-Bestands in Deutschland verschlechtert sich. Gut jedes fünfte Fahrzeug (21,5 Prozent) fällt bei der Hauptuntersuchung (HU) mit "erheblichen"...
Die Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf hinsichtlich der Kontrollbefugnisse des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder des Bundesministeriums...
Am 21. November stimmen die Bundesländer im Bundesrat über zwei Initiativen ab, die die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis erhöhen sollen: einen Beschluss...
[...] Anlässlich seiner Wahl sagte Prof. Dr. Sebastian Jürgens: "Die deutschen Seehäfen sind Herzkammern des globalen Handels. Über sie läuft der Großteil unseres...
Deutschland und Europa setzen auf eine deutlich stärkere und modernere Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur. Der Aufbau einer dafür benötigten Produktion von...
Die Unfallzahlen bleiben hoch, jedes Jahr sterben Tausende auf deutschen Straßen. Viele von Ihnen sind zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs – und hätten ein dreifach...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für das Bornavirus. In einer Kleinen Anfrage mit dem Titel "Bornavirus (BoDV-1) im Jahre 2025 in Deutschland" erkundigen sich...
