Verkehrsminister Volker Wissing hat trotz gesetzlicher Vorgabe nicht fristgererecht einen Plan vorgelegt, wie der Verkehrssektor bis 2030 seine Klimaziele erfüllen kann. Fridays fordert Konsequenzen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wissing warnt hingegen vor eine Überforderung der Gesellschaft.
In den vergangenen Jahren haben sich die Ausgaben der Länder für den Nahverkehr sehr unterschiedlich entwickelt. Während einige inzwischen deutlich mehr Geld aus ihrem Haushalt in die Hand nehmen, verlassen sich andere nach wie vor stark auf den Bund.
Seit Juli hat Spanien die Präsidentschaft des Europäischen Rats inne. Verkehrspolitisch stehen vor allem Vorhaben zur Dekarbonisierung und Digitalisierung im Vordergrund. Nach der bald beginnenden Sommerpause geht die Umsetzung in die heiße Phase. Ein Überblick.
Dass der Bund wegen der gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen muss, sollte das Konzept der Straßenbenutzungsgebühr nicht für alle Zeiten diskreditieren, meint der SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller. Experten haben schon Konzepte für eine intelligente Maut entwickelt.
Die Automobil-Ausstellung IAA soll dieses Jahr noch internationaler und politischer werden. Vom 5. bis 10. September findet sie zum zweiten Mal in München statt. Die Veranstalter erwarten viele chinesische Aussteller und Proteste von Klimaaktivisten.
Nach geltendem Klimaschutzgesetz müssten Bundesverkehrs- und Bundesbauministerium am kommenden Montag Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Dass diese fehlen, monieren die Umweltverbände. Das Wirtschaftsministerium verweist hingegen auf das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, zu denen besagte Ministerien ihren Teil beigetragen hätten.
Die Regierung will den klimaschonenden Einzelwagenverkehr auf der Schiene mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützen. Damit könnten ein massiver Stellenabbau und noch mehr Lkw-Transporte vermieden werden.
Als erster deutscher Autohersteller geht Volkswagen mit einem stationären Speichersystem an die europäische Strombörse. Die gebrauchten Akkus stammen aus dem VW e-up. Der Konzern will das Geschäft skalieren und seinen Kund:innen deutlich günstigere Strompreise anbieten.
Die Luftfahrt nimmt viel Raum ein im Verkehrskapitel der fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie, die Background vorliegt. Der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde noch nicht vom Kabinett gebilligt. Am Mittwoch legten zudem die deutschen Fernleitungsnetzbetreiber den Stand der Planung für ein H2-Kernnetz vor.
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Förderung von Lkw mit alternativen Antrieben, des kombinierten Verkehrs und des Schienengüterverkehrs vorgelegt. Es sieht neue Gewichte und Längen, Erleichterungen für Lang-Lkw sowie Vorschläge für einen effizienteren Schienenverkehr vor.
Schon lange sind Umweltschützern die fehlende Kraftstoffsteuer und eine geringe Besteuerung für die Luftfahrt insgesamt ein Dorn im Auge. Eine sinnvolle Begründung dafür können zwei NGOs in einer Studie nicht ausmachen. Sie kommen aber auf zweistellige Milliardenbeträge, mit denen der Verkehrsträger in der EU steuerlich bevorteilt wird.
Waymo und Cruise sehen sich in San Francisco vor einer Abstimmung über die Ausweitung ihres Robotaxi-Services in der Stadt mit Widerstand konfrontiert. Was Europa daraus für die Einführung der Technologie lernen kann.
Kurz vor der Sommerpause stimmt das EU-Parlament über die Trilog-Ergebnisse unter anderem zur Afir-Verordnung und dem Einsatz nachhaltiger Schiffskraftstoffe ab. Die grüne Abgeordnete Jutta Paulus hätte sich mehr Ambition gewünscht, will aber allen Fit-for-55-Dossiers zustimmen.
Der EU-Ministerrat hat die neue Batterieverordnung beschlossen. Die sieht auch Beschwerde- und Wiedergutmachungsmechanismen zum Beispiel für Minenarbeiter im Kongo vor. Doch diese Rechte sind in der Praxis schwer durchzusetzen, bemängeln Fachleute.
Das EU-Parlament stimmt in Straßburg über Milliarden für die Halbleiterbranche ab. Europa soll damit unabhängiger von Asien werden. Chips sind zentral für die E-Wende in der Autoindustrie.
Zehn Jahre sollten die Flughäfen in Europa Zeit bekommen, um im Betrieb wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen, ohne staatliche Subventionierung, beschloss die EU 2014. Die Corona-Pandemie habe einen Strich durch die Rechnung gemacht, heißt es nun. Das Subventionsende wird vorerst verschoben.
Peking verhängt Exportkontrollen für wichtige Metalle, die westliche Autobauer und Zulieferer treffen. Deren demonstrative Gelassenheit täuscht – eine Ausweitung des Handelskonflikts kann schnell die gesamte Branche in Mitleidenschaft ziehen.
Das Ausweisen von Radwegen im knappen städtischen Straßenraum stellt Verkehrsplaner vor große Herausforderungen. Nicht immer ist gut gemeint auch gut gemacht. Ein Experte über die Dos and Don'ts moderner Radverkehrsplanung.
Der Uno-Generalsekretär will es, viele Staaten wollen es und auch ein Großteil der Reedereien und Schiffsbauer trommelt für die Verabschiedung eines Netto-Null-Ziels 2050 für den maritimen Seeverkehr. Doch vor allem China ist dagegen. Heute wird beim Treffen der internationalen Seeschifffahrtsorganisation ein Ergebnis erwartet.
Nachdem das Verwaltungsgericht die Freiburger Satzung für Anwohnerparken Mitte Juni verworfen hat, herrscht in deutschen Kommunen Unsicherheit. Geplante Vorhaben zur Anhebung der Gebühren liegen auf Eis. Der Deutsche Städtetag fordert eine schnelle Klärung.
Der für 2024 geplante Verkehrsetat im Bundeshaushalt kommt bei den Binnenhäfen gut an. Dennoch bleibe zusätzlicher Finanzierungsbedarf, heißt es. Unterstützung kommt von der SPD-Fraktion.
Auf Wunsch der Grünen befasst sich der Verkehrsausschuss des Bundestages erst nach der Sommerpause mit dem neuen Gesellschaftsvertrag für die Autobahn GmbH. Doch durch Auskünfte des Verkehrsministeriums gibt es schon jetzt in vielen Punkten Klarheit.
Die jüngst veröffentlichten Standards des International Sustainability Boards nehmen auch Unternehmen der Mobilitätsbranche in die Pflicht. Werden diese rechtsverbindlich, muss die Branche noch genauer über die Auswirkungen ihrer Geschäfte auf Umwelt und Gesellschaft berichten.
Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Berliner Haushalt soll kräftig an den Mitteln für den Radwegeausbau gespart werden. Besonders Länder und Kommunen erhalten weniger Unterstützung vom Bund. Der Fahrradclub ADFC sieht die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Gefahr.
Der Monopolkommission des Bundes reicht die von der Bundesregierung geplante Fusion von Netz AG und Bahnhöfen unter dem Dach der Deutschen Bahn nicht aus. Das Schienennetz müsse völlig unabhängig werden. Außerdem sieht der Haushaltsentwurf für 2024 deutlich weniger Geld für die Bahn vor, als deren Vorstand fordert.
Eine Milliarde Euro stellt der Bund jährlich zur Verfügung, damit neue Infrastruktur für S-, U- und Straßenbahnen gebaut werden kann. 2022 wurden die Mittel fast vollständig verwendet – im Gegensatz zu den Vorjahren. Allerdings floss jeder dritte Euro in ein Bundesland.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Haushaltsentwurf 2024 an die Ressorts geschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel der Schiene und für Wasserstraßen steigen, Radverkehr und Luftfahrt werden zusammengestrichen. Am Mittwoch soll der Entwurf vom Kabinett beschlossen werden.
Mitte 2024 sollen alle neu zugelassenen Fahrzeugtypen die UN-Vorgaben für Cybersicherheit erfüllen. Experten sehen die Autoindustrie damit gut gerüstet vor Attacken aus dem Internet – warnen gleichzeitig jedoch vor neuen Risiken.
Hamburg und Bremerhaven können im europäischen Hafen-Wettbewerb immer weniger mithalten. Die Infrastruktur ist veraltet – am Wasser und im Hinterland. Der Erneuerungswille ist kaum erkennbar.
Mehr als 800 Städte und Gemeinden kämpfen in einem Bündnis dafür, Tempolimits künftig leichter anordnen zu können. Eine davon: Gelnhausen in Hessen. Ihr Bürgermeister Daniel Glöckner ist bei der FDP – ebenso wie Verkehrsminister Volker Wissing, der Beschränkungen ablehnt.
Der überraschende Rückzug des bayerischen EU-Parlamentariers Ismail Ertug reißt eine Lücke in die Verkehrsexpertise in Brüssel. Sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Thomas Rudner, sieht seine Stärken eher im Bereich Bildung.
Mit Mobility Inside sollen Menschen bundesweit nachhaltige Verkehrsmittel in einer Anwendung buchen können – bei ihrem Heimat-Verkehrsverbund. Doch bisher profitieren kaum Nutzer:innen von der mit mehreren Millionen Euro Steuergeld geförderten Plattform.
Verkehrsminister Volker Wissing hat auf der Ladeinfrastruktur-Konferenz seines Hauses gute Nachrichten: Die Autohersteller bestätigen die Ziele der Bundesregierung, die Ausschreibung des Deutschlandnetzes ist erfolgreich und Wissing plant neue Förderprogramme.
Cosima Ingenschay, Verhandlungsführerin der EVG, erklärt die Ziele der Eisenbahnergewerkschaft – und warum eine Schlichtung kein Scheitern ist. Sie sieht einen starken Zusammenhalt bei den Bschäftigten im DB-Konzern.
Raquel Sánchez löste ihren Vorgänger im Verkehrsministerium ab, um schneller Nachhaltigkeit in Spaniens Verkehrssektor zu bringen. Sie war auf gutem Weg, diese Aufgabe zu erfüllen. Doch die Neuwahlen kamen ihr dazwischen. Ob ihre Agenda bei der EU-Ratspräsidentschaft durchgesetzt werden kann, steht nun in den Sternen.
Ein Jahr nach der Abmahnung der Deutschen Bahn durch das Bundeskartellamt ist nun der endgültige Beschluss gefallen: Der Staatskonzern soll unter anderem künftig Mobilitätsplattformen Provisionen für den Vertrieb seiner Tickets zahlen. Die DB will dagegen Beschwerde einlegen.
Slowenien ist ein wichtiges Transitland für deutsche Urlauber:innen und Waren auf dem Weg nach Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien. Auch deshalb hat das Land mit hohen Emissionen zu kämpfen. Die Verlagerung auf die Schiene stockt. Expert:innen fordern eine gesamteuropäische Lösung für den Gütertransport per Bahn.
Die ambitionierten Klimagesetze der EU treffen seit diesem Jahr auf deutlich mehr politischen Gegenwind im Rat der Mitgliedsländer. Auch im Parlament wächst der Ruf nach weniger Regulierung. Wichtige Wahlen verstärken den Trend.
Die Fahrgäste kehren wegen des 49-Euro-Abos zum ÖPNV zurück. Aber ohne ein besseres Angebot steigen kaum Autofahrer:innen um. Doch für mehr Bus- und Bahnverkehr fehlt Bund und Ländern das Geld.
Es hatte sich angedeutet, jetzt ist es klar: Verkehrsminister Volker Wissing stärkt die Gruppe der EU-Länder, die die geplante Abgasnorm Euro 7 ablehnen. Für den europäischen Abstimmungsprozess wird das zum Problem.
Ein dichteres ÖPNV-Netz, die Sanierung von Straßen, Radwegen und Brücken, ein Energiehafen. Das sind einige der Vorhaben, die sich SPD, Grüne und Linke für die Legislatur bis 2027 vorgenommen haben. Das Verkehrsressort übernehmen die Sozialdemokraten.
Synchronmotoren mit Magneten bieten das beste Leistungsgewicht für E-Autos. Doch für sie braucht es Seltene Erden und China hat den Markt fest im Griff. Die Autoindustrie setzt auf Alternativen – und es gibt einige.
Das Weltforum der UN erlässt neue Richtlinien zu Batterien für E-Fahrzeuge und gefährliche Partikelemissionen durch Bremsen. Doch einige Staaten weigern sich, diese Regeln zu übernehmen.
Volker Wissing erhält laut einem Medienbericht 2024 mehr Gelder als in der langfristigen Finanzierungsplanung des Bundes vorgesehen. Das Geld soll in die Bahnsanierung fließen. Der Koalitionsauschuss Ende März hatte allerdings eine noch höhere Summe nahegelegt.
Die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat viele Umweltverbände und die Städteinitiative überzeugt. Doch der durchgesickerte Referentenentwurf für die überarbeitete Straßenverkehrsordnung weckt nun den Verdacht, dass sich in der Praxis wenig ändern wird.
Der EU Data Act soll der Wirtschaft helfen, gegen die US-Tech-Giganten zu bestehen. Hersteller fürchten vor dem dritten Trilog jedoch, zur Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gezwungen zu werden. EU-Parlament und Nutzer sehen darin einen Vorwand.
Uwe Hochgeschurtz, Europa-Chef des Autokonzerns Stellantis, fordert im Background-Interview eine grundlegende Änderung der geplanten Abgasnorm Euro 7, günstigen Atomstrom und generell weniger staatliche Eingriffe. Nur so könne die Autoindustrie im Wettbewerb mit Asien und den USA bestehen.
Eine Einigung war erwartet worden. Doch nach den Erfahrungen der letzten Tarifrunde will die EVG einer langen Laufzeit nicht zustimmen. Nun drohen der Deutschen Bahn Streiks in den Sommerferien.
Mit der klimaneutralen Tansformation muss Deutschland gewaltige Mengen Wasserstoff von der Küste zur Industrie bringen. Doch der Plan für ein Pipeline-Netz lässt auf sich warten. Die Deutsche Bahn will davon profitieren.
Die Fahrradverbände veröffentlichen heute auf der Eurobike einen Branchenleitfaden für die Industrie, der bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung helfen soll. Treiber ist auch eine verschärfte EU-Gesetzgebung.
Notbremsassistenten sind für Lkw gesetzlich vorgeschrieben. Unfälle durch Kollisionen am Stauende gibt es jedoch nach wie vor. Tests durch die Prüforganisation Dekra zeigen, wo die Probleme liegen. Experten fordern strengere gesetzliche Vorgaben.
Die Verkehrswende spaltet die Kommunalpolitik. Die Ampel will nun mit einer Reform beim Straßenverkehrsrecht allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden. Jetzt geht es darum, wie begründungspflichtig Verkehrsberuhigung künftig ist. Eine Analyse.
Viele Bürger erklären, dass sie bereit sind, eine Flugreise aus eigener Tasche zu kompensieren, zeigt eine Umfrage für Background. Doch nur wenige tun es. Der Markt ist unübersichtlich, viele Angebote sind provokant billig. Es brauche eine bessere Regulierung, sagen Insider.
Bisher können Autobauer Google Maps in ihren Fahrzeugen nur in Kombination mit anderen Diensten des Techkonzerns anbieten. Das Bundeskartellamt sieht darin den Wettbewerb bedroht und spricht eine Abmahnung aus. Endgültig ist die Entscheidung noch nicht.
Inmitten von Reformdebatten melden sich die privaten Güterbahnen mit einem Misstrauensvotum zu Wort. Von einem kooperativen Miteinander wie in der Schweiz ist die Bahnbranche weit entfernt. Dazu trägt auch der Umgang der Ampel mit dem Vorschlag der Beschleunigungskommission Schiene bei.
Die EVP hadert nach dem Korruptionsskandal im Europäischen Parlament mit der Finanzierung und gefühlten Undurchsichtigkeit von NGO. Die EU-Kommission sieht die Dinge weniger dramatisch, will aber neue Transparenzregeln durchsetzen. Nach Protesten lässt der Gesetzesvorschlag weiter auf sich warten.
Volker Wissing schickt seinen Staatssekretär Oliver Luksic zum Nationalen Radverkehrskongress nach Frankfurt. Der ruft die Kommunen dazu auf, das Fördergeld für den Ausbau von Infrastruktur auch abzurufen. Das Programm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen ist bereits überzeichnet.
In Deutschland befinden sich die Sektorziele in Auflösung, auf europäischer Ebene werden sie bezüglich des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch künftig eingeführt. Das sieht die lang erwartete Einigung der Mitgliedstaaten zur RED-Verordnung vor. Mit ihrer Annahme kam auch die Einigung für eine grünere Luftfahrt.
Hohe Energiekosten, Rohstoffengpässe und der Inflation Reduction Act in den USA gefährden den Hochlauf der europäischen Batterieindustrie. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes, der im schlechtesten Fall ein Verbrenner-Aus erst nach 2035 voraussagt.
Das Deutschlandticket ist bei den Bürgern beliebt. Davon profitieren bisher aber nur die Verkehrsbetriebe in den Großstädten, legen neue Zahlen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nahe. Auch angesichts der Marktmacht der großen Player wird eine gerechte Verteilung der Einnahmen umso wichtiger.
Die Bundesnetzagentur hat die Regulierung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen nach der Konsultation erheblich überarbeitet. Neue Wallboxbetreiber erhalten mehr garantierte Leistung, und erstmals kommen zeitabhängige Netztarife. Der Verband der Automobilindustrie kann mit dem Kompromiss gut leben.
Durch mehrere Innovationen will VW die Batterien für seine E-Autos und damit die gesamten Fahrzeuge deutlich günstiger machen. Trotz eigener Einsparerfolge beim Strom fordern die Wolfsburger einen Preis für Energie auf dem Niveau von Spanien oder Kanada.
Nach vier Jahren öffnet heute die größte Luftfahrtmesse der Welt in Paris wieder ihre Tore. Für die Hersteller und Zulieferer ist die Pandemie nachfrageseitig längst überwunden. Im kommenden Jahrzehnt dürften mehr Flugzeuge denn je gebaut werden.
Die massiven Probleme mit dem Gleisunterbau werden für den bundeseigenen DB-Konzern enorm teuer. Allein in diesem Jahr müssen 480.000 riskante Befestigungen ersetzt werden. Nach dem tödlichen Unglück bei Garmisch wird auch wegen möglicher organisatorischer Defizite ermittelt.
Während die Bundesregierung an der nationalen Hafenstrategie arbeitet, trifft sich die maritime Branche in Berlin und wirbt mit ihrer Unverzichtbarkeit für Energie- und Verkehrswende. Der angestrebte Innovationssprung soll helfen, wieder mehr junge Leute für die Branche zu begeistern.
Die Ampel muss erst Mitte 2025 wieder Vorschläge vorlegen, wie sie die Klimalücke zum 2030-Ziel erreichen will. So sehen es die Abläufe im neuen Klimaschutzgesetz vor. Im September 2025 stehen aber auch die Bundestagswahlen an. Fraglich, ob das den Klimaehrgeiz weckt.
