Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Montag die Bahn-Agenda vorgestellt, die Eckpunkte für eine Reform der DB beinhalten, aber auch Sofortprogramme benennen. Beim Personal gab es zunächst Uneinigkeit im Aufsichtsrat und in der Koalition. Nun ist klar, Philipp Nagl bleibt InfraGO-Chef.
Auf ihrer Sondersitzung am Donnerstag hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) die Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro beschlossen. Ab 2027 soll ein Preisindex greifen. Fahrgast- und Verbraucherschutzverbände kritisieren die Erhöhung.
Aus der Vorhabenplanung des BMV geht hervor, dass sich der neue Masterplan Ladeinfrastruktur verzögern könnte. Auch Vorhaben für die Infrastrukturplanung und -beschleunigung werden angekündigt. Bei der Schifffahrt zeichnen sich Finanzierungsprobleme ab.
Auf 260 Seiten beschreiben Gutachter im Auftrag des BMWE den Status Quo der Energiewende. Mit konkreten Ableitungen halten sie sich zurück. Die kommen dafür von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und weichen zum Teil von den Aussagen des Monitoringberichtes ab.
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant, die flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlichen Vorschriften zu ändern. Das geht aus einem Referentenentwurf von Dienstag hervor. Ziel sind Vereinfachungen beim Führen der Bundesflagge und Auskünfte aus dem Schiffsregister.
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen. Während es auf einheitliche Daten und weniger Bürokratie setzt, warnt der Digitalverband Bitkom vor mehr Aufwand und weitreichenden Verordnungsermächtigungen.
Die Auseinandersetzung um das Verbrenner-Aus nimmt Fahrt auf. Während die Union eine Rücknahme der Vorgaben fordert, warnt die SPD vor Planungsunsicherheit. In einem Antrag verlangen die Grünen ein klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus. Auch auf EU-Ebene wächst der Druck.
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Wahlperiode starteten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Bis Freitag lief die Verbändeanhörung, morgen soll der Entwurf bereits vom Kabinett beschlossen werden. Änderungen gibt es kaum.
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Steueränderungsgesetz 2025 beschließen. Aus einem Referentenentwurf des BMF geht hervor, dass die Entfernungspauschale angehoben und die Mobilitätsprämie entfristet werden sollen.
Bei der Bereinigung des Haushaltsentwurfs 2025 setzten Union und SPD auf punktuelle Änderungen. Große Mittelaufwüchse sind nicht geplant. Lob kommt selbst von der Opposition für die erneute Initiative eines deutsch-polnischen Jugendtickets.
Der vom BMUKN vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der BioSt-NachV und der Biokraft-NachV sieht strengere Nachhaltigkeitsregeln vor. Im Mittelpunkt stehen eine verschärfte Betrugsprävention sowie die Einführung einer verpflichtenden Akkreditierung von Zertifizierungsstellen. Der Entwurf befand sich bis Freitag in der Anhörung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich kurz vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause unter anderem mit Berichten des Bundesrechnungshofes (BRH) befasst. Darin kritisiert die Behörde Versäumnisse bei der Korridorsanierung und die Tarifvergütung der Autobahn GmbH. Außerdem empfiehlt er dem Haushaltsausschuss mehr Kontrolle gegenüber dem Bundesverkehrsministerium (BMV).
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Mautgesetzgebung. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hervor. Die Frist für Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung ist am Dienstag abgelaufen. Während die Neuregelung der Datenerhebung positiv gesehen wird, gab es Kritik zu einer möglichen Streichung von Ausnahmen für Fahrzeuge, die künftig mautpflichtig werden könnten. Das BMV spricht indes von einem Missverständnis.
Stromsteuersenkung für alle Endkunden, Erleichterungen auch für große Klärgasanlagen, mehr Klarheit für Mieterstrommodelle: Verbände und Organisationen fordern Verbesserungen am Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Das geht aus den eingereichten Stellungnahmen hervor.
Die EU-Kommission plant, die Vorschriften für Flugdienste zu überarbeiten und ruft zu Stellungnahmen auf. Dabei will sie Lehren aus der COVID-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg und Fluglotsenstreiks ziehen. Auch Klima- und Verbraucherschutz spielen eine Rolle. Erwartet wird ein erster Entwurf im zweiten Quartal 2026.
Am 19. Juni hat das BMUKN den Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich vorgelegt. Die Zeit drängt, doch eine Kabinettsbefassung ist erst im Oktober geplant. Dies stößt auf erhebliche Kritik bei den Verbänden. Auch inhaltlich sorgt der Entwurf für Diskussionen – etwa mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der THG-Quote und die RNFBO-Quote.
Bevor sich das Kabinett in eine kurze Sommerpause verabschiedet, hat es noch eine Reihe an Gesetzentwürfen und Verordnungen auf den Weg gebracht, darunter etwa die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Reform der Trassenpreise und die Rechtsgrundlage zur Überarbeitung der Ladesäulenverordnung.
Das BMF hat am vergangenen Dienstag einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie steuerliche Vereinfachungen bei Ladepunkten, Stromspeichern und Mieterstrom. Im Entwurf werden zentrale Inhalte eines früheren Reformvorhabens erneut aufgegriffen.
Das BMV und das Kabinett bereiten eine Reihe parlamentarischer Beratungen vor. So wurden Referentenentwürfe zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2026 sowie zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Verkehrsbereich in die Anhörung gegeben. Das Kabinett hat zudem einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Verankerung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen.
Die schwarz-rote Koalition will den Weg, den sie bei der Aufstellung des Entwurfs für 2025 eingeschlagen hat, weitgehend fortsetzen. Dabei werden einzelne Titel aus dem Verkehrs-Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfond verschoben. Aus dem Verteidigungsetat und dem Sondervermögen kommen weitere Milliarden, vor allem für die Schiene.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Änderung des UmwRG in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Inhaltlich greift das BMUKN weite Teile des früheren Ampel-Entwurfs auf. Im Zentrum steht das Verbandsklagerecht – und damit auch der Streit um zivilgesellschaftliche Beteiligung und schnellere Genehmigungsverfahren.
Das Kabinett soll im August den Klimaschutzbericht 2025 mit gemischter Bilanz verabschieden: Während es in der Energiewirtschaft Fortschritte gibt, bestehen im Verkehrs- und Gebäudebereich massive Umsetzungsdefizite.
Das BMV will in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) "redaktionelle und regulatorische Unstimmigkeiten" beheben. Betroffen sind Regelungen zur internetbasierten Fahrzeugzulassung, Vorschriften zu ausländischen Zulassungsbescheinigungen und zu Versicherungskennzeichen. Das BMI arbeitet bei der Verordnung mit und möchte Datenabfragen automatisieren, um Sanktionen effektiver durchsetzen zu können.
Das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) hat seinen Arbeitsbericht vorgelegt. Darauf aufbauend will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Klimaschutzprogramm für sein Ressort erarbeiten. Der Bericht offenbart, dass viele Punkte unter den Experten strittig bleiben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Mit der Haushaltsrechnung 2024 legt das BMF dar, für welche Titel im Haushalt schlussendlich wie viel Geld ausgegeben wurde und wie viele Ausgabenreste ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden können. In der Rechnung wird deutlich: Das Verkehrsministerium gab mehr Geld für die Straße aus als geplant.
Die Opposition im Bundestag greift die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf an. Die schwarz-rote Koalition stopfe ihre selbst geschaffenen Haushaltslöcher, indem sie ursprünglich im Kernhaushalt vorgesehene Investitionsmittel in das Sondervermögen verschiebe. Auch für Infrastrukturprojekte droht eine Unterfinanzierung.
Das BMV will durch eine Änderung des FernstrÜG die außertarifliche Bezahlung der Autobahn GmbH und des FBA neu regeln, indem es auf seinen im Einvernehmen mit dem BMI und BMF zu erfolgenden Zustimmungsvorbehalt hierzu künftig verzichten will. Der BRH hatte der Bundesregierung rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.
Das BMWE will Wasserstoffprojekte als im überragenden öffentlichen Interesse liegend erklären und so Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zugrunde legt das Ministerium dafür einen alten Ampel-Entwurf. Einige Änderungen lassen aufhorchen. Auch was nicht im Entwurf definiert ist, sorgt für Diskussionen.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf für die Zweite Verordnung zur Änderung der BEHV vorgelegt. Ein Auktionsverfahren für Emissionszertifikate im Kraftstoffbereich soll 2026 starten, mit Preisen zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2. Ab 2027 ist ein marktabhängiger Preis geplant. Stellungnahmen waren bis Montag möglich.
Das BMV möchte die Nutzung von E-Scootern ändern. So erwägt es ein Parkverbot für Sharing-E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Die Verleiher warnen vor dem Ende ihres Geschäftsmodells. Der Fußgängerlobby hingegen gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Auch beim Bußgeldkatalog und für ausländische Scooter soll es Änderungen geben.
Ab Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. In der sechsmonatigen Amtszeit sind zentrale Weichenstellungen für die Zukunft des europäischen Verkehrssektors geplant – darunter Vorhaben zur grenzüberschreitenden Mobilität und grünen Transformation.
Die Bundesregierung will das entscheidende Klimaschutzinstrument im Verkehr, die THG-Quote, im Einklang mit EU-Recht nachschärfen. Neben Neuregelungen für die Anrechnung von Biokraftstoffen und der Erweiterung der Quote auf alle Verkehrsbereiche soll sie über das Jahr 2030 hinaus bis 2040 jährlich steigen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bekommt einen Großteil des neuen Sondertopfs für die Infrastruktur. Die Schiene und Straße profitieren von der Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie von dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Bei anderen Verkehrsträgern kommt es auf die Ausgabenreste an.
Die Monopolkommission fordert in ihrem 10. Sektorgutachten Bahn auch vor dem Hintergrund des Sondervermögens eine Zweckbindung der Mittel, mehr Transparenz und Kontrolle sowie eine strukturelle Entflechtung bei der DB. Ähnlich sehen das mofair und die Güterbahnen. Mehr Kontrolle wünschen sich auch Koalition und Opposition im Bundestag.
Bei der WMK in Stuttgart standen diverse verkehrspolitische Themen wie die Transformation der Automobilindustrie sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte auf der Tagesordnung. Auch soll die Förderung der Wasserstoffmobilität sowie von E-Autos wieder priorisiert werden.
Wenn am Dienstag der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett beschlossen wird, werden die Blicke vor allem darauf gerichtet sein, welche Töpfe vom Sparkurs betroffen sind und welche wegen neuer finanzieller Spielräume doch auf einen Geldsegen hoffen können. Die Berichterstatter aus dem Parlament haben unterschiedliche Vorstellungen.
Vor seiner dritten regulären Sitzung stehen bei den meisten Fraktionen die zuständigen Berichterstatter der jeweiligen Arbeitsgruppen für Verkehr fest. Unklarheiten gibt es noch bei der AfD. Die Grünen greifen für die Berichterstatterthemen sogar auf stellvertretende Mitglieder im Verkehrsausschuss zurück.
Verbände begrüßen grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen auch in die Klimaneutralität investieren will. Sie warnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber vor Tricks. So seien geplante Strompreissenkungen keine Infrastrukturmaßnahme. Verkehrsträger sollten explizit genannt werden.
Im kommenden Halbjahr stehen unter anderem die Umsetzung der RED III im Verkehr, vereinfachte Beschaffung für die Bundeswehr, das Klimaschutzprogramm und schärfere Luftreinhaltungsvorgaben an. Diese und viele weitere Vorhaben gehen aus der neuen Kabinettzeit- und BMUKN-Planung hervor.
Das BMUKN hat einen überarbeiteten Referentenentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen betreffen verschärfte ökologische Anforderungen sowie präzisierte Rücknahme- und Berichtspflichten. Die Bundesregierung strebt eine fristgerechte Umsetzung bis zum 18. August an.
Das EBA zeigt in zwei Berichten den aktuellen Stand über die Tätigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bus- sowie Schiffsverkehr aus den Berichtsjahren 2023 und 2024 auf. Während im Bereich des Busverkehrs zahlreiche Verstöße gegen Fahrgastrechte dokumentiert werden, bleiben die Beschwerdezahlen im Schiffsverkehr auf niedrigem Niveau.
Die schwarz-rote Koalition hat am Mittwoch im Kabinett die gesetzliche Grundlage für den angekündigten "Investitions-Booster" auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem eine Absenkung der Körperschaftssteuer sowie Anreize für Investitionen in Elektromobilität. Eine FÖS-Studie befasst sich mit der sozial gerechten Förderung der Antriebswende.
Im Bundestag sollen am Donnerstag Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen in erster Lesung beraten werden. Es geht um § 23 AEG zur Umwidmung von Bahngrundstücken. Entsprechende Initiativen konnten nach dem Koalitionsbruch in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr abgeschlossen werden.
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgelegt, die der Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA) dienen sollen. Sie konkretisieren erstmals nichtpreisliche Kriterien wie Resilienz und Cybersicherheit bei Ausschreibungen für grüne Technologien.
Mit dem EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag bereitet Polen bereits das Ende seines Vorsitzes vor. Möglicherweise schaffen es die Mitgliedstaaten, sich auf eine Position zur Reform der Fluggastrechte durchzuringen. Weitere Programmpunkte sind das Paket zur Verkehrssicherheit, die EU-Führerscheinrichtlinie und Dänemarks folgende Präsidentschaft.
Der SVR hat am Mittwoch zum zweiten Mal ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Zwei Schwerpunkte sind der Bürokratieabbau sowie das Sondervermögen für Infrastruktur. Um nach dessen Auslaufen eine erneute Unterfinanzierung zu vermeiden, schlägt der SVR einen Verkehrsinfrastrukturfonds vor. Gesetzentwürfe sollen effizienter geschrieben werden.
Ein ungewöhnlicher Legislativweg, ein enges Zeitfenster und scharfe Kritik: Die Reform der EU-Fluggastrechte sorgt in Brüssel seit Jahren für Streit. Während Airlines auf Entlastungen hoffen, Verbände vor einem Rückschritt im Verbraucherschutz warnen, sehen Juristen ein Ergebnis, von dem beide Seiten profitieren können.
Die Fachminister und -senator der Länder kommen aktuell zu ihren Frühjahrskonferenzen zusammen. Dabei beschäftigen sie sich mit Fluggastrechten, KI, Fahrverboten und der Energiewende. Der Zeitpunkt ist günstig, um der neuen Bundesregierung Handlungsempfehlungen mitzugeben.
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) sieht Deutschland bei den Emissionen bis 2030 auf Kurs. Dennoch verfehlten die Sektoren Gebäude und Verkehr 2024 erneut ihre Vorgaben. Der ERK kritisiert den Koalitionsvertrag: Es mangele an wirksamen Maßnahmen zur Emissionsreduktion.
Wie schafft Europas Luftfahrtsektor den Spagat zwischen Klimaschutz und globaler Wettbewerbsfähigkeit? Bei Hintergrundgesprächen mit Lufthansa, Air France-KLM und IAG versucht die EU-Kommission, Zuspruch für ihre Pläne zu gewinnen – doch die Positionen gehen in Teilen auseinander.
In den Ministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre. Auch die Fraktionen komplettieren nach und nach ihre Fraktionsspitzen und bestimmen Sprecher sowie Ausschussmitglieder. Der Bundestag hat am Donnerstag die Ausschüsse festgelegt.
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen. Tags zuvor hatte die SPD die noch offenen Posten benannt. Erlassen hat Merz den Neuzuschnitt der Bundesministerien. Viele Koordinatoren und Beauftragte der Bundesregierung fallen weg.
Der BRH bemängelt in seinem Ergänzungsbericht für 2024 die Mittelverwendung des BMDV. Kritisiert werden vor allem die Priorisierung bei Wasserstraßen und verzögerte Bahnhofsmodernisierungen. Das Ministerium sieht sich weiterhin im Recht.
Nachdem am Montag die CDU und am Mittwoch die SPD ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben haben, ist nun bekannt, wer für die Union im Kabinett Merz die Bundesministerien leiten wird. Die SPD lässt sich – bis auf Lars Klingbeil – mit ihrem Tableau noch Zeit. Überraschend ist die Benennung von Patrick Schnieder (CDU) als Bundesverkehrsminister.
Die EU-Kommission will mit europaweit strengeren Regeln zu Fahrzeuguntersuchungen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Im selben Zuge sollen auch Emissionsmessungen, der Datenaustausch sowie Aspekte des Verbraucherschutzes überarbeitet werden.
Beim Ausbau des Hamburger Hafens ruft Rot-Grün nach dem Bund. Für die umfangreichen Um- und Ausbauten müsse auch die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement erhöhen. Denn nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Energiewende, hat der umschlagsstärkste Hafen Deutschlands große Bedeutung.
SPD und Grüne setzen in Hamburg auf den Ausbau des ÖPNV, mehr Radwege, die digitale Verkehrssteuerung und einen Masterplan zum Parkplatzmanagement. Obwohl Anjes Tjarks weiter als Senator die Verkehrspolitik der Hansestadt prägen kann, bleibt ein Streitpunkt: die Ressortzuständigkeiten der Verkehrs- und Innenbehörde.
Der gemeinsame Koalitionsvertrag von Union und SPD legt verkehrspolitische Schwerpunkte vor allem auf den Schienenverkehr und die Automobilindustrie. Bereiche wie die Schifffahrt oder der Klimaschutz im Verkehrssektor werden dagegen nur wenig berücksichtigt. In einem internen Arbeitspapier adressiert das BMDV einige dieser Leerstellen.
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber, dem Fonds 20 Milliarden Euro zu entziehen. Einsparungen in Milliardenhöhe werden unumgänglich werden.
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber finden soll. Geplant sind unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe, neue Infrastrukturen und eine Kompetenzoffensive.
Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CSU-Parteivorstand gab bereits tags darauf einstimmig seine Zustimmung. Ende April folgen ein CDU-Parteitag und das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums. Inhaltlich bleibt der Vertrag nah am AG-Papier. Das Verkehrsressort soll von der CDU geleitet werden.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am 7. April ihren aktuellen Länderbericht zur deutschen Energiepolitik vorgestellt. Darin analysiert sie die Fortschritte und Herausforderungen der Energiewende und formuliert zehn Handlungsempfehlungen. Besonders im Bereich des Strommarktdesigns und im Verkehrssektor unterbreitet die IEA konkrete Vorschläge.
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren Finanzierbarkeit. Der ursprüngliche Fahrplan, bis Ostern eine Regierung zu bilden, wird unwahrscheinlich.
Die EU-Kommission will europäischen Autoherstellern mehr Zeit zur Erreichung ihrer CO2-Flottenziele geben. Ein Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung wurde am Dienstag vorgestellt. Nun müssen das Parlament und der Rat der EU entscheiden – womöglich über die komplette Änderung der Regulierung.
Das BMJ startet einen Onlinedienst für digitale Klagen bei Fluggastrechten. Zudem soll die Schlichtung effizienter werden, geht aus einem in die Anhörung gegebenen Verordnungsentwurf hervor. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig.
Der Bundesrat hat am 21. März die Zwölfte VwV-StVO mit Änderungen beschlossen. Diese betreffen vor allem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und die Parkraumbewirtschaftung. Die geschäftsführende Bundesregierung will am 2. April entscheiden, ob sie die Änderungen der Länder übernimmt oder die Verordnung nicht in Kraft treten lässt.
