Der Sachverständigenrat ländliche Entwicklung hat dem Agrarminister am Dienstag eine Stellungnahme zu Chancen der Energiewende für ländliche Räume übergeben. Stakeholder machen Vorschläge, wie das Solarpaket noch besser an die Bedürfnisse der Landwirtschaft angepasst werden kann.
Die Lockerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind zwar beschlossen, wie sie letztlich hierzulande umgesetzt werden, aber ist noch schwer abzuschätzen. Ein Policy Brief richtet schon einmal den Blick nach vorne: Es zeigt Potenziale der EU-Agrarpolitik beim Schutz der biologischen Vielfalt.
Ein Gratismittagessen an Kitas und Schulen: Grundsätzlich stößt das im Ernährungsausschuss des Bundestags auf positive Resonanz. Die Frage, wie es umgesetzt und vor allem bezahlt werden soll, offenbart jedoch Gräben zwischen den Parteien. Trotz allem besteht weiterhin die Chance, dass die Bürgerrats-Empfehlung in einem Gesetz mündet.
Eichen, Buchen oder Fichten: Ob sie krank sind, lassen ihre Baumkronen erkennen. Genauer zeigt das nun die neue Waldzustandserhebung 2023. Klar ist: Es geht dem deutschen Wald nicht gut. Was ist zu tun?
Der letzte Schritt ist getan: Der EU-Ministerrat hat am Montag Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Die Grünen fürchten das Ende des Green Deal und warnen vor weitreichenden Folgen – auch über die Landwirtschaft hinaus.
Waldpolitik weltweit hat bisher nur wenig dazu beigetragen, die Entwaldung zu stoppen. Das ist das Fazit eines Berichts, der am Freitag bei einem UN-Forum vorgestellt wurde. Eine neue Vielzahl von politischen Instrumenten mündete bisher noch nicht in ebenso vielen Resultaten.
Beim Nachbau von Saatgut stehen Rechte von Bauern und Züchtern gegeneinander. Letztere wollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bessere Kontrollen etablieren. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft protestiert.
Für eine umfassende Überarbeitung der GAP-Umweltstandards hat der Sonderausschuss Landwirtschaft am Mittwoch den Weg frei gemacht. Es bleibt bei den bereits vorgesehenen Änderungen bei den Brachflächen und weiteren Ausnahmen bei Extremwetter.
Zwischenfrüchten können das Klima schonen. Das ist vor allem auf ihre ertragssteigernde Wirkung zurückzuführen, haben Forschende der Hochschule Weihenstephan Triesdorf berechnet. Die EU sollte das Instrument besser fördern, fordern die Autoren einer aktuellen Studie.
Von allen Seiten kritisiert wird der Plan des BMEL zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Der Graben zwischen den Interessen aus Landwirtschaft und Umweltverbänden verläuft hier besonders tief. Setzt das Ministerium deshalb lieber den Schwerpunkt auf andere Themen? Anders können sich Verbände den Zeitverzug nicht erklären.
In den vergangenen Monaten hat sich die EU in der Agrarpolitik auf die Bäuerinnen und Bauern zubewegt. Doch die Forderungen an das neue Parlament und die neue Kommission bleiben umfangreich, wobei sich die Schwerpunkte der Lobbyverbände zum Teil deutlich unterscheiden.
Mit bezahlbaren, leicht verfügbaren Maßnahmen könnte die Nahrungsmittelversorgung sicherer und widerstandsfähiger gemacht werden, insbesondere für gefährdete und arme Menschen. Gleichzeitig ließen sich die Emissionen damit senken. Das hat die Weltbank in einem neuen Report aufgeschrieben.
Die grüne Bundestagsfraktion hat sich auf Forderungen für die nächste Gemeinsame Agrarpolitik geeinigt. Darunter etwa höhere Einkommen für Landwirte, aber auch den Wegfall der flächengebundenen Direktzahlungen. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ soll zum Grundprinzip werden, schreiben sie in einem Positionspapier.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist die Lücke zwischen notwendiger und geplanter Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre noch zu groß. Das zeigt eine neue Studie. Eine zu starke Abhängigkeit von landbasierten Entnahmen bringt Risiken für Flächenverfügbarkeit, Nahrungsmittelproduktion und Eigentumsrechte, warnen die Autor:innen.
Auf den ersten Blick scheint die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine gute Lösung für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Der Bundesverband Rind und Schwein bezweifelt das allerdings stark. Woran das liegt und welche Hebel stattdessen in Bewegung gesetzt werden müssten, erklärt Geschäftsführerin Nora Hammer im Interview.
Fermentation ist von einer Methode zur Lebensmittelkonservierung zu einer Schlüsseltechnologie für pflanzliche Fleischalternativen geworden. Das Food-Tech-Start-up Infinite Roots stellt solche Produkte auf Pilzbasis im Biomassefermentationsverfahren her. Mitgründerin Anne-Cathrine Hutz berichtet von Chancen und Herausforderungen des neuen Ansatzes.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes gleicht einer never-ending story. Nach zwei Jahren Vorarbeit befindet sie sich nun in der finalen Ressortabstimmung. Für Verbände wie für die Koalitionäre sind aber nicht wenige Fragen noch offen. Eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Bundestagswahl könnte knapp werden.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft wird sich noch einmal treffen müssen, um einen Arbeitsauftrag der Bundesregierung zu erfüllen. Diese hatte um Vorschläge für Antworten auf die Bauernproteste gebeten. Jetzt wird eine Arbeitsgruppe „Biologische Vielfalt“ eingerichtet. Absehbar letzter Termin wird ein Wochenende im Juni sein.
Weniger Auflagen beim Hanfanbau, mehr Toleranz beim Unterpflügen von Grünland: Der Abbau von Bürokratie, den der Bundesrat vergangene Woche beschloss, ist nicht der große Wurf. Wie eine Vorschlagsliste der Bundesländer umgesetzt werden soll, ist weiterhin offen.
Beim informellen Agrarrat am Montag betonen der belgische Agrarminister und der EU-Kommissar: Man sei sich einig bei den „Vereinfachungen“ der GAP. Kritisch waren hingegen die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir: Man dürfe GLÖZ 7 nicht aufweichen. Ein anderes Anliegen des Ministers fand unterdessen viel Anklang.
Mischwälder gelten als am besten gerüstet für die Herausforderungen des Klimawandels. Doch viele Baumarten gibt es nicht, die sowohl heute als auch morgen dafür geeignet sind, heißt es in einer aktuellen Studie. Derweil wird ein großes Programm zu Klimaanpassung im Wald fortgesetzt.
Verglichen mit den hochtrabenden Plänen Ursula von der Leyens aus dem Jahr 2019 ist der Green Deal kaum wiederzuerkennen. Insbesondere Dossiers zur Agrar- und Ernährungspolitik mussten hart einstecken. Eine umfassende Übersicht zum aktuellen Stand der relevantesten Vorhaben.
Höhere Fördersätze für die Agri-PV, Regeln für mehr Biodiversität auf Freiflächen und keine Duldungspflicht für den Leitungsbau – das sind die wesentlichen Punkte im Solarpaket I. Der Bundesrat drängte am Freitag auf bessere Bedingungen für die Bioenergie im geplanten Solarpaket II.
Im Kampf um Kunden und Profit kreiert die Industrie hochverarbeitete Lebensmittel, wie sie unsere Vorfahren nie verzehrt haben. Die Frage drängt: Was ist wirklich ungesund – und wieso?
Projekte zur CO2-Emissionsvermeidung in China sind in vielen Fällen fingiert. Betrüger kassieren hunderte Millionen Euro zu Unrecht. Die Bioenergiebranche hat das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt schon vor Monaten darauf hingewiesen. Im Mai will die Regierung eine Änderung beschließen.
Das einstige Vorzeigeprojekt der scheidenden EU-Exekutive ist ein Schatten seiner selbst. Die wenige verbleibende Kraft fließt bei Parteien wie Amtsträgern in den Wahlkampf, der nun auch offiziell begonnen hat. Einige wenige Anhaltspunkte deuten an, wie es mit der Großbaustelle für mehr Klima- und Naturschutz weitergehen könnte.
Viele verarbeitete Lebensmittel enthalten weiter zu viel Zucker, Fette oder Salz. Eigentlich sollten die Zutaten für eine gesündere Ernährung verändert werden – so haben es Hersteller der Politik zugesichert. Dazu gibt es eine neue Auswertung.
Angekündigt waren sie schon seit 2022, doch Macrons neue Leitplanken für die Agrarpolitik ließen lange auf sich warten. Im Mai nun wird das Rahmengesetz im Plenum der Assemblée Nationale debattiert werden. Die jüngsten Mobilisierungswellen des Sektors haben deutliche Spuren im Text hinterlassen.
Vor zehn Jahren war der Versuch gescheitert, nun scheint es zu klappen: Das EU-Parlament hat sich hinter die Revision der Saatgutverordnung gestellt, die von der Kommission angestoßen wurde. Mit einigen Änderungen wollen die Abgeordneten dabei unter anderem die Sortenvielfalt noch deutlicher stärken. Weiter geht es mit Trilogverhandlungen nach der Wahl.
Im Eilverfahren hat die Europäische Kommission Lockerungen der GAP-Umweltauflagen durchgehechelt. Mit Zustimmung einer großen Mehrheit von EU-Abgeordneten werden diese nun bald Realität. Während Befürworter deutliche Entlastung der Höfe prognostizieren, sehen Kritiker einen folgenschweren Fehlgriff.
Tierhalter befinden sich mehr denn je in einem Spannungsfeld aus gesellschaftlicher Anforderung und wirtschaftlicher Instabilität. Obwohl politische Lösungen längst in der Diskussion angekommen sind, lässt die Umsetzung auf sich warten. Dennoch bewahrt die Branche ihren Optimismus.
Einen besseren Zugang zu Produktionsmitteln will die Regierung den Landwirten ermöglichen. Doch die Landwirtschaftliche Rentenbank verzeichnet einen deutlichen Rückgang von Investitionen. Wie sich die Zahlen bei den Kreditvergaben 2023 entwickelt haben und wie die Zukunftskommission Landwirtschaft den Trend umkehren will.
Kaum ist die Erinnerung an die schmerzhafte Haushaltskonsolidierung 2024 etwas verblasst, droht die nächste Kürzungsrunde. Dabei braucht vor allem die Naturschutzfinanzierung dringend einen Schub. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schlägt eine Umstrukturierung der Agrarsubventionen vor, die enormen Mehrwert bringen soll.
Wie Landwirtschaft und Naturschutz zusammenwirken können, um die Artenvielfalt zu stärken, lässt das Bundesumweltministerium in vier Leuchtturmprojekten erproben. Am heutigen Dienstag startet die Umsetzungsphase in Berlin.
Diese Woche steht in der Hauptstadt Brasilia das indigene Protest-Camp „Freies Land“. 2023 hatte Präsident Lula dort mit Blick auf die Landrechte der Ureinwohner viel versprochen – wohl zu viel. Nun ist der frühere Hoffnungsträger bei den Indigenen nicht mehr willkommen.
Den Zustand der Natur in Deutschland auch außerhalb von Schutzgebieten verbessern: Das fordert ein Zusammenschluss führender Wissenschaftler:innen in einem neuen Gutachten. Sie appellieren für nationale politische Maßnahmen, auch wenn das Nature Restoration Law scheitern sollte. Noch gibt es aber Hoffnung für das EU-Vorhaben.
Statt letztem Hurra ein finaler Fußtritt: Bei der Abschlusssitzung des Umweltausschusses im EU-Parlament hielten die Abgeordneten nicht mit Kritik zurück: Unter Beschuss stand die geplante „Vereinfachung“ der GAP-Umweltauflagen. ENVI-Mitglieder und ein Kommissionsvertreter stützten sich aber teils auf dasselbe juristische Gutachten.
Nachhaltigkeit ist für viele Unternehmen ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als „klimaneutral“ bewerben? Damit hat sich nun das höchste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe beschäftigt – ein Urteil steht allerdings noch aus.
Deutlich mehr Unternehmen in Deutschland sind künftig verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen – auch aus der Lebensmittelbranche. Ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie sieht vor, die Unternehmen möglichst zu entlasten.
In Zukunft sollen Agrarsubventionen der GAP nur noch fließen, wenn auch soziale Standards eingehalten werden: beim Arbeits- und Gesundheitsschutz auf den Höfen. Die EU-Vorgabe muss noch deutsche Gesetzesform annehmen, aber bei der Implementierung hakt es.
Für die einen ein fast schon greifbarer Triumph, für die anderen ein drohendes Desaster: Mit der heutigen Frist für Änderungsanträge steht nur noch ein Votum zwischen dem Status quo und abgeschwächten Umweltauflagen für Europas Landwirtschaft. Während die Fraktionen im Parlament mit den Hufen scharren, steht die Wissenschaft ungläubig im Abseits.
Weniger Ausschreibungsvolumen für Agri-PV als zunächst geplant, Naturschutzkriterien für alle neuen Freiflächenanlagen und eine abgeschwächte Duldungspflicht – die Einigung der Ampel-Fraktionen auf das Solarpaket weicht in vielen Punkten vom anfänglichen Entwurf ab.
Nur eine kleine Minderheit von Deutschlands alten, naturnahen Buchenwäldern ist umfassend geschützt. Auch ein neuer Schutzvertrag für den Bundesforst dürfte eher symbolisch wirken. Was er aber wieder in den Fokus zieht, ist die Debatte um den Wert und die Honorierung von Ökosystemleistungen im Wald.
Bis Ende April hat die Europäische Union noch Zeit, um das Gesetz zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu aktualisieren. Für die Landwirte, aber auch den Naturschutz wäre das wichtig, meint Chuck Magro, Chef von Corteva Agriscience, im Interview.
Nach langer Durststrecke schöpfen die ZKL-Mitglieder wieder Hoffnung: Bei ihrem Treffen mit Olaf Scholz konnten sie ein konkretes Finanzierungsmodell zum Umbau der Tierhaltung präsentieren. Über eine Unstimmigkeit sahen sie am Donnerstag hinweg. Bleibt zu hoffen, dass sich die Ampelkoalition ein Beispiel daran nimmt, heißt es aus der Kommission.
„Gutes Essen für Deutschland“: Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung hat sich hohe Ziele gesteckt. Während Minister Özdemir seinen Entwurf verteidigt, bemängeln Fachverbände weiterhin zu wenig konkrete Maßnahmen – die Union als Opposition und der Koalitionspartner FDP wittern Ideologie und Bevormundung.
Das erste Bodengesetz der EU hat einen weiteren Schritt geschafft. Dass es nun in erster Lesung das Parlament passiert hat, freut Umweltverbände, Grüne-Abgeordnete und den liberalen Berichterstatter – nicht allerdings, dass es einige Federn lassen musste.
Aufgleisen oder einfrieren? Die EU-Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie im Schnelldurchlauf über die Änderungspläne der Kommission abstimmen wollen. Ohne grünes Licht für ein Express-Verfahren könnten die Umweltauflagen der GAP frühestens im Herbst entschlackt werden – wenn überhaupt. Doch einige Bauernvertreter dringen auf einen anderen Weg.
Neue Konstellation, gleiche Erwartungen: Die einst von Angela Merkel einberufene Zukunftskommission Landwirtschaft trifft sich heute mit Olaf Scholz. Am Montag haben die ZKL-Mitglieder sich auf eine gemeinsame Positionierung geeinigt – doch diese scheint nun bei einem entscheidenden Thema zu bröckeln. Was bedeutet das für den wichtigen Termin?
Schon seit einem Jahr steckt die Novellierung des Düngegesetzes fest. Knackpunkt ist die Stoffstrombilanz. Diese soll verschärft werden und würde für Landwirt:innen mehr Zeit am Schreibtisch bedeuten. Nach der jüngsten Bundesratssitzung steht eine einfachere Düngebilanzierung zum Bürokratieabbau im Raum und blockiert die Verabschiedung des Düngegesetzes.
Die Branche hofft, Umweltschützer bangen, die Kommission legt vor: Weitere Substrate sollen für die Produktion von Biokraftstoff und Biogas freigegeben werden. Ein Einspruch des zuständigen Umweltausschusses im EU-Parlament ist jedoch nun gescheitert. Er nahm am Dienstag auch einen Bericht der Agentur Anses zu neuen genomischen Techniken entgegen.
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 stößt landwirtschaftlichen Interessenvertretungen gewaltig auf: Sie hatten auf mehr steuerliche Entlastung für die Landwirte gehofft. Zwar soll die Tarifermäßigung kommen, doch deren fachliche Bewertung steht nicht gerade auf sicheren Füßen.
Ob neue DGE-Ernährungsempfehlungen, der Bürgerratsvorschlag für ein kostenloses Mittagessen an Schulen oder die Ernährungsstrategie des Bundes: Auf die Gemeinschaftsgastronomie steigt der Druck, als Vorreiter bei der Transformation des Ernährungssystems voranzuschreiten. Dabei braucht sie gerade jetzt Unterstützung.
Zügige Steuerentlastungen hatte die Bundesregierung den Landwirten zugesichert, um die wegfallende Agrardieselvergütung abzufedern. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 dürfte für den Berufsstand ernüchternd ausfallen. Auf eine Risikoausgleichsrücklage warten Landwirte wohl vergebens. Die Tarifermäßigung kommt nur vorübergehend.
Die erste Ausnahme für eine beschleunigte Entnahme liegt vorerst auf Eis. Im niedersächsischen Umweltministerium leckt man sich die Wunden und könnte in Berufung gehen. Doch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg könnte die Umkreisregel als Ganzes ins Taumeln bringen.
Kritik am durchgesickerten Entwurf für eine Umsetzung von Artikel 148 GMO landet nicht nur bei Cem Özdemir: Noch bevor eine Verbändeanhörung überhaupt terminiert ist, wollen zwei Schwergewichte der Branche bereits eine koalitionsinterne Blockade einfädeln.
Mit zwei Initiativen im Bundesrat springen Bayern und Schleswig-Holstein der Biogas-Branche bei und drängen auf größere Ausschreibungsmengen und auf eine Sonderausschreibung. Der zuständige Fachverband freut sich über den Vorstoß, denn die Branche sieht sich wegen der endenden Förderung vieler Anlagen unter Druck. Aus der Politik kommen gemischte Signale.
Der Schnitt von Weinreben ist aufwendig, erfordert Fachkenntnis und hat erhebliche Folgen. Immer häufiger fehlen aber Arbeitskräfte dafür. Künstliche Intelligenz kann einiges übernehmen.
Bei der Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für den Verkehr gilt es, knifflige Zusammenhänge zu entschärfen, um nicht die falschen Anreize beim Klimaschutz zu setzen. T&E zeigt die Fallstricke rund um Agrokraftstoffe in einer neuen Analyse auf.
Die Zahl der Biohöfe in Deutschland steigt. Doch das Ausbauziel der Bundesregierung liegt noch in weiter Ferne. Ziehen die Verbraucher mit?
Mit dem Beschluss eines Agrarstrukturgesetzes ist Sachsen bisher am weitesten vorangeschritten. Doch jetzt verhärten sich die Fronten wieder – hinter der Ablehnung von CDU und Bauernverbänden steckt allerdings mehr als reine Blockadehaltung. Warum jetzt sogar das Prinzip "Bauernland in Bauernhand" hinterfragt werden muss.
Eigentlich war im Streit um die BVVG-Flächen eine Einigung in Sicht, die die Interessen aller Beteiligter berücksichtigt. Doch nun soll sich am aktuellen Prinzip der Verpachtung kaum etwas ändern – was die Hoffnung der Bauernverbände in den ostdeutschen Bundesländern schwinden lässt. Was für die Flächen des Bundes geplant ist.
Forschende bestätigen die Vorteile, aber auch immer mehr Unternehmen fordern eine staatliche Umwelt-Kennzeichnung für Lebensmittel. Sie soll klarmachen, wie gut das Produkt für Natur und Klima ist. In Deutschland und auf EU-Ebene fehlt es jedoch an politischem Appetit für ein solches Vorhaben.
Ob die Umsetzung der Option aus dem EU-Recht für mehr Augenhöhe in den Lieferbeziehungen sorgen kann, ist schon länger ein Streitthema. Mit dem Vorstoß aus dem Ministerium drängt der Konflikt nun in den Vordergrund. Während eine große Erzeugerkoalition das Vorhaben unter Vorbehalt begrüßt, spricht die Milchindustrie von Augenwischerei und Demokratiedefizit.
Um Technologien zur CO2-Entnahme führt auf dem Weg zur Klimaneutralität kein Weg herum. Doch noch sind sie nicht rentabel. In Zukunft könnten sie aber in den europäischen Emissionshandel integriert werden – jede gespeicherte Tonne CO2 würde dann Gewinn bringen. Wie das konkret gehen soll, haben Forscher des PIK nun erstmals skizziert.
Kaffee, Palmöl, Soja: Ihr Verkauf ist in der EU bald verboten, wenn für die Produktion Wälder abgeholzt wurden. Die EUDR soll Regenwaldflächen weltweit schützen, beinhaltet aber beispielsweise nicht die Cerrado-Region - die artenreichste Savanne der Erde, aus der die EU große Mengen Sojaprodukte bezieht. Für die indigenen Völker dort geht es „ums Überleben“.
