Um ein erstes europäisches Bodengesetz auf den Weg zu bringen, haben EU-Abgeordnete hart um eine gemeinsame Linie gerungen. Nun hat der federführende Ausschuss seinen entsprechenden Standpunkt angenommen. Aus Sicht des Umweltschutzes hätte dieser allerdings schärfer ausfallen müssen.
Werbeaussagen zu Klima und Umwelt sollen strenger überprüft werden – so das Ziel einer Richtlinie, über die heute das EU-Parlament debattiert. Kritik kommt von der Ernährungsindustrie und aus der Wissenschaft. Doch auch die Bio-Branche hat Bedenken, wie sich das Gesetz mit Labeln vereinbaren lässt, die strenger sind als die EU-Öko-Verordnung
Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würden einer Analyse zufolge 85 Milliarden Euro Agrarförderung nach Kiew fließen. Der Beitritt würde die Wirtschaftsleistung der Union aber insgesamt positiv beeinflussen. Zunächst einmal sollen die Ausnahmen von Importzöllen für ukrainische Agrarprodukte verlängert werden.
Final Call heißt es an diesem Freitag für das umstrittene EU-Lieferkettengesetz. Diesmal wirklich, denn die Ratspräsidentschaft kündigte an, nach der Vorlage eines stark abgeschwächten Vorschlags keinen weiteren Anlauf zu unternehmen. Die Zugeständnisse sind weitreichend, doch die Zustimmung der Entscheider Frankreich und Italien weiter ungewiss.
Bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen sollen in der EU künftig weniger streng reguliert werden. Doch ein Bericht über eine blockierte Warnung von Experten stellt die Zukunft des Vorhabens infrage. Das Europaparlament hat bereits reagiert.
Wie Humusaufbau zum Klimaschutz am besten gelingt, will das Humusklimanetz im Zusammenspiel von Praxis und Forschung ermitteln. Beim Praxistag des Projekts zeigte sich: Wirtschaftliche Faktoren sind das eigentliche Hemmnis.
Lange ist es her, dass das Land Berlin beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung von Regelungen aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung stellte. Sie würden gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Verfassung verstoßen. Über fünf Jahre später bleibt offen, wie und ob es mit der Klage weitergeht.
In ihren neuen Empfehlungen legt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung den Fokus stärker auf pflanzliche Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Wie in der Ernährungsstrategie vorgesehen, dürften diese Vorgaben bald auch in Kitas und Krankenhäusern gelten. Umweltorganisationen sehen nun die Politik gefordert.
Selten sind sich Plastikproduzenten und Umweltverbände einmal einig. Ihre Kritik am Trilogergebnis zur Verpackungsnovelle klingt aber zum Verwechseln ähnlich. Hinter den Kulissen lässt derweil die EU-Kommission die Muskeln spielen – und gefährdet das Vorhaben damit womöglich noch stärker als eine erneute Blockade in der Ampel-Koalition es könnte.
Der globale Süßwasserkreislauf der Erde ist massiv gestört und hat die planetaren Grenzen der Nachhaltigkeit überschritten. Die Schwankungen zwischen Feuchte und Trockenheit werden größer. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie eines internationalen Forscherkonsortiums.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Vier-Punkte-Plan veröffentlicht, mit dem es die Milchviehhaltung stärken will. Das Verbot von unlauteren Handelspraktiken soll dafür verlängert werden. Auch eine Vertragspflicht soll kommen.
Erst sollten die Verhandlungen womöglich bis Mittwoch dauern, dann ging es doch ganz schnell: Die Einigung ist noch einigermaßen ambitioniert, sieht aber auch zahlreiche Ausnahmen vor. Allerdings droht bereits der nächste „German Vote“, der das Vorhaben kippen könnte.
Das Ergebnis einer WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi ist bescheiden. Neue Regeln gegen die Überfischung der Ozeane kamen nicht zustande. Auch zum subventionierten Einkauf von Lebensmitteln zum Zweck der Ernährungssicherung gab es keine Einigung.
Bei Versammlung des UN-Umweltprogramms ging es in vier Resolutionen auch um die Landwirtschaft. Das Treffen hat aus Sicht der deutschen Delegation „entscheidende Fortschritte“ beim Schutz der globalen Wasserressourcen gebracht.
Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz steckt seit über einem Jahr fest. Dabei zeichnet sich ab, dass Minister Özdemir wohl mit einem angepassten Vorschlag um die Ecke kommen muss. Mit wenigen Handgriffen hätte das Gesetz vielleicht sogar schon das Kabinett passiert haben können – allerdings würde dies mit deutlichen Abschwächungen des Vorhabens einhergehen.
Ungewöhnlich zahlreiche Reaktionen gab es am Donnerstag auf die Entscheidung der Bundesregierung, eine Ausnahmeregelung für Brachflächen ohne Zusatzmaßnahmen von der EU-Kommission zu übernehmen. Die vielen Kommentare sind ein Indikator für die angespannte Lage der Landwirte – aber auch für die Sorge um die Biodiversität.
Nach vielen Monaten, langer Beratung und starkem Lobbying wollen die Unterhändler von Rat und Parlament sich zu Einwegverboten und Mehrwegquoten verständigen. Bisher könnten die Positionen jedoch kaum gegensätzlicher sein. Schnell muss ein Kompromiss gelingen. Eine Erfolgsgarantie wäre der aber in diesen Tagen noch nicht.
Die Forschungsergebnisse liegen vor, die Technik steht bereit - doch ein Großteil der deutschen Betriebe hat kaum oder keine Erfahrung mit Smart Farming, Drohnen, Robotern oder autonomen Landmaschinen. Woran das liegt und wie Deutschland noch die Kurve bekommt, analysiert ein neues Gutachten.
Ohne viel Aufheben hat das Wirtschaftsministerium Anfang der Woche Eckpunkte für eine Strategie zu Negativemissionen veröffentlicht. Eine große Rolle spielt darin die Biomasse. Herausfordernd ist in diesem Zusammenhang die korrekte Bilanzierung, heißt es in der Strategie.
Bis heute um 23:59 Uhr braucht die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten eine Rückmeldung zur Nutzung der GLÖZ-Ausnahme. Gestern wollte das Bundeskabinett darüber entscheiden – doch: Fehlanzeige. Wieder fehlt es an Zustimmung aus der FDP. Die sieht jedoch einen Konflikt zwischen BMEL und BMUV.
Das EU-Lieferkettengesetz hat – auch wegen des Protests der FDP in der Bundesregierung – erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten erreicht. Das Ergebnis teilt Wirtschaft und Politik in Enttäuschte und Erleichterte. Nachverhandlungen scheinen möglich, doch der Erfolg bleibt fraglich.
Europa bekommt sein erstes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Gestern stimmte in der mit Bangen erwarteten Abstimmung im EU-Parlament eine Mehrheit dafür – darunter auch abtrünnige EVP-Abgeordnete. Naturschützer:innen und progressive Abgeordnete atmen auf, Bauernverbände und Konservative hingegen wettern. Was bedeutet das Gesetz nun für Deutschland?
Im Haushaltsstreit hat ein Förderprogramm kaum Aufmerksamkeit bekommen: Die Bundesregierung will mit dem Chancenprogramm Höfe Landwirt:innen, die aus der Tierhaltung aussteigen wollen, bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im Plantbased-Bereich helfen. Im ersten Jahr gibt es dafür 30 Millionen Euro.
Inhaltlich ist beim Treffen der Ressortchefs in Brüssel nicht viel herumgekommen. Die rund 500 Vorschläge der Mitgliedsstaaten müssen erst noch aufbereitet, geprüft und in Form gegossen werden. Klar ist aber schon jetzt: Geringfügiges Nachjustieren an GLÖZ-Vorschriften wird wohl nicht reichen.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo 2024 die Legislaturperioden enden, sind neue Agrarstrukturgesetze höchst umstritten. Zwei Länder bringen sie wahrscheinlich dennoch auf den Weg – trotz einiger Herausforderungen.
Mit ihrer Carbon-Management-Strategie will die Regierungskoalition den Umgang mit Kohlendioxid abstecken. Das Abscheiden und Einspeichern von CO2 bleibt den Eckpunkten zufolge nicht der Industrie vorbehalten, wie es der EU-Linie entspräche. Gaskraftwerke sollen ebenfalls CCS betreiben dürfen.
Die Kosten durch den hohen deutschen Mindestlohn setzen den Obstbauern zu, wie am Wochenende bei der Messe „Fruchtwelt am Bodensee“ deutlich wurde. Für eine Versicherung gegen Klimawandelfolgen forderten die Erzeuger Unterstützung vom Staat.
Die Pläne, mit denen die EU-Kommission die Landwirtschaft retten will, lassen sich an einer Hand abzählen. Einige GAP-Regeln sollen gelockert werden, die erste Reaktion aus Deutschland ist positiv. Doch wie viel Druck kann Brüssel damit tatsächlich ablassen?
Dem EU-Lieferkettengesetz läuft die Zeit davon. Bis Anfang März muss es eine Zustimmung geben, ansonsten wird das Vorhaben scheitern. Lebensmittelkonzerne versuchen nun auf den letzten Metern noch, das Gesetz per Brief an Italien zu retten. Den Aussagen von Justizminister Marco Buschmann zufolge wird sich Deutschland nicht mehr bewegen.
Auf allen Ebenen wird versucht, die Landwirtschaft von unnötigen Vorschriften zu entlasten – auch als Antwort auf die Bauernproteste. Während die Bundesländer noch Vorschläge sammeln, feilt das Bundeslandwirtschaftsministerium an sogenannten Praxischecks. Die EU-Kommission setzt ebenfalls zum Kampf gegen den Papierkrieg an.
Die EU hat sich auf einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen geeinigt. Das schafft finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Sogenanntes Carbon Farming muss aber zum Artenschutz beitragen, sonst gibt es keine Bescheinigungen. Der WWF moniert die „verschwommene“ Grenze zwischen CO2-Reduktion und CO2-Entnahmen.
Die EU hat sich auf einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen geeinigt. Das schafft finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Sogenanntes Carbon Farming muss aber zum Artenschutz beitragen, sonst gibt es keine Bescheinigungen. Der WWF moniert derweil die „verschwommene“ Grenze zwischen CO2-Reduktion und CO2-Entnahmen.
Das Bürgergutachten ist übergeben und damit die Arbeit des ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrats offiziell zu Ende. Nun liegt es bei den Abgeordneten, ob sie die Vorschläge berücksichtigen – und politisch umsetzen.
Morgen treffen sich Abgesandte von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss, um über ein Wachstumspaket für die Wirtschaft zu beraten. Land- und Forstwirte hoffen auf eine Beibehaltung des Pauschalierungssatzes und der Regeln zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Indirekt geht es außerdem um den Agrardiesel.
Um Überschwemmungen und Wasserknappheit entgegenzuwirken, hatte die EU-Kommission eine eigene Wasserresilienz-Initiative angekündigt. Doch jetzt sieht es aus, als mache sie einen Rückzieher – und erntet dafür Kritik von NGOs und Verbänden.
Jedes Jahr muss Mikko Ollikainen mit begrenzten Mitteln Vorkehrungen gegen Klimafolgen in Entwicklungsländern finanzieren – er ist Chef des UN-Anpassungsfonds. Im Interview hofft der Manager auf Gelder aus dem internationalen Emissionshandel. Dafür bräuchte es aber noch eine Einigung auf der kommenden Klimakonferenz.
Stickstoffkrise, Bauerndemos, lediglich 4,5 Prozent Öko-Landbau: Die niederländische Agrarpolitik steht vor großen Herausforderungen. Landwirtschaftsminister Piet Adema im Gespräch darüber, was sich ändern müsste – auch nach dem anstehenden Regierungswechsel.
Ist die Kuh ein Klimaretter oder Klimakiller? Und darf man Kühe schlachten? Dazu gab es auf der Biofach in Nürnberg zwei Vorträge. Die Antwort auf die Klimafrage: Es ist kompliziert. Die Antwort auf die tierethische Frage lautet schlicht nein – so die Philosophin Friederike Schmitz.
Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist nun endlich in der Länder- und Verbändeanhörung angekommen. Darin geht es vor allem um mehr Tierschutz für Kälber, Milchkühe und Bullen – und damit ein Aus für die Anbindehaltung. Zufrieden aber ist keiner: weder Rinderhalter noch Tierrechtsorganisationen.
Ein Entwurf jagt den nächsten: Nun ist bereits eine neue Vorlage für eine nationale Biomassestrategie bekannt geworden. Der jüngste Aufschlag stammt vom 6. Februar: Er bietet an vielen Stellen fachsprachliche Präzisierung, scheint an entscheidenden Punkten jedoch inhaltlich deutlich schwächer als sein Vorgänger.
Vertrauen ist schön, Kontrolle ist besser. Das soll in der EU demnächst auch für Marketingversprechen zu Klima und Umwelt gelten. Als Ergänzung zum geplanten Greenwashing-Verbot ist ein weiterer Rechtsakt in Arbeit. Bei den Details haben die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament einen wirtschaftsverträglichen Kompromiss gefunden.
Der Bundeskanzler gilt nicht als Mann vieler Worte. Im Streit um Deutschlands mögliche Enthaltung bei der Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fällt dies zunehmend negativ auf. Ein Schreiben aus Genf soll ihn in letzter Minute umstimmen.
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat über seinen Bericht zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie abgestimmt. Er geht über den Vorschlag der Kommission zu Reduktionsvorgaben für Lebensmittelverschwendung deutlich hinaus. Warum Verbände dies als wichtigen Schritt im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ansehen.
Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz wurde im Sommer als unambitioniert kritisiert. Nun hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht angenommen, der hinter den Erwartungen zurückbleibt. Entscheidend wird die Abstimmung im Umweltausschuss im März.
Die Zwänge, unter denen die EU-Kommission agiert, nehmen zu. Diesen Eindruck erweckt zumindest das Gezerre um die Flächenstilllegung. Zwar steht nun fest, wie stark die Vorgabe aufgeweicht wird. Doch eine Umsetzung in Deutschland ist nicht sicher.
Obwohl sich viele Menschen zuckerärmer ernähren wollen, stehen süße Softdrinks wie Cola, Fanta oder Sprite noch immer hoch im Kurs. Wieso sie eine Kennzeichnung per Nutri-Score dennoch für schwierig und das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz für verfehlt hält, erklärt Coca-Cola-Chefin Evelyne De Leersnyder im Gespräch mit Heike Jahberg.
Erste Reaktionen auf einen durchgesickerten Entwurf der nationalen Biomassestrategie sind durchwachsen. Neben einigem Lob für das übergeordnete Nachhaltigkeitsziel äußern Stakeholder auch scharfe Kritik. Die Vorlage habe Lücken und „Denkfehler“, einige lehnen sie nahezu ganz ab.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Klimaziel bis 2040 rückt der Landsektor ins Zentrum der Debatte. Denn hier sind die Emissionen besonders schwer zu mindern. Was das für Agrar- und Forstwirtschaft bedeutet und wie der Sektor sich dekarbonisieren könnte, diskutierten Expert:innen auf Einladung des Science Media Centers.
Nach langem Warten zirkuliert ein Leak: Auf 70 Seiten legt der Entwurf der Nationalen Biomassestrategie dar, wie Holz oder Energiepflanzen in Deutschland nachhaltig genutzt werden sollen. Der Maßnahmenkatalog dürfte hohe Wellen schlagen. Background wirft einen Blick auf die Passagen, die für Biogasbranche, Land- und Forstwirtschaft besonders relevant sind.
Seit Amtsantritt der Ampelregierung haben die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Zukunft der BVVG-Flächen in Ostdeutschland zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Lediglich eine Übergangslösung wurde geschaffen. Doch nun nähern sich die Beteiligten mit großen Schritten einer Lösung.
Nachdem die entscheidende Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz am Freitag in letzter Minute verschoben wurde, läuft dem Gesetzesvorhaben allmählich die Zeit ab. Dabei geht es nicht nur darum, Deutschland zu überzeugen – auch Italien wackelt offenbar. EU-Insider erwarten, dass sich das Schicksal der Richtlinie noch in dieser Woche entscheidet.
Nach wie vor ist die Unterstützung für Cem Özdemirs geplanten Tierwohlcent groß – nur die entscheidende Stelle wird beim Näherrücken der Steuer wieder nervös: der liberale Koalitionspartner. Es sieht danach aus, dass der Steuersatz viel niedriger ausfallen wird als es für den Umbau der Tierhaltung nötig wäre.
Sitzt der Lebensmitteleinzelhandel bei der Gestaltung von Preisen für Wurst, Milch und Gemüse am längeren Hebel? Die Monopolkommission hat erste Belege für eine Marktmacht von Supermarktketten festgestellt. Warum sie dennoch keine sofortigen Maßnahmen empfiehlt, es finale Erkenntnisse erst bis Ende der Legislatur geben wird und was Kritiker darüber sagen.
Die Bundesregierung muss sich im Rat beim EU-Lieferkettengesetz enthalten. Damit droht das gesamte Vorhaben zu kippen. Sebastian Brandis, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe, hält die Kritik am Gesetz für vorgeschoben und sieht die Schwächen woanders. Ein Gespräch vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel.
Nicht nur Saatgut, auch Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden: Mit seiner Position weicht das Europaparlament vom Entwurf der EU-Kommission ab. Insgesamt kann der Entscheid die Kritiker neuer Züchtungsmethoden aber nicht zufriedenstellen. Die Agrarbranche ist hingegen positiv gestimmt.
Der Ampel-Streit um die geplante deutsche Enthaltung beim Votum für ein EU-Lieferkettengesetz weitet sich aus: Steffi Lemke, Annalena Baerbock und Marco Buschmann lassen ihrem Frust freien Lauf. Die Forderungen nach einem Machtwort des Bundeskanzlers mehren sich.
Das siebte Jahr in Folge hat das Statistische Bundesamt schlechte Nachrichten für Tierhalter und Fleischindustrie: Die Produktionsmenge in Deutschland geht zurück. Ein Grund dafür sind veränderte Essgewohnheiten. Doch nicht jede Fleischart ist gleich stark betroffen.
Auf Bitten der Koalitionsspitzen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nun ein erstes Konzept für den Tierwohlcent vorgelegt. Es soll auf eine Verbrauchsteuer hinauslaufen – allerdings ohne Zweckbindung. Doch nur eine solche kann verhindern, dass mit den Zusatzeinnahmen andere Haushaltslöcher gestopft werden, argumentieren Tierschützer.
Ursula von der Leyen hat letzte Hoffnungen für eine weitere Arbeit an der SUR, die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der EU halbieren sollte, endgültig begraben. Nur ein kompletter Neustart ist möglich. Den befürworten EVP und Grüne sogar, doch dass sich vor der Europawahl in Sachen Pflanzenschutz noch etwas bewegt, scheint nicht realistisch.
Dass die EU-Kommission ein Klimaziel von 90 Prozent für das Jahr 2040 ankündigen würde, war bekannt. Allerdings sind explizite Zahlen zu CCS an Kraftwerken nun verschwunden. Dennoch setzt das Szenario stark auf technische Lösungen, obwohl die benötigte Infrastruktur noch gar nicht existiert.
In Brüssel wurden am Dienstag nicht ein oder zwei, sondern drei neue Klima-Wegweiser errichtet: Neben einem Vorschlag für das Klimaziel 2040 und einer politischen Einigung auf eine Netto-Null-Industrieverordnung, stehen nun auch die Eckpfeiler für eine Carbon-Management-Strategie. Davon soll auch die BECCS-Technologie profitieren.
Im EU-Parlament zeichnet sich ein Sieg der Befürworter von gelockerten Regeln für Präzisionsgentechnik wie Crispr/Cas ab. Ob das Dossier zu Neuen Genomischen Techniken noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, hängt nun vom Ministerrat ab.
Angespannt dürfte die Stimmung sein, wenn heute Behörden, Tierhalter- und Naturschutzverbände bei der zweiten „Dialogveranstaltung Wolf“ zusammenkommen. Bei den Diskussionen zum Herdenschutz wird sich erneut zeigen, wie sehr sich der politische Konflikt ums Wolfsmanagement bereits hochgeschaukelt hat.
Die EU-Kommission hat den gerade erst bekanntgewordenen Plan für ein weiteres Moratorium bei den Flächenstilllegungen umgestrickt: Landwirte, die zusätzlich zu andiskutieren Ersatzmaßnahmen – dem Anbau von Leguminosen – weitere Flächen aus der Bewirtschaftung nehmen, sollen dafür zusätzlich entgolten werden.
Die Unterhändler von Rat und Parlament gehen gut vorbereitet in die heutige erste Verhandlungsrunde zur Novelle der Verpackungsverordnung. Dass ein Monat Vorarbeit auf Arbeitsebene schon die erhofften Kompromisse bringt, bleibt aber unwahrscheinlich: Zu konträr scheinen die Positionen gerade bei Mehrwegvorgaben und Einschränkungen von Einwegverpackungen.
In mehreren europäischen Ländern haben am Wochenende erneut Bauern gegen ihre Regierungen und die EU-Agrarpolitik protestiert. Erstmals gab es auch Proteste in der Schweiz, während die französische Regierung die Konflikte mit einem Hilfspaket beilegte.
