Faire Preise für die Erzeugnisse von Landwirtinnen und Landwirte: Alle wollen es, doch in der Umsetzung bleiben noch viele Baustellen. Welche Vorschläge und Pläne es dafür gibt, dass Lebensmittel nicht mehr unter den Produktionskosten an Supermarktkonzerne verkauft werden – und was das Bundeslandwirtschaftsministerium plant.
Vor der finalen Haushaltsabstimmung richteten Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir am Donnerstag das Wort an die Bundestagsabgeordneten. Der BMEL-Chef nutzte die Chance besonders auch dafür, um nach vorne zu schauen.
Die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz wurde zwar als Erfolg für Menschenrechte gefeiert, von der deutschen Ernährungswirtschaft in der Umsetzung jedoch kritisch beäugt. Nun wird es wohl auf den letzten Metern von der FDP gestoppt. Während einige noch um den aktuellen Gesetzestext kämpfen, hoffen Verbände auf weitere Kompromisse.
Der Weltklimarat weist für die Aufforstung und Bioenergie große Klimaschutzpotenziale aus. Aber die erwarteten Mengen bei der CO2-Entnahme ignorieren Folgen für die Ernährungssicherheit und die Umwelt, kritisieren Expert:innen in einem neuen Bericht. Ihre Risikoanalysen ermitteln weitaus geringere Potenziale und stellen gegenwärtige Szenarien infrage.
Der Bundestag will am Freitag über ein Gesetz abstimmen, das auch die umstrittene Streichung von Subventionen für Landwirte enthält. Der Bundesrat dagegen will sich noch Zeit lassen. Dort stellen sich vor allem drei SPD-Regierungschefs dagegen.
Fruchtgehalt rauf, Zucker runter und mehr Durchblick für Verbraucher: Die politische Einigung zu neuen EU-Vermarktungsstandards und -normen verschärft die Anforderungen an Hersteller von Frühstücksprodukten.
Warum werden auf dem Land eher EU-kritische Parteien gewählt und was könnte man dagegen tun? Das hat der Europäische Ausschuss der Regionen in einer Studie untersuchen lassen, die Tagesspiegel Background vorab vorliegt.
Monatelang sah die EU-Kommission keinen Grund, die GAP-Pflicht zur Flächenstilllegung für ein weiteres Jahr auszusetzen. Treckerkonvois und Bauernproteste in zig Mitgliedsstaaten scheinen in kurzer Zeit nun aber die nötigen Argumente geliefert zu haben. Bei den Stakeholdern könnten die Reaktionen nicht unterschiedlicher sein.
Mit einer Sonderregelung im Baugesetzbuch will die Bundesregierung ein Gros der baurechtlichen Vorgaben außer Kraft setzen. Das soll den Neubau von Wohnraum ankurbeln. Ein breites Verbändebündnis warnt vor zunehmender Bodenspekulation und negativen Folgen für Klima- und Flächenschutz.
Schon jetzt wird heiß diskutiert, wie die nächste EU-Kommission aussehen soll: Die Lebensmittelindustrie hofft auf besondere Sichtbarkeit für Ernährungsthemen bis hinein ins Präsidium. Anderen Stakeholdern scheint der Vorstoß aus der Branche jedoch vorschnell. Eine nicht ganz unähnliche Idee kommt aber auch von Copa-Cogeca.
Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein. Nun zeichnet sich ab, welches Zwischenziel die EU-Kommission bis 2040 anpeilen will. Offen bleibt in dem geleakten Dokument, mit welcher Senkenleistung des Landsektors gerechnet wird. Kommende Woche soll das Dokument offiziell vorgestellt werden.
Lebensmittel nachhaltiger zu produzieren und zu nutzen – dass das gut für Menschen, Tiere und den Planeten wäre, ist längst bekannt. Die Botschaft eines neuen Expertenberichts könnte nun aber auch dort verfangen, wo andere Argumente für eine Transformation bislang an ihre Grenzen kommen: Denn es geht ums große Geld.
Nach dem Rundumschlag der Bundesregierung für ein großes Agrarpaket – der Sieben-Fragen-Antrag – legt die CDU ein ebenfalls breit aufgestelltes „Stärkungspaket“ vor. Darin blickt die Partei auf Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft.
Bundesagrarminister Cem Özdemir will einen Aufschlag auf Fleisch- und Wurstwaren, um Bauern beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Doch die FDP mauert.
Die Agrarminister:innen des Bundes und der Länder konnten sich am Freitag nicht auf eine neue Förderung für Weidekühe einigen. Erst soll abgewartet werden, wie sich die Antragszahlen bei den Ökoregelungen 2024 entwickeln. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sieht das eher nicht als Option.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft könnte demnächst wieder ins Spiel kommen. Und zwar, um das große Gesetzespaket vorzubereiten, das als Antwort auf die Bauernproteste gilt. So heißt es aus dem Beratungskreis des Vorsitzenden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium dementierte die Pläne nicht.
Jahrelang schon warten Landwirtschaft, Gesellschaft und eine Mehrheit in der Politik auf die Tierwohlabgabe. Obwohl Lösungen vorliegen, gibt es noch immer Unklarheiten zu beseitigen. Kompliziert wird es vor allem, weil die Instrumente, um das Tierwohl zu erhöhen, stark miteinander verwoben sind. Wie könnte die Tierwohlabgabe dennoch eingeführt werden?
Zur Stromerzeugung, als Kraftstoff oder im Wärmemarkt: Biomethan ist breit nutzbar. Besonders konkurrenzfähig ist der Einsatz des Gases in Industrien, die hohe Temperaturen benötigen, rechnet eine Studie vor. In Deutschland ist das Potenzial nicht ausgeschöpft. Weil die Ressource knapp ist, sollte das Gas nur in ausgewählten Bereichen eingesetzt werden.
Der im Voraus mit viel Skepsis betrachtete Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU hat seine Arbeit aufgenommen. Groß sind die Erwartungen, viel Zeit bleibt nicht. Zur Eröffnungssitzung haben sich endlich einige Fragen zur Arbeitsweise geklärt. Wird das kurze Zeitfenster der komplexen Aufgabe gerecht?
Wenn die EU Klimaschutz betreibt wie bisher, würde sie ihre Emissionen bis 2040 um 88 Prozent senken im Vergleich zu 1990. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als der Klimabeirat für das Zieljahr empfiehlt. Zu den Knackpunkten gehört eine vollständig entwickelte Carbon-Management-Industrie, zeigt eine geleakte Folgenabschätzung der Kommission.
In Frankreich gehen immer Bauern gegen Bürokratie und für eine gerechtere Entlohnung auf die Straße. Auch in Brüssel gab es am Mittwoch einen von der französischen Gewerkschaft Coordination Rurale organisierten Protest.
Bei einer Sonderkonferenz der Agrarminister:innen von Bund und Ländern soll morgen endlich eine Entscheidung zu zwei geplanten neuen Ökoregelungen fallen. Umweltverbände untermauern ihre Unterstützung für mehr Weidehaltung mit einem Gutachten.
Kann gentechnisch verändertes Saatgut bald nahezu ohne Auflagen in der EU zugelassen werden? Der Umweltausschuss des EU-Parlaments jedenfalls machte am Mittwoch den Weg für eine umstrittene Verordnung frei. Aber ob auch der Ministerrat sich rechtzeitig vor der Europawahl einigen kann, ist fraglich.
Im Vorfeld der Haushaltswoche kommen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampelkoalition bei den angekündigten Kürzungen. In den nächsten Jahren wird der Fonds voraussichtlich nicht ohne Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auskommen – denn die Rücklage ist beinahe aufgebraucht.
Gibt es noch eine Chance für die SUR? Fällt die Regel zur Flächenstilllegung? Und was ist die gemeinsame Haltung zu Laborfleisch? Diese Fragen beschäftigten den EU-Agrarministerrat am Dienstag.
Zwei Verordnungen zum Thema Saatgut stehen heute auf der Agenda des Agrarausschusses im EU-Parlament. Die Regelungen stoßen zum Teil auf deutlichen Widerstand der Branche.
Der EU-Umweltausschuss stimmt heute über die umstrittenen Neuen Züchtungstechnologien ab. Der Präsident des Öko-Verbands Bioland, Jan Plagge, warnt im Interview vor den Folgen für die Bio-Landwirtschaft. Wie es stattdessen laufen könnte, zeigt auch der Blick ins Ausland. Plagge berichtet, was Dänemark und Estland bereits besser machen.
Österreich, Italien und Frankreich wollen im EU-Agrarrat eine Initiative zu kultiviertem Fleisch zur Diskussion stellen. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für Laborfleisch. Doch die Argumentation des Zusammenschlusses weist Lücken auf.
Jochen Borchert war Landwirtschaftsminister in der Ära von Helmut Kohl. Den heutigen Protest der Landwirte versteht der CDU-Politiker sehr gut, denn fehlende Planungssicherheit und schlechte Wirtschaftsaussichten würden die Branche belasten.
Mittlerweile gehört die Berliner Agrarministerkonferenz zur Grünen Woche. 60 Staaten aus aller Welt haben eine Erklärung zum Kampf gegen den Hunger unterzeichnet. Das ist trotz unterschiedlicher Perspektiven zum Krieg in der Ukraine gelungen. Was sich viele Menschen hierzulande darüber hinaus wünschen, zeigte die alljährliche „Wir haben es satt!“-Demo.
Am Donnerstag findet die erste Sitzung des EU-Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft statt. Worum es dort eigentlich genau gehen soll, wird erst zwei Tage vorher im Kreis der EU-Agrarminister in einem Gedankenaustausch beraten. Die europäischen Bauernverbände sind entsprechend skeptisch.
Inmitten der Grundsatzdebatte zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland hat die Initiative Tierwohl einen konkreten Fahrplan für die Tierhalter und den Einzelhandel vorgelegt. Doch die Brancheninitiative steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Besonders vielversprechend sind die Aussichten für die Brancheninitiative jedoch nicht.
Ihren Ansatz, die Probleme der Landwirtschaft mit einem umfassenden Gesetzespaket anzugehen, haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen am Donnerstag im Bundestag verteidigt. Bürokratieabbau durch Praxischecks, die Tierwohlabgabe und eine steuerfreie Rücklagenbildung gehören zu den Vorhaben.
Vor der Grünen Woche machen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft Druck. Bauernpräsident Rukwied kündigt neue Proteste an, die Öko-Branche fordert konkrete Reformen, Tierhalter befinden sich noch immer in großer Unsicherheit.
Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz sorgt schon seit Längerem für Unmut. Eigentümerverbände haben nun nachgelegt und ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das sieht diverse Verstöße gegen das Grundgesetz. Ganz anders sehen das Umweltschützer.
Nur mit vielen Nachbesserungen kann die Europäische Union die Emissionen ausreichend senken, wie ein Report des EU-Klimabeirats darlegt. Dafür müssen die Mitgliedstaaten verabschiedete Gesetze wie die LULUCF-Verordnung rasch umsetzen. Sorgen machen den Sachverständigen unter anderem schwächelnde Klimasenken.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat seine – lang erwartete – Ernährungsstrategie nun durchs Kabinett bekommen. Sie soll gutes Essen für alle leichter machen. Beim genaueren Hinsehen bleibt von den Vorschlägen allerdings kaum mehr als heiße Luft.
Die „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ will die Regierungskoalition laut einem Antrag, den sie morgen in den Bundestag einbringen will. Das Papier wurde am Dienstag zwischen den Fraktionen geeint. Es stellt sieben Fragen, gibt aber noch keine Antworten.
Während am heutigen Tag die lang angekündigte Ernährungsstrategie, die einen Fokus auf pflanzenbasierte Ernährung setzt, ins Kabinett kommt, beleuchtet eine neue Studie das Potenzial von alternativen Proteinen mit Blick auf die Flächennutzung.
Mit Spannung wurde der 15. Januar erwartet, an dem sich Termine zum Agrardiesel türmten: Das vorläufige Ergebnis klingt vernünftig, sorgt aber auch für ein Déjà-vu. Grundlegende Änderungen soll es am Agrarsystem geben, die Diesel-Streichung aber bleiben.
Mit einer neuen Förderung könnte die Ampel-Koalition die Bauern möglicherweise noch beschwichtigen: Zahlreiche Stimmen fordern eine Rückkehr der 2022 abgeschafften Steuerentlastung für Biokraftstoff in der Landwirtschaft. Ein Blick auf Machbarkeit, Sinn und Unsinn dieser Rolle rückwärts.
Milchproduzenten können auf dem Markt kaum Preise erzielen, die ihre Kosten decken. Das Landwirtschaftsministerium plant eine Verordnung, die das ändern soll. Ob sie sinnvoll wäre, wurde am Montag in einem Fachgespräch im Bundestag debattiert.
Der Finanzminister will die Streichung der Dieselsubventionen nicht zurücknehmen. Ökonomen halten das für gut, äußern aber auch Verständnis für die Bauern – genau wie der Bundespräsident. Das Wochenende vor der Großdemo am heutigen Montag im Überblick.
Ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und ein staatliches Label für Lebensmittel: Den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zufolge wünscht sich das die Bevölkerung im Bereich Ernährung am meisten. Insgesamt neun Empfehlungen sprach das erstmals vom Bundestag eingesetzte Gremium am Sonntag aus.
Eine neue, aber nicht unerwartete Qualität bescheinigt die Soziologin Claudia Neu den aktuellen Bauernprotesten. Über Jahre hat sich viel Frust bei den Landwirten angestaut, der mit Ohnmachtsgefühlen und Ressentiments einhergeht, sagt sie. Eine Debatte über die Erwartungen an die Bauern und deren Ansprüche könne aber produktiv genutzt werden.
Zur Mitte ihrer Protestwoche haben die Landwirte einen Erfolg erzielt: Bundeskanzler Olaf Scholz will sich mit den Vorsitzenden von acht Agrarverbänden am Montag in Berlin treffen, um im Dialog zu bleiben. Offen ist, ob am Agrardiesel noch zu rütteln ist – oder ob es um grundsätzliche Entlastungen gehen wird. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch.
Zum letzten Mal tagt an diesem Wochenende der Bürgerrat für Ernährung. Seit Monaten arbeitete das Gremium großteils hinter verschlossenen Türen. Nun sollen am Sonntag die Empfehlungen offiziell bekannt werden. Verbote sind darin wohl zumindest nicht enthalten.
Die Hängepartie geht in den Endspurt: Gestern hat die Regierung ihre Kürzungsvorschläge für den Haushalt versandt. Dass es auch Förderprogramme für die Landwirtschaft treffen dürfte, war klar. Hier kommt nun die Aufstellung für die Bereinigungssitzung des Haushalts – mit einer deutlichen Schrumpfung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.
Während die Bauern – zumindest kurzzeitig – halb Deutschland blockieren dürfen, fühlen sich Organisatoren vergleichbarer Aktionen ungerecht behandelt. Klimaaktivisten würden rechtlich schlechter gestellt, lautet der Vorwurf. Tatsächlich gibt es in der Praxis Unterschiede. Aber der Einzelfall entscheidet.
Bei einer Rede vor Hunderten Landwirten in Baden-Württemberg hatte Agrarminister Özdemir nur bedingt Heimspiel: Wohl aus Sicherheitsgründen durfte er nicht auf die große Bühne. Während die Polizei laut Gewerkschaftern bei Einsätzen rund um die Bauernproteste an ihre Belastungsgrenze kommt, erwägt Bauernverbandschef Rukwied eine Verlängerung.
Gerade findet sich das BMUV mit dem geschrumpften Budget für natürlichen Klimaschutz zurecht, da fordern Umweltschützer schon mehr Geld für renaturierte Flussauen. Ein Blick auf den Zustand der deutschen Auen, ihr Potenzial für den Hochwasserschutz und wieso die Landwirtschaft nicht zwingend der größte Bremsblock ist.
Eine Renaissance des Biodiesels hat das Landwirtschaftsministerium vergangene Woche angedeutet. Konkrete Pläne lagen bereits in der Schublade. Umweltverbände allerdings stehen schon mit Kritik parat.
Hunderte Aktionen und Blockaden der Landwirte sind am Montag friedlich geblieben. Beim Rundgang von Tagesspiegel Background am Brandenburger Tor zeigte sich aber ein tiefes Misstrauen gegen die Agrarpolitik aus Berlin und Brüssel mit teils radikaler Ablehnung der aktuellen politischen Rahmenbedingungen.
Milliardensubventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben, meint Greenpeace und hat das mit einer neuen Studie untermauert. Gleichzeitig zeigt die Untersuchung neue Spielräume für den besseren Einsatz öffentlicher Mittel auf.
Die Eckpfeiler für besseren Bodenschutz weltweit auf einen Schlag: Im Bodenatlas 2024 erfinden Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und der Thinktank TMG zwar nicht die Bodenkunde neu, setzen aber wichtige Akzente. Und geben hochaktuelle politische Impulse für die Bundesrepublik.
Der versuchte Sturm auf die Urlaubsfähre von Bundesminister Habeck könnte erst der Anfang gewesen sein: Vor Beginn der Bauerndemos mahnen Branchenfunktionäre und Politiker zu friedlichen Methoden; Verfassungsschützer befürchten eine Unterwanderung durch Rechtsextreme und andere Staatsfeinde.
Die Einigung der Regierung auf Einsparungen im Agrarressort lässt die Herausforderungen wachsen: Die finanziellen Opfer für einen ausgeglichenen Haushalt bringen nicht nur viele Landwirte auf die Straße, sondern sorgen auch an der Küste für hochgezogene Augenbrauen.
Die Bundesregierung hat überraschend einen Kompromiss über die Streichungen der Steuervergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft verkündet. Für die kommende Woche war eine Vielzahl von bundesweiten Protesten geplant. Diese sollen trotzdem stattfinden – die Lösung der Koalition ist für die Bauernverbände nämlich keine Lösung.
Durch den langsameren Abbau der klimaschädlichen Subventionen im Agrarbereich entsteht eine Lücke, die die Bundesregierung unter anderem mit Einnahmen aus Offshore-Wind-Ausschreibungen stopfen will. Derweil beschneidet die vorläufige Haushaltsführung die Programme im Klima- und Transformationsfonds signifikant.
Die EU-Plastikabgabe - 80 Cent pro Kilo - sollen Hersteller künftig selbst zahlen. Das hat die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts beschlossen. Jetzt meldet sich die Kunststoffindustrie mit Bedenken. Es drohten Schäden für die Kreislaufwirtschaft. Das Umweltbundesamt sieht das anders.
Kurz vor Weihnachten hat das Bundesinnenministerium einen neuen Entwurf für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt. Es regelt die physische Sicherheit kritischer Anlagen, zu denen auch solche im Ernährungssektor zählen. Obwohl Kritik aus den Stellungnahmen zum ersten Entwurf aufgegriffen wurde, sieht die Ernährungsbranche Nachbesserungsbedarf.
Bis 2030 soll Torf im Erwerbsgartenbau „weitgehend“ ersetzt werden, so die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Holzfasern, Kokos oder Kompost dienen teils schon jetzt als Ersatz, doch ohne Torf geht es auf absehbare Zeit noch nicht. Die Branche steht vor großen Herausforderungen, um nachhaltiger zu werden.
Die belgische Ratspräsidentschaft könnte die Debatte über das neue EU-Klimaziel für 2040 vorantreiben. In die Amtszeit fallen auch die Europawahlen: Die Umfragen sagen Zugewinne für rechte Parteien voraus und damit keinen Rückenwind für eine ambitionierte Gesetzgebung. Ob es ein Unterziel für die CO2-Entnahme geben soll, könnte im Februar klar werden.
Nach 2050 will die Europäische Union negative Emissionen erzielen. Eine große Herausforderung sind dabei nicht vermeidbare Emissionen der Landwirtschaft. Szenarien, um das zu ändern, setzen etwa bei sparsamerer Düngung an, natürliche Senken hingegen sind nur bedingt zuverlässig.
Vor einer Aktionswoche der Landwirte ab kommenden Montag hat sich der Bauernverband von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien“ und „Verschwörungsschwurblern“ distanziert. Eine Unterwanderung durch Rechtsextreme ist trotzdem nicht ausgeschlossen.
In Zeiten steigender Preise geriet auch der Markt für Bio-Produkte in eine Schwächephase. Jetzt gibt es Anzeichen für eine Erholung, heißt es in einem Marktbericht des Deutschen Bauernverbands. Nach einer Delle 2022 kann die Branche damit an frühere Steigerungsraten anknüpfen.
