Wenn die deutschen Erdgasspeicher zu Beginn des nächsten Winters ausreichend gefüllt sein sollen, muss ab April in großem Stil eingespeichert werden. Verschiedene Konzepte für eine strategische Reserve stehen im Raum. Das Wirtschaftsministerium wägt noch ab.
Öl, Gas und andere für die Industrie wichtige Rohstoffe kommen nicht mehr durch die Straße von Hormus. Förderung und Verarbeitung droht die Stilllegung. Deutschland betrifft das nur indirekt, aber zunehmend schmerzhaft, wie Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen.
Das überragende öffentliche Interesse am Naturschutz wird konkreter. Tagesspiegel Background liegt ein erster Entwurf von Minister Schneider vor. Umweltverbände sind dennoch besorgt.
In Rheinland-Pfalz deutet vieles auf ein Ende der Ampel-Koalition hin. CDU und SPD liegen kurz vor der Landtagswahl am 22. März nahezu gleichauf. Hat das Landes-Klimaschutzgesetz in einem neuen Bündnis eine Zukunft? Die CDU greift es im Wahlkampf offensiv an. Der amtierende SPD-Ministerpräsident hält sich bei dem Thema zurück.
Der Krieg an der Straße von Hormus hat die Erdölpreise sprunghaft steigen lassen – die IEA will der drohenden Energiekrise nun mit einer Rekord-Freigabe von Erdölreserven begegnen. Deutschland will sich beteiligen. Den Preisanstieg bei Kraftstoffen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auch durch Vorgaben zur Preisanpassung an der Tankstelle bremsen.
Wenn Infrastrukturen wie Straßen oder Gaspipelines alle schneller gebaut werden sollen, hat der Naturschutz zwangsläufig das Nachsehen. Dem will Bundesumweltminister Carsten Schneider mit einem überfälligen Gesetz vorbeugen. Aus der Ökostrombranche kommt die Forderung, das Thema Ersatzgeld grundsätzlicher aufzurollen.
Brüssel bringt diverse Optionen ins Spiel, um die steigenden Energiepreise zu dämpfen. Die Kommissionspräsidentin möchte verhindern, dass Strom deutlich teurer wird, wenn Erdgas den Preis setzt – und erwägt auch, einen Preisdeckel für den Brennstoff einzuführen. Fachleute warnen vor den Folgen.
Seit Wochen wird heftig über den inoffiziellen Entwurf des Netzpaketes aus dem Bundeswirtschaftsministerium diskutiert. Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, spricht im Interview darüber, warum der darin geplante Redispatch-Vorbehalt aus Sicht des EU-Rechtes fragwürdig ist und welche Alternativen es geben könnte.
Energiesteuern runter und Netzentgelte umgestalten: Die EU-Kommission nimmt die Mitgliedstaaten in die Pflicht, um die Energiepreise zu drücken und Hürden für Bürgerenergiegemeinschaften abzubauen. Eine weitere Strategie soll privates Kapital für mehr erneuerbare Energien und Atomkraft entfesseln.
Die Bundesregierung überlegt aktuell, wie sie den Förderrahmen für den Ausbau der Offshore-Windkraft attraktiver machen könnte. Eine vom Energieversorger EnBW beauftragte Studie schlägt nun ein Modell vor, das auch steigende Kosten während der langen Realisierungsphasen einpreisen kann. Die Analyse lag Tagesspiegel Background exklusiv vorab vor.
Als Teil des Energiepakets hat die EU auch eine Strategie für Small Modular Reactors (SMR), kleine Atomreaktoren, vorgestellt. Anfang der 2030er-Jahre sollen die ersten Reaktoren in Europa ans Netz. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt eine deutsche Rückkehr zur Atomkraft aus.
Trumps Krieg gegen die Wissenschaft treibt immer mehr US-Forschende nach Deutschland. Eine Umfrage von Tagesspiegel Background unter den führenden deutschen Forschungsgesellschaften zeigt: Die Bewerbungen auf Förderprogramme aus den USA haben sich teils verdoppelt, davon profitiert auch die Energie- und Klimaforschung.
Die Rüstungsindustrie entdeckt die Energie-Start-ups. Ein Konsortium um Rheinmetall und Ineratec will den Streitkräften Europas ein Netz dezentraler Werke zur Produktion synthetischen Diesels und Flugbenzins verkaufen. Die EU-Kommission heißt das Konzept gut.
Die G7-Staaten prüfen eine Freigabe ihrer Ölreserven, um den Preisschock zu lindern. Noch sei die Zeit aber nicht reif. Allein die Ankündigung sorgte bereits für ein wenig Entspannung.
Alle Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in die industrielle Dekarbonisierung gehen – so will es die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Vergleich zeigt: Die deutschen ETS-1-Erlöse entsprechen bereits einem Großteil der Finanzbedarfe für den Umbau der deutschen Industrie.
Nach nächtlichen Verhandlungen hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der kritischen Infrastruktur verabschiedet. Die Länder akzeptierten einen Kompromiss mit dem Bund per Protokollerklärung und verzichteten darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nun sollen Rechtsverordnungen erarbeitet werden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Kläger Fastned im Prozess mit der Autobahn GmbH recht gegeben: Ladeinfrastruktur an deutschen Autobahnraststätten muss ausgeschrieben werden. Das Bundesverkehrsministerium will das schnellstmöglich in die Wege leiten.
Die GMG-Eckpunkte stehen in der Kritik. Jan Brockmann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie und CEO der Bosch Home Comfort Group, hält dagegen: Die Heizungsbranche atmet auf – und das ist besser für das Klima als die 65-Prozent-Regel, sagte er im Interview mit Tagesspiegel Background.
Mit ihrem neuen Fünfjahresplan setzt China ein CO2-Reduktionsziel von 17 Prozent fest. Analysten halten das für zu wenig, sie fordern 23 Prozent, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Derweil verstärkt der Iran-Krieg Pekings Bedürfnis nach Energieautarkie.
Auf Drängen der EU-Staaten hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Puffer für den CO2-Preis beim Heizen und Tanken aufzupolstern. Weitere Sicherheitsvorkehrungen einfordern will nun die Verhandlungsführerin im Umweltausschuss. Dort sind die Abgeordneten gespalten, was das Vorhaben angeht – vor allem die EVP als größte Fraktion.
Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag für eine französisch-russische Kernbrennstoffproduktion im Emsland ist politisch hochbrisant. Der Druck lastet jetzt voll auf Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer. Das zeigt eine Antwort des Bundesumweltministeriums.
Angesichts erneut steigender Preise für Öl und Gas fordert der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Gerade in diesen Zeiten den Ausbau von günstigen Energieträgern wie der Windenergie abzuwürgen, wäre fatal, sagte er im Interview mit Tagesspiegel Background.
Nach mehreren Monaten Verzögerung macht die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Beschleunigung der Industrie. Die geplanten Beschaffungs- und Klimaschutzvorgaben gelten als Wegbereiter für grüne Leitmärkte. Die EU-Quote ist jedoch „weich“ und erlaubt teils Konkurrenz aus dem Ausland.
Das Öko-Institut prognostiziert in einer neuen Studie, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner geplanten Form kaum Klimaschutz bringen wird. Bundesumweltminister Carsten Schneider muss im März sein Klimaschutzprogramm vorlegen. Im Bundestag appelliert er an die Vernunft der Verbraucher:innen.
Deutschland und Europa beziehen große Teile ihrer Solar- und Speichertechnik aus Asien. Die Lieferungen könnten durch den Krieg an der Straße von Hormus in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Branche hat ihre Transportrouten zum Teil bereits angepasst.
Der Öl- und Gaspreisanstieg seit der Eskalation an der Straße von Hormus löst in Deutschland Rufe nach Gewinnabschöpfung und Kartellprüfung aus. Profit winkt US-amerikanischen LNG-Anbietern. In Moskau regt sich Hoffnung auf eine Renaissance russischer Fossilenergie auf dem Weltmarkt.
Die Fernleitungsnetzbetreiber gehen davon aus, dass das Wasserstoff-Kernnetz deutlich teurer wird als zunächst gedacht. Als Ankerkunden fallen Gaskraftwerke mit der neuen Kraftwerksstrategie (KWS) allerdings weg, sodass die Nutzung fraglich ist. Die KWS werden die FNB allerdings erst im nächsten NEP-Turnus berücksichtigen.
Wer im überragenden öffentlichen Interesse die Natur zerstört, soll sich künftig freikaufen dürfen. Energieprojekte sind von den Plänen noch ausgenommen. Doch die Regierung kündigt ein baldiges Entgegenkommen an.
Im jüngsten Entwurf für ein EU-Gesetz zur Beschleunigung der Industrie verzichtet die EU-Kommission auf ein Grünstahl-Label. Klimaschutz-Standards für den Werkstoff will die Brüsseler Führungsriege auf anderem Wege regeln.
Die GMG-Eckpunkte sind nun eine Woche alt, die Arbeit am Gesetzentwurf hat begonnen. Martin Pehnt leitet das Institut für Umwelt- und Energieforschung (Ifeu) und begleitet die Umsetzung der Europäischen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie. Im Interview blickt er auf die Klimaziele, die EPBD-Umsetzung und die neuen kommunalen Herausforderungen.
Europa bezieht kaum Erdgas aus Katar. Doch eine längere Blockade der Meerenge von Hormus würde Europas Reservebildung für den nächsten Winter beeinträchtigen. Wie sehr, hängt nach Einschätzungen von Analysten stark von der LNG-Nachfrage aus Asien ab.
Die Bundesnetzagentur will Speicher künftig mit Netzentgelten an den Infrastrukturkosten beteiligen. Das trifft bei Marktteilnehmern auf ein verhaltenes Echo. Insbesondere feste Preiskomponenten lehnen Speicherverband und Energiehändler ab. Widerstand regt sich auch gegen dynamische Netzentgelte – allerdings seitens der Energiewirtschaft.
USA und Israel haben den Iran attackiert, die wichtigste Schifffahrtsroute für Öl und Gas ist de facto gesperrt. Für Europa könnte das die LNG-Preise Experten zufolge auf bis zu 90 Euro pro Megawattstunde treiben. Bundeswirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt, doch Analysten sind skeptisch.
Überraschend kommt der von Katherina Reiche geplante Kurswechsel bei erneuerbaren Energien nicht. Experten äußern Zweifel, ob ein Schwenk auf größere Anlagen tatsächlich Kosten spart, und sehen Widersprüche zum Netzpaket. Das Bundesumweltministerium drängt bei der Windenergie an Land auf Änderungen.
Biomethan und andere grüne Brennstoffe sollen nach dem Willen der Koalition zunehmend den Heizbedarf decken. Viel müsste aus Europa importiert werden. Der Netzbetreiberverband Entso-G belegt: Noch ist die EU weit von ihrem Grüngas-Einspeiseziel für 2030 entfernt.
Auf Druck der EU führt das Bundeswirtschaftsministerium mit der EEG-Novelle ein neuartiges industriepolitisches Instrument ein: Resilienzausschreibungen mit Quali-Kriterien für Wind und Solar sollen die Diversifizierung von Lieferketten anreizen. Die Ampel-Koalition war damit noch an der FDP gescheitert.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant deutliche Einschnitte bei der Förderung der Solarenergie. Neue private PV-Dachanlagen erhalten keine Einspeisevergütung mehr und sollen künftig nach Möglichkeit keinen Strom mehr einspeisen. Das geht aus einem geleakten Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor.
Politische Schwergewichte wie Deutschland und Italien stellen sich in Brüssel hinter eine längere Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten an die Industrie. In anderen Punkten sind unter den EU-Staaten keine großen Schnittmengen erkennbar. Deutlich wird das bei den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung der Industrie und zu Dienstwagenflotten.
Jeroen van Tilburg, CEO des Ladesäulenbetreibers Ionity, rechnet mit der deutschen Politik und der Autoindustrie ab: Sie würden die Kunden verunsichern und damit den Hochlauf der E-Mobilität behindern. In anderen Ländern funktioniere auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich besser.
Die Koalition setzt mit der „Bio-Treppe“ auf mehr klimaneutrale Brennstoffe im Wärmesektor. Doch Verbände und Experten warnen: Vor allem das Biomethanpotenzial sei begrenzt, die vorgesehenen Quoten teils schon erfüllt und die Klimawirkung der schwarz-roten Pläne fraglich.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll durch eine Abschaffung der 65-Prozent-Regel wieder den Einbau fossil betriebener Heizungen ermöglichen. An der Klimawirkung der angedachten Maßnahmen gibt es große Zweifel. Auch für Mietende könnte es teurer werden. Nora Zaremba und Marius Ochs berichten.
Während Russland weiter Kraft-, Umspannwerke und Gasförderanlagen beschießt, plant die ukrainische Energiebranche schon für den nächsten Winter. Oleksiy Povolotsky leitet beim Versorger DTEK die Infrastruktur-Wiederherstellung. Er spricht über die Zerstörungen und über Hilfe aus Europa.
Die Grünen können in Baden-Württemberg nicht von der Beliebtheit Cem Özdemirs profitieren. Nach den Landtagswahlen dürfte es auf einen Regierungswechsel unter CDU-Führung hinauslaufen. Konflikte gibt es zwischen CDU und Grünen besonders mit Blick auf den zukünftigen Ausbau der Windenergie.
Die Regierung will Planungsverfahren beschleunigen, Umweltverbände melden deutliche Vorbehalte an: Mit dem Infrastruktur‑Zukunftsgesetz drohten Schutzstandards zu fallen, Beteiligungsrechte zu schrumpfen und Alternativen kaum noch geprüft zu werden. Beim heutigen Fachgespräch im Bundestag zeigt sich, wie tief der Konflikt inzwischen reicht.
Der Bundestag soll ein deutsch-niederländisches Abkommen zur Gasförderung in der Nordsee ratifizieren. Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss offenbart die Bruchlinie innerhalb der Regierung. Neue Dokumente belegen zudem Expansionspläne in Naturschutzgebieten.
Die Koalition hat ihre Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Der Nachfolger des Gebäudeenergiegesetzes verzichtet auf dessen wichtigste Regel, die neuen Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien vorschreibt. Umweltverbände kritisieren das scharf.
Einfacher und flexibler als jetzt soll die EU ihr Klimaziel 2040 erreichen – so will es die Europäische Kommission. Experten haben nun einen Reformvorschlag in diese Richtung ausgearbeitet – und setzen auf einen einheitlichen CO2-Preis. Ein Forscher verweist jedoch auf mangelnde Erfahrungen und unterschiedliche Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU kündigten am Sonntag die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes für die laufende Woche an. Die Opposition warnt vor Maßnahmen, die eine Dekarbonisierung des Gebäudesektors verlangsamen. Besonders kritisch sehen Grüne und Linke eine Grüngasquote.
Bis März drohen in der Ukraine Minusgrade. Die EU, Deutschland und andere haben ihre Energiehilfe im Winter verstärkt. Aber die Zerstörungen sind gewaltig. Der Gesamtschaden am Energiesystem beträgt laut Weltbank inzwischen 24,8 Milliarden US-Dollar. Die Hilfe aus dem Ausland ist nach Ansicht von Kritikern nicht effizient genug.
Die Bundesregierung räumt bei Gesetzentwürfen zu wenig Beratungszeit ein, beklagen Abgeordnete und Verbände immer wieder. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte nun neue Maßstäbe setzen. Das Grundgesetz macht keine konkreten Vorgaben.
Union und SPD haben sich auf Änderungen am Wasserstoffbeschleunigungsgesetz geeinigt. Dieses soll künftig für noch mehr Anwendungen gelten, wie etwa die Produktion von kohlenstoffarmem Wasserstoff.
Die EU-Kommission will die Kriterien verschärfen, nach denen Unternehmen kostenlose Zertifikate im Emissionshandel erhalten. Die Chemiebranche kritisiert das und findet bei Bundesumweltminister Schneider Gehör. Im Fokus stehen die sogenannten „Fallback-Benchmarks“.
Fachleute sehen in den EU-Plänen für Beschaffungs- und Klimavorgaben teils großes Potenzial, um die europäische Industrie zu stärken. Einige fordern, dass die Kommission die Regeln auf die verschiedenen Sektoren zuschneidet. Heikel dürfte die Frage werden, inwieweit auch Partnerländer profitieren dürfen.
Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit fast vier Jahren unter russischer Besatzung. Jüngste Indizien zeigen, wie Russland auf eine Inbetriebnahme und Integration in sein Netz zusteuert. Auch die USA haben Pläne mit dem AKW, das Thema in den jüngsten trilateralen Verhandlungen war. Ukrainische Experten halten die Pläne für unrealistisch.
Solar, Batterien, E-Autos: Chinas grüne Industrien boomen. Doch Analysten zufolge ist Pekings Klimapolitik vorrangig Industriepolitik. Der Rückzug der USA aus allen multilateralen Klimainstitutionen gibt Peking dafür den nötigen Spielraum.
Die Unsicherheit über die Zukunft des europäischen Emissionshandels wächst – und sie trifft die Industrie in einem Moment großer Umbrüche. Unternehmen, die Milliarden in CO2‑arme Technologien stecken, fürchten um die Grundlage ihrer Investitionen. Die EU-Kommission will bis Sommer Reformvorschläge vorlegen.
Kommende Woche sollen die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz kommen. Danach stellt sich eine wichtige Frage: Wie soll die Heizungs- und Effizienzförderung BEG ausgestaltet werden? Sie entscheidet oftmals darüber, ob jemand saniert oder nicht. Eine Studie des Dezernat Zukunft schlägt nun ein gänzlich neues Förderregime vor.
Das EU-Recht garantiert für Ökostromanlagen den Netzanschluss und Entschädigungen bei Abregelungen. Deshalb ist das geplante Netzpaket der Wirtschaftsministerin unzulässig, beklagt der Windverband BWE. Geschädigte Anlagenbetreiber könnten den Staat verklagen.
Die Debatte um die GEG-Novelle nimmt immer mehr Fahrt auf, nächste Woche sollen die Eckpunkte kommen. Drei Verbände schlagen eine Alternative zur 65-Prozent-Regel des GEG vor: Sie wollen Hersteller und Lieferanten flüssiger und gasförmiger Energieträger in die Pflicht nehmen. Doch auch die Warnungen vor den Folgen der erneuten Heiz-Debatte werden lauter.
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich mit Vertretern der ostdeutschen Autobranche getroffen. Damit schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Er wirbt für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für den Klimaschutz. Denn ausgerechnet das E-Auto kann dem Standort eine Zukunft geben.
Unter Druck wegen schwach gefüllter Gasspeicher, hat sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Fragen im Energieausschuss gestellt. Das BMWE will eine neue Regelung für die Speicher erarbeiten – was für eine, bleibt offen. Auch Vorkehrungen für den Fall von Angriffen auf Pipelines sind im Gespräch.
Mit der EEG-Novelle dürften die Ausbaupfade für erneuerbare Energien angesichts abgesenkter Prognosen zum Stromverbrauch sinken. Gleichzeitig bleibt der Druck, das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus hochzuhalten, um die CO2-Ziele im Energiesektor nicht zu gefährden.
Kältenetze sind noch in der Nische. Ihre Potenziale sind aber groß, sagen Forscher:innen vom Ifeu, vom IREES und vom Umweltbundesamt, insbesondere für die Kühlung von Gewerbegebieten und urbanen Räumen. Sie geben konkrete Empfehlungen, wie Kältenetze in die kommunale Wärmeplanung integriert werden könnten.
Mit 2,4 Grad Erwärmung liegt Europa deutlich über dem globalen Durchschnitt. Der EU-Klimabeirat warnt vor zunehmenden Naturkatastrophen und fordert einen Paradigmenwechsel: weg von reaktiven Einzelmaßnahmen, hin zu vorausschauender, koordinierter Klimaanpassung.
Mangelnde Daten im Energiesektor, undurchsichtige Szenarien und wenig verbindliche Energie- und Klimapläne: In einer neuen Analyse zeigen Fachleute der Denkfabrik Bruegel Problemstellen in Europas Energiewende. Die Ökonomin Claudia Kemfert sieht ein Durchsetzungsproblem – und fordert, EU-Gelder konsequent an die EU-Klimaziele zu knüpfen.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant parallel zur anstehenden Novelle des EEG Einschnitte bei den Vorrangregeln für erneuerbare Energien. An dem Vorstoß gibt es viel Kritik. Vom Umweltbundesamt beauftragte Gutachter schlagen nun eine Alternative vor, die auch in die regierungsinterne Debatte Eingang finden könnte.
