Der Bund will mit einer umfangreichen föderalen Modernisierungsagenda Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen. Das nach dem Zusammentreffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz vorgestellte Programm umfasst 200 Maßnahmen, die auch den Energiebereich betreffen. Teilweise sind diese auch schon in der Umsetzung.
Die Bundesregierung will den Engpässen bei Netzanschlussverfahren für Batterien und andere Anlagen mit einem Netzanschlusspaket im Jahr 2026 begegnen. Mit der Herausnahme der Großspeicher aus der Kraft-NAV schafft sie erste Fakten. In vielen Stellungnahmen zu der Änderung wird auf die Gefahr der Rechtsunsicherheit ohne Nachfolgeregelung verwiesen.
Industriestrompreis, Netzentgeltzuschüsse und Zertifikate umsonst – all das soll aktuell der schwächelnden Industrie unter die Arme greifen. Warum das nötig ist und was in der gewonnen Zeit passieren muss. Tagesspiegel Background hat sich die Situation von Chemie-, Stahl-, Auto- und Zementindustrie angesehen.
Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Abhängigkeiten von China bei Seltenen Erden und anderen Rohstoffen verringern. Im Mittelpunkt: Ein neues „European Centre for Critical Raw Materials“, das Vorräte anlegen und gemeinsame Käufe arrangieren soll. Fachleute vermissen Konzepte für die Akzeptanz europäischer Bergbau-Projekte.
Ab Herbst 2027 soll kein russisches Pipeline-Gas mehr in die EU strömen. Flüssigerdgas aus Russland soll schon früher versiegen. Anders als Sanktionen wird das geplante EU-Gesetz dauerhaft gelten. Damit käme wohl auch das deutsche Unternehmen Sefe aus seinem Abnahmevertrag heraus.
Preissignale sollen bei der EEG-Förderung möglichst unverzerrt ankommen, Anfang 2026 soll die Novelle ins Kabinett – auf der 2. Fachkonferenz von Tagesspiegel Background Energie und Klima nannte BMWE-Abteilungsleiter Christian Schmidt Details zur EEG-Reform. Bundesumweltminister Carsten Schneider warnte vor einer Rückabwicklung von Klimaschutzmaßnahmen.
Der Umweltminister will Bohrungen in Schutzgebieten stoppen und steht damit zwischen allen Fronten. Umweltverbände halten seinen Entwurf für zu schwach, Industrieakteure für verfassungswidrig. Der Koalitionspartner befördert die Kritik. Die heutige Anhörung zeigt, wie groß die Gräben der Koalition in der Klima- und Naturschutzpolitik sind.
Energiespeicher sollen jetzt doch ihre prinzipielle Privilegierung verlieren. Die Regierungsfraktionen wollen diesen Aspekt der EnWG-Novelle nach nur zwei Wochen wieder zurückdrehen. Verbände und Netzbetreiber kritisieren das Vorgehen scharf.
Mehr Bergbau, mehr Rohstoffverarbeitung, mehr Preisstabilität: Nur mit umfassenden Vorkehrungen in diesen Feldern könne sich die EU bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Richtung Autonomie bewegen, erklären Fachleute. Die EU-Kommission will mit „ResourceEU“ einen neuen Plan vorlegen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Das Bundeskabinett billigt den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen. Für Umweltminister Schneider ist das ein Erfolg. Andere Vorhaben laufen nicht so rund: Das Klimaschutzprogramm kommt dieses Jahr nicht mehr. Ungewiss ist der Zeitplan der Treibhausgasminderungs-Quote. Auch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz lässt auf sich warten. Ein Überblick.
Deutschland ist mit seinem Gesetz zur Absicherung kritischer Anlagen deutlich in Verzug. Eine Anhörung im Bundestag zeigt jetzt: Der jüngste Entwurf des Kritis-Dachgesetzes überzeugt die Fachleute nicht. Die wachsende Drohnengefahr etwa werde darin vernachlässigt.
Bei der letzten Offshore-Windausschreibung im August gab es keinerlei Gebote. Deshalb fordert die Branche eine Verschiebung der nächsten Runden, um das Auktionsdesign vorher ändern zu können. Union und SPD sehen aber keinen akuten Anpassungsbedarf.
Weil die EU das Solarpaket I noch immer nicht genehmigt hat, kommt der Ausbau von Agri-PV nicht voran. Fehlende Vorgaben zur Gewinnabschöpfung bremsen die Förderung aus – mit Folgen für Investitionen, Planungssicherheit und die Energie- und Agrarwende.
Deutschland läuft beim Wasserstoffhochlauf den selbst gesteckten Zielen hinterher. Das Bundeswirtschaftsministerium überprüft dabei aktuell, was künftig besser laufen muss. Aus der Energiebranche kommen dabei klare Erwartungen.
Die Bundesregierung will die CO2-Flottengrenzregulierung aufweichen: Verbrennermotoren sollen unter bestimmten Umständen nach 2035 noch zulässig sein. Dadurch entstehende Mehremissionen sollen durch grünen Stahl in Pkw ausgeglichen werden. Förderung soll es jetzt auch wieder für Plug-In-Hybride geben. Das Echo auf den neuen Kurs ist geteilt.
Der EU-Rat befürchtet „katastrophale“ Klimagefahren und fordert die Kommission auf, bei der Klimaanpassung zu handeln. Dies zeigt eine neue Beschlussvorlage der Länderkammer, die Tagesspiegel Background vorliegt. Im Mittelpunkt stehen auch Fortschritte bei der Kreislaufwirtschaft – vor allem mit Blick auf kritische Rohstoffe.
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission der Bioökonomie einen Schub verleihen – und damit die EU unabhängiger von Kohle, Öl und Erdgas machen. Während der Nabu „schädliche Subventionen“ anprangert, kritisieren Forschende „unvorhersehbare“ EU-Regulierungen zulasten der biobasierten Branche.
Mit dem festen Willen, die schwarz-rote Regierung zu einer Einigung beim Thema Verbrenner-Aus zu führen, ging Kanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend in den Koalitionsausschuss. Von der Haltung Deutschlands wird abhängen, welche Handlungsoptionen die EU-Kommission bei der Überarbeitung der CO2-Regulierung hat.
Chemie, Kunstdünger, Stahl, Glas – in diesen Sektoren wird sich Forschern zufolge die Produktionsweise stark verändern. Im Projekt Transhyde zeigen sie, wie Wasserstoff bis 2050 thermische Prozesse erobern, aber auch fossile Rohstoffe ersetzen soll. Und sie warnen vor Fehlinvestitionen.
Wechselrichter in PV-Anlagen lassen sich aus der Ferne steuern und sind damit ein Einfallstor für Lieferkettenangriffe. EU-Abgeordnete wollen Hochrisiko-Anbieter aus den Netzen ausschließen. Die EU-Kommission prüft die Risiken, scheint aber zu freiwilligen Empfehlungen zu tendieren.
Nach Monaten der Hängepartie um die Novelle des Gebäudeenergiegesetz ist der Frust in der Wärmebranche groß. Nun soll sich erstmals der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit dem Thema befassen. Das Bundesumweltministerium signalisiert derweil vorsichtige Kompromissbereitschaft.
Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß im Gebäude- und Verkehrsbereich stärker mindern. Bundesumweltminister Carsten Schneider wollte das Programm eigentlich noch in diesem Jahr vorlegen. Doch bisher reichen die gesammelten Maßnahmen nicht aus. Das Programm soll nun erst im März 2026 kommen, wie Tagesspiegel Background erfuhr.
Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Neuausrichtung der Energiepolitik bringt aus Sicht der Grünen keine Kostenersparnis, sondern gefährdet den Wirtschaftsstandort. Das geht aus einem Tagesspiegel Background exklusiv vorliegenden Zehn-Punkte-Papier der grünen Landesenergieministerinnen und -minister hervor.
In einem Jahr will die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz machen. Energieverbände sehen in dem Vorhaben Chancen für mehr Ressourceneffizienz zum Nutzen ihrer Unternehmen, aber auch Risiken. Welche, offenbart eine Konsultation der EU-Kommission.
Die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, welches das Klagerecht großer Umweltorganisationen einschränkt, hält die Koalition in Atem. Bereits im August hatte das Umweltministerium einen Entwurf vorgelegt. Die Ressortabstimmung dauert an. Die Union sieht Nachbesserungsbedarf.
Schwarz-Rot hat den Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes deutlich verbreitert. Dennoch reicht er aus Sicht von Verbänden nicht, um wirklich Dynamik in den Hochlauf des Marktes zu bringen. Sie wollen ein Bekenntnis auch zu nicht-grünem Wasserstoff.
Die Gasbranche wünscht sich flexiblere Vorlaufzeiten, um Anschlüsse bei einer Stilllegung von Gasnetzen kündigen zu können. Das geht aus Stellungnahmen zur EnWG-Novelle hervor, die Tagesspiegel Background ausgewertet hat. Viel Kritik kommt aus der Biogasbranche.
Eine neue Studie im Auftrag des Fachverbands Biogas sieht großes Potenzial für Biogas. Schon 2035 könnte demnach Biogas Teile der erdgas- und wasserstoffbasierten Strom- und Wärmeerzeugung in der Vor-Ort-Verstromung ersetzen. Doch zum Ärger von Biogasbranche und Umweltverbänden setzt das BMWE in seiner Kraftwerksstrategie weiter auf neue Gaskraftwerke.
Keine Strategie zur Abkehr von Kohle, Öl und Erdgas und nichts Verbindliches, um die Klimaschutzlücke zu schließen: Die COP30 in Brasilien hat bei Energiewende und Emissionsminderung keine starken Impulse geliefert. „Die fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt“, beklagt der deutsche Umweltminister.
Im Haushaltsentwurf für 2026 fehlen bis zu sechs Milliarden Euro für die Ökostromförderung, warnt der Branchendachverband. Die zugrundeliegende Prognose der Übertragungsnetzbetreiber und ihrer Berater weise unerklärliche Mängel auf. Sie würden deutlich überschätzen, was die Erneuerbaren am Markt verdienen können.
In der vorletzten Sitzung des Jahres standen neben dem Kohledioxid-Speichergesetz Änderungen am EnWG, der Zuschuss zu Übertragungsnetzentgelten und die Wasserstoffbeschleunigung auf der Tagesordnung der Länderkammer. Von dort erging etwa die Aufforderung an den Bund, klarere Vorgaben für den Ausbau von Großspeichern auf den Weg zu bringen.
Ein Feuer in den Räumen der UN-Klimakonferenz unterbrach am Donnerstagnachmittag die Verhandlungen. Doch bis dahin fehlten noch immer neue Kompromissentwürfe seitens der brasilianischen COP30-Präsidentschaft. Ein Gesprächsfaden zur Emissionsminderung zwischen der EU und anderen Ländern war gerissen – und trotzdem war Zuversicht zu vernehmen.
Die Bundesnetzagentur will die Netzentgeltsystematik aktualisieren und setzt auf eine Kombination unterschiedlicher Entgeltkomponenten. Für stromintensivere Endverbraucher soll es künftig einen Kapazitäts- und einen Arbeitspreis geben. Zudem bringt die Behörde dynamische Arbeitspreise ins Spiel. Prosumer will die BNetzA stärker zur Kasse bitten.
Die Bundesregierung will mit 25,1 Prozent beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet einsteigen. Die Kosten dafür schätzt der Bund auf rund sechs Milliarden Euro, wie aus einer der Redaktion vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Klar wird auch: Der Bund will sich aktiv in die Unternehmenspolitik einmischen.
Mit einem neuen Gesetz für den Strommarkt will die österreichische Regierung künftig auch Betreiber kleinerer Erneuerbaren-Energien-Anlagen über Einspeiseentgelte an den Netzkosten beteiligen. Die Branche läuft Sturm gegen die Vorschläge und warnt vor Standortnachteilen.
Mit der Ankunft von Lula und UN-Chef Guterres soll Bewegung in die heiße Phase der Verhandlungen kommen. Eine breite Koalition von Staaten wirbt für eine „Fossil Fuel Roadmap“ – die EU legte am Mittwoch einen Vorschlag für einen solchen Energiewende-Fahrplan vor. Doch große Akteure des globalen Südens pochen auf mehr finanzielle Unterstützung.
Innenminister Alexander Dobrindt bringt eine Gesetzesänderung durchs Kabinett, die der Bundeswehr den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglicht, etwa zum Schutz kritischer Energieinfrastrukturen. Damit könnte sich der Alltag der Deutschen ändern, aber anders als erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit der Umsetzung der Gasbinnenmarktrichtlinie will die Bundesregierung Gasnetzbetreibern ermöglichen, bestehende Anschlüsse zu kündigen. Biomethan-Produzenten fürchten, auch ihnen könnten die Netzzugänge gekappt werden. Aus ihrer Sicht muss die Bundesregierung das geplante Regelwerk überarbeiten.
Konkrete Ideen zur Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden dringend gesucht. Das Ifeu aus Heidelberg macht jetzt einen Vorschlag, der Tagesspiegel Background exklusiv vorab vorliegt. Jede Einzelmaßnahme bei der Sanierung soll mit 30 Prozent gefördert werden.
Die brasilianischen Verhandlungsführenden haben auf der UN-Klimakonferenz dargelegt, wie die Weltgemeinschaft wieder Kurs auf die Pariser Klimaziele nehmen kann. Eine Möglichkeit: Statt alle fünf Jahre sollen die Staaten jedes Jahr ihre Klimaschutzpläne nachschärfen. Der Forscher Ole Adolphsen zeigt sich skeptisch – und verweist auf frühere Erfahrungen.
Immer noch findet Energienetzplanung in der EU weitgehend national und getrennt zwischen Elektrizität und Gasen statt, beklagt eine Gruppe europäischer Denkfabriken. Sie plädieren unter anderem dafür, dass eine unabhängige Institution gemeinsam mit den Betreibern das europäische Netz plant.
In Städten gibt es viele Energiequellen, die bisher ungenutzt sind: Fahrtwind der U-Bahn, Körpergewicht von Passanten, Luftbewegung zwischen Gebäuden. Man könnte diese Umgebungsenergie „ernten“, um Städte resilienter zu machen. Wie viel Potenzial steckt im sogenannten Energy Harvesting?
Vier Tage vor Ende der COP30 kommt neue Dynamik in die Verhandlungen. Mehrere Dutzend unterschiedlicher Länder wollen bei der Abkehr von Fossilen vorankommen und Fahrpläne ausarbeiten. Für eine Einigung sind aber deutlich mehr Unterstützerstaaten nötig. Ob der Durchbruch gelingt, hängt auch von den Finanzzusagen der Industrieländer ab.
Griechenlands Stromerzeugung aus Solarenergie und Windkraft wächst rasant. Nun haben seine Stromexporte einen neuen Rekordwert erreicht. Kann Griechenland die Energiewende in Europa entscheidend beschleunigen?
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III erneut verschoben – sehr zum Ärger der Kraftstoff-, Wasserstoff- und Biokraftstoffbranche. Die Verbände warnen vor weiteren Verzögerungen und fordern verlässliche Rahmenbedingungen.
Die größten Streitpunkte der COP30 bleiben ungelöst: Die Abkehr von fossilen Energien, Klimafinanzierung und Anpassung sorgen für verhärtete Fronten. Bei Kohlenstoffmärkten gibt es dagegen Fortschritte. COP-Präsident Corrêa do Lago hofft nun auf Ergebnisse bis Dienstag.
Nach monatelangen Verhandlungen mit Brüssel sind die Kraftwerkspläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zusammengeschrumpft. Die Landesregierung von NRW, die 2030 aus der Kohle aussteigen will, wird ungeduldig, denn der gesetzliche Rahmen fehlt weiter. Konkrete Folgen könnte das geänderte Konzept für das Wasserstoffkernnetz haben.
Schwarz-Rot will acht Gigawatt H2-ready-Gaskraftwerke bis 2031 in Betrieb nehmen. Wie realistisch ist das? Yoshito Murakami, der Energie-Finanzchef des US-Anlagenbauers GE Vernova, erklärt im Interview, wann er mit ersten Anlagen rechnet, wie es um Gasturbinen bestellt ist und wieso er nicht nur den Bau von H2-ready-Gaskraftwerken empfiehlt.
Ein neuer Energieinfrastrukturfonds mit öffentlichen und vor allem privaten Mitteln soll Schwung bringen in den Ausbau der kommunalen Netze. Damit greifen Union und SPD einen Vorschlag der Stadtwerke auf. Auch bei der Finanzierung des Rohstofffonds sind sich die Koalitionäre inzwischen einig.
Union und SPD dampfen ihre Subventionspläne für neue Gaskraftwerke um mehr als die Hälfte ein. Die Anlagen sollen „Wasserstoff-ready“ sein, aber alternativ auch mit CO2-Abscheidung betrieben werden dürfen. Einig ist man sich auch beim Industriestrompreis.
Das ungelöste Erbe von Dubai: Brasiliens Präsident will die COP30 zu einem Wendepunkt weg von fossilen Energien machen. Doch Widerstand aus den Ölstaaten, Unsicherheiten bei China und Indien sowie der Streit um Milliardenfinanzierungen könnten dem in die Quere kommen.
Der Haushaltsausschuss hat gestern bis tief in die Nacht final über den Haushalt 2026 beraten. Die Bundesregierung erhofft sich zwar mehr Wachstum durch Milliardenausgaben aus dem Sondervermögen – doch die Wirtschaftsweisen sind skeptisch. Beim Industriestrompreis offenbart Finanzminister Lars Klingbeil einen möglichen Konfliktherd mit Brüssel.
Europa steht vor der nächsten Etappe der Energiewende. Damit auch die Elektromobilität zum Motor der Dekarbonisierung wird, braucht es jedoch moderne Netze, schnellere Genehmigungen und klare Regeln. Die Kommission erklärte in Brüssel, welche Stellschrauben aktuell gedreht werden und wie sie Energie- und Verkehrspolitik verzahnen will.
Eigentlich wollte die COP30-Präsidentschaft gestern ihre Agenda für die Weltklimakonferenz finalisieren. Doch die Länder sind sich bei dem Umgang mit den Themen Finanzierung, Klima-Lücke, Transparenz und Handelsbarrieren weiter uneins, die Entscheidung wurde vertagt. Die EU ist bereit, über alle Punkte zu sprechen – allerdings mit Bedingungen.
Die Bundesregierung will den CO2-Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel im Jahr 2027 auf maximal 65 Euro die Tonne begrenzen. Für den Klima- und Transformationsfonds würde das einen Verlust an Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro bedeuten, rechnet das Öko-Institut vor.
Zum ersten Mal in 30 Jahren UN-Klimakonferenz ist die US-Regierung nicht vertreten. Stattdessen war der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom dort, um sich scharf von Trumps Kurs abzusetzen. Klimaschutz sei nicht nur „moralische Verpflichtung“, sondern auch „wirtschaftliche Notwendigkeit“, so der Regierungschef der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Während Russland das ukrainische Energiesystem täglich mit Drohnen und Raketen attackiert, erschüttert ein Korruptionsskandal den Energiesektor des Landes. Es geht um Bestechungsgeld, das auch beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Auch das Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist betroffen.
Der World Energy Outlook 2025 der IEA zeigt, dass fossile Energien kurzfristig weiter dominieren, ihre strukturelle Bedeutung jedoch abnimmt. Zugleich gewinnen Elektrifizierung, erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit an zentraler Bedeutung.
Die Bundesregierung will die Weichen legen, um sich am Übertragungsnetzbetreiber Tennet beteiligen zu können. Mehrere Milliarden sind dafür in den nächsten Jahren vorgesehen. Mehr Geld gibt es auch für manche KTF-Titel: etwa für die Ausweitung der Strompreiskompensation oder Klimaanpassung. Die Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele soll das BMUKN zahlen.
Die Infrastrukturkosten für Offshorewindparks lassen sich massiv senken, wenn die verfügbare Energie nicht nur als Strom, sondern auch als Wasserstoff abtransportiert wird. Dies unterstreicht einmal mehr eine Studie im Auftrag des Unternehmensbündnisses Aquaventus, die Tagesspiegel Background vorab vorlag. Doch der regulatorische Rahmen steht weiter im Weg.
Kein Tauziehen um die Tagesordnung: Anders als bei früheren UN-Klimaverhandlungen konnte die COP30 ohne großen Agenda-Streit beginnen. Nicht reingeschafft ins Programm hat eine von den Inselstaaten geforderte Debatte um Emissionsminderungen vor 2030. Dabei ist die Klimaschutz-Lücke groß. Das Schließen hängt auch an der Finanzierungsfrage.
Union und SPD wollen von der Verordnungsermächtigung zur klimafreundlichen Beschaffung im Vergabebeschleunigungsgesetz Gebrauch machen. Das Versprechen reicht der Industrie und der Gewerkschaft aber nicht. Die Kommunen hingegen lehnen jegliche Nachhaltigkeitsvorgaben als übergriffig ab.
Ende 2026 läuft das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Um eine Ausbaudelle zu vermeiden, muss die Bundesregierung nun schnell Klarheit schaffen, wie es danach weitergeht, fordert Robert Zurawski, Deutschland-Chef von Vattenfall im Interview. Beim Offshore-Ausbau wirbt er für eine Umstellung auf zweiseitige Differenzverträge.
Wer Strom über sehr kurze Distanzen an Kunden liefert, wird auch in den kommenden drei Jahren nicht als Netzbetreiber behandelt. Das sieht ein Änderungsantrag des Wirtschaftsausschusses zu einer aktuellen EnWG-Novelle vor, der der Redaktion vorliegt. Wettbewerbliche Messstellenanbieter dürften von den Vorschlägen enttäuscht sein.
Der Flüssigerdgas-Handel mit Europa spült Millionen an Steuergeld in die russische Staatskasse. Davon kann der Kreml hunderte Drohnen und Raketen für seinen Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Wichtigster Akteur ist das Unternehmen Yamal, mit dem auch Deutschland Geschäfte macht.
Auf EU-Ebene hat der Gesetzgeber eine Verschiebung des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr rechtlich bereits antizipiert. Bei hohen Energiepreisen darf der ETS 2 verschoben werden. Die Regelung wollen sich die Mitgliedsstaaten nun zunutze machen, um die Emissionshandels-Richtlinie nicht noch einmal aufzumachen. Das Vorgehen wirft Fragen auf.