Eine Klimakonferenz am Rande des Regenwalds, zu einem historischen Datum: Die heute beginnende COP30 in Belém ist mit Symbolen überfrachtet und durch geopolitische Realitäten belastet. Besonders drängend sind Fragen rund um die Klimaschutzlücke, Hilfen für ärmere Länder und Fortschritte bei der Klimaanpassung.
Eine neue Kurzstudie des Öko-Instituts zeigt: Wenn die EU fünf Prozent internationale CO2-Zertifikate für ein Klimaziel 2040 nutzt, würde dies mehr Emissionen nach sich ziehen, als Deutschland in einem ganzen Jahr ausstößt. Danach würde sich die Klimabilanz noch weiter aufblähen.
Vor einer „Wasserstoffdepression“ warnt BMWE-Abteilungsleiter Bernhard Kluttig, nachdem Kraftwerksbetreiber, Flugkraftstoffanbieter und andere als Abnehmer großer Mengen vorerst nicht bereitstehen. Die Branche hofft nun auf die Ölraffinerien als Ankerkunden.
Bislang war die Klimaanpassung bei den UN-Verhandlungen eher Nebensache. Doch wenn reiche Staaten ihre Unterstützung in dem Bereich nicht hochfahren, könnten Entwicklungsländer die Verhandlungen gänzlich blockieren.
Das Reiner-Lemoine-Institut hat durchgerechnet, was das bidirektionale Laden von Pkw und Lkw in verschiedenen Szenarien bringt. Der Nutzen für das Energiesystem wäre hoch. Pkw-Fahrer könnten bis zu 1800 Euro pro Jahr sparen. Aber noch fehlen ein effizientes Regelwerk sowie einheitliche Standards und Netzanschlussbedingungen.
Die Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider beendet das wochenlange Ringen in der Bundesregierung. Vor allem aus dem Finanzministerium hatte es Widerstand gegeben. Die Höhe einer deutschen Beteiligung ließ Schneider offen. Wahrscheinlich ist eine Milliarde US-Dollar.
Fünf Prozent internationale Gutschriften und 85 Prozent Emissionsrückgänge in der EU: So sollen die Emissionen in der EU bis 2040 um insgesamt 90 Prozent sinken, fordern die EU-Länder. Umweltschützende sprechen von einem „Taschenspieler-Trick“. Zum Deal gehört auch ein späterer Start des ETS2 – und ein Klimaziel 2035 vor der UN-Klimakonferenz.
Das gestrige „Entlastungskabinett“ soll der Auftakt zum großangelegten Bürokratie-Abbau gewesen sein. Als Nächstes könnte sich die Bundesregierung das Lieferkettengesetz, die Methanverordnung und den CBAM vornehmen. Damit will sie den LNG-Exporteuren in Übersee gefallen.
Die Bundesregierung will die Erdwärmenutzung ausbauen. Das im Sommer beschlossene Gesetz zur Beschleunigung von Projekten war am Mittwoch Thema einer Anhörung im Bundestag. Die Experten meldeten Verbesserungsbedarf an, etwa beim Thema Absicherung von Fündigkeitsrisiken.
Die EU-Umweltminister:innen haben vor allem über Einsatz und Umfang internationaler Klimaschutz-Zertifikate gestritten. Frankreich und Italien forderten einen Umfang von fünf Prozentpunkten an einem EU-Klimaziel 2040 – Deutschland, Spanien und die Niederlande drei Prozentpunkte. Ein Ergebnis blieb bis zum späten Dienstagabend aus.
Während der Bundestag noch mit einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes befasst ist und einer Einigung in Teilbereichen näher kommt, bringt das Bundeswirtschaftsministerium bereits eine weitere auf den Weg. Dabei geht es um Vorgaben für die Transformation der Gasnetze und den Wasserstoffmarkt.
Das Wirtschaftsministerium will ein kombiniertes EEG-Fördermodell entwerfen lassen, das Elemente von produktionsabhängigen und unabhängigen Zahlungen enthält. Erste Warnungen vor zu großer Komplexität bei einem Kombi-Ansatz werden laut.
Die Monopolkommission spricht sich für ein neues Strommarkt-Design aus, das eine Kostenexplosion in den Netzen verhindert. Sie fordert einen „Ausstiegsplan“ für die Gasverteilnetze und warnt vor wachsender Macht von Fernwärmenetzbetreibern.
Mit einer „Notbremse“ will die dänische EU-Ratspräsidentschaft heute die Zustimmung von EU-Mitgliedstaaten zu einem EU-Klimaziel 2040 sichern. Die Idee: Sollte der natürliche Klimaschutz schwächeln und die technischen Senken kleiner ausfallen, solle die Kommission ein solches Ziel stutzen.
Die Regeln für den Anschluss von Biomethananlagen an das Gasnetz laufen Ende 2025 aus. Ein Bündnis aus Branchenunternehmen drängt auf eine Verlängerung. Doch es gibt Widerstand.
Industriestrompreis, CO2-Kostenbefreiung, Importzölle – die Bundesregierung soll beim Schutz der heimischen Stahlindustrie endlich Farbe bekennen, heißt es auch aus den eigenen Reihen. Die zuständige Ministerin sendet positive Signale. Der SPD schwebt nach Autogipfel und Stahlgipfel ein Chemiegipfel vor.
Trotz der Abkehr der USA vom Klimaschutz sinken die Emissionen des Landes. Doch für den globalen Klimaschutz wäre es besonders wichtig, dass Amerika seine grünen Technologien weiterentwickelt, zeigt eine neue Studie.
Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat als Berater eng die Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen begleitet. Zehn Jahre später blickt der Forscher zurück – und erklärt im Interview die Wichtigkeit des Emissionshandels und wie „Minilateralismus“ der internationalen Klimapolitik neuen Schwung verleihen könnte.
Das Staatsunternehmen Sefe kauft immer noch Gas aus Russland und füllt so die Kriegskasse des Kremls. Jetzt sieht das BMWE dank neuer EU-Sanktionen eine Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Import-Deal mit dem russischen Lieferanten Yamal. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter besteht darauf.
Die Bundesregierung will das Energiesteuerrecht entschlacken und hat Reformpläne vorgelegt, die heute Thema einer Anhörung sind. Im Vorfeld wird deutlich: Die Bioenergie-Lobby kritisiert die geplante Streichung von Biomasse aus der steuerrechtlichen Definition als „erneuerbar“. Das Handwerk sieht sich bei der Stromsteuersenkung übergangen.
In einem Antrag haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie von der Bundesregierung rund um die Weltklimakonferenz erwarten. Forderungen bei der internationalen Klimafinanzierung bleiben allerdings unkonkret. Auf nationaler Ebene werben die Fraktionen dafür, dass Deutschland mögliche Strafzahlungen im Gebäude- und Straßenverkehrssektor vermeiden soll.
Das Bundeswirtschafsministerium will Berater damit beauftragen, zusammen mit dem BMWE kombinierte Modelle aus produktionsabhängiger und unabhängiger EEG-Förderung zu erarbeiten. Ausgeschrieben ist auch die Konzeption eines Kapazitätsmechanismus – ein Grundmodell will das BMWE noch vorgeben.
Die AfD-Fraktion beschäftigt die Bundesregierung mit einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen, wie es unter Oppositionsparteien üblich ist. Einige Anfragen weisen großes Interesse an Schwächen des Energiesystems auf. Die Antworten könnten auch für Leser in Moskau interessant sein.
Weniger Methan-Emissionen bedeuten weniger Klimaschäden. Eine neue Studie zeigt nun: Den Ausstoß einzudämmen, kann sich sechsfach rechnen und bis 2050 jährlich mehr als eine Billion Dollar einbringen. Die EU-Klimavorgaben in diesem Bereich stehen jedoch unter Beschuss aus den USA und Katar. Der Grund: LNG-Lieferungen.
Die Bundesregierung muss die Treibhausgasminderungs-Quote bei Kraftstoffen neu regeln. Über den Entwurf haben die Ministerien lange gerungen, nun ist er in der Ressortabstimmung. Die Änderungen: Die Quote im Jahr 2040 soll erhöht werden. Für Flug- und Schifffahrt gilt die Quote nicht. Kohlenstoffarmer Wasserstoff soll nach 2031 angerechnet werden können.
Die BNetzA geht im NEST-Prozess bei mehreren Kernpunkten auf die Netzbetreiber zu: Die OPEX-Anpassung soll übergangsweise auch für kleinere Unternehmen gelten, der Fremdkapitalzins in Hochinvestitionsjahren stärker gewichtet werden. Unerbittlich bleibt sie bei der Verkürzung der Regulierungsperiode. Der BDEW hat sich weitreichendere Änderungen erhofft.
Der Stromausfall auf der iberischen Halbinsel im Frühjahr hat in Spanien weitreichende Nachwirkungen. Kernkraft gilt vielen wieder als attraktiv. Energieversorger erklären sich bereit, Spaniens Atomausstieg aufzuschieben.
Der Deutschland-Stack soll das Fundament für die moderne Verwaltung werden – inklusive der Planung des Wasserstoffkernnetzes. Doch auch Monate nach dem Start des Projekts bleibt vieles unklar. Eine neue Info-Website und ein Konsultationsprozess sollen Orientierung bringen.
Der Finanzierungsbedarf für die geplanten Energiehäfen steht endlich fest. Den Hafenbetreibern reicht die Summe aber nicht. Bund und Länder müssen sich zudem über die Verteilung der Ausgaben einigen.
Nach Berichten über US-Forderungen nach einer Lösung der Eigentümerfrage von Rosneft Deutschland binnen sechs Monaten versucht das BMWE zu beruhigen. Ein „Comfort Letter“ aus den USA sichere zu, dass Unternehmen trotz US-Sanktionen gegen Rosneft Geschäfte mit den deutschen Töchtern machen können. Das ist aber nur eine Übergangslösung.
Mit der Analyse nationaler Pläne will das UN-Klimasekretariat zeigen, wo die Menschheit beim Klimaschutz steht. Dem neuesten Synthesereport gelingt das nicht – allerdings zeichnet sich eine große Lücke bei der Emissionsminderung ab. Fachleute fordern Zeitpläne zum Ende aller fossilen Brennstoffe.
Gesundheitliche Hitzerisiken sind laut aktuellem „Lancet Countdown“-Bericht größer aus als je zuvor. Obwohl Klimaschutzmaßnahmen Leben retten könnten, fahren Staaten und Unternehmen ihre Klimaverpflichtungen zurück. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Centre for Planetary Health Policy Gesetzgeber und Industrie zum Handeln auf.
Speicher und Ladepunkte sollen künftig über eine aktive Marktteilnahme mehr Flexibilität bereitstellen können. Ein von der Bundesnetzagentur dafür vorgeschlagenes Verfahren trifft vor allem bei Speicherbetreibern oder Erneuerbaren-Vermarktern auf Zustimmung. Die Netzbetreiber wünschen dagegen vor allem mehr Zeit.
Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren. Skepsis schlägt Merz vor allem aus der Klimabewegung entgegen. In ihren Augen nimmt der Kanzler Klimaschutz nicht ernst genug.
Die Bundesregierung hat bisher nur eine Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe fest zugesagt. Dafür wird sie von Verbraucherschützern und Mittelstand scharf kritisiert. Union und SPD werben weiter dafür, die Stromsteuersenkung für alle im Jahr 2026 doch noch umzusetzen – und besprechen verschiedene Optionen.
Die US-Sanktionen gegen zwei russische Öl-Riesen haben laut Experten das Potenzial, Moskau wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die Voraussetzung: Die Einhaltung der Strafmaßnahmen wird überwacht. Auch das EU-Importverbot von russischem Flüssigerdgas nimmt die Staatskasse des Kremls ins Visier – der Effekt dürfte aber geringer ausfallen.
Im Frühjahr stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan für Kabelsicherheit vor. Jetzt wird klarer, was sie vorhat: Sensorbestückte Strom- und Datenkabel-Knotenpunkte sollen Sabotagegefahren früh erkennen und ein schnelles Eingreifen ermöglichen.
Ein Gutachten zum Rechtsrahmen der energetischen Holznutzung zeigt Inkonsistenzen und Unsicherheiten auf. Der Autor fordert eine Reform, um Holz nachhaltig in die Energiewende einzubetten. Kritiker betonen, dass Holz ein wichtiger und klimafreundlicher Energieträger bleibt.
Zögerliche Finanzzusagen und Zweifel am Konzept: Der zur UN-Klimakonferenz geplante Milliardenfonds für den Tropenwald gerät ins Stocken, noch bevor er an den Start geht. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zur entscheidenden Figur.
Nach den USA hat auch die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Ab 2027 darf kein russisches LNG mehr herein. Die EU belegt auch chinesische Ölpartner Russlands mit Strafmaßnahmen. Auswirkungen auf die Energiemärkte zeichnen sich ab. Folgen für hiesige Energieunternehmen mit Russlandkontakten sind noch nicht klar.
Auch der zweite Anlauf der Bundesnetzagentur zur Reform der Industrienetzentgelte überzeugt viele energieintensiven Branchen nicht. Dass Speicher eine praktikable Lösung für mehr Flexibilität sind, bezweifeln Chemie- und Gasindustrie. Doch nicht alle energieintensiven Industrien lehnen die neuen BNetzA-Vorschläge ab.
Ein geleakter Beschlussentwurf vor dem EU-Gipfel deutet auf Rückhalt für das EU-Klimaziel 2040 hin – allerdings unter Bedingungen. Offenbar wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Reformklausel einführen, die CO2-Flottengrenzwerte umgestalten und den Blick für einen „realistischen“ Beitrag von CO2-Entnahmen schärfen.
Laut aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur dürften die gesetzlichen Ziele beim Smart-Meter-Rollout für 2025 verfehlt werden. Vielfach hakt es bei den kleinen Netzbetreibern. Zwei Unternehmensinitiativen fordern nun bessere Bedingungen für wettbewerbliche Messanbieter.
Auf dem EU-Gipfel beraten die Mitgliedsstaaten über das neue EU-Klimaziel. Andreas Jung ist sich trotz der Diskussionen sicher, dass es zügig eine Entscheidung gibt. Im Interview wirbt der Unionsfraktions-Vizechef für Anpassungen in den Emissionshandelssystemen, um die Unterstützung für Klimaschutz nicht zu verlieren.
Obwohl viele Wasserstoffvorhaben stocken oder abgebrochen werden, zeigt sich der europäische Gasnetzverband Entso-G zuversichtlich. Er rechnet damit, dass binnen fünf Jahren zahlreiche Anlagen in Betrieb gehen – vor allem Leitungen. Die Liste der Speicher, Import-Terminals und Elektrolyseure ist hingegen kurz.
Aktionismus vermeiden, Klimaziele im Blick behalten und keinen hartnäckigen Zertifikate-Überschuss schaffen: Diese und andere Forderungen stellen Forschende mit Blick auf Brüsseler Reformpläne für den zweiten europäischen Emissionshandel. Am Dienstagabend gab die Kommission mehr Details zu ihrem Vorhaben bekannt.
Die Bundesnetzagentur will mit einer Handreichung zum Anschluss von Speichern Klarheit für die Branche schaffen. Das Windhundprinzip muss demnach insbesondere bei kleinen Anlagen nicht zur Anwendung kommen, Netzbetreiber können eigene Konzepte entwickeln. Die Speicherbranche befürchtet einen neuen Verfahrensdschungel.
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur sehen in einem Bericht zu den Preisausschlägen während der Dunkelflauten Ende 2024 kein Hinweis für gezielte Marktmanipulationen. Ähnliche Situationen vermeiden soll in Zukunft der Neubau von Kraftwerken. Experten fordern als Konsequenz mehr Transparenz im Strommarkt, auch für Kleinanlagen.
In seinem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur kündigt das Verkehrsministerium Förderprogramme für Mehrfamilienhäuser und Betriebe an, die E-Lkw nutzen. Beides steht aber unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem soll es Erleichterungen im Alltag geben wie die Abschaffung der Blockiergebühren in der Nacht.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag hinter ein Ende von Erdgas-Importen aus Russland gestellt. Doch in Italien, Griechenland und anderswo bleiben Sorgen vor Preissprüngen auf den Märkten. Auch deshalb fordern drei Länder mehr EU-Gelder für Infrastruktur, vor allem für den Transport von Erdgas.
Die EU streitet über ihre Klimaziele für 2040. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen warnt nun vor einer Klagewelle, sollten die Vorgaben verwässert werden. Die CDU sieht bei den Grünen eine Mitverantwortung für den Streit.
Der Bundesrat hat sich zu den beiden Gesetzentwürfen geäußert, mit dem die Regierung die Strompreise senken will. Alle Verbrauchsgruppen sollten demnach gleichbehandelt werden, egal ob Unternehmen oder private Haushalte. Außerdem reichten die Entlastungen in Summe noch nicht aus.
In der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Europa kommt die EU-Kommission den Unternehmen weiter entgegen. Sie will über geänderte Beihilfeleitlinien den Kreis der Betriebe erweitern, die sich von steigenden Energiekosten im Zuge des Emissionshandels entlasten lassen können. Aus der Industrie kommt Zustimmung.
Saubere Technologien aus Europa in die ganze Welt verkaufen: Dieses Ziel schwebt über der neuen Diplomatiestrategie der EU-Kommission für die globale Klima- und Energiewende. Angesichts des Drucks von außen ist das „angemessen“, sagt ein Forscher – die Verbindung zum internationalen Klimaschutz aber fehle.
Eine Reihe von Mitgliedsstaaten und mehrere EU-Abgeordnete haben jüngst gefordert, dass der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sozialverträglicher ausgestaltet wird. Die EU-Kommission soll nun zwei Änderungen ins Auge gefasst haben: das Vorziehen der ETS-2-Einnahmen und eine Reform der Marktstabilitätsreserve.
Trotz Schutzmaßnahmen und ständiger Reparaturarbeit bleibt das stark zentralisierte Energiesystem der Ukraine anfällig für russische Angriffe. Regionen und Kommunen setzen deshalb zunehmend auf eigene Lösungen, um ihre Versorgung sicherzustellen. Aber sie stoßen an technische und rechtliche Grenzen.
Die Union hatte im Bundestagswahlkampf Stimmung gegen das sogenannte Heizungsgesetz gemacht und dessen Abschaffung gefordert. Fünf Monate nach Start der Regierung ist weiter unklar, wie eine Reform aussehen könnte. Dies sorgt für Verunsicherung und sinkende Verkaufszahlen.
Vom Gesetz zur Stärkung des Energieverbraucherschutzes erhoffen sich die Verbände Lösungen für viele Probleme. Rechtsunsicherheit bei „Kundenanlagen“ ist eines der dringlichsten. Auch die Schwierigkeiten beim Netzanschluss und beim Smart-Meter-Rollout hielten Fachleute in einer Bundestagsanhörung für eiligst lösungsbedürftig.
Die schwarz-rote Koalition ist sich nicht einig, mit welcher Position sie in Brüssel beim Thema Verbrenner-Aus auftreten soll. Die Union will die CO2-Regulierung lockern, in der SPD gehen die Meinungen weit auseinander. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Stattdessen gibt es aus der SPD-Fraktion einen neuen Vorschlag für die E-Auto-Förderung.
Der Kanzler gibt heute eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab. Abgeordnete von Grünen und SPD fordern in auf, sich klar zum 90-Prozent-Klimaziel zu bekennen. Aus der Union heißt es, konkrete Forderungen wie das Verbrenner-Aus erschweren eine Einigung.
Vier Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Belém spricht Brasiliens stellvertretender Finanzminister Dario Durigan über die Bedeutung des neuen Klimafonds TFFF. Die Suche nach Unterstützern ist schwierig – doch der Klimaschutz hätte eine Chance, wenn Deutschland mitzieht.
Geld in Sicht: Die Nordseestaaten möchten mit der EU-Kommission die Finanzierung für Offshore-Windparks neu denken, zeigt ein Beschlussentwurf, der Tagesspiegel Background vorliegt. Für stabilere Lieferketten bringt das Bündnis außerdem eine gemeinsame Beschaffung von Komponenten ins Spiel.
Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gilt seit Russlands Überfall auf die Ukraine als tot. Aber das deutsche Zertifizierungsverfahren ist nur vorläufig ausgesetzt. Es könnte wieder gestartet werden, zeigt eine Antwort des Wirtschaftsministeriums. Mögliche Motive gibt es genug. Einen kritischen internen Bericht hält das Ministerium unter Verschluss.
Diplomaten in London müssen über einen Paradigmenwechsel im internationalen Seeverkehr entscheiden: Ein neues Regelwerk soll eine CO2-Bepreisung für den Sektor einführen und Anreize für mehr alternative Kraftstoffe schaffen. Der Nabu blickt einem „historischen Durchbruch“ entgegen, während die USA mit Sanktionen drohen.
Die Bundesregierung plant, den Ausbau von Offshore-Anlagen und Stromnetzen zu beschleunigen. Die Gesetzespläne waren nun Gegenstand einer Anhörung im Bundestag. Die geladenen Expertinnen und Experten warben für Nachbesserungen.
Mit einer Länge von über 2000 Kilometern betreibt die BEW Berliner Energie und Wärme das größte Fernwärmenetz Westeuropas. Über die Herausforderung, die Infrastruktur weiter auszubauen, den Kohleausstieg umzusetzen und parallel einen Eigentümerwechsel zu managen, spricht BEW-Chef Christian Feuerherd im Interview.
