Der US-Elektroautobauer Tesla will in der Nähe des neuen Großflughafens BER seine erste „Gigafactory“ in Europa bauen. Das kündigte Konzernchef Elon Musk überraschend am Dienstagabend in Berlin an. Die Investition kommt unerwartet - und ist ein Frontalangriff auf die deutsche Autoindustrie.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine mit Spannung erwartete Energieeffizienzstrategie veröffentlicht. Viele Maßnahmen kennt man schon aus dem Klimaschutzplan 2030, andere sind ganz neu. Problematisch ist vor allem das abgesenkte Einsparziel für 2030.
Das Bundeskabinett will kommende Woche das umfangreiche Gesetz zum Kohleausstieg beschließen. Mit Stilllegungsprämien will man die Stromerzeuger aus der Steinkohle locken – sie zur Not aber auch ordnungsrechtlich zwingen. Die Regelungen zur Windenergie geben der Erneuerbaren-Branche wenig Hoffnung.
Die Bundesregierung bekommt beim Thema Green Finance Druck von großen Teilen der Opposition, und zwar aus drei Richtungen. Den Grünen geht alles viel zu langsam, während FDP und AfD regulatorische Eingriffe ablehnen. Die Aufsichtsbehörde Bafin drängt die Finanzbranche derweil zum nächsten Schritt.
Am Demokratieverständnis der Klimabewegung hat es zuletzt Kritik von höchster Stelle gegeben. Den Tadel des Bundespräsidenten haben die „Parents for Future“ am Montag zurückwiesen. Unterstützung bekommen sie von einer hochrangigen Wissenschaftlerin: Corinne Le Quéré plädiert dafür, neue Formen der Demokratie auszuprobieren.
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Allerdings weniger stark als 2017. Auch der Zubau von Erneuerbaren-Anlagen erlahmte, wie aus dem neuen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervorgeht.
Nach der Ankündigung von Massenentlassungen beim Windturbinenbauer Enercon wird die Kritik aus Opposition und Wirtschaft am Erneuerbaren-Kurs von Wirtschaftsminister Peter Altmaier schärfer. Für diese Woche sind Gespräche zwischen Enercon, Bundes- und Landespolitikern geplant.
In einem harten Schlagabtausch im Bundestag betont die SPD die Verfassungskonformität. Das Gesetz zum nationalen Emissionshandel (BEHG) wirke weit über die Zeit der Fixpreise hinaus, argumentiert sie. Kritiker würden den Betrachtungszeitraum falsch wählen. Die Opposition erneuert ihre Attacken, die FDP spricht von einer „Farce“.
Das Planungsbeschleunigungsgesetz konzentriert sich bislang auf wenige Bereiche wie Verkehr und Bau. Künftig soll es für alle Infrastrukturprojekte gelten, fordert Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil im Schulterschluss mit der Wirtschaft. Wichtige Stromleitungen soll dann der Bundestag genehmigen.
Der europäische Rat bringt Verordnungen auf den Weg, die den Finanzmarkt dazu zwingen sollen, Nachhaltigkeitsrisiken offenzulegen. Lange hatte sich die Branche dagegen gesperrt, insbesondere in Deutschland. Auch wer keine Risiken sieht, muss sich erklären. Auch die Vergütung könnte betroffen sein.
Das Steuergesetz im Rahmen des Klimapakets ist ein Hebel für die Grünen, um Änderungen im Bundesrat zu verlangen – sonst droht eine Blockade. Der Clinch mit der schwarz-roten Koalition im Bundestag hat am Freitag begonnen und könnte zu erheblichen Verzögerungen führen.
Das Bundeswirtschaftsministerium dringt auf eine Verschärfung der geplanten Abstandsregelung für Windparks. Die Folge wäre, dass die verfügbaren Flächen noch einmal deutlich schrumpfen. Vertreter aus Politik und Wirtschaft sind entsetzt.
Im Streit um die Vergabe der Berliner Stromnetz-Konzession an eine landeseigene Tochter muss das Land eine Niederlage vor Gericht einstecken. Noch ist die finale Entscheidung nicht gefallen, doch die Richter bemängelten schwere Verfahrensfehler. Damit steht die Berliner Strategie zur Verstaatlichung von Teilen der Infrastruktur weiter auf der Kippe.
Ist der nationale Emissionshandel rechtswidrig, folgen Milliardenrückzahlungen. Rechtsexperten sind sich sicher: Das Geld würde bei den Energiekonzernen als Extra-Profit verbleiben, die Verbraucher bekämen nichts zurück. Die Opposition fordert den sofortigen Stopp des Gesetzes und spricht von „Wahnsinn“.
Die große Koalition ist stolz darauf, was sie nach zwei Jahren erreicht hat – auch im Klima- und Energiebereich. Tagesspiegel Background schaut auf das, was geschafft wurde – und was noch fehlt. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ist kaum eine Ankündigung umgesetzt.
Der verpflichtende Einbau intelligenter Stromzähler rückt näher. Die Grünen befürchten ein Kommunikationschaos zwischen Bundesregierung, Strombranche und Verbrauchern. Dieses gefährde den Nutzen der Smart Meter Gateways für den Klimaschutz, warnen sie.
Der Oligarch Alexei Mordaschow will Siemens auf dem russischen Markt für Gasturbinen zurückdrängen. Sein eigener Anlagenhersteller Silovye Mashiny soll künftig das Geschäft machen. Mordaschow lässt seine Beziehungen in den Kreml spielen. Pikant dabei: Silovye Mashiny und Siemens sind Joint-Venture-Partner.
Die Bundesregierung will im Dezember ihre Wasserstoffstrategie beschließen, inklusive eines konkreten Maßnahmenplans. Wegen der hiesigen Probleme beim Ökomstromausbau blickt sie verstärkt auf das Ausland und auf blauen Wasserstoff aus Erdgas mit CCS.
Heute findet die Anhörung zum Emissionshandelsgesetz BEHG statt – Rechtsexperten warnen einhellig und hegen große verfassungsrechtliche Bedenken. Milliardenschwere Rückforderungen könnten drohen. Die Opposition könnte mit einem Viertel der Bundestagsstimmen eine schnelle Überprüfung durch das oberste Gericht in die Wege leiten.
Die Klimaschutzpläne der meisten Staaten reichen nicht aus, um die Erderhitzung zu bremsen, lautet das Ergebnis einer neuen Studie. Tausende Forscher aus aller Welt nehmen das zum Anlass, eine eindringliche Warnung auszusprechen: Wenn sich nichts ändert, steht ein Klima-Notfall bevor.
Wegen mangelhafter Abstimmung der beteiligten Behörden droht dem „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“ im Angriffsfall das Scheitern, warnt die FDP. Besonders gefährdet sind demnach die Stromnetze. Die Energiewirtschaft könnte laut BKA bereits von ausländischen Nachrichtendiensten infiltriert sein.
Beim Autogipfel im Kanzleramt haben die Koalitionsspitzen und Autobosse darüber beraten, wie sich die E-Mobilität anschieben lässt. Das hat auch Auswirkungen auf die Energiewirtschaft, denn mehr Ladesäulen sind geplant. Nicht alle halten das für sinnvoll.
Die kumulierten Emissionen der Menschheit könnten den Meeresspiegel bis zum Jahr 2300 um einen Meter steigen lassen. Das ergibt eine neue Studie, die Aussagen auch für die Folgen der Emissionen von 2016 bis 2030 macht. Demnach sind allein dadurch 20 Zentimeter Anstieg eingepreist.
Das LNG-Vorhaben Goldboro in Kanada soll zu einer neuen Quelle für Deutschlands Gasversorgung werden. Die Bundesregierung hat Kreditgarantien in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt, obwohl Flüssigerdgas klimapolitisch besonders umstritten ist. Jetzt kommt Bewegung in das Projekt.
Einbauverbot von Ölheizungen gilt ab sofort, der Kohleausstieg muss bis 2030 erfolgen und bis dahin soll auch der Verbrennungsmotor Vergangenheit sein. Mitte November wollen die Grünen mit einem Leitantrag auf dem Parteitag härtere Klimapolitik durchsetzen. Der Partei geht es um deutliche Abgrenzung zur großen Koalition.
Es ist offiziell bestätigt, dass der Klimagipfel ohne Verschiebung in Madrid stattfinden wird. Grund ist auch ein Premierminister, der kurz vor der Wahl positive Schlagzeilen gut gebrauchen kann. Madrid ist optimistisch, die Situation zu meistern, die Hotelpreise schießen aber bereits durch die Decke.
Der Energieverbrauch von Rechenzentren ist enorm. Um die Serverparks umweltfreundlicher zu machen und die Abwärme zu nutzen, fehlen bisher die Anreize. Betreiber und Opposition sehen die Regierung am Zug.
Überraschend springt Madrid für Chile ein, um die 25. Weltklimakonferenz auszurichten. Entscheiden wollen die Verantwortlichen bereits heute: Das dafür zuständige Gremium soll in einer Dringlichkeitssitzung darüber beraten. Nun ist eine logistische Meisterleistung notwendig.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz nimmt die Bundesregierung im November Teil eins der geplanten EEG-Novelle in Angriff. Vorgezogen wird etwa die Abstandsregelung für Windräder. Im Frühjahr folgt dann die eigentliche Reform, inklusive Haushaltsfinanzierung der Förderung für Meereswindparks.
Die Klimaklage dreier Bauernfamilien und Greenpeace hatte keinen Erfolg. Das Berliner Verwaltungsgericht begründete das Urteil damit, dass es den Klägern an der Klagebefugnis fehle. Bisherige Beschlüsse der Bundesregierung seien lediglich eine politische Absichtserklärung.
Chile hat die Gastgeberschaft der 25. Weltklimakonferenz abgesagt, weil sich die Regierung um die innenpolitische Lage kümmern will. Als alternativer Austragungsort ist Bonn im Gespräch. In diesem Jahr wird es aber wohl nichts mehr: Denn die Großveranstaltung muss lange im voraus geplant werden.
Uniper plant die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. In Regierungskreisen wird das bestätigt. Mitglieder der Kohlekommission reagieren aber gelassen: Alles nur Bluff, heißt es. Uniper wolle nur den Preis hoch-, das Wirtschaftsministerium die Kosten runtertreiben.
Die Chemieindustrie will einen ihrer klimaschädlichsten Prozesse dekarbonisieren. Das neue Verfahren soll die Erzeugung von Wasserstoff aus Methan revolutionieren. Mehrere Unternehmen arbeiten daran. Unklar ist noch, woher der Grünstrom für den Prozess kommen soll.
Mit einer Kombination aus Bürgerwindpark und Speichern nimmt die Stadt Haren an der Ems ihre Stromversorgung größtenteils selbst in die Hand. Profitabel ist das durch die derzeit hohen Vergütungssätze für Windparks. Was noch fehlt, ist ein Geschäftsmodell für die Speicher.
Nach Informationen von Tagesspiegel Background erwarten Teile der Stromwirtschaft, dass das Klimaziel 2020 annähernd erreicht werden könnte – mit Glück könnte es lediglich um wenige Prozentpunkte verfehlt werden. Grund ist ein bislang noch nicht dagewesener Absturz der CO2-Emissionen des Energiesektors aufgrund vieler unvorhergesehener Effekte. Die Bundesregierung kann sich dessen aber nicht rühmen.
Mit künstlicher Intelligenz und präziseren Daten haben Forscher die Küstenlinien der Welt neu untersucht. Die Zahl der Menschen steigt, die durch einen steigenden Meeresspiegel bedroht sind. Eine interaktive Karte zeigt die Folgen auch für Deutschland.
Die Deutsche Bundesbank sieht sich beim Thema Green Finance in einer Beobachter-Rolle. Der Spielball liege eher im Feld von Politik und Wirtschaft. Die niederländische DNB hingegen will Vorreiter sein und andere inspirieren.
Das Wahlergebnis in Thüringen stellt auch die Energiepolitik des Landes vor eine Zerreißprobe. Um die Windkraft weiter ausbauen zu können, müsste der Freistaat seine Waldgebiete öffnen – was weder mit der CDU noch mit der FDP zu machen wäre.
Die Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse setzt sich für einen besseren Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis ein. Hier liegt einiges im Argen, sagt das Präsidiumsmitglied der Gemeinschaft, Martin Bastian.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, will globale Unternehmen durch grüne Zölle zu mehr Klimaschutz bewegen. Im Interview spricht sie außerdem darüber, was ihr bei den Fridays for Future fehlt und warum es ein Verbot des Verbrennungsmotors nicht zwingend braucht.
Die NGO Carbon Tracker prognostiziert Verluste von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 für die europäischen Kohlekraftwerksbetreiber. Knapp ein Drittel davon falle in Deutschland an. Die Politik müsse sich auf einen Kohle-Ausstieg vor 2030 einstellen. Die Zahlen sind allerdings aus allgemeinen Markdaten hochgerechnet, RWE widerspricht.
Siemens Gamesa und EnBW haben in Hamburg die „Bibby Wavemaster Horizon“ in Betrieb genommen. Das 90 Meter lange, technisch innovative Spezialschiff soll den Betrieb und die Wartung des größten deutschen Windenergieprojekts sicherstellen – und steht für die Hoffnung der Branche, dass es bald aufwärts geht.
Die SPD gilt trotz Willy-Brandts „Ruhr-Spruch“ noch lange nicht als authentische Klima-Partei. Doch der Basis ist das Thema wichtig. Von den Bewerbern für den Parteivorsitz wollten sie in erster Linie wissen, was diese gegen den Klimawandel tun würden. Grund für einen Schnell-Check der sechs Duos.
Im kommenden Jahr soll die Bundesgesellschaft für Endlagerung Teilgebiete nennen, die als Endlagerstandort infrage kommen. Je näher der Termin rückt, desto deutlicher positionieren sich auch Politiker gegen die Suche – so etwa in Thüringen, wo am Sonntag der Landtag gewählt wird.
Die neue Bundesregelung zur kommunalen Beteiligung an Windparks genügt Brandenburg nicht. Die rot-rote Landesregierung behält ihre Sonderabgabe, die nur eine Übergangslösung sein sollte, trotzdem bei. Die Branche reagiert empört. Andere Länder könnten schon bald folgen.
Es hakt zwischen Union und SPD: Ein größeres Steuervorhaben – inklusive Förderung der E-Mobilität – geht verspätet durch den Bundestag. Die Opposition spottet. Das Gesetz zur CO2-Bepreisung passierte indes das Bundeskabinett.
Der Bundesregierung geht die Digitalisierung des Energiesystems zu langsam. Energiestaatssekretär Andreas Feicht führt das zum Teil auf die hohe EEG-Umlage zurück. Neue Dynamik sollen die baldige Zertifizierung des dritten Smart Meter Gateways und der CO2-Preis bringen.
Der Berliner Senat hat am Dienstag das bundesweit erste Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz, spricht im Interview über das Signal des Gesetzes an Vermieter, energetische Sanierungen und Fördermaßnahmen.
Die deutschen Versorger wollen sich unbedingt die Funkfrequenzen rund um 450 Megahertz für ihre Netze sichern. Doch die Sicherheitsbehörden halten dagegen. Nun eskaliert der Streit: In einem Brief wenden sich über 200 Unternehmen an die Bundesregierung und warnen vor dem Zusammenbruch der Energieversorgung mit „verheerenden“ Konsequenzen. Die zuständigen Ministerien spielen auf Zeit.
Auf der diesjährigen Jahrestagung des Forschungsverbunds Erneuerbare Energien dreht sich alles um Wasserstoff. Bekannt ist seine Funktion als Energieträger. Wasserstoff könnte aber auch als Kühlmittel eingesetzt werden, um Strom über weite Strecken ohne Wärmeverlust zu transportieren.
Die Bundesregierung beschließt heute das Gebäudeenergiegesetz – ohne das Langfristziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes. Eine Verschärfung der Effizienzanforderungen gibt es frühestens 2023. Und beim Verbot von Ölheizungen bleiben Schlupflöcher.
Geschätzt 22 Millionen Menschen migrieren jährlich aufgrund von Klimaereignissen. Längst sind diese neben Konflikten Haupttreiber der Flucht. Gernot Laganda, Leiter der Klima- und Katastrophenpräventionsabteilung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, spricht im Interview über Klimawandelfolgen, Vorsorge und humanitäre Hilfe.
In Sachsen und Brandenburg sollen schwarz-rot-grüne Bündnisse gebildet werden. In Sachsen, wo die Koalitionsverhandlungen heute beginnen, ringen die Parteien um die Zukunft des Ortes Mühlrose am Tagebau Nochten. In Brandenburg ist ein Minimalkonsens beim Ausbau der Windkraft erreicht.
Der Markt für nachhaltige Finanzierungen wächst auf niedrigem Niveau rasant, zeigt der aktuelle Monatsbericht der Bundesbank. Damit das Wachstum anhält, braucht es eine allgemein gültige Definition von nachhaltig – an der die EU nun gemeinsam mit acht Staaten arbeitet.
Die Referentenfassung des Emissionshandelsgesetzes (BEHG) liegt Tagesspiegel Background vor. 4045 Unternehmen sind demnach von der neuen CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe betroffen, die Bürokratie-Kosten für die Wirtschaft werden vom Umweltministerium auf rund 30 Millionen Euro beziffert. Kritik und Zweifel bleiben.
Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht den Klimaschutz weiter als „größtes Problem“ in Deutschland, auch wenn nach dem Klimapaket die Priorisierung nicht mehr so deutlich ausfällt. Die Proteste von Extinction Rebellion werden weit mehrheitlich von den Wahlberechtigten abgelehnt.
Die Auktionsergebnisse für Onshore-Wind und PV driften auseinander. Windparkprojekte gibt es viel zu wenige, geplante Photovoltaikanlagen mehr als genug. Opposition und Verbände fordern den Bund zum Handeln auf.
Die Internationale Energieagentur sagt für die kommenden fünf Jahre einen rasanten Zubau dezentraler Photovoltaikanlagen voraus. Der Trend ist gut für die weltweite Dekarbonisierung der Energiesysteme, doch auf Gesetzgeber und Regulierungsbehörden kommt viel Arbeit zu.
In Schweden wird die CO2-Bepreisung im Jahr 2030 keine große Rolle mehr spielen, glaubt Anders Ygeman. Der schwedische Minister für Energie und Digitalisierung ist gespannt, ob Deutschland wirklich mit einem CO2-Preis von nur zehn Euro einsteigt. Der Internetwirtschaft und der Industrie empfiehlt er schwedischen Grünstrom.
Aus Sicht der Bundesbank gefährden Klimarisiken die Stabilität des Finanzsystems. 46 Zentralbanken wollen sich mittels eines gemeinsamen Handbuchs in Richtung Nachhaltigkeit disziplinieren. Die US-Notenbank Fed und die japanische Notenbank machen nicht mit.
Die Bundesländer und Wirtschaftsvertreter haben Stellung bezogen zum Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen. Sie befürchten, dass das versprochene Geld nicht fließt und Mittel aus anderen wichtigen Haushaltsbereichen umgeschichtet werden. Unerlässlich sei ein Strukturhilfefonds Braunkohle.
Das Landgericht Berlin will im Prozess um den künftigen Betrieb des Berliner Stromnetzes in drei Wochen einen Beschluss verkünden. Die Kontrahenten sind der Energiekonzern Vattenfall und das Land Berlin. Beide wollen die Kontrolle über Deutschlands größtes Verteilnetz.
Ohne ein Geologiedatengesetz steht die Transparenz der Atommüll-Endlagersuche infrage. Seit Mitte Juli liegt ein Referentenentwurf vor – noch immer ist er im Abstimmungsprozess. Während deutsche Abgeordnete die Geduld verlieren, entscheiden sich andere Länder für einen leichteren Umgang mit Daten.
Ende Oktober tagt der Nordische Rat in Schweden. Er befasst sich damit, wie Bauen klimafreundlicher werden kann. Schon lange arbeiten die fünf Länder im Norden daran, ihre Energiepolitik miteinander abzustimmen. Ihr erstes durchschlagendes Projekt war ein gemeinsamer Stromhandel.
Das Bundesfinanzministerium schließt Kernenergie auf dem Gipfel zu nachhaltigen Finanzen als saubere Energieform aus. Das Thema wird zum zentralen Streitpunkt der geplanten EU-Taxonomie. Die EU-Kommission will indes auf der Jahrestagung des IWF den Startschuss geben für eine Internationale Plattform für Sustainable Finance (IPSF).
Zwei Jahre lang suchte die Bundesregierung nach einer bundeseinheitlichen Regelung zur finanziellen Beteiligung von Standortkommunen an Windparks. Heraus kam nun eine Reform der Grundsteuer, die die Verantwortung an die Gemeinden weiterschiebt. Es droht ein Flickenteppich, und dass die Einnahmen gar nicht in den Kommunen verbleiben.
