Verkehr & Smart Mobility
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Analysen und Nachrichten
Deutsche Autoindustrie
Stellenabbau, Standortfragen und die Antriebswende
Das erste Halbjahr 2026 war für die deutschen Autobauer ein Tiefpunkt. Die Geschäftszahlen von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen verdeutlichen, wie hart die Transformation die deutschen Hersteller trifft. Doch die Krisenprofile unterscheiden...
Briefing
Kabinettumbildung
Schnieder muss wohl gehen, BW baut Macht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird voraussichtlich im Zuge einer größeren Kabinettsumbildung seinen Posten verlieren. Der Proporz innerhalb der Union erzwingt eine Neuverteilung: Nachdem Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef...
Monitoring
Halbjahresbilanz
Bahn zurück in der Gewinnzone – Minister und Gewerkschaft kritisch
Die Deutsche Bahn hat dank Kostensenkungen und höherer Nachfrage im ersten Halbjahr erstmals seit 2019 wieder Gewinn gemacht. Die Bahn profitierte dabei auch von den hohen Benzinpreisen infolge des Iran-Kriegs, die Berufspendler von den Straßen...
Briefing
Mit US-Unterstützung
Frankreich baut Industrie für Seltene Erden auf
Die Chemie zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist zwar nicht die beste. Das hindert beide Länder jedoch nicht daran, ihre Kräfte zu bündeln, um in Südfrankreich einen Industriepark für Seltene Erden...
Briefing
ETS-Reform und Elektrifizierung
Kommission legt Vorschlag für Reform des ETS und Elektrifizierungsplan vor
Die EU-Kommission hat am 17. Juli ihre Vorschläge für die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2030 vorgestellt. Außerdem stellte sie einen Elektrifizierungsplan und begleitende Verordnungen vor. Der jährliche...
Monitoring
Nach Kritik aus der Luftfahrtbranche
ICCT verteidigt Studie zu Carbon Leakage
Das International Council on Clean Transportation (ICCT) hat seine Analyse zu den Risiken einer Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) auf internationale Flüge gegen Kritik der Luftfahrtbranche verteidigt. Der Bundesverband der Deutschen...
Briefing
Opt-In-Lösung
Bund weist Länder-Forderung zur Laienausbildung zurück
Die Bundesregierung will an ihrem Vorhaben festhalten, dass die Bundesländer selbst entscheiden können, ob sie die im Zuge der Fahrschulreform geplante sogenannte Laienausbildung einführen (Opt-In-Regelung). Das geht aus der Gegenäußerung der...
Briefing
Schifffahrt
China zieht bei E-Fuel-Produktion davon
Nur sechs von 69 europäischen E-Fuel-Projekten für die Schifffahrt sind bislang tatsächlich in Betrieb. Das zeigt der aktuelle E-Fuels-Tracker der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E). Der Befund macht deutlich, wie schwer...
Briefing
Internationale Energieagentur
E-Auto-Anteil bei Neuwagen bei fast 30 Prozent
Die hohen Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs sorgen für einen Absatzschub von Elektroautos weltweit. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass der Anteil von E-Autos beim Neuwagenabsatz in diesem Jahr fast 30 Prozent...
Briefing
Energiekrise
Ende des Tankrabatts befeuert Inflation
Der Iran-Krieg und das Ende des Tankrabatts haben die Inflation in Deutschland nach oben getrieben. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im Juli um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nach 2,3 Prozent im Juni, wie das Statistische...
Briefing
Binnenschifffahrtsflotte
Grüne kritisieren Halbierung der Fördermittel für Modernisierung
Niedrigwasseroptimierte Schiffe sind für einen optimierten Gütertransport immer wichtiger. Das erkennt auch der Bund an, wie aus der Antwort auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Tarek Al-Wazir an das Bundesverkehrsministerium (BMV) hervorgeht....
Briefing
Mit an Bord
Mit dem E-Klapprad durchs EU-Viertel
Als EU-Parlamentarier ist Kai Tegethoff (Volt) viel unterwegs. Im EU-Viertel sieht man ihn dabei oft auf seinem elektrischen Klapprad – eigentlich kein klassisches Bürogerät, und doch hat es bei ihm längst einen festen Platz erobert: Ob in...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 31.07.2026
- Deutsche Autoindustrie Stellenabbau, Standortfragen und die Antriebswende
- Mit US-Unterstützung Frankreich baut Industrie für Seltene Erden auf
Standpunkte
Rekord-Etat, zu wenig Wirkung
Nicht der Minister ist das Problem, sondern das System
Deutschlands Infrastrukturkrise löst sich nicht durch einen neuen Namen an der Spitze des Verkehrsministeriums. Wer Infrastruktur leistungsfähiger machen will, muss starten, anders zu entscheiden: datenbasierter, wirkungsorientierter – mit einem klaren Blick auf wirtschaftliche Reichweite, schreiben Rainer Scholz und Michael C. Blum.
Carbon Leakage im Luftverkehr
Warum ICCT entscheidende Risiken unterschätzt
Die EU-Kommission hat erstmals anerkannt, dass die europäische Luftverkehrswirtschaft durch einseitige Regulierung belastet wird. Eine ICCT-Studie vermittelt den Eindruck einer umfassenden Bewertung des Carbon-Leakage-Risikos bei einer Ausweitung des Emissionshandels. Tatsächlich bleibt das Gesamtbild unvollständig.
Porträts
Steffen Bilger Designierter Bundesverkehrsminister
Steffen Bilger gilt als sachorientierter „Aktenfresser“ und Mann der leisen Töne. Als neuer Bundesverkehrsminister bringt der CDU-Politiker Erfahrung aus dem Ministerium und einen Vertrauensvorschuss mit – doch nicht alle halten ihn für den richtigen Mann, um Bahn und Infrastruktur zu modernisieren.
Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 30.07.2026
Nr. .../26
BMV
Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 30.07.2026
Nr. ..../26
BMV
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 29.07.2026
Nr. .../26
BMWE
Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 29.07.2026
Nr. .../26
BMWE
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Rückblick
31.
Jul
Fraktionen – Antrag der AfD-Fraktion
AfD fordert Programm zur Drohnenabwehr
Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein spezialisiertes Drohnenabwehr-Testzentrums eingerichtet werden. In einem Antrag (21/7243) fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Programm mit klaren Zuständigkeiten zur Drohnenabwehr vorzulegen, das die nationale Einsatz- und Entscheidungsfähigkeit in allen...
31.
Jul
Plenum – Antrag der Bundesregierung
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt und die Entlastung der Bundesregierung beantragt. Dazu hat das Ministerium einen Antrag (21/7423) vorgelegt. Der Bundesrechnungshof will laut Ministerium seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich...
30.
Jul
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Regierung informiert über Toiletten an Autobahnraststätten
An den Bundesautobahnen gab es im Jahr 2023 442 bewirtschaftete Rastanlagen und 878 unbewirtschaftete Rastanlagen mit WC. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7099) hervor. Die Toiletten an den unbewirtschafteten Rastanlagen seien immer kostenlos nutzbar, heißt es. An den derzeit 442 bewirtschafteten...
29.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Amtsübergabe im Bundesministerium für Verkehr
Bundesminister Patrick Schnieder hat heute das Bundesministerium für Verkehr an seinen Nachfolger übergeben. Mit Wirkung zum 29. Juli 2026 übernimmt Steffen Bilger das Amt des Bundesministers für Verkehr. Patrick Schnieder, der seit Mai 2025 an der Spitze des Hauses stand, dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die engagierte Zusammenarbeit:...
29.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Ministerin und Minister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Kabinettsmitglieder ernannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Merz bei der Vorstellung der von ihm vorgeschlagenen neuen Ministerin und Minister gesagt: "Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft...
27.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Beschluss der Europäischen Union: Neues Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten am 23. Juli. Das Paket umfasst insbesondere verschärfte Maßnahmen gegen den Energie- und Finanzsektor, die Rüstungsindustrie und den Handel. Zudem richtet es sich gegen die Umgehung bestehender Sanktionen...
30.
Jul
Deutsche Bahn (DB)
Deutsche Bahn: Ergebnis nach Steuern erstmals seit 2019 mit 147 Millionen Euro wieder positiv
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich im ersten Halbjahr 2026 wirtschaftlich stabilisiert: Erstmals seit 2019 ist das Ergebnis nach Steuern im Kerngeschäft wieder positiv. Dank eines Ergebnissprungs von über 900 Millionen Euro schreibt die Bahn mit plus 147 Millionen Euro unterm Strich wieder schwarze Zahlen. Im ersten Halbjahr 2025 war das Ergebnis nach Steuern mit...
30.
Jul
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Schwarze Zahlen reichen nicht: GDL sieht wirtschaftliches Potenzial der Bahn bei Weitem nicht ausgeschöpft
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2026 erstmals seit sieben Jahren wieder schwarze Zahlen im Eisenbahngeschäft ausgewiesen. Was der Konzern als wirtschaftliche Trendwende präsentiert, ist aus Sicht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) jedoch allenfalls ein erster Schritt – und angesichts der vorhandenen Voraussetzungen ein ernüchterndes Ergebnis....
30.
Jul
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Branchenverband dankt Schnieder, gratuliert Bilger
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dankt dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für die offene und ehrliche Zusammenarbeit. Zugleich gratuliert der VDV Steffen Bilger zu seiner Nominierung als neuer Bundesverkehrsminister. Aus Sicht des Verbands kommt es nun darauf an, die begonnenen Themen zügig und verlässlich weiterzuführen....
28.
Jul
Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)
Transportorganisation des Bundes als Instrument der nationalen Krisenvorsorge: neue Informationsseite veröffentlicht
In Zeiten tiefgreifender Veränderungen der Sicherheitsarchitektur in Europa kommt einer durchgängigen und resilienten Verfügbarkeit von Transport- und Logistikleistungen eine zentrale Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Krisenlagen sowie für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu. Hier setzt der gesetzliche Auftrag des BALM an: BALM verantwortet...
28.
Jul
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Sichere Ladeinfrastruktur: BSI veröffentlicht Eckpunktepapier und startet mit beteiligten Ressorts die Maßnahmenumsetzung
Die Elektromobilität in Deutschland entwickelt sich immer dynamischer: Es gibt immer mehr Elektrofahrzeuge, immer mehr Ladestationen, mehr Funktionen und mehr Vernetzung. Damit steigen auch die Anforderungen an Cybersicherheit und Resilienz. Um diese Herausforderung anzugehen, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen mit dem...
22.
Jul
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte 2026 nach Urteil des EuGH neu
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI) aufgehoben und neue Entgelte genehmigt. Die Trassenentgelte für Züge des Schienenpersonenfernverkehrs und des Schienengüterverkehrs werden gegenüber den zuvor für 2026 genehmigten Entgelten abgesenkt....
1.
Jul
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Lars Redeligx folgt auf Jens Bischof als BDL-Präsident
Das Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat Lars Redeligx auf seiner [...] Sitzung einstimmig zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Er folgt auf Jens Bischof, dessen zweijährige Amtszeit als BDL-Präsident turnusgemäß endete. Lars Redeligx, Jahrgang 1970, ist Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf....
25.
Jun
UFO und VC
Arbeitszeitgesetz: UFO und VC fordern Arbeitszeitschutz für Kabine und Cockpit
Die aktuelle Diskussion um die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes und den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium lenkt den Blick erneut auf die Frage, wie Arbeitszeit in Deutschland künftig geregelt werden soll – und wie das Verhältnis von Flexibilisierung und Schutzstandards austariert wird. Aus Sicht der Unabhängigen Flugbegleiter...
15.
Jun
Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)
UFO warnt vor Schwächung des Luftverkehrsstandorts Deutschland durch weitere Öffnung für staatliche Airlines der Emirate
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) warnt davor, den Luftverkehrsstandort Deutschland durch zusätzliche Verkehrsrechte für Airlines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) weiter zu schwächen. In ihrem Positionspapier fordert UFO die Bundesregierung auf, eine Ausweitung der Verkehrsrechte kritisch zu prüfen und dabei faire Wettbewerbsbedingungen,...
30.
Jul
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Branchenverband dankt Schnieder, gratuliert Bilger
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dankt dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für die offene und ehrliche Zusammenarbeit. Zugleich gratuliert der VDV Steffen Bilger zu seiner Nominierung als neuer Bundesverkehrsminister. Aus Sicht des Verbands kommt es nun darauf an, die begonnenen Themen zügig und verlässlich weiterzuführen....
30.
Jul
Deutsche Bahn (DB)
Deutsche Bahn: Ergebnis nach Steuern erstmals seit 2019 mit 147 Millionen Euro wieder positiv
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich im ersten Halbjahr 2026 wirtschaftlich stabilisiert: Erstmals seit 2019 ist das Ergebnis nach Steuern im Kerngeschäft wieder positiv. Dank eines Ergebnissprungs von über 900 Millionen Euro schreibt die Bahn mit plus 147 Millionen Euro unterm Strich wieder schwarze Zahlen. Im ersten Halbjahr 2025 war das Ergebnis nach Steuern mit...
30.
Jul
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Schwarze Zahlen reichen nicht: GDL sieht wirtschaftliches Potenzial der Bahn bei Weitem nicht ausgeschöpft
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2026 erstmals seit sieben Jahren wieder schwarze Zahlen im Eisenbahngeschäft ausgewiesen. Was der Konzern als wirtschaftliche Trendwende präsentiert, ist aus Sicht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) jedoch allenfalls ein erster Schritt – und angesichts der vorhandenen Voraussetzungen ein ernüchterndes Ergebnis....
29.
Jul
Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser (BdB)
BDB gratuliert Steffen Bilger zur Ernennung als Bundesverkehrsminister – Stärkung der Schifffahrt durch Infrastrukturausbau und Gewerbeförderung bleibt auf der Agenda
Der Bundespräsident hat heute Steffen Bilger zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt. Er folgt auf Patrick Schnieder, der das Amt seit Beginn der Legislaturperiode innehatte. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) beglückwünscht Steffen Bilger zu dieser neuen Aufgabe. Er dankt zugleich dem scheidenden Minister Schnieder für die bisherige Arbeit...
27.
Jul
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
ZDS: Mit Steffen Bilger bietet sich die Chance für einen Neustart in der Infrastrukturpolitik
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ernennung von Steffen Bilger zum neuen Bundesminister für Verkehr. Mit Bilger übernimmt ein erfahrener Verkehrspolitiker das Ressort, der die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland seit vielen Jahren kennt. Aus Sicht des...
15.
Jul
Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB)
BDB begrüßt NIWIS – Neues umfassendes Portal mit Informationen zum Niedrigwasser
Bundesumweltminister Carsten Schneider und Dirk Schwardmann, Präsident der Bundesanstalt für Gewässerkunde, haben [...] das neue Internetportal NIWIS vorgestellt, das umfassende und auch für Laien verständliche Informationen zum Niedrigwasser im gesamten Bundesgebiet enthält. [...] "Wir freuen uns, dass mit NIWIS ein vereinheitlichtes internetbasiertes Tool...
27.
Jul
Auto Club Europa (ACE)
ACE zum Wechsel im Bundesverkehrsministerium: Infrastruktur sanieren und Mobilität bezahlbar halten
Mit dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums übernimmt der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger die Verantwortung für zentrale verkehrspolitische Aufgaben. Der ACE Auto Club Europa erwartet, dass die umfangreichen Investitionen nun zügig in spürbare Verbesserungen übersetzt werden: Angesichts der Milliardenausgaben für...
27.
Jul
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)
Wechsel im Verkehrsministerium: ADFC setzt auf neuen Schwung für Radverkehr
[...] ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat kommentiert: "Der ADFC dankt Patrick Schnieder für den offenen Austausch und die Zusammenarbeit in den zentralen Fragen der Radverkehrspolitik. Dazu zählt auch die Förderung des ADFC-Fahrradklima-Tests als wichtigstem Stimmungsbarometer für den Radverkehr in Deutschland. Der Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums...
27.
Jul
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR)
Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden: Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Menschen
Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Steffen Bilger für das Amt des Bundesministers für Verkehr vorschlagen wird, betont der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) die besondere Verantwortung dieses Amtes. Die Entscheidungen des Bundesministeriums für Verkehr haben unmittelbare Auswirkungen auf Millionen Menschen in...
29.
Jul
Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV)
Logistikbranche setzt auf Kontinuität im Verkehrsministerium
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik gratuliert Steffen Bilger zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Verkehr. Mit ihm übernimmt ein ausgewiesener Verkehrsexperte ein für den Wirtschaftsstandort Deutschland zentrales Ressort, das er bereits aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär bestens kennt. [...] "Beim Wechsel an der Spitze des...
27.
Jul
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)
bdo bedankt sich für konstruktive Zusammenarbeit und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Steffen Bilger
Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums bedankt sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bei Patrick Schnieder für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate und die Umsetzung wichtiger Reformen für die Busbranche. Mit Steffen Bilger übernimmt ein ausgewiesener und langjähriger Verkehrspolitiker die Leitung des...
16.
Jul
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
Brennertransit-Klage: Rückenwind aus Luxemburg für Italiens EuGH-Klage gegen Österreich
Der deutsche Logistikverband BGL fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach die meisten Anti-Transitmaßnahmen Österreichs gegen EU-Recht verstoßen. Dass die Blockabfertigung dennoch als mit EU-Recht vereinbar angesehen wird, ist aus Sicht des BGL nicht nachvollziehbar und bleibt rechtlich wie verkehrspolitisch höchst fragwürdig. Am 16. Juli 2026...
30.
Jul
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE)
Deutschlands Wasserstraßen brauchen Klima-Fitnessprogramm
Die erneut kritischen Niedrigwasserstände auf wichtigen Binnenwasserstraßen zeigen, wie verwundbar Deutschlands Verkehrs- und Logistiksystem weiterhin ist. Insbesondere der Rhein als wichtigste Wasserstraße Europas stößt zunehmend an seine Belastungsgrenzen. Für Wirtschaft und Industrie sind zuverlässige Transportwege jedoch eine Grundvoraussetzung für Wachstum,...
27.
Jul
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE)
Neuer Verkehrsminister, gleiche Herausforderungen
Es ist gut und richtig, dass die Besetzung des Bundesverkehrsministers schnell geklärt wurde. Steffen Bilger verfügt über langjährige Erfahrung und große Kompetenz in der Verkehrspolitik. Er kennt die Probleme unserer Infrastruktur und kann zügig anpacken. Darum geht es jetzt. Unabhängig von der Personalfrage ist ein Politikwechsel erforderlich, der die strukturellen...
21.
Jul
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
Sondervermögenstracker: Jeder fünfte Euro aus dem KTF ist nicht klimawirksam
Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchleuchtet und ihre Übereinstimmung mit dem Klimaziel 2045 klassifiziert. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Mittel im KTF, die vollständig oder zum Teil das Klimaziel bremsen. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll gemäß...
30.
Jul
Transport & Environment (T&E)
Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2026
Eine T&E-Studie zeigt: Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei ca. 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung investiert über die Autobahn in Sanierungen. Allerdings kann diese angesichts der immensen Herausforderungen nicht auf die Aufstellung des Haushalts warten. Zwischen September 2024 und März 2025 hat die Fläche der baufälligen Autobahnbrücken...
27.
Jul
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
VCD appelliert an neuen Verkehrsminister Steffen Bilger: Die bröckelnde Infrastruktur muss endlich in Stand gesetzt werden
Der designierte Verkehrsminister Steffen Bilger steht vor riesigen Aufgaben. Dr. Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: "Vor allem die Bahn muss wieder zuverlässig werden. Millionen von Menschen leiden täglich unter Verspätungen und Ausfällen. Die Sanierungen müssen mit Hochdruck fortgesetzt werden und Elektrifizierung...
27.
Jul
Deutscher Städtetag (DST)
"Bund und Länder müssen Reformgespräche zügig und konsequent fortsetzen"
"Ab einem bestimmten Punkt merkt man, dass die Substanz eines Hauses nicht mehr trägt. Das Dach wird nicht mehr repariert, sondern nur noch notdürftig geflickt. Die Heizung läuft noch einen Winter, obwohl jeder weiß, dass sie ausgetauscht werden müsste. Man verschiebt Entscheidungen, weil das Geld fehlt. Genau an diesem Punkt stehen die Kommunen in Deutschland....
22.
Jul
Deutscher Landkreistag (DLT)
Finanzprognose: Die kommunalen Haushalte kollabieren fast überall
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Gemeinsam haben die drei kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin in der Bundespressekonferenz die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt....
15.
Jul
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Emissionshandel: Klimaziele sichern, Standort schützen
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden CO₂-Zertifikaten erzeugt sie einen Preisdruck, der klimafreundliche Investitionen anreizt. Langfristig soll das die Industrie auf einen emissionsärmeren Pfad lenken, kurzfristig verteuert es die...
8.
Jul
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
USA wollen Chinas Dominanz im Seehandel brechen – und treffen sich selbst
Mit den ab November geplanten Hafengebühren für in China gebaute Schiffe werden die USA sich selbst schaden – und vielen anderen Exportländern. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis globaler Schiffsregister und Positionsdaten zeigt: Während einige EU-Staaten deutliche Einbußen im US-Geschäft hinnehmen müssten,...