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Das implodierende Konto für die Förderung erneuerbarer Energien ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die sich angesichts der Haushaltsmisere...
Trotz EU-Wahl, Ampel-Krise und Diskussion um Verbrenner-Aus: Die Transformation muss beschleunigt werden, vor allem die Mobilitätswende, findet IG-Metall-Chefin...
Vize-Kanzler Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre aussetzen. Mit diesem Vorschlag sorgte der Wirtschaftsminister von den Grünen am...
Seit Jahren bemühen sich Vereine darum, dass E-Sport als Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Die Ampel-Koalition hat das vereinbart, doch im aktuellen Entwurf des...
Neuer Streit in der Ampel-Koalition: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck (Porträt), greift das Ressort von Bundesjustizminister...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt Einsparungen beim deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung. Sachverständige warnen vor diesem...
Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesinnenministerin...
In den vergangenen Tagen wütete ein Streit um die Deutungshoheit in der Frage, ob das Cannabisgesetz mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gestorben wäre....
Teile der SPD wollen am heutigen Montag einen Antrag in der Sitzung des Parteivorstands einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordern, „die FDP von ihrem...
Der Umgang mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist ein Skandal, findet der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Hamburg,...
Die Bundesregierung hat die meisten ihrer selbstgesteckten digitalpolitischen Ziele einer Berechnung des Digitalverbands Bitkom zufolge bisher nicht erreicht. Obwohl...
Vor dem Parlamentsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 Ende Januar hat die Bundesregierung weitere Details zur Einigung veröffentlicht. Konkret geht aus dem Dokument...
Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Für das sogenannte Wachstumschancengesetz...
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit Maßnahmen zur Förderung von Start-ups und für einen besseren Kapitalmarktzugang beschlossen. Für das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz...
Die Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushalts am Donnerstag lässt keine großen Sprünge bei Digitalprojekten erwarten. Trotz kleiner Änderungen werden die...
Durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung: Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom halten Deutschlands Unternehmen die Umsetzung...
Ein Bündnis von mehr als 2000 Unternehmen in Deutschland fordert die Bundesregierung anlässlich des morgigen globalen Klimastreiks auf, „fossile Fehlanreize“ zu...
Zur Hälfte der Wahlperiode der Ampel kritisieren 21 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der Freien-Software-Wirtschaft die digitalpolitische Leistung der...
Für den Einsatz von sogenannten V-Leuten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sollen erstmals konkrete gesetzliche Regeln aufgestellt werden. In einem Entwurf...
Das Gebäudeenergiegesetz ist das prominenteste Beispiel, aber auch andere Gesetze werden im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht. So auch das LNG-Beschleunigungsgesetz,...
Im Bundeshaushalt 2024 ist weniger Geld als in den vergangenen Jahren für Digitalisierung vorgesehen. Deutliche Kritik daran kommt von vielen Seiten. Der Bereich...
Ob digitale Bildung, Künstliche Intelligenz oder Games – um die Schuldenbremse einzuhalten, reduziert die Ampelkoalition die Ausgaben für Digitalisierung in vielen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kritisch über das Erscheinungsbild der von ihm geführten Koalition geäußert. Vor allem die lange Debatte über das Gebäudeenergiegesetz...
Christoph Bals und Kai Bergmann von Germanwatch mahnen zu einer Versachlichung der aus dem Ruder gelaufenen Heizungsdebatte. Es müsse Schluss sein mit der Verbreitung...
Die FDP bestimmt nach wie vor das langsame Tempo im Heizungsstreit, während die anderen Koalitionsparteien beteuern, man werde schon bald zu einer Einigung kommen....
Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes...
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich skeptisch geäußert, dass in der Ampel-Koalition entscheidende Fortschritte für mehr Klimaschutz im Verkehr vereinbart...
Am heutigen Dienstag um 9 Uhr geht’s weiter: Nachdem sich die Ampel-Regierung in einer Marathonsitzung in er Nacht auf Montag nicht über ihre Streitthemen einigen...
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg waren Digitalisierung und Künstliche Intelligenz am Montag wichtige Themen. „Wir haben diskutiert, wie es gelingen kann, dass...
Masken, Schulschließungen, Ausgangssperren – in der Hochphase der Pandemie gab es drastische Maßnahmen für weite Teile der Bevölkerung. Die FDP im Bundestag pocht...
Die Autobahn GmbH des Bundes plant im Jahr 2023 bislang die Sanierung von rund 220 Autobahnbrücken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine...
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat Entscheidungsträgern zufolge bisher keinen Digitalisierungsschub ausgelöst. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte...
Paare, die von ihrer Kasse einen Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung möchten, müssen verheiratet sein. Die BKK VBU hat das vor fast zehn Jahren bereits kritisiert....
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach sich für eine Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch aus, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt....
Für die Verkehrspolitik der Ampel wird 2023 ein entscheidendes Jahr. Verkehrsminister Volker Wissing will angestoßene Reformen ins Ziel bringen. Zudem muss der...
Nachdem im Vorjahr vieles noch mit Anlaufschwierigkeiten entschuldigt werden kann, wird sich 2023 zeigen, wieviel Aufbruch wirklich in der Digitalpolitik der Ampel...
FDP und SPD halten für dieses Jahrzehnt am Bau von neuen Autobahnen fest. Die von den Grünen geforderte Wende bei der Verkehrsplanung steht vor dem Aus. Auch die...
FDP und SPD halten für dieses Jahrzehnt am Bau von neuen Autobahnen fest. Die von den Grünen geforderte Wende bei der Verkehrsplanung steht vor dem Aus. Die von...
Lange erwartet kommt nun endlich das Energieeffizienzgesetz. Bundeskanzler Scholz hat es am Montag in seinem Machtwort mit dem Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beraten. Dabei wurde eine...
Statt große Zukunftsvisionen zu diskutieren, solle es um die Umsetzung konkreter Schritte gehen, sagt Volker Wissing zur Digitalstrategie. Im Interview erklärt...
Während Deutschland noch gegen Adipositas, Diabetes & Co. kämpft, feiert Südkorea mit der Prävention schon große Erfolge. Von diesem Ansatz in der Gesundheitspolitik...
Die Ampel-Parteien nutzen den Streit über die Fortführung von günstigen ÖPNV-Tickets, um ihre weltanschaulichen Differenzen zu zeigen. Das macht es immer schwieriger,...
Die Bundesregierung ist besorgt angesichts der wachsenden Herausforderung von Kryptowährungen für die Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Das macht sie in der...
Deutschland droht wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren, warnt das SPD-Wirtschaftsforum. Bei der digitalen Verwaltung ist es ein Entwicklungsland....
Die letzten offenen Fragen bei der Neuorganisation der Digitalpolitik sind geklärt. Neben dem Digitalministerium bekommen BMWK und BMI eine starke Position. In...
Der deutschen Verkehrspolitik will Volker Wissing endlich eine Richtung geben. Mit gezielten Maßnahmen soll die Mobilität klimaneutral werden. Doch die Ampel-Parteien...
Die Union im Bundestag hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilte Unionsfraktionschef...
Zwei Datenräume und andere Gaia-X-Projekte sollen in diesem Jahr kein Geld bekommen. Auch für Open Source Projekte wie das Zentrum für Digitale Souveränität und...
Entkriminalisierung, Regulierung oder eine vollständige Legalisierung? Wie Cannabis künftig zu nicht-medizinischen Zwecken zugänglich gemacht werden soll, darüber...
Bei der intelligenten Steuerung des Stromsystems ging es in den ersten 100 Tagen der Ampel-Koalition eher schleppend voran, schreibt Andrew Mack in seinem Standpunkt....
Menschen mit einer Behinderung dürfen in der Pandemie nicht benachteiligt werden, sollten die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle reichen. So hat es...
Während der Pandemie haben der Öffentliche Gesundheitsdienst, Kliniken, medizinische Versorgungszentren und Praxen gelernt zusammenzuarbeiten. Axel Ekkernkamp und...
Die neue Regierung macht bei der Digitalisierung von Anfang an Tempo, schreibt Bitkom-Präsident Bernhard Rohleder. Jetzt komme es darauf an, dass die Richtung stimmt....
Als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ist Franziska Brantner für die Digital- und Innovationspolitik verantwortlich. Im Interview...
Der Umbau einiger Krankenhäuser zu Medizinischen Versorgungszentren hat bereits begonnen. Doch die sektorenübergreifende Versorgung, von der die Politik schon lange...
In der vergangenen Woche herrschte Aufregung darüber, wie schnell die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien haben...
Bayerns Ministerpräsident Söder schert aus bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weitere Unionsländer könnten folgen. Auch im Bundestag formiert sich Widerstand...
Die Digitalisierung des Gesundheitswesen stehe ganz oben auf der Ampel-Agenda, sagte gestern Andrew Ullmann (FDP). Er will eine elektronische Patientenakte gestalten,...
Mit seiner Reform hat Jens Spahn den Pflegekassen nur eine Atempause verschafft. Da sich auch bei den Ampel-Plänen Entlastungen und Belastungen die Waage halten,...
In Deutschland werden kaum medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Die Ampel will das ändern und diese in die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen...
Die Grünen-Politikerin Anna Christmann soll nach Informationen von Tagesspiegel Background neben ihrer Position als Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der neuen Regierung...
Die digitalpolitischen Pläne der Ampel-Koalition und die KI-Regulierung auf EU-Ebene dürften Matthias Spielkamp 2022 gehörig auf Trab halten. Warum der Mitgründer...
Durch die Neuformierung und Umbenennung einiger Ministerien ändern sich auch Internetadressen. Zwei Häuser haben die passenden Domains gekauft, zwei andere verzichten....
Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Der Zusammenhang...
