Die Bundestagsabgeordnete Rebecca Lenhard (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage gefragt, inwieweit zivilgesellschaftliche...
Bei der Umverteilung von Aufgaben und Personal im Bereich der Digitalpolitik gibt es weiter keine Klarheit. Nach wie vor haben die zuständigen Ressorts die vorgesehenen...
Die Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) hat der Öffentlichkeit vier Prototypen für die deutsche Version der Eudi-Wallet vorgestellt. Am Dienstag zeigten vier...
Die Bundesregierung ordnet die Zuständigkeiten für die Digital-Hubs-Initiative neu. Künftig teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit dem...
Die nationale Technologieplattform Deutschland-Stack nimmt Gestalt an. Das Bundesdigitalministerium (BMDS) hat am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Webseite...
Das Digitalministerium will die KI-Aufsicht pragmatisch angehen: Die Bundesnetzagentur übernimmt nur in Bereichen, in denen es noch keine sektorale Aufsicht und...
Alle haben darüber geredet und jeder meinte etwas anderes. Jetzt hat das Digitalministerium Details zum Deutschland-Stack veröffentlicht und lädt zur Konsultation...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Am heutigen Donnerstag beginnt im dänischen Horsens die zweitägige informelle Sitzung des EU-Ministerrats für Telekommunikation. Im Mittelpunkt des Treffens unter...
Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag
Seit Juli ist Heiko Geue (SPD) Mecklenburg-Vorpommerns neuer Digitalminister – und damit auch IT-Planungsratsvorsitzender. Wieso Digital- und Finanzverantwortung...
Hannes Kühn übernimmt zum heutigen Montag die Leitung des Referats SB I 4 für Verwaltungsorganisation, Aufgabenkritik und Behördenkonsolidierung im Bundesdigitalministerium...
Der Normenkontrollrat hat seinen jährlichen Bürokratieabbaubericht vorgelegt. Demnach sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft und Bürger in Deutschland im...
Deutschlands erster Bundesdigitalminister will an seinen Taten gemessen werden. „Wir arbeiten im Digitalministerium nach Missionen. Diese Missionen werden wir Stück...
Die Bundesregierung hat die Modernisierungsagenda beschlossen und es gibt zahlreiche Reaktionen: Während der Digitalminister aus den eigenen Reihen viel Lob erhält,...
Digitalminister Karsten Wildberger hat die Spitze der Abteilung DS (Deutschland-Stack) ausgetauscht: Wie erwartet muss der bisherige Abteilungsleiter Martin von...
Der Branchenverband Eco hat Leitlinien für die Umsetzung des geplanten Deutschland-Stacks vorgelegt. Nach Einschätzung des Verbands hängt der Erfolg des Projekts...
Das Digitalministerium (BMDS) hat seine Konsultation zu den Standards für den Deutschland-Stack gestartet. Das gab Staatssekretär Markus Richter am Dienstag bei...
Die Deutsche Bahn rüstet ihre Schienen für die Zukunft. Auch der mittlerweile veraltete Bahnfunk soll ein Upgrade bekommen. Damit bietet sich die einmalige Chance,...
Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden...
Als Impulsgeber für die Digitalisierung für Bund, Länder und Kommunen versteht sich die Smart Country Convention. Dieses Jahr kommt zum ersten Mal das Bundesdigitalministerium...
Es ist so weit: Das Bundeskabinett verabschiedet die Modernisierungsagenda, federführend vom BMDS entworfen. Mit fünf Handlungsfeldern – von Bürokratieabbau bis...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag etwas Neues geschafft: den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Der Ständige Beirat aus...
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an...
Wenn der Bundesrat an diesem Freitag um 9.30 Uhr zu seiner 1057. Sitzung zusammenkommt, werden die Mitglieder gleich mit dem ersten Tagesordnungspunkt etwas Neues...
Vom „One-in-two-out“ über maschinenlesbare Gesetze bis zu modernem Personalwesen in der Verwaltung: Die Modernisierungsagenda soll den Rahmen für spürbare Veränderung...
Das Bundesdigitalministerium (BMDS) und das bayerische Digitalministerium haben am Dienstag eine Kooperation für Verwaltungsdigitalisierung verkündet. Bayern ist...
Der Bund sucht Pilotländer für Verwaltungsdigitalisierung. Bayern und Rheinland-Pfalz erklären sich kurzerhand selbst dazu, offiziell an den Start geht der Bund...
Ein Glasfaser-Chatbot, drei Werbevideos und eine Webseite: Mit einer Kampagne will das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ab 14 Uhr...
Eines der Prestigeprojekte des neuen Digitalministers wackelt: Nach Informationen von Tagesspiegel Background wird es beim Deutschland-Stack zu deutlichen Verzögerungen...
Der Bund sucht Pilotländer für Verwaltungsdigitalisierung – Bayern und Rheinland-Pfalz erklären sich selbst dazu. Zwei Pilotländer wollte das Digitalministerium...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat TK-Unternehmen, Branchenverbände und Verbraucherschützer:innen zu einem Online-Workshop am Donnerstag...
Alle vier Jahre hat sich der Bund vorgenommen, seine Cybersicherheitsstrategie zu überprüfen und nachzusteuern. Nun ist das selbst ausgestellte Zeugnis da. Wie...
Angesichts der Diskussion um digitale Souveränität rücken Open-Source-Lösungen stärker in den Fokus. So will das Bundesdigitalministerium nun beispielsweise die...
Vergangene Woche hat das Digitalministerium den Konsultationsprozess für die Länder- und Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf für die Durchführung der europäischen...
Das erstmals eigenständige Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) soll sich unter anderem um eine modernere Verwaltung (Online-Bürgerdienste),...
Ende vergangener Woche startete das Bundesdigitalministerium (BMDS) die Länder- und Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf für die Durchführung der europäischen...
Nur digital bist du dabei, müsste eigentlich die oberste Einstellungsvoraussetzung für die neuen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen....
Der Startup-Verband äußert deutliche Kritik an der Bundesregierung und mahnt erneut zu zügigen Entscheidungen. Vorsitzende Verena Pausder bemängelt, dass nach knapp...
Das Bundesdigitalministerium will noch einmal ans Telekommunikationsgesetz ran und hat dazu erste Ideen konsultiert. Im Grunde sind sich alle einig: Um Glasfaser-...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am Donnerstag den Beteiligungsprozess für eine nationale Rechenzentrumsstrategie offiziell...
Der Deutschland-Stack ist das neue Prestigeprojekt des Digitalministers Karsten Wildberger. Im Entwicklungsministerium hingegen läuft die Arbeit am Govstack schon...
Schon lange wird gefordert: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle in der Cybersicherheit werden. Unter der schwarz-roten...
Der Staat will schneller einkaufen. In der Vergaberechtsnovelle weiten Union und SPD deswegen Ausnahmen für öffentlich-öffentliche Geschäfte aus und ermöglichen...
Ein moderner Staat soll strategisch handeln, Daten sinnvoll nutzen und Gesetze bürgernah gestalten – das erklären die Autor:innen der Open Knowledge Foundation...
Das Digitalministerium (BMDS) hat am Dienstag seinen ersten offiziellen Organisationsplan veröffentlicht. Cybersicherheit spielt im Organigramm keine große, dafür...
Das Digitalministerium hat sein neues Organigramm veröffentlicht. Diesmal gibt es vor allem auch Namen und dabei viele Bekannte. Wer nun Abteilungen und Referate...
Der Digitalpolitik der Bundesregierung wird nach 100 Tagen durchwachsen bewertet. Sie befinde sich weiter in einem „Zwischenmodus“ bemängelt der Internetverband...
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Modernisierung von Staat und Verwaltung gesetzt – aber klappt die Umsetzung? Im Interview...
Der geplante Deutschland-Stack soll eine souveräne Cloudinfrastruktur bekommen. Das teilte das Bundesdigitalministerium (BMDS) auf Anfrage von Tagesspiegel Background...
Der künftige Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) steht fest. Karsten Wildberger (CDU) und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...
Mit dem Zustimmungsvorbehalt soll das Digitalministerium die IT-Ausgaben der Bundesverwaltung steuern. Die Agora Digitale Transformation hat jetzt einen Entwurf...
Der Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) fordert in einem aktuellen Positionspapier eine stärkere Fokussierung auf den Ausbau der...
In der Bundesregierung bleiben zentrale Zuständigkeitsfragen weiter offen. Bis zum 1. August sollten die Ministerien die Einzelheiten der Neuorganisation miteinander...
Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesdigitalministerium (BMDS) und den fünf anderen Ressorts, die Zuständigkeiten an das neue Ressort abgeben, sind...
Das Bundeskabinett hat den neuen Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung...
Am Mittwoch soll der Haushaltsentwurf für 2026 ins Kabinett. Ein erster Blick darin zeigt: Einen Einzelplan für das Digitalministerium fehlt noch. Dennoch gibt...
Wie steht es um den Aufbau des Bundesdigitalministerium (BMDS)? Gegenüber der Opposition antwortete die Bundesregierung mit Verweisen auf laufende Verhandlungen....
Die Verwaltungsdigitalisierung läuft schlecht und verschwendet Geld. Das hat der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss mitgeteilt. Die Rechnungsprüfer empfehlen...
Offiziell ist Sommerpause im Bundestag, dennoch kam der Digitalausschuss am Montagmorgen zu seiner fünften Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Zwar nicht...
Mit insgesamt 35 Forderungen für eine umfassende Modernisierung des Staates hat sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an die Regierungen von Bund...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag dem Vorhaben der Bundesregierung, den Ausbau von Telekommunikationsnetzen unter überragendes öffentliches Interesse...
