Die Länder machen Druck, das Fallpauschalensystem (DRGs) in Krankenhäusern möglichst schnell weiterzuentwickeln. Eine entsprechende Entschließung...
Die Geheimdienste in Deutschland können künftig Gespräche über Anbieter wie Whatsapp leichter mitlesen. Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zur „Anpassung...
Der Bundesrat hat am Freitag eine Stellungnahme zum jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darin fordert die Länderkammer gesetzliche...
Heute werden IT-SiG 2.0 und TKG-Novelle im Bundesrat beraten. Die federführenden Ausschüsse sehen Veränderungsbedarf und empfehlen der Länderkammer in beiden Fällen...
Der Bundesrat dringt auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Das derzeitige Finanzierungssystem führe zu einer Blockade bei der...
Auf Initiative Niedersachsens hat der Bundesrat am Freitag einstimmig eine stärkere Förderung von Stromspeichern verlangt. Die Bundesregierung solle die rechtlichen...
Die im Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) vorgesehene stufenweise Umsetzung des Zugriffskonzepts für die elektronische Patientenakte (ePA), die ab...
Heute passiert das umstrittene Reformgesetz den Bundesrat, abschließend gibt es nochmal Kritik aus den Ländern. Sie beklagen, dass ihre Wünsche von Jens Spahn weitgehend...
Die Grünen wollen über den Bundesrat entscheidende Änderungen am Kohleausstiegsgesetz erreichen. Sie fordern einen gleichmäßigen Ausstiegspfad und lehnen eine Inbetriebnahme...
Die Bundesländer fordern wesentliche Änderungen am Klimaschutzprogramm 2030. Sie befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe, insbesondere durch die...
Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung machen im Bundesrat Front gegen einen Gesetzentwurf, durch den die Bundesregierung Bauprojekte im Verkehrsbereich beschleunigen...
Viele Bundespolitiker scheuen das Thema Sektorkopplung. Sie fürchten zusätzliche Subventionskosten. Mecklenburg-Vorpommern versucht deshalb mit einer niedrigschwelligen...
Zwei Entscheidungen zum Digitalpakt Schule hat der Bundesrat am Freitag getroffen. Die nach Ansicht der Bundesregierung notwendige Grundgesetzänderung wurde in...
Drei norddeutsche Bundesländer wollen die Bundesratssitzung am Freitag nutzen, um für eine Anhebung des Ausbaudeckels für die Windenergie auf See zu werben. Der...
Neben Nordrhein-Westfalen haben in dieser Woche auch Baden-Württemberg und Niedersachsen Anträge zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Bundesrat...
Durch Sonderausschreibungen im Jahr 2018 will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verhindern, dass bei der Windenergie an Land eine Ausbaulücke durch die...
Der Bundesrat hat am Freitag das Vorhaben unterstützt, die einheitliche Strompreiszone in Deutschland per Verordnung abzusichern. Auch Verbände sehen die Aufteilung...
