Die Bundesärztekammer hält es für dringend erforderlich, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) „als sinnvolle Ergänzung der ambulanten Versorgung vor rein...
Der Bremer Senat bringt am Freitag kurzfristig einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der sich mit dem ethisch umstrittenen vorgeburtlichen Trisomie-Bluttest...
Am 12. Mai entscheidet der Bundesrat, ob und wie er zum ALBVVG und zum PUEG Stellung nimmt. In beiden Fällen sehen die in der Länderkammer beteiligten Ausschüsse...
Immer häufiger attestiert die Rentenversicherung Ärzten im Bereitschaftsdienst, dass sie keine selbständige Tätigkeit ausüben würden – die KVen fürchten, dass dies...
Der Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ist eines der wichtigsten Vorhaben in Nancy...
Der Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ist ein zentrales Vorhaben in Nancy Faesers...
Bereits am vergangenen Freitag hat der Bundesrat darüber entschieden, dass Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater genauso wie unter anderem Bankberater...
Mehr Transparenz gut und schön, aber damit wollen sich die Länder nicht begnügen. In einem Eckpunktepapier für eine Bundesrats-Initiative drängen sie auch auf räumliche...
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene zu verbieten. „Den Menschen ist klar, dass dieses Ding hier aus Plastik, Aluminium und vor...
Der Bundesrat hat am Freitag zum Regierungsentwurf für eine Reform des Sanktionenrechts Stellung genommen. Unter anderem fordert die Länderkammer, dass die Durchführung...
Heute treffen sich Bund- und Länderverantwortliche, um über Lauterbachs Pläne für eine Krankenhausreform zu reden. Über allem steht die Frage: Was kann der Bund...
Die Energiekrise und ihre Folgen haben die Sitzung des Bundesrats am Freitag dominiert: Die Länder gaben grünes Licht für mehrere von der Bundesregierung geplante...
Die Bundesländer sind unzufrieden mit dem dritten Entlastungspaket. Nun liegt die Hoffnung auf einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz kommende Woche. Scheitern...
Die EU will klimagefährliches Methan aus dem Energiesektor per Verordnung unter Kontrolle bringen. Was europaweit im Grundsatz gut ankommt, stößt im Detail auf...
Die Bundesländer wollen am Freitag eine Entschließung des Bundesrats zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung verabschieden. Wenn der Bundesrat am...
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zugestimmt, darunter dem Heizkostenzuschuss sowie dem Gasspeichergesetz. Darüber hinaus...
Weil die SPD das Saarland allein regieren kann und will, muss kein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Als inhaltliche Richtschnur wird der neuen Landesregierung...
Der Bundesrat hat seine Position über alle Rechtsakte des ersten Fit for 55-Paketes festgelegt. Zwar loben die Länder die Vorhaben der Kommission, dennoch wurden...
Die Länder machen Druck, das Fallpauschalensystem (DRGs) in Krankenhäusern möglichst schnell weiterzuentwickeln. Eine entsprechende Entschließung...
Die Geheimdienste in Deutschland können künftig Gespräche über Anbieter wie Whatsapp leichter mitlesen. Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zur „Anpassung...
Der Bundesrat hat am Freitag eine Stellungnahme zum jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darin fordert die Länderkammer gesetzliche...
Heute werden IT-SiG 2.0 und TKG-Novelle im Bundesrat beraten. Die federführenden Ausschüsse sehen Veränderungsbedarf und empfehlen der Länderkammer in beiden Fällen...
Der Bundesrat dringt auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Das derzeitige Finanzierungssystem führe zu einer Blockade bei der...
Auf Initiative Niedersachsens hat der Bundesrat am Freitag einstimmig eine stärkere Förderung von Stromspeichern verlangt. Die Bundesregierung solle die rechtlichen...
Die im Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) vorgesehene stufenweise Umsetzung des Zugriffskonzepts für die elektronische Patientenakte (ePA), die ab...
Heute passiert das umstrittene Reformgesetz den Bundesrat, abschließend gibt es nochmal Kritik aus den Ländern. Sie beklagen, dass ihre Wünsche von Jens Spahn weitgehend...
Die Grünen wollen über den Bundesrat entscheidende Änderungen am Kohleausstiegsgesetz erreichen. Sie fordern einen gleichmäßigen Ausstiegspfad und lehnen eine Inbetriebnahme...
Die Bundesländer fordern wesentliche Änderungen am Klimaschutzprogramm 2030. Sie befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe, insbesondere durch die...
Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung machen im Bundesrat Front gegen einen Gesetzentwurf, durch den die Bundesregierung Bauprojekte im Verkehrsbereich beschleunigen...
Viele Bundespolitiker scheuen das Thema Sektorkopplung. Sie fürchten zusätzliche Subventionskosten. Mecklenburg-Vorpommern versucht deshalb mit einer niedrigschwelligen...
Zwei Entscheidungen zum Digitalpakt Schule hat der Bundesrat am Freitag getroffen. Die nach Ansicht der Bundesregierung notwendige Grundgesetzänderung wurde in...
Drei norddeutsche Bundesländer wollen die Bundesratssitzung am Freitag nutzen, um für eine Anhebung des Ausbaudeckels für die Windenergie auf See zu werben. Der...
Neben Nordrhein-Westfalen haben in dieser Woche auch Baden-Württemberg und Niedersachsen Anträge zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Bundesrat...
Durch Sonderausschreibungen im Jahr 2018 will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verhindern, dass bei der Windenergie an Land eine Ausbaulücke durch die...
Der Bundesrat hat am Freitag das Vorhaben unterstützt, die einheitliche Strompreiszone in Deutschland per Verordnung abzusichern. Auch Verbände sehen die Aufteilung...
