Die EU-Kommission hat ein Paket zur Förderung von Lkw mit alternativen Antrieben, des kombinierten Verkehrs und des Schienengüterverkehrs vorgelegt. Es sieht neue...
Forschende und wissenschaftlich Tätige aus der Cybersicherheit und Kryptografie wenden sich heute in einem offenen Brief gegen einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission....
Die bulgarische Politikerin Iliana Ivanova wird dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als neue Kommissarin für...
Das EU-Parlament und der EU-Rat stehen kurz vor der Finalisierung ihrer Fassungen des Cyber Resilience Acts. Der Rat überrascht im jüngsten geleakten Entwurf mit...
Nachdem Technologie die Gesellschaft lange einem Stresstest unterzogen habe, sei es nun an der Zeit, den Spieß umzudrehen. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry...
Wie positioniert sich Europa während zunehmender geopolitischer Spannungen? Diese Woche hat die EU-Kommission eine Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgestellt....
Mit 1,23 Milliarden Euro will die EU-Kommission Menschen mit psychischen Problemen helfen und so etwa die Häufigkeit von Selbstmorden reduzieren. Die Brüsseler...
Den „Beginn einer wegweisenden Partnerschaft“ im Bereich der digitalen Gesundheit haben gestern die Europäische Kommission und die Weltgesundheitsorganisation (WHO)...
Während die EU-Kommission nun mehrere Umsetzungshilfen für die Taxonomie zur Verfügung stellt, haben die Europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Esas) in einem...
Lange hat die EU-Kommission mit ihrer Kleinanlegerstrategie gerungen. Ihr am Mittwoch veröffentlichtes Papier macht deutlich, dass es zu einem vollständigen Provisionsverbot...
Wenn der Cyber Resilience Act in den kommenden Jahren in Kraft tritt, werden sich auch britische Hersteller, die Produkte in der EU anbieten wollen, daran halten...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem anstehenden G7-Gipfel in Japan ihre Forderung nach mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit Europas von China...
Seit vergangener Woche kursiert in Brüsseler Kreisen ein Entwurf der Europäischen Kommission zur EU-Kleinanlegerstrategie, die offiziell erst am 24. Mai vorgestellt...
Politiker:innen und Journalist:innen wurden in der EU überwacht, teilweise systematisch - das zeigt der beschlossene Bericht des Untersuchungsausschusses PEGA zum...
Kurz vor Toresschluss gingen am gestrigen Mittwoch zahlreiche finanzrelevante Stellungnahmen bei der Konsultation zu den vier ausstehenden EU-Umwelttaxonomien bei...
Über Wochen stritten sich Verbände und Verbraucherschützer über die Frage, ob die EU-Kommission Finanzberatung auf Provisionsbasis untersagen sollte. Das besonders...
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness hat angekündigt, dass die EU-Kommission in ihrer geplanten Kleinanlegerstrategie erstmal kein Provisionsverbot anstreben...
Das EU-Pharmapaket ist geschnürt und soll die weitere Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen bekämpfen, die Lieferengpässe händelbar machen und auch die versorgen,...
Zahlreiche internationale Tech-Konzerne müssen in der EU bald strengere Auflagen zur Kontrolle von Inhalten erfüllen. Gestern legte die EU.Kommission für den Digital...
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einem milliardenschweren Fonds, der Rohstoffprojekte fördern soll. Die Autoindustrie ist auf eine lückenlose Versorgung...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konstatierte am Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament, dass in China die Epoche der Öffnung und...
Die Europäische Kommission prüft derzeit mögliche rechtliche Schritte gegen Mitgliedsländer wegen des Einsatzes der Spyware Pegasus zur Bespitzelung von Abgeordneten...
Ein breites Bündnis von Verbraucher- und Industrieverbänden fordert die EU-Kommission auf, die bereits für 2021 angekündigten Rechtsvorschriften über den Zugang...
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert ein klares Ziel in Hinblick auf das Schließen von Schwachstellen. Doch Meldungen über ein europäisches Projekt...
Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament und Sprecher der deutschen Grünen
Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission zügig auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar...
In der Debatte um die massiven IT-Probleme beim Clinical Trials Information System (CTIS) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zur Einreichung von Arzneimittelstudien...
Wie kann die Arzneimittelversorgung für alle EU-Mitgliedstaaten sichergestellt werden? Die Europäische Kommission hat darauf Antworten gefunden und wird Ende des...
Die Europäische Kommission will Mindestquoten für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen festlegen. Das geht aus einem durchgesickerten...
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat am Donnerstag auf dem Fahrradgipfel „Cycling Industries Europe Summit“ in Brüssel einen Plan zur Förderung des...
Die EU-Kommission will Mindestquoten für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen festlegen. Das geht aus einem Leak der Strategie...
Offenbar steht nun fest, wer in der neu zusammengestellten Platform on Sustainable Finance in welchen Untergruppen mitwirken wird. Das geht zumindest aus zwei Beiträgen...
Chinas Umgang mit der Erderwärmung und die vom „Reich der Mitte“ eingeleiteten Maßnahmen zu einem nachhaltigen Umbau der Wirtschaft dürften laut der renommierten...
Die EU-Kommission sieht weiteren Gesprächsbedarf mit den USA über das US-Subventionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Bei E-Autos sei es bereits...
Der vom FDP-Verkehrsminister ausgelöste Koalitionsstreit um den Verbrennerausstieg ist auch auf der Regierungsklausur nicht gelöst worden. Die EU-Kommission will...
Ein digitaler Führerschein und schärfere Kontrollen für Verkehrssünder – die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Verkehrssicherheit...
Das EU-Pharmapaket ist noch gar nicht offiziell vorgestellt worden, doch schon gibt es Kritik. Der Europaabgeordnete Peter Liese vermisst wirkungsvolle Maßnahmen...
Im März will die Kommission ihre Vorstellungen für eine Reform der Pharmaregulierung vorstellen – ein erster Entwurf ist nun öffentlich geworden. In der Pharmaindustrie...
In der Debatte um die Einführung von Euro 7 spricht die EU-Kommission von „fundamentalen Missverständnissen“. Die Vorwürfe der Autoindustrie, die neue Abgasnorm...
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat vor einem drohenden Rückschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet gewarnt. Wenn es keine Einigung über...
Nach Systemabstürzen und Programmierpannen bei ihrem Portal CTIS zur Genehmigung klinischer Studien in der EU empfiehlt die EMA Sponsoren und Antragstellern nun,...
Die EU-Kommission will eine neue Richtlinie zum Datenteilen und dem Ticketvertrieb auf den Weg bringen, um das multimodale Reisen zu vereinfachen. Plattformen fordern...
Der Umbau der Autoindustrie wird holprig und viele Arbeitsplätze kosten, fürchtet EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit. Kein Grund zum Pessimismus, sagt der...
Das im Vorjahr auf EU-Ebene beschlossene Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zur Regulierung von Online-Plattformen und Suchmaschinen tritt...
Bei der Vergabe von Forschungsprojekten durch den Europäischen Forschungsrat (European Research Council, ERC) waren deutsche Forscher am erfolgreichsten. 62 Anträge...
In Brüssel eskaliert der Streit über grünen Wasserstoff. Die EU-Kommission bleibt den fest zugesagten Rechtsakt zur Definition des neuen Energieträgers schuldig....
In Brüssel eskaliert der Streit um grünen Wasserstoff. Die EU-Kommission liefert den fest zugesagten Rechtsakt zur Definition des neuen Energieträgers nicht. Europa-Abgeordnete...
Das wegen erheblicher technischer Mängel in die Kritik geratene EU-Portal zur Beantragung klinischer Arzneimittelstudien CTIS (Clinical Trials Information System)...
Wie geht es weiter mit der EU-Taxonomie, wie ist die Offenlegungsordnung zu interpretieren – und was wird aus der Sozialtaxonomie? 2023 könnten viele europäische...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschieden gegen ein groß angelegtes europäisches Subventionspaket als Antwort auf die Milliardengelder der...
Programmierpannen und Systemabstürze: Trotz gravierender IT-Mängel müssen ab Ende Januar alle Anträge für EU-Arzneimittelstudien über das elektronische Portal CTIS...
Die Europäische Kommission beharrt darauf, offene Plattformen für zukunftsträchtige Technologien wie vernetzte Autos und Gebäude durchzusetzen. Es sei nicht im...
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Fristen für das vollständige Inkrafttreten der EU-Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) zu verlängern. Demnach müssen Hochrisikoprodukte...
Die EU-Strategie „A comprehensive approach to mental health“ steht für das Treffen der EU-Kommission am 7. Juni auf der Agenda. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten...
Der US-Internetkonzern Meta verstößt nach vorläufiger Ansicht der EU-Wettbewerbshüter durch eine Verzerrung des Wettbewerbs bei Facebook Marketplace gegen europäische...
Das Zutrauen darin, dass Brüssel Deutschlands Pläne für eine Cannabis-Legalisierung goutiert, sinkt zunehmend. Die „große Lösung“ Lauterbachs könnte bald Geschichte...
Die Europäische Union will im Gesundheitsbereich eine internationale Führungsrolle einnehmen. „Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie eng verflochten...
Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von „wiederholten Cyberangriffen...
Die kontroversen Pläne der Europäischen Kommission, im Rahmen des Kinderrechtspaketes eine verpflichtende Chatkontrolle – also eine massenhafte Durchsuchung verschlüsselter...
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnte gestern davor, zu leichtfertig mit Gesundheitsdaten umzugehen. Breyer ist Schattenberichterstatter im Ausschuss...
Entgegen der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Eckpunkte zur Cannabislegalisierung weder in Brüssel angekommen – und sie...
Eine großzügigere Höchstmenge, keine Begrenzungen beim THC-Gehalt zumindest für über-21-Jährige und Offenheit für einen neuen Grenzwert im Straßenverkehr – das...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für neue, deutlich strengere Grenzwerte für zwölf Luftschadstoffe veröffentlicht. Bei einer Umsetzung hätte diese...
