Ein digitaler Führerschein und schärfere Kontrollen für Verkehrssünder – die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Verkehrssicherheit...
Das EU-Pharmapaket ist noch gar nicht offiziell vorgestellt worden, doch schon gibt es Kritik. Der Europaabgeordnete Peter Liese vermisst wirkungsvolle Maßnahmen...
Im März will die Kommission ihre Vorstellungen für eine Reform der Pharmaregulierung vorstellen – ein erster Entwurf ist nun öffentlich geworden. In der Pharmaindustrie...
In der Debatte um die Einführung von Euro 7 spricht die EU-Kommission von „fundamentalen Missverständnissen“. Die Vorwürfe der Autoindustrie, die neue Abgasnorm...
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat vor einem drohenden Rückschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet gewarnt. Wenn es keine Einigung über...
Nach Systemabstürzen und Programmierpannen bei ihrem Portal CTIS zur Genehmigung klinischer Studien in der EU empfiehlt die EMA Sponsoren und Antragstellern nun,...
Die EU-Kommission will eine neue Richtlinie zum Datenteilen und dem Ticketvertrieb auf den Weg bringen, um das multimodale Reisen zu vereinfachen. Plattformen fordern...
Der Umbau der Autoindustrie wird holprig und viele Arbeitsplätze kosten, fürchtet EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit. Kein Grund zum Pessimismus, sagt der...
Das im Vorjahr auf EU-Ebene beschlossene Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zur Regulierung von Online-Plattformen und Suchmaschinen tritt...
Bei der Vergabe von Forschungsprojekten durch den Europäischen Forschungsrat (European Research Council, ERC) waren deutsche Forscher am erfolgreichsten. 62 Anträge...
In Brüssel eskaliert der Streit über grünen Wasserstoff. Die EU-Kommission bleibt den fest zugesagten Rechtsakt zur Definition des neuen Energieträgers schuldig....
In Brüssel eskaliert der Streit um grünen Wasserstoff. Die EU-Kommission liefert den fest zugesagten Rechtsakt zur Definition des neuen Energieträgers nicht. Europa-Abgeordnete...
Das wegen erheblicher technischer Mängel in die Kritik geratene EU-Portal zur Beantragung klinischer Arzneimittelstudien CTIS (Clinical Trials Information System)...
Wie geht es weiter mit der EU-Taxonomie, wie ist die Offenlegungsordnung zu interpretieren – und was wird aus der Sozialtaxonomie? 2023 könnten viele europäische...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entschieden gegen ein groß angelegtes europäisches Subventionspaket als Antwort auf die Milliardengelder der...
Programmierpannen und Systemabstürze: Trotz gravierender IT-Mängel müssen ab Ende Januar alle Anträge für EU-Arzneimittelstudien über das elektronische Portal CTIS...
Die Europäische Kommission beharrt darauf, offene Plattformen für zukunftsträchtige Technologien wie vernetzte Autos und Gebäude durchzusetzen. Es sei nicht im...
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Fristen für das vollständige Inkrafttreten der EU-Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) zu verlängern. Demnach müssen Hochrisikoprodukte...
Die EU-Strategie „A comprehensive approach to mental health“ steht für das Treffen der EU-Kommission am 7. Juni auf der Agenda. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten...
Der US-Internetkonzern Meta verstößt nach vorläufiger Ansicht der EU-Wettbewerbshüter durch eine Verzerrung des Wettbewerbs bei Facebook Marketplace gegen europäische...
Das Zutrauen darin, dass Brüssel Deutschlands Pläne für eine Cannabis-Legalisierung goutiert, sinkt zunehmend. Die „große Lösung“ Lauterbachs könnte bald Geschichte...
Die Europäische Union will im Gesundheitsbereich eine internationale Führungsrolle einnehmen. „Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie eng verflochten...
Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von „wiederholten Cyberangriffen...
Die kontroversen Pläne der Europäischen Kommission, im Rahmen des Kinderrechtspaketes eine verpflichtende Chatkontrolle – also eine massenhafte Durchsuchung verschlüsselter...
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnte gestern davor, zu leichtfertig mit Gesundheitsdaten umzugehen. Breyer ist Schattenberichterstatter im Ausschuss...
Entgegen der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Eckpunkte zur Cannabislegalisierung weder in Brüssel angekommen – und sie...
Eine großzügigere Höchstmenge, keine Begrenzungen beim THC-Gehalt zumindest für über-21-Jährige und Offenheit für einen neuen Grenzwert im Straßenverkehr – das...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für neue, deutlich strengere Grenzwerte für zwölf Luftschadstoffe veröffentlicht. Bei einer Umsetzung hätte diese...
Der Kampf gegen die hohen Energiepreise und der Ausbau der Erneuerbaren werden die EU im Jahr 2023 weiter auf Trab halten. Zentrales Vorhaben ist die Reform des...
Auf dem Weg zur Europäischen Gesundheitsunion wurden gestern weitere wichtige Schritte genommen: So nahm der Rat der europäischen Union die „Verordnung über schwerwiegende...
Die EU-Kommission will dem Thema psychische Gesundheit im nächsten Jahr besondere Priorität einräumen. Außerdem plant sie, Empfehlungen zu durch Impfungen vermeidbare...
Die Europäische Kommission will in dieser Woche ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren. Der Entwurf des Programms enthält auch wichtige Punkte für...
Die Europäische Kommission will in dieser Woche ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentieren. Ein Leak des Jahresprogramms für 2023, das unter dem Motto...
Zu einem energischeren Vorgehen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln rief gestern Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,...
Die Europäische Kommission hat gestern mehr als 10.000 Behandlungseinheiten von Tecovirimat zur Behandlung von Affenpocken erworben. Diese Notfallbeschaffung wird...
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für den European Media Freedom Act (EMFA) vorgelegt. Neben der Förderung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse und der...
„Seltene Erden und Lithium sind bald wichtiger als Öl und Gas“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Handelsabkommen, fokussiertere Kritikalitätsbewertung,...
Die EU-Kommission will Cybersicherheitsauflagen für alle Produkte einführen, die miteinander oder mit dem Internet verbunden werden können. So sollen sowohl Verbraucher...
Die EU-Kommission soll die Verpflichtungszusagen von Amazon in vollem Umfang ablehnen und ihre kartellrechtlichen Verfahren gegen das Tech-Unternehmen fortsetzen,...
Mit einem Bündel kurzfristiger Maßnahmen möchte die EU-Kommission möglichst schnell die horrenden Strompreise senken. Dafür hat sie ein eigenes Modell vorgelegt:...
Die meisten EU-Mitgliedsstaaten ergreifen Maßnahmen, um ihre Verbraucher vor extrem hohen Energiepreisen zu schützen. Dabei droht der europäische Energie-Binnenmarkt,...
HERA, die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen der Europäischen Kommission, hat mit dem spanischen Pharmaunternehmen HIPRA...
Im polnischen Rzeszó eröffnete am Donnerstag das „EU Medevac Hub“, eine Einrichtung für geflüchtete Ukrainer:innen mit stationärem Behandlungsbedarf. Die können...
EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz
Tabakerhitzer-Produkte mit charakteristischen Geschmacksrichtungen könnten in der Europäischen Union verboten werden. Eine entsprechende Regelung schlug die EU-Kommission...
Beteiligung von Fakt-Checker:innen ein neues Transparenz-Zentrum und detaillierte Berichtspflichten für die Unterzeichner. Der neue von der EU-Kommission vorgestellte...
Laut einem am Dienstag von der EU-Kommission präsentierten ersten Entwurf soll der Gemeinschaftshaushalt des Staatenbundes im kommenden Jahr ein Volumen von 185,6...
Wie am Montag bekannt wurde, hat die EU-Kommission auf einige Fragen der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) zur Auslegung einiger Bestimmungen der EU-Offenlegungsverordnung...
In ihrem Plan für eine Versorgung Europas ohne fossile Brennstoffe aus Russland schlägt die EU-Kommission auch vor, auf Autobahnen langsamer zu fahren. Das geht...
Die EU-Kommission will fünf Leuchtturmprojekte im Rahmen des „Neuen Europäischen Bauhauses“ mit insgesamt 25 Millionen Euro fördern, wie sie am Mittwoch bekanntgab....
Der US-Konzern Apple verstößt nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäische Wettbewerbsvorschriften. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, den...
Visumpflichtige Reisen in die EU sollen künftig einfacher werden. Die EU-Kommission hat gestern ein digitales Visumsverfahren vorgeschlagen, mit dem Visamarken...
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Indien und eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Technologie mit dem...
Wegen fehlender Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen haben mehrere Europaabgeordnete der Grünen die EU-Kommission...
Hochrangige Beamte der Europäischen Kommission sind nach Angaben von zwei EU-Beamten und der Nachrichtenagentur Reuters im vergangenen Jahr mit einer von der...
Die EU-Kommission will sich bei ihren neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe an den ehrgeizigen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO orientieren. Weltweit...
Die Europäische Kommission bittet in einer Konsultationsphase für den Zeitraum vom 4. April bis 6. Juli um Einschätzungen zur Funktionsweise des europäischen ESG-Ratingmarktes...
Die Europäische Kommission wird über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) eine neue Eigenkapitalinitiative für die sogenannte „blaue Wirtschaft“ starten. Im...
Die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Entwurfs für ein Kinderrechtspaket enthaltenen Maßnahmen für die Durchsuchung von Chats und Nachrichten werden...
Die EU-Kommission hat die für gestern geplante Veröffentlichung eines Regulierungsentwurfs für den Schutz der Biodiversität mit Renaturierungszielen vertagt. Das...
In der EU wird heftig über eine europaweite CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude diskutiert. Kai Schiefelbein, Co-Geschäftsführer des Holzmindener Heiz- und Wärmetechnik-Unternehmens...
Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit 22 zu 1 Stimmen für seine Position zur Richtline über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Meinungen und Erfahrungen interessierter Bürger:innen und Organisationen für...
