Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss eine neue Kandidatin für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen nominieren. Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament...
Während des gestrigen Feiertags in Deutschland fand in Brüssel die vierte Runde der Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Der...
Nach dem Scheitern zweier EU-Kommissionskandidaten hat nun offenbar auch Rumänien einen neuen Anwärter gefunden: Nach Background-Informationen soll der Sozialdemokrat...
Die Förderung erneuerbarer Energien könnte wieder als Beihilfe eingestuft werden, falls der Bund die Senkung der EEG-Umlage wie geplant aus der CO2-Bepreisung finanziert....
Das Europäische Parlament hat einen vorläufigen Plan für die Anhörungen der einzelnen designierten EU-Kommissare veröffentlicht. Damit steht nun fest, welche Parlamentsausschüsse...
Ein vorläufiger Zeitplan für die Anhörungen der designierten EU-Kommissarinnen und -Kommissare steht fest (Tagesspiegel Background berichtete). Diese finden vom...
Ursula von der Leyen hat gestern ihre Wunsch-Kommission präsentiert und dabei die dänische Kommissarin Margrethe Vestager mit einer Fülle an neuen Kompetenzen ausgestattet....
Verstärkte Förderung der Wirtschaft, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Regulierung von Plattformen: Die EU-Kommission verfolgt ambitionierte Ziele in der neuen...
Florian Nöll, Vorsitzender des Start-up-Verbands, lobt eine neue EU-Richtlinie, welche die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften ermöglicht. Doch er warnt:...
Die derzeitige EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat gute Chancen, für eine zweite Amtszeit in Brüssel zu bleiben. Am besten wäre für sie eine digitale Agenda...
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) wird nach Ende seiner Amtszeit selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater. Eine Sprecherin Oettingers bestätigte...
Der US-Konzern könnte Daten von Marketplace-Händlern für das eigene Geschäft missbrauchen. Das Bundeskartellamt ringt Amazon weltweite Zugeständnisse ab.
Ursula von der Leyen (CDU) wird die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin. Das Europaparlament hat sie gestern Abend mit knapper Mehrheit auf Vorschlag der...
Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall einer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit eine Gesetzgebung...
Das neue EU-Personal steht digitalpolitisch unruhigen Zeiten gegenüber. Europa hat Einiges zu verlieren – und muss die Herausforderungen daher dringend annehmen,...
Wenn Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden will, muss sie schnell eine Charmeoffensive im Europaparlament starten. Daran hängt auch die Zusammensetzung...
Wenn Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden will, muss sie jetzt das Europaparlament überzeugen. Sobald der Posten besetzt ist, beginnt die Arbeit...
Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar. „Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen“, heißt es in einem öffentlichen...
Die Union will den Diesel nicht „ideologisch verurteilen“, die SPD setzt auf Wasserstoff und die Grünen und Die Linke wollen eine Kerosinsteuer. Am Sonntag haben...
Das EU-Parlament hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig verabschiedet. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag...
Die Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzierungen der EU-Kommission hat am Mittwoch Empfehlungen für einen EU-Standard für „grüne“ Anleihen veröffentlicht....
Was macht eine „vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz" aus? Und wie beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsmarkt? Darum geht es in zwei Papieren, die diese...
Mit langem Vorlauf ist das erste „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ der EU beschlossen. Nun wird die europäische Mikroelektronik-Industrie...
In Paris trifft heute Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf seinen Amtskollegen Le Maire. Beratergremien schlagen ihnen die Wiederbelebung der deutsch-französischen...
Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen die Modekettte Guess wegen der Behinderungen von grenzüberschreitenden Online-Verkäufen eine Strafe von 40 Millionen Euro verhängt....
Heute ist die „EU-Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten“ in Kraft getreten. Sie soll den freien Datenfluss des EU-Binnenmarkts...
Am Donnerstag treffen sich Vertreter von Rat und Europäischem Rat zur fünften und möglicherweise letzten Trilog-Runde zur EU-Urheberrechtsrichtlinie....
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat eine neunseitige Stellungnahme zur KI-Strategie der EU veröffentlicht. Der „European Approach“ sei der...
Der slowakische EU-Kommissar für Energie, Maros Sefcovic, hat am gestrigen Montag seine Bewerbung als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (S&D)...
In Brüssel werden in den nächsten Wochen und Monaten die verbindlichen CO2-Grenzwerte für Neuwagen festgelegt. Die deutschen Autobauer müssen mit empfindlichen...
Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs verhandeln heute in Brüssel beim Asien-Europa-Gipfel ASEM, auf dem es auch um Energiepolitik und Klimaschutz geht. Die Europäische...
Zu ihrem ersten Geburtstag hat die Europäische Batterieallianz erste konkrete Ergebnisse vorzuweisen. Vieles befindet sich aber noch im Planungsstadium. Klar ist...
Die EU-Umweltminister haben sich am Dienstag auf einen neuen Flottengrenzwert für CO2 bei Pkw geeinigt. Im Jahr 2030 sollen die Fahrzeuge 35 Prozent weniger ausstoßen....
Im Streit um die CO2-Ziele für Autos unterstützen auch die Visegrád-Staaten aus Mittel- und Osteuropa die EU-Kommission und lehnen die Vorschläge des EU-Parlaments...
Der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC hat weltweit ein starkes Echo gefunden. Möglicherweise gibt er der Klimaschutzdebatte sogar neuen Schwung. Direkte Folgen...
Supraleitende Kabel haben keine Verluste bei der Stromübertragung und brauchen viel weniger Raum als herkömmliche Hochspannungsleitungen. Ein internationales Team...
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, ihren Nationalen Energie- und Klimaschutzplan rechtzeitig nach Brüssel übermitteln zu können. Die Grünen bezweifeln das...
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zum nicht mehr erlaubten Einsatz von klimaschädlichen Kältemitteln in Mercedes-Modellen gefällt. Schlecht kommt dabei...
Die Bundesregierung steht beim Klimaschutz im Verkehrssektor auf der Bremse. Sie ist in Gesellschaft weniger osteuropäischer Länder, könnte aber zum schlechten...
Die Position der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß bei Neuwagen geht dem EU-Parlament nicht weit genug. Es hat jetzt eine Marke von 40 Prozent gefordert. Mit diesem...
Die Bundesregierung will Vorgaben der EU bis 2021 umsetzen. Viele deutsche Kraftwerke überschreiten die Grenzwerte – allein RWE muss einen dreistelligen Millionenbeitrag...
Das Umweltministerium hat wieder einmal einstecken müssen: Svenja Schulze ist von ihrer Forderung nach strengeren CO2-Grenzwerten der EU bei Neuwagen abgerückt...
Die Nachhaltigkeitsziele der UN feiern ihren dritten Geburtstag. Bis 2030 sollen sie erreicht sein. Doch an der Umsetzung hapert es noch – auch in Deutschland,...
Kanzlerin Angela Merkel macht am Tag der Deutschen Industrie deutlich, dass sie bei den CO2-Grenzwerten für Pkw die EU-Kommission unterstützt. Das ist ein Affront...
Vertrauliches Treffen am Montagabend: Die SPD-Minister Svenja Schulze, Olaf Scholz und Hubertus Heil kamen mit dem IG-Metall-Chef und den Betriebsratsvorsitzenden...
Während Audi in Kalifornien seinen neuen Elektro-SUV feiert, ermittelt die EU-Kommission weiter gegen die deutschen Autobauer. Nun wird ein förmliches Kartellverfahren...
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments spricht sich dafür aus, den CO2-Ausstoß von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen zwischen 2021 und 2030 um 45 Prozent zu...
Muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gefängnis, weil seine Regierung die Urteile zu den Diesel-Fahrverboten ignoriert? Richter in Bayern sehen...
Als die Produktion von Glühlampen in der EU verboten wurde, war der Aufschrei riesig. Nun steht das nächste Verbot vor der Tür. Anstelle von Halogenlampen werden...
Die Frage, wie schnell eine EU-Richtlinie zu Kraftwerksemissionen umgesetzt werden muss, verursacht Streit zwischen Umweltgruppen und Umweltministerium. Auf jeden...
Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission rechnet damit, dass bis 2030 zwei Drittel der europäischen Kohlekraftwerkskapazitäten vom Netz gehen werden. Den...
Die Bundesregierung setzt die ETS-Reform in deutsches Recht um. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Grundlagen für das künftige globale Klimaschutzinstrument in...
Die europäischen Grünen fordern eine Reform des Euratom-Vertrages und haben die Kanzlei BBH mit der Entwicklung einer Reformagenda beauftragt. Das Thema hat mit...
Am Europäischen Gerichtshof hat die Kommision Klage wegen der zu schwachen Rolle der Bundesnetzagentur eingereicht. Bundesregierung und Parlamente würden im Erfolgsfall...
Für ein Großforschungsprojekt der EU zur Batterietechnologie soll es kommende Woche eine erste Ausschreibung geben. Der Gewinner darf einen Plan für die Verwendung...
Die EU und China haben eine Erklärung zur gemeinsamen Energie- und Klimapolitik unterzeichnet. Darin sind auch konkrete Vorhaben vereinbart. Den Ankündigungen müssten...
Die Atomindustrie in der EU darf auch in Zukunft Milliarden-Subventionen erhalten, urteilt das Gericht der Europäischen Union. Eine Klage Österreichs gegen das...
Durch die Reform des Europäischen Emissionshandels ist der sogenannte Wasserbetteffekt Geschichte. Nationale Maßnahmen zur CO2-Minderung haben also einen Effekt....
Die von der EU-Kommission erzwungene Öffnung der deutsch-dänischen Stromgrenze bleibt weitgehend intransparent. Die Auswirkungen könnten erheblich sein, stillgelegte...
Bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes diskutiert die FDP mit der HSBC-Bank über den EU-Aktionsplan zum nachhaltigen Finanzmarkt. Dieser sei gut gemeint, sagen...
Europaabgeordnete wollen das Thema Klimadiplomatie auf die Agenda setzen. Das Europäische Parlament soll am heutigen Dienstag einen entsprechenden Bericht beschließen....
Anlagen zur Erzeugung von selbst verbrauchtem Strom sollen bald bis zu einer Leistung von 30 Kilowatt von Abgaben befreit werden. Das ergab eine letzte Beratung...
Brüssel führt ein neues Regelwerk für Stromnetze und daran angeschlossene Anlagen ein. Die Umsetzung der Netzcodes ist technisch und juristisch anspruchsvoll. Die...
Neue Berechnungen, die Background vorliegen, zeigen, dass selbst bei moderaten Klimaschutz-Erfolgen bis zu 30 Milliarden Euro an Zahlungen drohen. Der Grund: EU-Vorgaben...
