Der X-Account (vormals Twitter) von Julia Nawalnaja, der Witwe des in Haft verstorbenen russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny, ist nach Angaben des Unternehmens...
Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten. Zu ihrem eigenen Vorteil behindern diese Gatekeeper oft den Wettbewerb...
Die großen Digitalkonzerne müssen nun die neuen EU-Regeln befolgen und Praktiken wie die Selbstbevorzugung beenden. Zahlreiche Änderungen wurden vorgenommen. Dabei...
Die Verbreitung fragwürdiger Inhalte über Plattformen wie Tiktok oder Telegram sollte nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz viel stärker reguliert...
Noch ist die neue Koordinierungsstelle für digitale Dienste gar nicht offiziell bei der Bundesnetzagentur eingesetzt, da kommen schon weitere Aufgaben auf sie zu:...
Am 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) europaweit in Kraft getreten, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dürfte noch einige Monate...
Durch den Digital Services Act (DSA) gelten seit dem 17. Februar unmittelbar neue Vorgaben für Digitale Dienste, diese betreffen unter anderem den Schutz von Kindern...
Ab dem 17. Februar gilt der europäische Digital Services Act (DSA) für alle Social-Media-Plattformen. Damit wird der DSA das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet schärfer vorgehen. Dazu sprach sie am Dienstag mit Plattformbetreibern,...
In einem Austausch mit Internetunternehmen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Die Zeit, in der Onlineplattformen weitgehend ihre eigenen Regeln aufstellen konnten, ohne dass es eine externe Aufsicht gab, geht in der Europäischen Union (EU)...
Die Trilog-Verhandlungen über die EU-Richtline zur Plattformarbeit sind mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Nachdem der Digital Services Act (DSA) bereits seit dem Sommer für sehr große Anbieter gilt, tritt das EU-Gesetz ab 17. Februar vollumfänglich in Kraft und erfasst...
Die Bundesnetzagentur sanktionierte 2023 im Online- und stationären Handel über 8.100 unterschiedliche Gerätetypen, was einer Gesamtstückzahl von mehr als 73 Millionen...
In einem offenen Brief erhob Universal gestern schwere Vorwürfe gegen Tiktok. Der Erfolg des Tochterunternehmens des chinesischen Internetriesen Byte Dance als...
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf....
Der Handel über Online-Marktplätze hat einen bedeutenden Einfluss und macht fast die Hälfte des Gesamtumsatzes im Onlinehandel aus. Plattformen, auf denen eine...
Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich überwiegend online gut informiert und fair behandelt. Zugleich sieht eine Mehrheit keine Notwendigkeit für zusätzliche...
Der Hamburgische Beauftragte für den Landesdatenschutz (HmbBfDI), Thomas Fuchs, hat gemeinsam mit den Datenschutzbehörden Norwegens und der Niederlande den europäischen...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eröffnet heute das „Center for User Rights“. Im Fokus der neuen Einheit bei der NGO soll die Durchsetzung von Nutzer:innenrechten...
Als Reaktion auf verschärfte Auflagen der Europäischen Union (EU) überarbeitet Meta seine Online-Netzwerke Facebook und Instagram. Europäische Nutzer:innen erhielten...
Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard...
Das Digitale-Dienste-Gesetz passierte nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Teil der nun finalen Einigung ist, dass es doch weniger...
Nach dem langen Warten auf eine zeitgemäße Plattformregulierung in der EU war auch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung für manche eine Geduldsprobe....
In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der socialmedia-Plattform "X" wird die Behauptung aufgestellt,...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken nicht durch die EU-Kommission beschränkt werden darf. Jeder Bürger habe...
Die Mitarbeiter:innen von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern sollen in der EU mehr Rechte bekommen. Unterhändler:innen des Europaparlaments und der...
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In...
Lange schon engagieren sich im deutschen Markt auch private Medien in Sachen Barrierefreiheit – dies zeigen die Monitorings der Landesmedienanstalten der vergangenen...
Zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Buschmann in Sachen Kinderschutz am Rande des Treffens der EU-Justizminister können Sie den rechtspolitischen Sprecher...
Während der Digital Services Act (DSA) der EU seit August bereits für sehr große Anbieter gilt, tritt das Gesetz in abgeschwächter Form für kleinere Online-Dienste...
In Australien hat die nationale Wettbewerbsaufsicht ACCC am Montag neue Wettbewerbsgesetze als Reaktion auf die schnelle Expansion digitaler Plattformen wie Amazon,...
Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb unterliegen in der Europäischen Union künftig schärferen Regulierungsvorschriften. Europaparlament und Mitgliedstaaten...
Die großen Online-Netzwerke müssen sich in den USA wegen angeblicher Begünstigung von Internetsucht bei Kindern verantworten. Ein Gericht wies am Dienstag den Antrag...
Facebooks Mutterkonzern Meta und der Online-Dienst Snapchat sollen der EU-Kommission mehr Informationen liefern, wie sie Jugendliche auf ihren Plattformen schützen....
Die Direktorin des Grimme-Instituts, Frauke Gerlach, hält die Regulierung der internationalen Plattformen wie Google und X für das wichtigste medienpolitische Thema....
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Betreiber von Social-Media-Plattformen aufgefordert, schneller gegen Gewalt- und Hassinhalte vorzugehen. „Wenn...
Die Landesmedienanstalten (LMA) haben im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bereits zahlreiche Rechtsverstöße auf sehr großen Online-Plattformen gemeldet. „Bis...
Als „völlig falsch“ hat Elon Musk einen Medienbericht über einen möglichen Rückzug seiner Online-Plattform X (ehemals Twitter) aus der EU zurückgewiesen. Er reagierte...
Bei der gestrigen Regierungsbefragung im Bundestag richteten die Abgeordneten ihre Fragen an Digitalminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann (beide...
Die Europäische Kommission arbeitet aktuell an einer neuen Fassung ihres Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Ähnlich dem Verhaltenskodex...
Wegen Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hat die EU-Kommission nun auch den Online-Dienst Tiktok verwarnt. „Wir haben Informationen, dass...
Auf Druck des Bundeskartellamts gibt der Internetkonzern Google Anwendern mehr Kontrolle über ihre Daten. „Künftig haben Nutzerinnen und Nutzer von Google-Diensten...
Microsoft bewirbt Bing Chat, ein KI-basiertes Tool seiner Suchmaschine Bing, als „KI-gestützten Co-Pilot fürs Internet“. Doch laut einer aktuellen Studie gibt Bing...
Obwohl sogar die Kommission die Ex-Twitter-Plattform X als größten Desinformationsort in der EU kritisierte und die Regeln des Digital Services Act bereits in Kraft...
Abteilungsleiterin Internet, Digitalisierung und Marktanalyse, Bundesnetzagentur
Die Zeitungsverlage im Südwesten erheben heftige Vorwürfe gegen die Politik. Sie fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen ihrer Branche im Stich gelassen....
Zwar ist der Digital Services Act der EU für sehr große Plattformen seit 25. August in Kraft – doch gibt es noch Verbesserungspotenzial beim Umgang mit User-Beschwerden,...
Die EU-Kommission hat festgelegt, für welche Gatekeeper und deren Dienste die Regeln des Digital Markets Acts gelten. In fünf weiteren Fällen wird noch gestritten,...
Der Kulturausschuss stimmt heute über seine Position zum EU-Medienfreiheitsgesetz ab. Laut Entwurf geht die Ausnahmeregelung für Medienanbieter auf Online-Plattformen...
Seit 25 Jahren dominiert Google die Internetsuche und daran wird auch ChatGPT so schnell nichts ändern, sagt Dirk Lewandowski. Der Informationswissenschaftler wundert...
Ab heute gelten für die großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen in der EU neue Regeln. Weitere Pflichten kommen im Februar 2024 dazu. Außerdem geht es um die...
Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im kommenden Jahr durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst wird, legt die Freiwillige Selbstkontrolle...
Die Zeit für die Umsetzung des Digital Services Act in den EU-Staaten drängt und die „Plattformoase“ Irland hat dabei schon große Fortschritte vorzuweisen – seit...
Das Bundesdigitalministerium hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht. Darin finden sich kaum Veränderungen gegenüber vorangegangenen...
Scharfe Kritik aus Ländern wie Frankreich hat verhindert, dass eine US-Amerikanerin einen Spitzenjob in der EU-Kommission antritt. In Anbetracht der politischen...
Kurz vor der Sommerpause gibt es in Brüssel Aufregung über eine Personalie: Ausgerechnet eine frühere US-Regierungsbeamtin und Beraterin von Amazon und Apple soll...
Auf einer US-Reise traf EU-Industriekommissar Thierry Breton vergangene Woche die Chefs führender Technologiekonzerne. Der EU-Kommissar drängte dabei insbesondere...
Das Oberste Gericht der USA hat eine wichtige Regel, die Online-Dienste vor Haftung für Beiträge von Nutzern schützt, unangetastet gelassen. Die Richter wiesen...
Nach dem Beschluss des Digital Services Act auf EU-Ebene sind nun die Mitgliedstaaten mit der nationalen Umsetzung am Zug. Tagesspiegel Background liegt dazu exklusiv...
Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor der Klärung der Frage, wann Suchmaschinen-Betreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Links zu fragwürdigen Artikeln auf...
Zahlreiche internationale Tech-Konzerne müssen in der EU bald strengere Auflagen zur Kontrolle von Inhalten erfüllen. Gestern legte die EU.Kommission für den Digital...
Mit Sorge betrachtet Julia Ebner, Extremismusforscherin am Institute for Strategic Dialogue, den Aufwind von Hassrede auf Twitter. Warum sie für KI-Produkte eine...
In Paris findet ab heute die Multistakeholder-Konferenz zur Regulierung digitaler Plattformen statt. Dort wird unter anderem ein Entwurf diskutiert, der globale...
Twitter hat in jüngster Zeit nicht unbedingt mit Positiv-Nachrichten geglänzt. Das Unternehmen entsperrt kritische Accounts, entlässt Inhaltmoderator:innen und...
Nachdem gestern das EU-Transparenzzentrum, ein Teil des im Vorjahr beschlossenen neuen Verhaltenskodex gegen Desinformation, gestartet ist, wurden auch die ersten...
