Zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Buschmann in Sachen Kinderschutz am Rande des Treffens der EU-Justizminister können Sie den rechtspolitischen Sprecher...
Während der Digital Services Act (DSA) der EU seit August bereits für sehr große Anbieter gilt, tritt das Gesetz in abgeschwächter Form für kleinere Online-Dienste...
In Australien hat die nationale Wettbewerbsaufsicht ACCC am Montag neue Wettbewerbsgesetze als Reaktion auf die schnelle Expansion digitaler Plattformen wie Amazon,...
Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb unterliegen in der Europäischen Union künftig schärferen Regulierungsvorschriften. Europaparlament und Mitgliedstaaten...
Die großen Online-Netzwerke müssen sich in den USA wegen angeblicher Begünstigung von Internetsucht bei Kindern verantworten. Ein Gericht wies am Dienstag den Antrag...
Facebooks Mutterkonzern Meta und der Online-Dienst Snapchat sollen der EU-Kommission mehr Informationen liefern, wie sie Jugendliche auf ihren Plattformen schützen....
Die Direktorin des Grimme-Instituts, Frauke Gerlach, hält die Regulierung der internationalen Plattformen wie Google und X für das wichtigste medienpolitische Thema....
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Betreiber von Social-Media-Plattformen aufgefordert, schneller gegen Gewalt- und Hassinhalte vorzugehen. „Wenn...
Die Landesmedienanstalten (LMA) haben im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bereits zahlreiche Rechtsverstöße auf sehr großen Online-Plattformen gemeldet. „Bis...
Als „völlig falsch“ hat Elon Musk einen Medienbericht über einen möglichen Rückzug seiner Online-Plattform X (ehemals Twitter) aus der EU zurückgewiesen. Er reagierte...
Bei der gestrigen Regierungsbefragung im Bundestag richteten die Abgeordneten ihre Fragen an Digitalminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann (beide...
Die Europäische Kommission arbeitet aktuell an einer neuen Fassung ihres Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Ähnlich dem Verhaltenskodex...
Wegen Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hat die EU-Kommission nun auch den Online-Dienst Tiktok verwarnt. „Wir haben Informationen, dass...
Auf Druck des Bundeskartellamts gibt der Internetkonzern Google Anwendern mehr Kontrolle über ihre Daten. „Künftig haben Nutzerinnen und Nutzer von Google-Diensten...
Microsoft bewirbt Bing Chat, ein KI-basiertes Tool seiner Suchmaschine Bing, als „KI-gestützten Co-Pilot fürs Internet“. Doch laut einer aktuellen Studie gibt Bing...
Obwohl sogar die Kommission die Ex-Twitter-Plattform X als größten Desinformationsort in der EU kritisierte und die Regeln des Digital Services Act bereits in Kraft...
Abteilungsleiterin Internet, Digitalisierung und Marktanalyse, Bundesnetzagentur
Die Zeitungsverlage im Südwesten erheben heftige Vorwürfe gegen die Politik. Sie fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen ihrer Branche im Stich gelassen....
Zwar ist der Digital Services Act der EU für sehr große Plattformen seit 25. August in Kraft – doch gibt es noch Verbesserungspotenzial beim Umgang mit User-Beschwerden,...
Die EU-Kommission hat festgelegt, für welche Gatekeeper und deren Dienste die Regeln des Digital Markets Acts gelten. In fünf weiteren Fällen wird noch gestritten,...
Der Kulturausschuss stimmt heute über seine Position zum EU-Medienfreiheitsgesetz ab. Laut Entwurf geht die Ausnahmeregelung für Medienanbieter auf Online-Plattformen...
Seit 25 Jahren dominiert Google die Internetsuche und daran wird auch ChatGPT so schnell nichts ändern, sagt Dirk Lewandowski. Der Informationswissenschaftler wundert...
Ab heute gelten für die großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen in der EU neue Regeln. Weitere Pflichten kommen im Februar 2024 dazu. Außerdem geht es um die...
Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im kommenden Jahr durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst wird, legt die Freiwillige Selbstkontrolle...
Die Zeit für die Umsetzung des Digital Services Act in den EU-Staaten drängt und die „Plattformoase“ Irland hat dabei schon große Fortschritte vorzuweisen – seit...
Das Bundesdigitalministerium hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht. Darin finden sich kaum Veränderungen gegenüber vorangegangenen...
Scharfe Kritik aus Ländern wie Frankreich hat verhindert, dass eine US-Amerikanerin einen Spitzenjob in der EU-Kommission antritt. In Anbetracht der politischen...
Kurz vor der Sommerpause gibt es in Brüssel Aufregung über eine Personalie: Ausgerechnet eine frühere US-Regierungsbeamtin und Beraterin von Amazon und Apple soll...
Auf einer US-Reise traf EU-Industriekommissar Thierry Breton vergangene Woche die Chefs führender Technologiekonzerne. Der EU-Kommissar drängte dabei insbesondere...
Das Oberste Gericht der USA hat eine wichtige Regel, die Online-Dienste vor Haftung für Beiträge von Nutzern schützt, unangetastet gelassen. Die Richter wiesen...
Nach dem Beschluss des Digital Services Act auf EU-Ebene sind nun die Mitgliedstaaten mit der nationalen Umsetzung am Zug. Tagesspiegel Background liegt dazu exklusiv...
Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor der Klärung der Frage, wann Suchmaschinen-Betreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Links zu fragwürdigen Artikeln auf...
Zahlreiche internationale Tech-Konzerne müssen in der EU bald strengere Auflagen zur Kontrolle von Inhalten erfüllen. Gestern legte die EU.Kommission für den Digital...
Mit Sorge betrachtet Julia Ebner, Extremismusforscherin am Institute for Strategic Dialogue, den Aufwind von Hassrede auf Twitter. Warum sie für KI-Produkte eine...
In Paris findet ab heute die Multistakeholder-Konferenz zur Regulierung digitaler Plattformen statt. Dort wird unter anderem ein Entwurf diskutiert, der globale...
Twitter hat in jüngster Zeit nicht unbedingt mit Positiv-Nachrichten geglänzt. Das Unternehmen entsperrt kritische Accounts, entlässt Inhaltmoderator:innen und...
Nachdem gestern das EU-Transparenzzentrum, ein Teil des im Vorjahr beschlossenen neuen Verhaltenskodex gegen Desinformation, gestartet ist, wurden auch die ersten...
Einmal mehr sorgt Twitter für Negativschlagzeilen – die Plattform stellt ab heute ihre freien Programmierschnittstellen (APIs) ein. Forschende befürchten, Twitter...
Das im Vorjahr auf EU-Ebene beschlossene Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zur Regulierung von Online-Plattformen und Suchmaschinen tritt...
Dezentrale soziale Netzwerke haben für Nutzende einige Vorteile, gelten jedoch für Aufsichtsbehörden als harte Nuss. Dies wissen auch jene, die illegalen Content...
Das Bundeskartellamt hat Google abgemahnt. Die Tochter des US-Internetriesen Alphabet müsse seine Datenverarbeitungskonditionen anpassen, forderten die Bonner Wettbewerbshüter...
Desinformationen nehmen zu und soziale Medien tragen durch ihre Geschäftsmodelle zur Verbreitung bei. Wie wichtig es ist, gegen diese Entwicklung vorzugehen und...
Städte und Gemeinden sollen einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge mehr Daten von Airbnb und anderen Anbietern bekommen, um besser auf Touristenmassen vorbereitet...
Mehr als ein Jahr nach dem Start eines Bußgeldverfahrens hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen...
Zwei potenziell wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der sozialen Medien stehen auf der Agenda des US-amerikanischen Supreme Court. Das Höchstgericht wird...
Meredith Whittaker war lange bei Google und Expertin für KI, nun ist sie Präsidentin von Signal. Im Interview spricht sie über Interoperabilität von Messengern,...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt aktuell gegen den Anbieter der Blockchain-Videoplattform „Odysee“ keine Aufsichts- oder Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz...
Nicht zuletzt durch die stärkere Regulierung großer Online-Plattformen nutzen Rechtsextreme verstärkt kleinere Dienste für die Verbreitung ihrer Inhalte. Dass sie...
Die Landesmedienanstalten fordern digitale Medienintermediäre wie Google, Youtube oder Instagram zu Nachbesserungen bei ihren Transparenzangaben auf. „Transparenz...
Um Plattformarbeit effektiv besteuern zu können, will das BMF ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das Plattformbetreibern weitreichende Meldepflichten auferlegen...
Amazon hat womöglich schon einen uneinholbaren Wettbewerbsvorsprung, urteilt das Kartellamt und verschärft nun die Aufsicht. Der Konzern widerspricht. Eine zentrale...
Das NetzDG muss wegen der vollharmonisierenden Wirkung des DSA „grundlegend überarbeitet werden“, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
Ein US-Gesetz soll Online-Plattformen strenge Grenzen setzen. Amazon & Co. haben eine massive Kampagne dagegen gestartet. Wahrscheinlich mit Erfolg.
Vor einigen Wochen schafften EU-Parlament und -Rat beim Digital Services Act den Durchbruch. Nun gibt der finale Text Aufschluss über die Details des Kompromisses...
Die geplante Twitter-Übernahme könnte zum Fall für die US-Sicherheitsbehörden werden und dort eventuell sogar gestoppt werden. Donald Trump ist derweil mit einer...
Der Bundestag hat sich mit dem Gesetz über digitale Märkte befasst. Trotz genereller Zustimmung hatten die Sachverständigen einige Bedenken zur Umsetzung. Zudem...
In einer Marathonsitzung wurde am Wochenende eine Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum europäischen Digital Services Act (DSA) erzielt. Mit diesem Gesetz über...
Die Bundesregierung hat gestern die Umsetzungsverordnung für die EU-Verordnung zu terroristischen Inhalten auf Online-Plattformen (TERREG) beschlossen, die laut...
Europa will die neuen Regeln für Big Tech festzurren, um letzte Details wird noch gefeilscht. Dazu gehört die Höhe der Strafen und die Frage, wie weit Interoperabilitätsvorgaben...
Das NetzDG verstößt gegen Europarecht, urteilt das Verwaltungsgericht Köln und gibt Google und Meta vorläufig Recht. Dem Gesetzgeber zeigt das Gericht dabei deutlich:...
Twitter hat als viertes soziales Netzwerk Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erhoben – kurz bevor heute eine umstrittenen NetzDG-Änderung in Kraft...
Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG. Zwar haben Google und Meta einen Freifahrtschein...
Der Online-Riese Google will mit Zugeständnissen Bedenken des Bundeskartellamts gegen sein Nachrichtenangebot Google News Showcase ausräumen. Der Bonner Wettbewerbshüter...
Erstmals wird einem Digitalkonzern eine überragende marktübergreifende Bedeutung zugesprochen. Nun kann das Kartellamt gegen wettbewerbswidrige Praktiken vorgehen....
Lange haben die Abgeordneten um den Digital Services Act gerungen, nun liegt die Kompromissentwurf des EU-Parlaments auf dem Tisch: ohne ein Verbot personalisierter...
