Angesichts steigender Spritpreise fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den Preis des Deutschlandtickets wieder auf maximal 49 Euro zu senken. Das würde Millionen...
Die Zahl der Fahrerlaubnisprüfungen für Berufskraftfahrer:innen in den Klassen C für Lkw und D für Busse hat im Jahr 2025 neue Höchstwerte erreicht. Das zeigt eine...
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den infolge des Irankriegs steigenden Spritpreisen: "Dass die Bundesregierung erst knapp eine...
Statement von Armand Zorn: "Die stark steigenden Öl- und Benzinpreise sind für viele Pendlerinnen und Pendler, für Familien und für kleine Betriebe eine erhebliche...
"Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise...
Die militärische Eskalation in der Golfregion sorgt für erhebliche Verunsicherung an den internationalen Energiemärkten. An den Rohölmärkten ist es infolge der...
Immer mehr Städte in Deutschland führen Mindestbeförderungsentgelte für den Mietwagenverkehr ein. [...] Mit der angekündigten Einführung von Mindestpreisen reagieren...
Angesichts des Iran-Konflikts steigen seit einigen Tagen die Spritpreise. Im Zuge dessen wird der Ruf nach Entlastungen für die Autofahrenden immer lauter. Sollte...
Die Löschung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Darknet ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4311) auf eine Kleine Anfrage...
Online-Plattformen machen es Nutzer:innen immer wieder schwer, illegale Inhalte als Rechtsverstöße zu melden. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten: "Das energiepolitische Dreieck aus Preisstabilität,...
Im Zuge ihres Neustarts setzt die Deutsche Bahn (DB) schnelle Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden um. DB-Personenfernverkehrsvorstand Michael Peterson und...
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit, eine Formation des Rates der Europäischen Union, die sich aus Ministern für Wirtschaft, Industrie, Forschung und Innovation zusammensetzt,...
Die politische Diskussion über eine allgemeine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien ("Social-Media-Verbot") ist eine Symboldebatte par excellence....
Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium...
Das Gerichtsverfahren am Berliner Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft...
Am 23. Februar 2026 hat sich Dr. Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesjugendministerium, mit Anbietern von Online-Plattformen und weiteren Vertreterinnen und Vertretern...
Nach Tausenden Beschwerden über den Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter „1N Telecom“ ziehen Verbraucherschützer vor Gericht. Das Bonner Bundesamt für Justiz...
Im Rahmen des 38. Bundesparteitags der CDU wird mit Antrag R06 ("Digitale Öffentlichkeit ordnen – Demokratie, Jugend und Medienvielfalt wirksam schützen") eine...
Obwohl sehr viele gesetzlich Versicherte die ePA kennen (94 Prozent), verwaltet ein Großteil davon (71 Prozent) die eigene Akte nicht aktiv. Das ergab eine repräsentative...
Mehr als 40 Verbände und Organisationen fordern vor dem CDU-Parteitag die Einführung einer Limo-Abgabe. Das Bündnis unterstützt die Initiative der CDU Schleswig-Holstein....
Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und HateAid haben bei der Bundesnetzagentur Beschwerde gegen mehrere große Online-Plattformen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine entschlackte, günstigere Fahrausbildung – inklusive Laienfahrstunden. Doch Fahrlehrer, Verbände und...
Die EU-Kommission hat pünktlich zum Safer Internet Day einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Er bündelt bestehende Regeln auf EU-Ebene und sieht neue...
Der EU-Rat hat neue Zollregeln für Waren in kleinen Paketsendungen verabschiedet, die vor allem über den Onlinehandel aus Drittstaaten in die EU gelangen. Die Maßnahme...
Der TÜV-Verband begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, das "Recht auf Reparatur" zügig und richtlinienkonform in nationales Recht zu überführen. Anlässlich...
Unsere Mobilität der Zukunft steht unter Strom: Elektromobilität mit direkter Stromnutzung ist derzeit die klimaschonendste und effizienteste Antriebsform. [...]...
Um "systematisches Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet" geht es in einer Kleinen...
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin...
Anlässlich des Safer Internet Days (10.02.2026) appelliert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an den Gesetzgeber,...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat ein Positionspapier zum Jugendschutz im digitalen Raum veröffentlicht. Anlässlich des heutigen Safer Internet Days...
Kinder und Jugendliche sollten selbstbestimmt und sicher an der digitalen Welt teilhaben können. Doch viele Plattformen sind aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
Anlässlich des heutigen Safer Internet Day veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom eine Konferenz...
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, fordert anlässlich des Safer Internet Day einen stabilen gesetzlichen Rahmen...
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Online-Betrug angekündigt und eine Sondierung eingeleitet. Verschiedene Akteure sollen grenzüberschreitend...
Staatliche Regelungen im Bereich "Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum", speziell zum Phänomen des "Influencing", müssen die Grundrechte der betroffenen Personen...
Insta, Snapchat und Co: Sie alle sammeln personenbezogene Daten. Kinder sind bei der Datenverarbeitung besonders gefährdet. Offen für die unmittelbaren Effekte...
Im Jahr 2025 stellte die Marktüberwachung der Bundesnetzagentur erhebliche Mängel an elektronischen Geräten fest. Betroffen waren insgesamt 7,7 Millionen Geräte....
Die Grünen-Fraktion fordert eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Die Wahrung der Rechte von Patienten bleibe eine große Herausforderung, insbesondere im Zusammenhang...
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Verbraucher wegen Problemen etwa beim Paketversand oder mit Internetanbietern an die Bundesnetzagentur (BNetzA) gewandt....
Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3725) auf die Kleine Anfrage zur stereochemischen Zusammensetzung des Lipids...
Für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu erhalten. [...] Dabei legen Verbraucher:innen...
Die zugelassenen Corona-Impfstoffe sind nach Einschätzung der Bundesregierung sicher. Die pharmazeutische Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe sei...
Fast jeder zweite Haushalt (49 Prozent) in Deutschland kennt nicht die Unterschiede zwischen der Grundversorgung und einem Sondervertrag bei Strom und Gas. Das...
Der Führerschein wird für viele junge Menschen und Familien zunehmend zur finanziellen Hürde. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder plant daher eine umfassende...
Früher waren Rückrufaktionen der Autohersteller eine absolute Ausnahme. Inzwischen vergeht kaum ein Tag ohne die Meldung, dass ein Anbieter eines oder mehrere Fahrzeugmodelle...
Überwiegend Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung haben die Stellungnahmen der Experten gekennzeichnet, als es am Montag im Innenausschuss um den Gesetzentwurf...
Zur Einleitung eines erneuten Verfahrens der EU-Kommission gegen die Plattform X aufgrund des mutmaßlichen Verbreitens sexualisierter Deepfakes erklären Rebecca...
Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen...
Hohe Reparaturkosten und fehlende Ersatzteile halten Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin davon ab, defekte Elektrogeräte reparieren zu lassen. Das zeigt...
Nach gesetzgeberischen Initiativen zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf sogenanntes Influencing (digitale Beeinflussung) erkundigt sich...
Zur aktuell veröffentlichten Studie des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, die sich mit dem Phänomen "Teenage Terrorists" in Deutschland befasst, können Sie...
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke...
Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Kosten für den Erwerb des Führerscheins deutlich zu senken. Im europäischen Vergleich liege Deutschland...
US-Präsident Donald Trump hat eine einjährige Obergrenze für die Zinsen von Kreditkarten gefordert. Vom 20. Januar 2026 an sollen die Zinsen auf zehn Prozent begrenzt...
Die europäischen Finanzaufsichten nehmen sogenannte Finfluencer stärker ins Visier. Mit einem jetzt veröffentlichten „Factsheet“ stellen die EU-Behörden eindringlich...
Bargeld ist als gesetzliches Zahlungsmittel für viele Verbraucher:innen unverzichtbar. Dennoch zeigt eine aktuelle eyesquare-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe...
Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig...
Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts...
Die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, die Fahrausbildung mit einem Reformpaket bezahlbarer zu machen, hat offenbar einen unerwarteten Nebeneffekt: Fahrschulen...
Im digitalen Alltag müssen Verbraucher:innen oft persönliche Daten preisgeben. Klare Regeln können dabei Vertrauen schaffen. Eine Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Täglich kommen in der Europäischen Union Millionen Pakete an, die Verbraucher:innen beim Online-Shopping bestellt haben. Oftmals befinden sich darunter nicht EU-konforme,...
Das BMJV möchte, dass die Ausnahmen bei der Halterhaftung für eKF gestrichen werden. Damit würde sich die Haftungsregel sowohl für Halter als auch für Fahrzeugführende...
Anlässlich der europäischen Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik: "Die neue EU-Pauschalreiserichlinie stärkt...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit...