Digitalisierung & KI
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Analysen und Nachrichten
Haushalt 2027
Detaildebatte startet – was die Abgeordneten am Digitalhaushalt stört
Für Digitalisierung sollen im kommenden Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Digitalpolitiker:innen aus Opposition und Koalition sehen dennoch an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf beim Digitaletat 2027.
Briefing
Kabinettsbeschlüsse
Die Bilanz des Sommers
Die Sommerpause ist vorbei und der Bundestag und Bundesrat nehmen wieder ihre Arbeit auf. Das Kabinett war über die freie Zeit fleißig und hat zahlreiche Gesetzentwürfe beschlossen, darunter auch einiges an Digitalpolitik. In dieser Woche werden...
Monitoring
Zur Nachnutzung
Digitalministerium entwickelt 27 Digitalprojekte für andere Ministerien
Das Digitalministerium entwickelt die meisten nachnutzbaren IT-Lösungen. Das hat das BMDS dem Haushaltsausschuss in einem Sachstandsbericht mitgeteilt, in dem es berichtet, wie viele „übergreifend nutzbare IT-Lösungen und Digitalisierungsprojekte“...
Briefing
Entbürokratisierung der Forschung
Tempomacher-Gesetz in Schneckengeschwindigkeit
Beim Innovationsfreiheitsgesetz ist weiter kein Referentenentwurf in Sicht. Der Druck auf Forschungsministerin Bär wächst, Forschungsverbände und Wirtschaft mahnen zur Eile. Das Ministerium selbst verfolgt eine Doppelstrategie.
Briefing
Datenleak nach Cyberangriff
Berliner Daten-Sichtung erst „am Anfang“
Der Berliner Senat wird noch Wochen damit beschäftigt sein, die beim Hackerangriff auf zwei Senatsverwaltungen gestohlenen Daten zu sichten. Das erklärte Digitalstaatssekretär Florian Hauer am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses....
Briefing
„Immense Herausforderungen“
Kommunen warten auf den Eudi-Wallet-Plan
Die Kommunen haben die meisten Bürgerkontakte in der Verwaltung. Sie werden vermutlich zu den ersten gehören, bei denen die Menschen ihre neuen Eudi-Wallets einsetzen wollen. Doch die Städte, Landkreise und Gemeinden warten selbst noch auf...
Briefing
Suchtförderndes Design
Niederländische Stiftung verklagt Snapchat
Nachdem es in den USA in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Klagen gegen US-Social-Media-Anbieter wegen ihres mutmaßlich süchtig machenden Designs gegeben hatte, ist am Montag erstmals auch in Europa eine solche Klage eingereicht worden....
Briefing
Cyberangriff auf deutscher Webseite
EU-Kommission prüft Open AI
Die EU-Kommission überprüft nach eigenen Angaben, wie tausende KI-Agenten des US-Unternehmens Open AI eine deutschsprachige Programmierer-Website kapern konnten. Die Kommission sei „in sehr engem Kontakt“ mit dem Unternehmen, teilte ein Sprecher...
Briefing
Vereinte Nationen warnen
KI könnte Existenz der Menschheit gefährden
Künstliche Intelligenz (KI) ist nach Ansicht der Vereinten Nationen (UN) potenziell existenzgefährdend für die Menschheit. „Ich fordere daher hier und heute, dass wir verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 08.09.2026 Audio-Briefing
- Haushalt 2027 Detaildebatte startet – was die Abgeordneten am Digitalhaushalt stört
- Entbürokratisierung der Forschung Tempomacher-Gesetz in Schneckengeschwindigkeit
- „Immense Herausforderungen“ Kommunen warten auf den Eudi-Wallet-Plan
Am häufigsten aufgerufen Neue oder aktualisierte Inhalte der letzten 14 Tage
Standpunkte
Wettbewerbsfähigkeit
Die EU braucht ein praxistaugliches Vergaberecht
Die EU will mit dem Public Procurement Act (PPA) ihr Vergaberecht grundlegend verbessern. Die vorliegenden Eckpunkte des Verordnungsentwurfs gehen in die richtige Richtung. Der PPA kann somit zu einer industriepolitischen Weichenstellung werden. Dazu muss das neue Vergaberecht europaweit gelten und einfach sowie rechtssicher sein. Andernfalls droht der PPA hinter seinen hochgesteckten Zielen zurückzubleiben.
Porträts
Ein Kieler setzt auf pädagogische KI statt auf Schuldienst Daniel Wohlert, ehemaliger Lehrer und Gründer.
Daniel Wohlert hat im Alleingang ein schulisches KI-Tool programmiert, das das Zeug hat, den Platzhirschen das Fürchten zu lehren. Nun legt er seinen Lehrerjob an einer Freien Schule aufs Eis – er braucht mehr Zeit fürs Coden.
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 08.09.2026
Nr. 459/26
BMJV
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Aktueller Status:
09.09.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 08.09.2026
Nr. 452/26
BMI
Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
Aktueller Status:
10.09.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 08.09.2026
Nr. 446/26
BMF
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG)
Aktueller Status:
10.09.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 08.09.2026
Nr. 21/7870
BMAS
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Aktueller Status:
10.09.2026
Ausschuss Bundesrat
Rückblick
7.
Sep
Fraktionen – Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion
Catarina dos Santos-Wintz zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aachen II erhielt 90,9 Prozent der Stimmen. Zu ihrem Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten die Abgeordneten Frederik Bouffier aus dem Wahlkreis Gießen. Dos Santos-Wintz folgt...
7.
Sep
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Abhängigkeit des deutschen Arbeitsmarkts von China
Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine amtlichen statistischen Daten zu der Frage vor, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von China abhängig sind. Wie sie in der Antwort (21/7801) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7221) schreibt, erfasse die amtliche Statistik Beschäftigung grundsätzlich nicht nach ihrer...
3.
Sep
Fraktionen – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen" und einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt wird. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag vorgelegt (21/7791). In diesem...
4.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Bundesregierung stärkt Transparenz: Bundeshaushalt wird mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de, wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bzw. der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zugeordnet werden. Dies beinhaltet auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesfinanzministerium...
4.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
BMV startet neue Förderung für Pionierzüge mit der Digitalen Automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) treibt die Digitalisierung des Schienenverkehrs weiter voran. Mit der heute im Bundesanzeiger veröffentlichten Richtlinie über Zuwendungen zur Förderung des Einbaus und der Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) in Pionierzügen des Schienengüterverkehrs (PioDAK) sowie dem ersten Förderaufruf startet das BMV...
3.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
BMAS fördert KI-Projekte von Unternehmen – jetzt bewerben!
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. September 2026 die neue Förderrichtlinie "Produktiver und beschäftigungsorientierter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Wirtschaft und Arbeit" veröffentlicht. Ziel ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und ihre Beschäftigten bei der Einführung und Nutzung konkreter KI-Anwendungen...
6.
Sep
LOAD
Ehrenamtliches Hacken schützen, statt verfolgen!
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein Whitepaper [...] zur dringend nötigen Reform des deutschen Computerstrafrechts veröffentlicht. [...] Seit seiner Einführung 2007 kritisiert die GI die §§ 202a–c StGB. Sie stellen das Ausspähen und Abfangen von Daten unter Strafe, unabhängig davon, aus welcher Motivation heraus jemand eine Sicherheitslücke findet....
6.
Sep
Bitkom
Bitkom zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtag gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Signal mit Wirkung weit über die Grenzen des Bundeslands hinaus. Die Stärke der AfD und die Schwäche der Parteien der demokratischen Mitte können uns als Digitalwirtschaft nicht gleichgültig sein. Die digitale Wirtschaft...
5.
Sep
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Jedes fünfte Unternehmen spürt starke Auswirkungen hybrider Angriffe
39 Prozent der Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten berichten von starken oder sehr starken Auswirkungen hybrider Angriffe – von Desinformation und Spionage bis zu Sabotage und Cyberangriffen. Bei mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sind es 27 Prozent. Über alle Größen hinweg sind es 19 Prozent. Das zeigt eine Befragung von mehr als...
31.
Aug
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Für KRITIS-Auditorinnen und -Auditoren wird eine verpflichtende Personenzertifizierung eingeführt
Kritische Anlagen sind Einrichtungen aus Sektoren wie Energie, Ernährung oder Gesundheit, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von hoher Bedeutung sind. Ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung kann zu erheblichen Versorgungsengpässen oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit führen. Deshalb sind Betreiber kritischer Anlagen (KRITIS-Betreiber) gemäß...
14.
Aug
Gigabitbüro des Bundes
Bundesnetzagentur veröffentlicht Zugangsvertrag zur Mitnutzung bestehender Leerrohre
Die Bundesnetzagentur hat drei wichtige Entscheidungen zum Zugang zu Leerrohren und Masten der Telekom Deutschland, der Glasfaser NordWest & Co. KG und GlasfaserPlus veröffentlicht. Nachdem bereits die Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur festgelegt worden waren, stehen nun auch die vertraglichen Rahmenbedingungen fest. Die Entscheidungen schaffen...
13.
Aug
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Konsultationsverfahren
[...] Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen Datenschutz, der Grundrechte der Menschen und eine effektive Datennutzung gleichermaßen gewährleistet. Hierüber wollen sie diskutieren. Bis zum 10. September 2026 können Bürgerinnen und Bürger, Behörden,...
6.
Sep
LOAD
Ehrenamtliches Hacken schützen, statt verfolgen!
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein Whitepaper [...] zur dringend nötigen Reform des deutschen Computerstrafrechts veröffentlicht. [...] Seit seiner Einführung 2007 kritisiert die GI die §§ 202a–c StGB. Sie stellen das Ausspähen und Abfangen von Daten unter Strafe, unabhängig davon, aus welcher Motivation heraus jemand eine Sicherheitslücke findet....
28.
Aug
Algorithmwatch et al.
Rechenzentren auf dem Vormarsch: Interaktive Karte zeigt erstmals Ausmaß und Folgen
Rechenzentren belasten das Klima durch ihren enormen Energie- und Wasserverbrauch. Nun gibt es erstmals eine Übersicht über in Deutschland geplante und angekündigte Rechenzentren, die das Ausmaß der Klimabelastung in Deutschland zeigt. Mit dem Projekt "Heiße Luft" liefern AlgorithmWatch, FragDenStaat, Leitmotiv und das Heiße-Luft-Kollektiv erstmals eine Übersicht...
27.
Aug
HateAid
Sucht, Depressionen, Suizide bei Kindern: Meta kauft sich frei, muss aber erstmals Plattformdesign ändern
Die Einigung war schon kurz nach Prozessbeginn erzielt worden. Damit verhinderte der Konzern eine potenzielle Strafzahlung von bis zu 200 Milliarden Dollar und ein langes öffentlichkeitswirksames Verfahren. Dieses hatte reputationsschädigendes Potential: Unter den Klagenden waren Eltern, die Meta süchtig machende Plattform-Designs vorwarfen. Sie sahen den Konzern...
6.
Sep
Bitkom
Bitkom zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtag gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Signal mit Wirkung weit über die Grenzen des Bundeslands hinaus. Die Stärke der AfD und die Schwäche der Parteien der demokratischen Mitte können uns als Digitalwirtschaft nicht gleichgültig sein. Die digitale Wirtschaft...
4.
Sep
eco – Verband der Internetwirtschaft
eco weist SPD-Vorstoß für KI-Steuer entschieden zurück: "KI darf nicht zum Standortnachteil werden"
Die SPD-Bundestagsfraktion will heute auf ihrer Klausur neue Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt beschließen und unter anderem Produktivitätsgewinne durch KI sowie große Technologiekonzerne stärker besteuern. Dazu erklärt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Deutschland hat sich bei der Nutzung von KI in der Wirtschaft...
4.
Sep
Bitkom
Bitkom zu mutmaßlichen Sabotageversuchen an Umspannwerken
In den vergangenen Tagen sind mehrere mutmaßliche Angriffsversuche auf die Strominfrastruktur bekannt geworden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die wiederholten mutmaßlichen Sabotageversuche der vergangenen Tage zeigen: Unsere Energieinfrastruktur ist als Angriffsziel verwundbar und muss besser geschützt werden. Dabei geht es...
5.
Sep
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Jedes fünfte Unternehmen spürt starke Auswirkungen hybrider Angriffe
39 Prozent der Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten berichten von starken oder sehr starken Auswirkungen hybrider Angriffe – von Desinformation und Spionage bis zu Sabotage und Cyberangriffen. Bei mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sind es 27 Prozent. Über alle Größen hinweg sind es 19 Prozent. Das zeigt eine Befragung von mehr als...
2.
Sep
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
Glasfaserausbau binnen vier Jahren mehr als verdoppelt
Die Quote für den Glasfaser-Ausbau stieg von rund 53 Prozent im Vorjahr auf inzwischen 62 Prozent, zeigt ein Gutachten im Auftrag des BREKO, für das die IW Consult über 170 Netzbetreiber in Deutschland befragt hat. Damit erreicht das Glasfasernetz bereits 28,7 Millionen Haushalte und Unternehmen – das heißt, dass die Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze...
1.
Sep
Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)
Für die Überwindung der Netzkrise braucht es klare Standards, klare Fristen und klare Verantwortung
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die Stoßrichtung eines von Unternehmen der Energiewirtschaft vorgelegten Gesetzgebungsvorschlags zur Digitalisierung der Energiewende. Der Vorschlag setzt an einem zentralen Problem an: Viele Netzbetreiber halten sich nicht an Recht und Gesetz. Gesetzlich längst vorgegebene Leistungen der Verteilnetzbetreiber...