Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III erneut verschoben – sehr zum Ärger der Kraftstoff-, Wasserstoff- und Biokraftstoffbranche. Die Verbände warnen vor weiteren Verzögerungen und fordern verlässliche Rahmenbedingungen.
Die größten Streitpunkte der COP30 bleiben ungelöst: Die Abkehr von fossilen Energien, Klimafinanzierung und Anpassung sorgen für verhärtete Fronten. Bei Kohlenstoffmärkten gibt es dagegen Fortschritte. COP-Präsident Corrêa do Lago hofft nun auf Ergebnisse bis Dienstag.
Nach monatelangen Verhandlungen mit Brüssel sind die Kraftwerkspläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zusammengeschrumpft. Die Landesregierung von NRW, die 2030 aus der Kohle aussteigen will, wird ungeduldig, denn der gesetzliche Rahmen fehlt weiter. Konkrete Folgen könnte das geänderte Konzept für das Wasserstoffkernnetz haben.
Schwarz-Rot will acht Gigawatt H2-ready-Gaskraftwerke bis 2031 in Betrieb nehmen. Wie realistisch ist das? Yoshito Murakami, der Energie-Finanzchef des US-Anlagenbauers GE Vernova, erklärt im Interview, wann er mit ersten Anlagen rechnet, wie es um Gasturbinen bestellt ist und wieso er nicht nur den Bau von H2-ready-Gaskraftwerken empfiehlt.
Ein neuer Energieinfrastrukturfonds mit öffentlichen und vor allem privaten Mitteln soll Schwung bringen in den Ausbau der kommunalen Netze. Damit greifen Union und SPD einen Vorschlag der Stadtwerke auf. Auch bei der Finanzierung des Rohstofffonds sind sich die Koalitionäre inzwischen einig.
Union und SPD dampfen ihre Subventionspläne für neue Gaskraftwerke um mehr als die Hälfte ein. Die Anlagen sollen „Wasserstoff-ready“ sein, aber alternativ auch mit CO2-Abscheidung betrieben werden dürfen. Einig ist man sich auch beim Industriestrompreis.
Das ungelöste Erbe von Dubai: Brasiliens Präsident will die COP30 zu einem Wendepunkt weg von fossilen Energien machen. Doch Widerstand aus den Ölstaaten, Unsicherheiten bei China und Indien sowie der Streit um Milliardenfinanzierungen könnten dem in die Quere kommen.
Der Haushaltsausschuss hat gestern bis tief in die Nacht final über den Haushalt 2026 beraten. Die Bundesregierung erhofft sich zwar mehr Wachstum durch Milliardenausgaben aus dem Sondervermögen – doch die Wirtschaftsweisen sind skeptisch. Beim Industriestrompreis offenbart Finanzminister Lars Klingbeil einen möglichen Konfliktherd mit Brüssel.
Europa steht vor der nächsten Etappe der Energiewende. Damit auch die Elektromobilität zum Motor der Dekarbonisierung wird, braucht es jedoch moderne Netze, schnellere Genehmigungen und klare Regeln. Die Kommission erklärte in Brüssel, welche Stellschrauben aktuell gedreht werden und wie sie Energie- und Verkehrspolitik verzahnen will.
Eigentlich wollte die COP30-Präsidentschaft gestern ihre Agenda für die Weltklimakonferenz finalisieren. Doch die Länder sind sich bei dem Umgang mit den Themen Finanzierung, Klima-Lücke, Transparenz und Handelsbarrieren weiter uneins, die Entscheidung wurde vertagt. Die EU ist bereit, über alle Punkte zu sprechen – allerdings mit Bedingungen.
Die Bundesregierung will den CO2-Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel im Jahr 2027 auf maximal 65 Euro die Tonne begrenzen. Für den Klima- und Transformationsfonds würde das einen Verlust an Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro bedeuten, rechnet das Öko-Institut vor.
Zum ersten Mal in 30 Jahren UN-Klimakonferenz ist die US-Regierung nicht vertreten. Stattdessen war der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom dort, um sich scharf von Trumps Kurs abzusetzen. Klimaschutz sei nicht nur „moralische Verpflichtung“, sondern auch „wirtschaftliche Notwendigkeit“, so der Regierungschef der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Während Russland das ukrainische Energiesystem täglich mit Drohnen und Raketen attackiert, erschüttert ein Korruptionsskandal den Energiesektor des Landes. Es geht um Bestechungsgeld, das auch beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Auch das Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist betroffen.
Der World Energy Outlook 2025 der IEA zeigt, dass fossile Energien kurzfristig weiter dominieren, ihre strukturelle Bedeutung jedoch abnimmt. Zugleich gewinnen Elektrifizierung, erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit an zentraler Bedeutung.
Die Bundesregierung will die Weichen legen, um sich am Übertragungsnetzbetreiber Tennet beteiligen zu können. Mehrere Milliarden sind dafür in den nächsten Jahren vorgesehen. Mehr Geld gibt es auch für manche KTF-Titel: etwa für die Ausweitung der Strompreiskompensation oder Klimaanpassung. Die Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele soll das BMUKN zahlen.
Die Infrastrukturkosten für Offshorewindparks lassen sich massiv senken, wenn die verfügbare Energie nicht nur als Strom, sondern auch als Wasserstoff abtransportiert wird. Dies unterstreicht einmal mehr eine Studie im Auftrag des Unternehmensbündnisses Aquaventus, die Tagesspiegel Background vorab vorlag. Doch der regulatorische Rahmen steht weiter im Weg.
Kein Tauziehen um die Tagesordnung: Anders als bei früheren UN-Klimaverhandlungen konnte die COP30 ohne großen Agenda-Streit beginnen. Nicht reingeschafft ins Programm hat eine von den Inselstaaten geforderte Debatte um Emissionsminderungen vor 2030. Dabei ist die Klimaschutz-Lücke groß. Das Schließen hängt auch an der Finanzierungsfrage.
Union und SPD wollen von der Verordnungsermächtigung zur klimafreundlichen Beschaffung im Vergabebeschleunigungsgesetz Gebrauch machen. Das Versprechen reicht der Industrie und der Gewerkschaft aber nicht. Die Kommunen hingegen lehnen jegliche Nachhaltigkeitsvorgaben als übergriffig ab.
Ende 2026 läuft das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Um eine Ausbaudelle zu vermeiden, muss die Bundesregierung nun schnell Klarheit schaffen, wie es danach weitergeht, fordert Robert Zurawski, Deutschland-Chef von Vattenfall im Interview. Beim Offshore-Ausbau wirbt er für eine Umstellung auf zweiseitige Differenzverträge.
Wer Strom über sehr kurze Distanzen an Kunden liefert, wird auch in den kommenden drei Jahren nicht als Netzbetreiber behandelt. Das sieht ein Änderungsantrag des Wirtschaftsausschusses zu einer aktuellen EnWG-Novelle vor, der der Redaktion vorliegt. Wettbewerbliche Messstellenanbieter dürften von den Vorschlägen enttäuscht sein.
Der Flüssigerdgas-Handel mit Europa spült Millionen an Steuergeld in die russische Staatskasse. Davon kann der Kreml hunderte Drohnen und Raketen für seinen Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Wichtigster Akteur ist das Unternehmen Yamal, mit dem auch Deutschland Geschäfte macht.
Auf EU-Ebene hat der Gesetzgeber eine Verschiebung des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr rechtlich bereits antizipiert. Bei hohen Energiepreisen darf der ETS 2 verschoben werden. Die Regelung wollen sich die Mitgliedsstaaten nun zunutze machen, um die Emissionshandels-Richtlinie nicht noch einmal aufzumachen. Das Vorgehen wirft Fragen auf.
Eine Klimakonferenz am Rande des Regenwalds, zu einem historischen Datum: Die heute beginnende COP30 in Belém ist mit Symbolen überfrachtet und durch geopolitische Realitäten belastet. Besonders drängend sind Fragen rund um die Klimaschutzlücke, Hilfen für ärmere Länder und Fortschritte bei der Klimaanpassung.
Eine neue Kurzstudie des Öko-Instituts zeigt: Wenn die EU fünf Prozent internationale CO2-Zertifikate für ein Klimaziel 2040 nutzt, würde dies mehr Emissionen nach sich ziehen, als Deutschland in einem ganzen Jahr ausstößt. Danach würde sich die Klimabilanz noch weiter aufblähen.
Vor einer „Wasserstoffdepression“ warnt BMWE-Abteilungsleiter Bernhard Kluttig, nachdem Kraftwerksbetreiber, Flugkraftstoffanbieter und andere als Abnehmer großer Mengen vorerst nicht bereitstehen. Die Branche hofft nun auf die Ölraffinerien als Ankerkunden.
Bislang war die Klimaanpassung bei den UN-Verhandlungen eher Nebensache. Doch wenn reiche Staaten ihre Unterstützung in dem Bereich nicht hochfahren, könnten Entwicklungsländer die Verhandlungen gänzlich blockieren.
Das Reiner-Lemoine-Institut hat durchgerechnet, was das bidirektionale Laden von Pkw und Lkw in verschiedenen Szenarien bringt. Der Nutzen für das Energiesystem wäre hoch. Pkw-Fahrer könnten bis zu 1800 Euro pro Jahr sparen. Aber noch fehlen ein effizientes Regelwerk sowie einheitliche Standards und Netzanschlussbedingungen.
Die Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider beendet das wochenlange Ringen in der Bundesregierung. Vor allem aus dem Finanzministerium hatte es Widerstand gegeben. Die Höhe einer deutschen Beteiligung ließ Schneider offen. Wahrscheinlich ist eine Milliarde US-Dollar.
Fünf Prozent internationale Gutschriften und 85 Prozent Emissionsrückgänge in der EU: So sollen die Emissionen in der EU bis 2040 um insgesamt 90 Prozent sinken, fordern die EU-Länder. Umweltschützende sprechen von einem „Taschenspieler-Trick“. Zum Deal gehört auch ein späterer Start des ETS2 – und ein Klimaziel 2035 vor der UN-Klimakonferenz.
Das gestrige „Entlastungskabinett“ soll der Auftakt zum großangelegten Bürokratie-Abbau gewesen sein. Als Nächstes könnte sich die Bundesregierung das Lieferkettengesetz, die Methanverordnung und den CBAM vornehmen. Damit will sie den LNG-Exporteuren in Übersee gefallen.
Die Bundesregierung will die Erdwärmenutzung ausbauen. Das im Sommer beschlossene Gesetz zur Beschleunigung von Projekten war am Mittwoch Thema einer Anhörung im Bundestag. Die Experten meldeten Verbesserungsbedarf an, etwa beim Thema Absicherung von Fündigkeitsrisiken.
Die EU-Umweltminister:innen haben vor allem über Einsatz und Umfang internationaler Klimaschutz-Zertifikate gestritten. Frankreich und Italien forderten einen Umfang von fünf Prozentpunkten an einem EU-Klimaziel 2040 – Deutschland, Spanien und die Niederlande drei Prozentpunkte. Ein Ergebnis blieb bis zum späten Dienstagabend aus.
Während der Bundestag noch mit einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes befasst ist und einer Einigung in Teilbereichen näher kommt, bringt das Bundeswirtschaftsministerium bereits eine weitere auf den Weg. Dabei geht es um Vorgaben für die Transformation der Gasnetze und den Wasserstoffmarkt.
Das Wirtschaftsministerium will ein kombiniertes EEG-Fördermodell entwerfen lassen, das Elemente von produktionsabhängigen und unabhängigen Zahlungen enthält. Erste Warnungen vor zu großer Komplexität bei einem Kombi-Ansatz werden laut.
Die Monopolkommission spricht sich für ein neues Strommarkt-Design aus, das eine Kostenexplosion in den Netzen verhindert. Sie fordert einen „Ausstiegsplan“ für die Gasverteilnetze und warnt vor wachsender Macht von Fernwärmenetzbetreibern.
Mit einer „Notbremse“ will die dänische EU-Ratspräsidentschaft heute die Zustimmung von EU-Mitgliedstaaten zu einem EU-Klimaziel 2040 sichern. Die Idee: Sollte der natürliche Klimaschutz schwächeln und die technischen Senken kleiner ausfallen, solle die Kommission ein solches Ziel stutzen.
Die Regeln für den Anschluss von Biomethananlagen an das Gasnetz laufen Ende 2025 aus. Ein Bündnis aus Branchenunternehmen drängt auf eine Verlängerung. Doch es gibt Widerstand.
Industriestrompreis, CO2-Kostenbefreiung, Importzölle – die Bundesregierung soll beim Schutz der heimischen Stahlindustrie endlich Farbe bekennen, heißt es auch aus den eigenen Reihen. Die zuständige Ministerin sendet positive Signale. Der SPD schwebt nach Autogipfel und Stahlgipfel ein Chemiegipfel vor.
Trotz der Abkehr der USA vom Klimaschutz sinken die Emissionen des Landes. Doch für den globalen Klimaschutz wäre es besonders wichtig, dass Amerika seine grünen Technologien weiterentwickelt, zeigt eine neue Studie.
Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat als Berater eng die Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen begleitet. Zehn Jahre später blickt der Forscher zurück – und erklärt im Interview die Wichtigkeit des Emissionshandels und wie „Minilateralismus“ der internationalen Klimapolitik neuen Schwung verleihen könnte.
Das Staatsunternehmen Sefe kauft immer noch Gas aus Russland und füllt so die Kriegskasse des Kremls. Jetzt sieht das BMWE dank neuer EU-Sanktionen eine Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Import-Deal mit dem russischen Lieferanten Yamal. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter besteht darauf.
Die Bundesregierung will das Energiesteuerrecht entschlacken und hat Reformpläne vorgelegt, die heute Thema einer Anhörung sind. Im Vorfeld wird deutlich: Die Bioenergie-Lobby kritisiert die geplante Streichung von Biomasse aus der steuerrechtlichen Definition als „erneuerbar“. Das Handwerk sieht sich bei der Stromsteuersenkung übergangen.
In einem Antrag haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie von der Bundesregierung rund um die Weltklimakonferenz erwarten. Forderungen bei der internationalen Klimafinanzierung bleiben allerdings unkonkret. Auf nationaler Ebene werben die Fraktionen dafür, dass Deutschland mögliche Strafzahlungen im Gebäude- und Straßenverkehrssektor vermeiden soll.
Das Bundeswirtschafsministerium will Berater damit beauftragen, zusammen mit dem BMWE kombinierte Modelle aus produktionsabhängiger und unabhängiger EEG-Förderung zu erarbeiten. Ausgeschrieben ist auch die Konzeption eines Kapazitätsmechanismus – ein Grundmodell will das BMWE noch vorgeben.
Die AfD-Fraktion beschäftigt die Bundesregierung mit einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen, wie es unter Oppositionsparteien üblich ist. Einige Anfragen weisen großes Interesse an Schwächen des Energiesystems auf. Die Antworten könnten auch für Leser in Moskau interessant sein.
Weniger Methan-Emissionen bedeuten weniger Klimaschäden. Eine neue Studie zeigt nun: Den Ausstoß einzudämmen, kann sich sechsfach rechnen und bis 2050 jährlich mehr als eine Billion Dollar einbringen. Die EU-Klimavorgaben in diesem Bereich stehen jedoch unter Beschuss aus den USA und Katar. Der Grund: LNG-Lieferungen.
Die Bundesregierung muss die Treibhausgasminderungs-Quote bei Kraftstoffen neu regeln. Über den Entwurf haben die Ministerien lange gerungen, nun ist er in der Ressortabstimmung. Die Änderungen: Die Quote im Jahr 2040 soll erhöht werden. Für Flug- und Schifffahrt gilt die Quote nicht. Kohlenstoffarmer Wasserstoff soll nach 2031 angerechnet werden können.
Die BNetzA geht im NEST-Prozess bei mehreren Kernpunkten auf die Netzbetreiber zu: Die OPEX-Anpassung soll übergangsweise auch für kleinere Unternehmen gelten, der Fremdkapitalzins in Hochinvestitionsjahren stärker gewichtet werden. Unerbittlich bleibt sie bei der Verkürzung der Regulierungsperiode. Der BDEW hat sich weitreichendere Änderungen erhofft.
Der Stromausfall auf der iberischen Halbinsel im Frühjahr hat in Spanien weitreichende Nachwirkungen. Kernkraft gilt vielen wieder als attraktiv. Energieversorger erklären sich bereit, Spaniens Atomausstieg aufzuschieben.
Der Deutschland-Stack soll das Fundament für die moderne Verwaltung werden – inklusive der Planung des Wasserstoffkernnetzes. Doch auch Monate nach dem Start des Projekts bleibt vieles unklar. Eine neue Info-Website und ein Konsultationsprozess sollen Orientierung bringen.
Der Finanzierungsbedarf für die geplanten Energiehäfen steht endlich fest. Den Hafenbetreibern reicht die Summe aber nicht. Bund und Länder müssen sich zudem über die Verteilung der Ausgaben einigen.
Nach Berichten über US-Forderungen nach einer Lösung der Eigentümerfrage von Rosneft Deutschland binnen sechs Monaten versucht das BMWE zu beruhigen. Ein „Comfort Letter“ aus den USA sichere zu, dass Unternehmen trotz US-Sanktionen gegen Rosneft Geschäfte mit den deutschen Töchtern machen können. Das ist aber nur eine Übergangslösung.
Mit der Analyse nationaler Pläne will das UN-Klimasekretariat zeigen, wo die Menschheit beim Klimaschutz steht. Dem neuesten Synthesereport gelingt das nicht – allerdings zeichnet sich eine große Lücke bei der Emissionsminderung ab. Fachleute fordern Zeitpläne zum Ende aller fossilen Brennstoffe.
Gesundheitliche Hitzerisiken sind laut aktuellem „Lancet Countdown“-Bericht größer aus als je zuvor. Obwohl Klimaschutzmaßnahmen Leben retten könnten, fahren Staaten und Unternehmen ihre Klimaverpflichtungen zurück. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Centre for Planetary Health Policy Gesetzgeber und Industrie zum Handeln auf.
Speicher und Ladepunkte sollen künftig über eine aktive Marktteilnahme mehr Flexibilität bereitstellen können. Ein von der Bundesnetzagentur dafür vorgeschlagenes Verfahren trifft vor allem bei Speicherbetreibern oder Erneuerbaren-Vermarktern auf Zustimmung. Die Netzbetreiber wünschen dagegen vor allem mehr Zeit.
Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren. Skepsis schlägt Merz vor allem aus der Klimabewegung entgegen. In ihren Augen nimmt der Kanzler Klimaschutz nicht ernst genug.
Die Bundesregierung hat bisher nur eine Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe fest zugesagt. Dafür wird sie von Verbraucherschützern und Mittelstand scharf kritisiert. Union und SPD werben weiter dafür, die Stromsteuersenkung für alle im Jahr 2026 doch noch umzusetzen – und besprechen verschiedene Optionen.
Die US-Sanktionen gegen zwei russische Öl-Riesen haben laut Experten das Potenzial, Moskau wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die Voraussetzung: Die Einhaltung der Strafmaßnahmen wird überwacht. Auch das EU-Importverbot von russischem Flüssigerdgas nimmt die Staatskasse des Kremls ins Visier – der Effekt dürfte aber geringer ausfallen.
Im Frühjahr stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan für Kabelsicherheit vor. Jetzt wird klarer, was sie vorhat: Sensorbestückte Strom- und Datenkabel-Knotenpunkte sollen Sabotagegefahren früh erkennen und ein schnelles Eingreifen ermöglichen.
Ein Gutachten zum Rechtsrahmen der energetischen Holznutzung zeigt Inkonsistenzen und Unsicherheiten auf. Der Autor fordert eine Reform, um Holz nachhaltig in die Energiewende einzubetten. Kritiker betonen, dass Holz ein wichtiger und klimafreundlicher Energieträger bleibt.
Zögerliche Finanzzusagen und Zweifel am Konzept: Der zur UN-Klimakonferenz geplante Milliardenfonds für den Tropenwald gerät ins Stocken, noch bevor er an den Start geht. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zur entscheidenden Figur.
Nach den USA hat auch die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Ab 2027 darf kein russisches LNG mehr herein. Die EU belegt auch chinesische Ölpartner Russlands mit Strafmaßnahmen. Auswirkungen auf die Energiemärkte zeichnen sich ab. Folgen für hiesige Energieunternehmen mit Russlandkontakten sind noch nicht klar.
Auch der zweite Anlauf der Bundesnetzagentur zur Reform der Industrienetzentgelte überzeugt viele energieintensiven Branchen nicht. Dass Speicher eine praktikable Lösung für mehr Flexibilität sind, bezweifeln Chemie- und Gasindustrie. Doch nicht alle energieintensiven Industrien lehnen die neuen BNetzA-Vorschläge ab.
Ein geleakter Beschlussentwurf vor dem EU-Gipfel deutet auf Rückhalt für das EU-Klimaziel 2040 hin – allerdings unter Bedingungen. Offenbar wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Reformklausel einführen, die CO2-Flottengrenzwerte umgestalten und den Blick für einen „realistischen“ Beitrag von CO2-Entnahmen schärfen.
Laut aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur dürften die gesetzlichen Ziele beim Smart-Meter-Rollout für 2025 verfehlt werden. Vielfach hakt es bei den kleinen Netzbetreibern. Zwei Unternehmensinitiativen fordern nun bessere Bedingungen für wettbewerbliche Messanbieter.
Auf dem EU-Gipfel beraten die Mitgliedsstaaten über das neue EU-Klimaziel. Andreas Jung ist sich trotz der Diskussionen sicher, dass es zügig eine Entscheidung gibt. Im Interview wirbt der Unionsfraktions-Vizechef für Anpassungen in den Emissionshandelssystemen, um die Unterstützung für Klimaschutz nicht zu verlieren.
