Das deutsche Übertragungsnetz von Tennet steht offiziell zum Verkauf. Jetzt muss der Bund entscheiden, ob er sich beteiligt. Union und SPD haben sich klar dafür ausgesprochen.
In der Arbeitsgruppe, die für eine schwarz-rote Bundesregierung das Energie- und Klimakapitel verhandeln soll, sitzen bekannte Energiepolitiker von Union und SPD. Doch es gibt auch Überraschungen. So sitzt CSU-Generalsekretär Martin Huber mit am Verhandlungstisch. Auch der ehemalige Junge-Union-Chef Tilman Kuban (CDU) ist mit an Bord der Energie-AG.
Für die Pariser Klimaziele müssen Investitionen zur richtigen Zeit an den richtigen Ort fließen. Die G20-Staaten haben Ende Februar jedoch keine Impulse für die Klimafinanzierung geliefert. Dabei wäre ein untergeordnetes Finanzziel praktisch in Reichweite, ist sich das „World Resources Institute“ sicher.
Ab Donnerstag wollen Union und SPD auch über die künftige Energie- und Klimapolitik beraten. Eine komplette Kehrtwende zur Vorgängerregierung will auch die Union nicht, aber weniger Detailverliebtheit. Die kommunalen Energieunternehmen ziehen dabei die Klimaziele zunehmend in Zweifel.
Neue EU-Beihilferegeln sollen es den Mitgliedstaaten erleichtern, Klimaschutz in der Energiewirtschaft und der Industrie zu fördern. Ein Entwurfsdokument aus Brüssel zeigt nun: Die EU-Kommission will vorschreiben, dass der Aufbau einer klimaschonenden Energieversorgung offen ist für Flexibilitätstechnologien wie Stromspeicher und intelligenten Verbrauch.
Ein Pro-Kopf-Klimageld ist teuer und eine riskante Klimaschutz-Strategie, warnen Forscherinnen des Öko-Instituts. Sie skizzieren, wie das Klimageld einkommensabhängig gestaffelt werden könnte. Bis das Klimageld wirklich ausgezahlt werden kann, muss eine neue Bundesregierung allerdings noch Hürden nehmen.
61 Gebote aus elf Ländern: Die zweite Ausschreibung der Europäischen Wasserstoffbank war wieder überzeichnet. Trotz geringerem Interesse als bei der ersten Aktion bewerten Experten die Nachfrage als „sehr positiv“. Als mögliche Gründe für den Rückgang führen sie Beschränkungen für chinesische Komponenten an.
Die Politik sollte großskalige CDR-Projekte fördern, empfehlen Wissenschaftler. In Frage kämen etwa Steuergutschriften wie in den USA, die ihre Förderung wohl rückabwickeln. Dieses Vakuum sollten Deutschland und die EU füllen.
Man könne Klima im Sondervermögen „unterbringen“, soll CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Spitze per Sprachnachricht offeriert haben. Das bringt bei den Grünen das Fass zum Überlaufen. Dem Finanzpaket von Union und SPD wollen sie so nicht zustimmen. Am Abend wurde weiter gesprochen.
Bereits in dieser Woche soll das Gesetzesverfahren für die Änderungen bei der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur starten. Die grün-regierten Bundesländer machen ihre Zustimmung von weiteren Änderungen abhängig. Kritik kommt auch von Ökonomen.
Viele Punkte im Sondierungspapier von Union und SPD waren so zu erwarten, doch es gibt auch einzelne Überraschungen. Die Reaktionen fallen gemischt aus, vor allem der Klimaschutz kommt vielen zu kurz.
Fünf große Konsortien – eines davon aus China – bauen für 32 Milliarden US-Dollar Marokkos Wasserstoffzukunft auf. Deutschland ist in dem wind- und sonnenreichen Land zwar auch dabei, aber sein Status als strategischer Partner schwindet.
Europas Stahlhersteller kämpfen ums Überleben und legen die Transformation auf Eis. Abhilfe soll der Aktionsplan aus Brüssel schaffen. Was in etwa drinstehen wird, hat jetzt die EU-Kommission vorgeschlagen.
Erneuerbare und Energieinfrastruktur haben einen guten Lauf, trotz schwächelnder Wirtschaft. Das liest das IW Köln an der steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften aller Qualifizierungsstufen ab. Doch das Angebot ist gefährlich klein. Verbände hoffen auf Migration und drängen zu einer Fortbildungsoffensive.
CDU und SPD dürften sich beim Thema Zubau neuer Kraftwerke schnell einig werden. Der Bedarf könnte dabei größer sein als gedacht, wie eine neue Analyse zeigt. Die Energieversorger erwarten von den Koalitionären in spe klare Signale.
Nach der Anreizregulierung wagt sich die Bundesnetzagentur an das nächste große Thema heran: die Regulierung der Übertragungsnetzbetreiber. Im Kern läutet sie die Abkehr vom Budget-Prinzip ein. Der Effizienzvergleich soll nicht mehr für die Gesamtheit der Kosten gelten, sondern nur für einzelne Posten. Für welche genau, lässt die Behörde offen.
Für grünen Wasserstoff werden energieintensive Branchen voraussichtlich tief in die Tasche greifen müssen – und damit stark unter Druck geraten, warnen Forschende in einer neuen Analyse. Dagegen dürften die Investitionen für den Umbau selbst recht überschaubar ausfallen.
Union und SPD sind für ihr neues Finanzpaket auf die Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen. Die treiben den Preis hoch und fordern mehr Details dazu, wie der Infrastrukturfonds Klimaschutz fördern wird. Aus der Wirtschaft kommt derweil viel Zustimmung, aber auch der Wunsch nach Konkretisierung.
Unternehmen, Haushalte und Behörden: Geht es nach der EU-Kommission, sollen diese potenziellen Autokäufer sich in Zukunft klimaschonende und in Europa gefertigte Fahrzeuge anschaffen. Kaufvorgaben für Firmen und Sozial-Leasing für ärmere Menschen sollen die Nachfrage sicherstellen, wie ein geleaktes Dokument zeigt.
Union und SPD haben schon einmal den Rückwärtsgang bei der Offshore-Windkraft eingelegt. Deshalb fordert die Branche von der nächsten Regierung vor allem Verlässlichkeit, aber auch ein anderes Auktionsdesign und Effizienz bei der Flächenplanung.
Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe verzeichnen seit der „Kleinen Anfrage“ der Unionsfraktion ein erhöhtes Spendenaufkommen und viel öffentliche Unterstützung. Hinter den Kulissen arbeiten die Umweltverbände aber daran, das Gespräch mit CDU und CSU weiterzuführen.
Bis Ende Mai muss Deutschland die EU-Kommission über die Löschung von CO2-Zertifikaten für 2022 abgeschaltete Kohlekraftwerke informieren. In der Vergangenheit hat die EU-Kommission das deutsche Vorgehen abgelehnt. Zumindest diesmal sieht sich das Wirtschaftsministerium auf rechtssicherem Weg.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor Bestrebungen, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland zu aktivieren. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den Rechtsstatus der Leitung, der eine Inbetriebnahme nicht zulasse.
In den laufenden Sondierungen zwischen Union und SPD ist offenbar auch ein Sondervermögen für Infrastruktur im Gespräch, das noch vom alten Bundestag verabschiedet werden soll. Die Grünen beharren dagegen auf einer Reform der Schuldenbremse und fordern Spielraum für Klimainvestitionen. Als Zünglein an der Waage hat ihr Wort Gewicht.
Ein Einstieg chinesischer Windradhersteller in den europäischen Markt ist mit allen Mitteln zu verhindern, empfehlen Sicherheitsberater im Auftrag des Verteidigungsministeriums. Sie befürchten Spionage, Sabotage und politische Einflussnahme.
Der Markt für Großbatterien in Europa boomt. Hierzulande allerdings hemmt das Marktdesign einen Speicherausbau, der das Netz stabilisieren hilft und den Betreibern stetige Einnahmen ermöglicht. Deshalb liegt Deutschland bei der Attraktivität für Investitionen in solche Anlagen nur an dritter Stelle, zeigt eine neue Untersuchung.
Erste Städte haben ihre Wärmepläne fertig und setzen vor allem auf den kostspieligen Ausbau der Fernwärme. Ab 2040 soll in Städten wie Stuttgart und Hannover die Versorgung mit Erdgas eingestellt werden – bei der Bevölkerung stießen die Pläne auf Akzeptanz.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra traf sich kürzlich hinter verschlossenen Türen mit Autoherstellern. Ein exklusiv vorliegendes Dokument zeigt nun: Der Spitzenpolitiker hat dabei klargemacht, dass er an den CO2-Flottengrenzwerten festhält – gegen den Willen einiger Regierungen. Das Szenario von Milliardenstrafen hält Brüssel außerdem für unplausibel.
Nach einem zweiten Anlauf haben sich die österreichischen Parteien ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Koalition geeinigt. Im Regierungsprogramm wird deutlich: Das Land soll zwar bei seinem Klimaneutralitätsziel 2040 bleiben, dafür steht aber weit weniger Geld zur Verfügung als zuvor. Bei der Energie steht die Senkung der Strompreise im Vordergrund.
Die SPD dürfte aus der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag als Siegerin hervorgehen und anstreben, die Koalition mit den Grünen fortzuführen. In der Energie- und Klimapolitik harmonieren beide Parteien: Sie wollen den Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen und den Hafen zum Wasserstoff-Drehkreuz machen.
Nach der Großen Koalition hat sich auch die Ampel vor der Entscheidung gedrückt, das Naturschutzgebiet Doggerbank in der Nordsee für die Windkraft zu öffnen. Bis 2030 wollen das Wirtschafts- und das Umweltministerium die Frage klären.
Der Klimawandel beeinträchtigt die Atlantische Meridionale Umwälzzirkulation (AMOC) zu der auch der Golfstrom gehört. Neue Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass ein Zusammenbruch in diesem Jahrhundert unwahrscheinlich ist. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht.
Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat massive Kritik von Zivilgesellschaft und Politik hervorgerufen. Das Papier belastet auch Gespräche über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Die Industrie begrüßt die Pläne der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Aus der Ankündigung müsse nun schnell Realität werden, ohne zusätzliche Bürokratie zu verursachen, heißt es in Reaktionen. Bei Details sehen Branchenvertreter Verbesserungsbedarf.
Die EU-Kommission will eine 100-Milliarden-Euro-Bank schaffen, um die Energiewende in der europäischen Industrie zu fördern. Diese und weitere Maßnahmen sind Teil von Umbauplänen für den Wirtschaftszweig. Auffällig ist, dass die Führungsriege nicht auf einen größeren Haushalt pocht – und auf bestehende Gelder setzt.
Netze ausbauen, Verbraucher anschließen – Verteilnetzbetreiber müssen immer mehr leisten. Die geplante Reform der Netzregulierung könnte den Druck auf kleinere Unternehmen weiter erhöhen, befürchten die Landesregulierer. Von einer Sonderbehandlung der Kleineren halten Experten dagegen gar nichts.
Wirtschaftlich kommt die Kernenergie gegen die Erneuerbaren immer schwererer an. Dass Regierungen sie dennoch vorantreiben, schreiben die Autoren des World Nuclear Industry Status Report vor allem politischen Motiven zu – bis hin zur Lieferkette für britische und französische Atomwaffen.
Dutzende Milliarden Dollar flossen in den Vereinigten Staaten bis Jahresende wieder in erneuerbare Energien, Elektroautos und neue Fabriken. Die Welle an Investitionen ist jedoch nicht mehr weiter gewachsen, wie neue Zahlen zeigen. Nach dem Förderstopp unter der Trump-Regierung könnte nun der Einbruch folgen.
Die Umsetzung des Net Zero Industry Act geht den Windkraft-Verbänden zu weit. Ein Importverbot für lebenswichtige Bauteile aus China lehnen sie mangels Alternativen vorerst ab.
Hessen hat geschafft, wovon CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil träumen: Dort haben CDU und SPD einen Koalitionsvertrag verabschiedet, mit dem beide Seiten zufrieden sind. Im Energie- und Klimabereich haben CDU und SPD durchaus Kompromisse gefunden, wie etwa das Beispiel Tempolimit zeigt.
Die neue Bundesregierung muss Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur und die Belebung der Wirtschaft in die Hand nehmen. Dafür wäre sie im neuen Bundestag auf Stimmen der Opposition angewiesen. Möglicherweise kommt aber bereits vorher Bewegung in die Sache.
US-Präsident Donald Trump will sich Militärhilfe von der Ukraine mit Rohstoffen bezahlen lassen. Doch die Seltenen Erden, nach denen er trachtet, gibt es in dem Land kaum. Andere Vorkommen sind wenig erforscht, und viele Lagerstätten liegen in von Russland besetzten Gebieten.
Die SPD-Bundestagsfraktion muss in der nächsten Legislaturperiode größtenteils ohne ihre bisherigen Energiepolitiker auskommen. Dagegen kann die Unionfraktion auf eine Reihe an Klimapolitikern aus dem eher liberalen Flügel bauen. Der Überblick über den neuen Bundestag.
Nach der Bundestagswahl stehen Koalitionsverhandlungen an. Vertreter von Energie- und Umweltverbänden äußern erste Erwartungen an die Gespräche. Klar ist: Zwischen Union, SPD und Grünen zeichnen sich viele Schnittmengen bei Reformvorhaben ab.
50 Tonnen Gewicht und 100 Tonnen CO2: Nach Plänen der EU-Kommission sollen die Klimazölle erst greifen, wenn Importeure bei der Einfuhr von emissionsintensiven Gütern Bagatellgrenzen überschreiten. Diese und andere angedachten Änderungen sind offenbar Teil des ersten „Omnibus“-Gesetzespakets.
Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sollten noch besser von Förderprogrammen profitieren, die den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen. Das fordert die Denkfabrik Zukunft KlimaSozial. Die nächste Bundesregierung könnte dabei von Projekten aus dem EU-Ausland lernen.
Die Elektrifizierung des Güter- und Personenverkehrs verschärft die Herausforderungen für das Stromnetz. Auf einer Konferenz des Bundesverbandes Energiespeicher-Systeme wurde deutlich, wie Akkus das System entlasten können, was Unternehmen heute schon tun und wie sie dabei mit der Verwaltung zu kämpfen haben.
Die EU soll LNG-Anlagen außerhalb Europas mitfinanzieren, schlägt die Kommission vor. Vorbild wäre Japan. Die Umwelthilfe sieht darin einen durchschaubaren, unnötigen Versuch, den US-Präsident zu besänftigen.
Wer Emissionen ausstößt, soll auch ihre Beseitigung vornehmen oder finanzieren. „Erweiterte Verantwortung“ nennt der europäische Klimabeirat das und empfiehlt sie als ein Grundprinzip für die künftige Politik im Bereich der CO2-Entnahme. Mit einem 90-Prozent-Klimaziel müssten Ökosysteme und die Industrie deutlich mehr Treibhausgase binden.
Auf Künstlicher Intelligenz ruht die Hoffnung, Energiesysteme effizienter und klimafreundlicher zu machen. Zugleich vergrößert KI aber die Angriffsfläche für Cyberkriminelle, warnen Sicherheitsberater. Die neue Bedrohung verschärft die ohnehin schon bestehenden Cyberrisiken im Energiesektor.
Immer mehr PV-Anlagen gehen in Betrieb, auch dort wo die Kapazität des Stromnetzes begrenzt ist. 50 Hertz-CEO Stefan Kapferer fordert im Interview einen Paradigmenwechsel. Es brauche eine bessere Synchronisation von Infrastruktur- und Erneuerbarenausbau, etwa über einen Baukostenzuschuss für Einspeiser.
Die Parteien wollen mit ganz unterschiedlichen Konzepten die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich senken. Während Union, FDP und BSW dem Verbrenner dank klimaneutraler Kraftstoffe zu einem zweiten Leben verhelfen wollen, setzen SPD und Grüne voll auf E-Mobilität. Für die Koalitionsoptionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün könnte das noch schwierig werden.
Angesichts der Konkurrenz aus osteuropäischen Staaten stehen kleine Transportunternehmen aus Deutschland unter Druck. Von der Politik fühlen sich viele enttäuscht und alleingelassen. Wohl deshalb verfangen bei einigen die Versprechen der AfD, wie sich bei der Wahlarena eines Branchenverbands zeigte.
US-Präsident Donald Trump will Klimaschutzprojekten den Geldhahn zudrehen. Doch NGOs und Verbände fangen an, sich dagegen mit Klagen zu wehren. Ihre Chancen stehen nicht so schlecht.
Die Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze basieren auf Prognosen für den Stromverbrauch. Aktuell bleibt dieser aber hinter den Erwartungen zurück. Erste Forderungen werden laut, sich mehr Zeit zu lassen und dadurch Kosten zu sparen, doch es gibt Gegenstimmen.
Schnellere Genehmigungen, mehr Stromkaufverträge, und neue Leitmärkte: Ein Entwurfsdokument zeigt, was die EU-Kommission mit der Industrie in Sachen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vorhat. Fachleute bewerten den skizzierten Clean Industrial Deal unterschiedlich. Aus der EVP-Fraktion kommt die Warnung vor einer zentral gesteuerten Industriepolitik.
Die EU will ihre Füllstandsvorgaben für Gasspeicher offenbar verlängern – doch es regt sich Widerstand. Denn: Die hohen Anforderungen treiben den Gaspreis. Eine Lösung könnte ein niedrigeres Speicherziel sein. Die umstrittene Absicherung von Gashändlern, wie sie der Marktgebietsverantwortliche THE vorschlug, braucht es dann vielleicht nicht.
Wie der Seeverkehr sauberer werden kann, darüber verhandelt derzeit die UN-Schifffahrtsorganisation IMO in London. Der Umweltverband Nabu, Hapag-Lloyd und weitere Reedereien warnen vor der Nutzung von Biokraftstoffen vom Acker. Einige Unternehmen nutzen bereits nachhaltige Alternativen. Doch intransparente Lieferketten und Betrugsfälle werfen Fragen auf.
Auch die neue Bundesregierung wird vor der Frage stehen, wie sie die gewaltigen Klima-Investitionen in den nächsten vier Jahren stemmen soll. Die Antworten der Parteien fallen unterschiedlich aus. Könnte ein Klima-Sondervermögen unter Wahrung der Schuldenbremse eine Lösung darstellen? Laut Juristen birgt dieser Weg Risiken.
In Polen dient der Windkraft-Aufbau auf See nicht nur energie-, sondern auch sicherheitspolitischen Zwecken. Das Militär will von Windparks aus die Ostsee überwachen. Für in- und ausländische Investoren macht das den Einstieg in den Newcomer-Markt kompliziert.
Die EU-Kommission will die Fördermittel aus den europäischen Strukturfonds umverteilen und auf die Transformation der Industrie ausrichten. Eine solche Zentralisierung der Kohäsionspolitik lehnen die Bundesländer aber ab. Sie warnen vor einer schleichenden Kompetenzüberschreitung durch Brüssel.
Klimabedingte Sachschäden steigen jedes Jahr. Das bekommen Versicherer wie die Allianz Versicherungs-AG zu spüren. Vorstandschef Frank Sommerfeld spricht im Interview über Grenzen der Versicherbarkeit, die Rolle der Branche als grüner Investor und warum ihn Klimawandelleugner auf die Palme bringen.
Stromsteuer runter, Industrie entlasten – darin sind sich die großen Parteien einig. Statt die Energiewende zu beschleunigen, würden viele geplante Vorhaben aus den Wahlprogrammen die Transformation ausbremsen, befürchtet das FÖS. Zumindest die Bedeutung von sozialem Ausgleich haben fast alle Parteien verstanden.
Freie Fahrt für die Stahlproduktion mit Erdgas, Klimaschutzverträge aus dem Innovationsfonds und der Handel mit negativen Emissionen: Die Bundesregierung hat eine lange Wunschliste für die Pläne der EU-Kommission zum Umbau der Industrie. Das sechsseitige inoffizielle Positionspapier liegt Tagesspiegel Background vor.
Die schrittweise Stilllegung des Gasverteilnetzes könnte die Netzentgelte für die restlichen Kunden stark steigen lassen. Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands empfiehlt eine bundesweite Angleichung der Entgelte und staatliche Zuschüsse, um die Belastung gerechter zu verteilen.
Windkraft-Industrie und Arbeitnehmervertreter fürchten die erstarkende, unlautere Konkurrenz aus China. Zum Schutz fordern sie eine schnelle Umsetzung des Net Zero Industry Act und der Cybersicherheits-Richtlinie durch die nächste Bundesregierung.
