Zwölf Gigawatt Windkraftprojekte wollte der Bund in diesem Jahr versteigern, am Ende wurde es nur die Hälfte. Der Gesetzgeber dreht an den nächsten Stellschrauben, im Naturschutz- und im Waldgesetz.
Bundesstag und Bundesrat haben am Freitag zwei prominente Energiegesetze weitergebracht. Das Wärmeplanungsgesetz kann zum Jahresanfang in Kraft treten. Mit einer Vorab-Auskopplung aus dem Solarpaket 1, in der es vor allem um Windkraft geht, befasst sich die Länderkammer dagegen erst im Frühjahr. Wichtige Regelungen zur PV stehen weiter aus.
Länder und Kommunen müssen zeigen, wie sie sich gegen die Folgen der globalen Erwärmung wappnen wollen. Bund und Länder sind sich uneinig, wer für die nötigen Milliarden aufkommen soll – im Gespräch ist eine Neuverteilung von Steuereinnahmen und eine Änderung im Grundgesetz.
Die EU hat sich auf eine Richtlinie für mehr Sorgfalt in den Lieferketten geeinigt. NGOs sprechen von einem Meilenstein für den Schutz von Menschen und Umwelt, Wirtschaftsvertretern geht der Kompromiss viel zu weit. Die Bundesregierung wird jetzt ihr Gesetz nachbessern müssen.
Nach der Verkündung zahlreicher Einschnitte im KTF bleiben die Ampel-Spitzen eine konkrete Auflistung aller betroffenen Posten zwar schuldig, für rund ein Viertel des Kürzungsvolumens im KTF liegen aber nun konkrete Zahlen vor. Kritik an den Spar-Plänen kommt derweil vor allem aus der CDU. Auch Forderungen nach dem Klimageld werden wieder laut.
Nach der Verkündung zahlreicher Einschnitte im KTF bleiben die Ampel-Spitzen eine konkrete Auflistung aller betroffenen Posten zwar schuldig, für rund ein Viertel des Kürzungsvolumens im KTF liegen aber nun konkrete Zahlen vor. Kritik an den Spar-Plänen kommt derweil ausgerechnet von der CDU, die eigentlich auf eine Priorisierung beharrt hatte.
Rund drei Jahre ist es her, dass der Bundestag das Gesetz zum Kohleausstieg verabschiedet hat. Inzwischen kommt der Strukturwandel in der Lausitz langsam in Gang. Die 40 Milliarden Euro Förderung sind laut Bundesregierung sicher – trotz des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts.
Die Einigung auf das neue EU-Strommarktdesign steht. In Zukunft sollen Staaten Ökostrom-Übergewinne durch CfDs langfristig umverteilen können, grüne PPAs werden abgesichert. Doch auch Atom- und Kohlekraft kann staatlich unterstützt werden – das stößt auf heftige Kritik.
Wirtschaftsminister Habeck hat die PV-Industrie mit der Ankündigung aufgeschreckt, die geplante Förderung wegen der Haushaltsmisere zu kürzen. Der Branchenverband fürchtet einen herben Rückschlag. Abhilfe schaffen könnte die Europäische Investitionsbank, die gestern fünf Milliarden für die Windhersteller bereitstellte.
Angesichts von Knappheit, hohen Preisen und Betrugsanfälligkeit steht die Förderung von Biokraftstoffen für den Straßenverkehr zunehmend infrage. Dem Europäischen Rechnungshof fehlt eine klare, langfristige Strategie. Eine neue Datenbank stößt auf Skepsis.
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift wird vor allem bei der Solarindustrie und bei Bauprogrammen angesetzt. Für den europäischen Haushalt kündigte der Bundeskanzler eine Priorisierung an.
Die Klimakonferenz endete mit einer Einigung zur Abkehr von den Fossilen. Beobachter sehen deutliche Fortschritte mit der ersten globalen Bestandsaufnahme. Mängel machen sie dafür bei der Klimaanpassung aus, dem Handel mit Emissionsgutschriften und der großen Finanzierungsfrage. Letzteres dürfte im Mittelpunkt der kommenden Klimakonferenz in Baku stehen.
Die ungeduldig erwartete Kraftwerksstrategie der Bundesregierung lässt – im jüngsten bekannten Entwurfsstadium – erhebliches Kostensenkungspotenzial ungenutzt, findet der Thinktank Aurora Energy Research. Zu teuer seien insbesondere die geplanten H2-Hybridkraftwerke.
Durchbruch auf der Klimakonferenz: Die verhandelnden Staaten haben sich auf eine „Abkehr“ von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen geeinigt. Von einem „Ausstieg“ aus Kohle, Öl und Erdgas ist keine Rede mehr. Wurden zuvor reine Handlungsoptionen präsentiert, sind die Länder nun zum aber Handeln aufgerufen.
Die Milliarden-Entschädigung für RWE wegen des Kohleausstiegs setzt Berlin und Brüssel unter Druck. Die betroffenen Landesregierungen im Osten fordern das gleiche nun auch für die Leag in der Lausitz. Deren Festhalten am Enddatum 2038 verzögert allerdings eine Einigung.
Klimaschützer sind entsetzt über die ersten Beschlussvorlagen der COP28: ein Ausstieg aus den Fossilen ist nicht in Sicht, konkrete Maßnahmen nur optional und ein Fahrplan für die Emissionssenkung fehlt. Ein zeitiges Ende der Verhandlungen erscheint unwahrscheinlich.
Im Nahen Osten und Nordafrika steigen die Temperaturen doppelt so schnell wie im Rest der Welt. Vor dem 7. Oktober verhandelten Israel und die MENA-Länder über Klima-Kooperationen. Zentral für die Zukunft ist Saudi-Arabien – aber derzeit blockiert der Öl-Riese entscheidende Beschlüsse auf der COP28.
Erst 14 Megawatt Leistung Agri-PV stehen auf deutschen Feldern. Mit dem Solarpaket 1 will die Regierung diese Ko-Nutzung von Flächen durch Energie- und Landwirtschaft anschieben. Doch das erweist sich als regulativ schwierig, wie das Beispiel der „extensiven Agri-PV“ zeigt.
Die COP28 bewegt sich auf die Zielgerade zu. Erstmals scheint ein Ende aller fossilen Brennstoffe möglich – vorausgesetzt, es werden attraktive Gegenangebote gemacht. Vor allem Indien zeigt sich offen, China scheint noch nicht an Bord zu sein. Entscheidende Faktoren sind Zeit und Geld.
Mit dem Jahreswechsel drohen Windpark- und Solaranlagenbetreibern Strafzahlungen aufgrund verschiedener Fristenregelungen im EEG. Die Ampel-Koalition will verhindern, dass es so kommt. Sie zieht deshalb einen kleinen Teil des Solarpakets 1 vor.
Die finale Entscheidung über ein neues Globalziel für die Klimafinanzierung soll erst im nächsten Jahr fallen, doch auf der COP28 gibt es zumindest Vorschläge zur Höhe und Struktur der Zielmarke. Aber jetzt werden Befürchtungen laut, dass der Verhandlungsprozess die Anpassungsfinanzierung „marginalisieren“ könnte.
Der Ölmarkt hat sich seit Beginn der Eskalation im Nahen Osten zwar entspannt, aber eine Versorgungskrise ist nicht ausgeschlossen. Was im Fall plötzlicher Verknappung zu tun ist, übt die Bundesregierung mit anderen IEA-Mitgliedsstaaten. Eine Kleine Anfrage der Union zeigt: Die Ölreserve ist gut gefüllt, aber Preissteigerungen sind realistisch.
Nach monatelangem Zwist haben sich die EU-Kommission, das Parlament sowie der Rat am Donnerstagabend auf neue Regelungen bei der Gebäudeeffizienz geeinigt. Während die Mitgliedsstaaten auf weniger Vorgaben bei den Wohngebäuden pochten, blieben die Mindesteffizienzstandards bei den Nichtwohngebäuden erhalten.
Die UN-Klimakonferenz wird wohl nur einen Ausstieg aus fossilen Energien ohne CCS beschließen. Geologische CO2-Speicher dürften also das Zeitalter von Kohle, Öl und Gas verlängern. Alle vorherigen Ankündigungen deuten darauf hin.
Im Haushaltsstreit beharrt das FDP-geführte Finanzministerium weiterhin auf seiner Spar-Position und stellt Klimaschutzprojekte aus dem KTF infrage. Während sich die Koalitionsparteien auf einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr geeinigt haben, ist ein Haushaltsbeschluss 2024 noch in diesem Jahr laut SPD nicht mehr möglich.
Bis 2030 soll das Stromnetz auch bei 100 Prozent erneuerbarer Energie und mit wenigen konventionellen Kraftwerken sicher und stabil laufen. Die „Roadmap Systemstabilität“ setzt dafür einen engen Fahrplan und zeigt, dass „netzbildende Stromrichter“ die Schlüsseltechnologie sind.
Wie viel Energie und Emissionen der EU-weite Gebäudebestand in den nächsten Jahren einsparen soll, verhandelt heute die EU beim wahrscheinlich letzten Trilog zur Gebäudeeffizienzrichtlinie. Von der ehrgeizigen Reform ist nicht viel übrig geblieben, die Mitgliedsstaaten pochen auf mehr Flexibilität und längere Fristen.
Der Klimaschutz soll in Zukunft Leitmotiv der deutschen Außenpolitik sein. Dazu hat die Regierung eine erste Strategie vorgelegt: Durch Entwicklungszusammenarbeit und Zusammenschlüsse wie die G7 oder den Klimaclub sollen Ziele wie Nachhaltigkeit, Gesundheit und ein Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen in anderen Ländern erwirkt werden.
Als Gegenleistung für das Aufweichen des Artenschutzes zur Planungsbeschleunigung sollten die Umweltverbände ein Naturflächenbedarfsgesetz bekommen. Eckpunkte oder gar einen Entwurf hat aber noch niemand gesehen. Die Koalitionäre streiten, inwieweit Investoren sich freikaufen können sollen, statt Ausgleichsflächen zu beschaffen.
In Dubai feilschen die Staaten weiter um ihre Lektionen aus dem „Global Stocktake“. Darin bekennt man sich zwar zur Wissenschaft, aber zu einem Aus für alle fossilen Brennstoffe können sich die Staaten noch immer nicht durchringen. Dahinter stecken auch taktische Überlegungen, um Verhandlungsmasse zu bewahren.
Bislang werden nur wenige Baumaterialien in Deutschland wieder verwendet. Das wäre notwendig, um die Treibhausgasemissionen der Baubranche zu senken. Fehlende Material-Handelsplätze, Haftungsfragen und fehlende Standards für den Abriss verhindern, dass sich das zirkuläre Bauen durchsetzt, wie eine noch unveröffentlichte Dena-Studie zeigt.
Der grüne Wirtschaftsminister macht einen Entwurf publik, den sein Kabinettskollege von der FDP im kleineren Kreis besprechen wollte. Die Offshore-Windbranche vermisst konkrete Finanzzusagen und fordert ein Umverteilen der Auktionserlöse in Milliardenhöhe.
Ungeachtet der Klimaschutzziele setzt die Menschheit mehr Kohlendioxid frei als je zuvor, zeigt die Auswertung Global Carbon Budget 2023. Auch wenn der CO2-Ausstoß in einzelnen Regionen bereits sinke, sei eine weltweite Abkehr von fossilen Brennstoffen noch nicht erkennbar. Dass das 1,5-Grad-Limit überschritten wird, halten die Forscher für unvermeidbar.
Bis Ende Januar könnte die Speicherstrategie fertig sein, auf die Hersteller und Projektierer von Batterie-Großspeichern seit langem hoffen. Die FDP drängt die Regierung zur Eile. Eine Präsentation des BMWK deutet an, wie Großbatterien und andere Anlagentypen erstmals systematisch in die Netze integriert werden sollen.
Der Großteil der zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss geladenen Sachverständigen bescheinigen dem Nachtragshaushalt 2023 der Ampel-Koalition Verfassungskonformität. Mehrere Experten sehen aber noch Handlungsbedarf bei weiteren Sondervermögen. Derweil werden immer mehr Auswirkungen der Haushaltskrise sichtbar.
Keine Klimakonferenz ist jemals so stark gestartet wie die COP28 in Dubai. Es hat beinahe den Anschein, dass sich die Länder mit Ankündigungen und Finanzzusagen gegenseitig übertrumpfen wollen. Doch noch hat das Tauziehen um die strittigen Fragen nicht begonnen.
Die Bundesnetzagentur schlägt vor, ab 2025 die Kunden von Verteilnetzen mit hohen Integrationskosten für erneuerbare Energie zu entlasten. Vor allem der Norden und Nordosten würde profitieren. Im Süden stößt der Plan dennoch auf Zustimmung – Energieexperten sehen darin jedoch nur einen ersten Schritt zu einheitlichen Verteilnetzentgelten.
Welche politischen Schlüsse zieht die Weltgemeinschaft bei der Zwischenbilanz zum Klimaschutz? Ein Entwurfstext zur globalen Bestandsaufnahme liefert Hinweise, wo genau die Länder verhandeln. Heißes Eisen ist der Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas – und der Rückhalt für ein Erneuerbaren-Ziel ist offenbar nicht sicher.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stuft die Klimapolitik der Bundesregierung als rechtswidrig ein. Die Politik muss sich an die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes halten und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorlegen, das die Emissionen in ausreichender Höhe senkt.
Alle Staaten können in den Fonds für Klimaschäden einzahlen, ein Mindestanteil ist für die ärmsten Länder und kleine Inselstaaten reserviert: Die Klimakonferenz wartet gleich zu Beginn mit einem Durchbruch auf. Finanzzusagen gibt es schon einige, die Reaktionen fallen recht positiv aus.
Russland füllt mit Einnahmen aus dem LNG-Export seine Kriegskasse und europäische Unternehmen verdienen mit. Die Ukraine hat nun den belgischen Terminal-Betreiber Fluxys auf ihre Liste der „Sponsoren des Krieges“ gesetzt, der auch den deutschen Gasmarkt beliefert. Auch den deutschen Gashändler Sefe nehmen die Ukrainer unter die Lupe.
Klimaschutz wird die Weltgemeinschaft Billionen von Dollar kosten, dafür will Avinash Persaud aus Barbados das globale Finanzsystem umgestalten. Er ist Architekt wegweisender Reformen und erklärt im Gespräch, was nötig ist – und warum seine Hoffnungen nicht auf Geld von deutschen Steuerzahlenden ruhen.
Direkt haushaltswirksam ist die Kraftwerksstrategie nicht, aber die dafür vorgesehene Geldquelle ist offenbar von den Finanzturbulenzen betroffen. Sie sei nun „kurzfristig zurückgestellt“, räumt das Wirtschaftsministerium ein. Es wird zeitlich nun immer enger, die Versorgungssicherheit und sogar der Teilausstieg aus der Braunkohle 2030 geraten in den Fokus.
Windräder und PV-Dachanlagen könnten mehr Förderung erhalten, wenn sie mit geringem CO2-Fußabdruck produziert wurden, empfiehlt die Dena dem BMWK. Ziel ist, den Marktanteil europäischer Hersteller zu steigern.
Mexiko ist mit 120 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas – und einer der größten CO2-Emittenten der Welt. Gegen die Dürre lässt die Regierung künstlich Regen erzeugen. Das Zwischenzeugnis auf der COP28 dürfte blamabel ausfallen.
Morgen beginnt die COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Um das Pariser Klimaabkommen noch einzuhalten, müssten die Staaten massive Emissionseinsparungen beschließen und sich zu einem Ende von Kohle, Öl und Gas bekennen – bislang war das stets erfolglos. Ein Überblick über die wichtigsten Themen der Weltklimakonferenz.
Die Preisbremsen für Strom und Gas laufen zum Jahresende aus, bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Weitere Details zur künftigen Finanzierung der Energie- und Klimapolitik nannte er allerdings nicht. Die Länder sortieren sich und zeigen auch seitens der Union teils Interesse, die Schuldenbremse zu lockern.
Russland trifft das Energiesystem der Ukraine nicht nur mit Drohnen und Raketen. Schon im vorigen Winter drang die Hackergruppe Sandworm mit einer neuen Methode in die Steuerungskontrolle eines Umspannwerks ein. US-Sicherheitsexperten rekonstruieren, wie es gelaufen ist, während die Ukraine ihre Abwehr ausbaut.
Rat, Parlament und Kommission der EU haben sich auf Regeln für den zukünftigen Wasserstoffmarkt geeinigt. Besonders umstritten waren die Entflechtungsregeln für Gasverteilnetze gewesen. Bei zu strengen Vorgaben wäre der Infrastrukturbau für Wasserstoff im Kern erstickt worden, warnten kommunale Vertreter. Die Einigung sieht nun eine Opt-Out-Lösung vor.
Die lange erwartete sogenannte 14a-Reform steht. Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, wie Netzbetreiber ab 2024 den Stromverbrauch neu angeschlossener Wallboxen und Wärmepumpen drosseln dürfen. Kunden können im Gegenzug aus drei Varianten zur Stromkostensenkung wählen. Zugleich wird das Szenario des E-Autos als Stromspeicher konkreter.
Die Regierung hat gestern einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und dem Bundestag einen Notlagenbeschluss mit Berufung auf die Energiekrise empfohlen. Ob auch der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr kommt, ist offen. Die Landeswirtschaftsminister drängen zur Eile und fordern die Finanzierung aller Projekte aus dem KTF.
Unter den vielen staatlich finanzierten Akteuren, deren Handlungsspielraum das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einschränkt, sind auch für die Gasversorgung relevante Unternehmen. Der LNG-Terminal-Betreiber DET und die Wasserstoff-Importplattform Hintco können keine neuen Projekte in Angriff nehmen.
Viele Bundesländer sorgen sich nach der Sperre des KTF um die Zukunft von Transformationsprojekten. Die heutige Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz mit Robert Habeck könnte Klarheit schaffen. Die ersten Länder ziehen Konsequenzen aus dem Urteil und prüfen ihren Haushalt auf Verfassungskonformität.
Die Chancen stehen gut, dass die Staaten auf der Klimakonferenz COP28 ein globales Ausbauziel bei den regenerativen Energien beschließen. Für das 1,5-Grad-Ziel müssten sich die Erzeugungskapazitäten mehr als verdreifachen. Realistisch wäre das durchaus, heißt es aus der Forschung – auch wenn Windkraft sich schwerer tun dürfte als Solarenergie.
Der Finanzminister hat einen Nachtragshaushalt angekündigt und will damit den WSF notfinanzieren. Doch das gilt nur für 2023. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten wackelt weiterhin. Das Wirtschaftsministerium kämpft für den Zuschuss, doch die Branche bleibt alarmiert und dringt auf schnelle Klärung.
Wahlsieger Geert Wilders will das Klimagesetz der Niederlande „in den Schredder“ werfen. Falls dem Rechtspopulisten die Regierungsbildung gelingt, droht nicht nur ein klimapolitischer „Nexit“ – auch die energiewirtschaftlichen Verflechtungen mit Deutschland könnten Schaden nehmen.
Die Bundesnetzagentur lässt sich nicht erweichen: Eine höhere Verzinsung des Eigenkapitals der Netzbetreiber wird es nur für Neuanlagen geben, die Forderung nach einer generellen Erhöhung wird abgeschmettert. Immerhin werden die Zinsen für Investitionen nicht jedes Jahr neu berechnet, sondern bei Inbetriebnahme fixiert.
Die Regierungskoalition hat die für heute geplante abschließende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Angesichts der finanziellen Unsicherheit hat auch die staatliche Förderbank KfW die Zusage neuer Programme im Baubereich gestoppt. Industrieverbände zeigen sich zunehmend besorgt.
Nach einer Gesetzesänderung hat die Bundesnetzagentur deutlich mehr Macht. Im Background-Interview kündigt Präsident Klaus Müller nun eine große Reformagenda an. Neben den Verteilnetzentgelten soll unter anderem die Anreizregulierung überarbeitet werden. Dass die BNetzA bei der Verzinsung für die Netzbetreiber zu viel versprochen habe, weist er klar zurück.
Deutschland und die Niederlande sind sich im Grunde einig geworden bei der Übernahme des deutschen Netzbetreibers Tennet GmbH. Das KTF-Urteil hat die Finanzierung aber wieder in Frage gestellt. Für die Schuldenbremse wäre die Milliarden-Investition vermutlich unerheblich.
Der Wissenschaftliche Beirat des BMWK schlägt die Einrichtung eines EU-Büros vor, das Lieferkettenrisiken enger überwacht. So könnten Standards gesetzt und die Informationslage verbessert werden. Skepsis herrscht jedoch bei europäischen Mindestproduktionsquoten, zum Beispiel für die Solarindustrie.
Der haushaltspolitische Knoten könnte für dieses Jahr laut Experten durch den Beschluss einer Notlage gelöst werden. Die klimaneutrale Transformation sei aber auch künftig auf staatliche Mittel angewiesen. Mehrere große Industrieprojekte aus dem KTF stehen derweil auf der Kippe.
Starke Industrie, aber hohe Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland: Japan und Deutschland ähneln sich, gehen bei der Transformation aber unterschiedliche Wege. Dass Japan auf „saubere Kohle“ setzt, hat nicht nur mit Fukushima zu tun.
Die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Schuldenbremse könnte nicht nur Auswirkungen auf den KTF haben, sondern auch auf andere Sondervermögen wie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das droht das Haushaltsloch noch weiter zu vergrößern. Die heutige Anhörung im Haushaltsausschuss soll Klarheit schaffen.
Von beunruhigend bis dystopisch reichen plakative Negativszenarien zur Zukunft der globalen Wasserstoffwirtschaft, die Forschende der Stiftung Wissenschaft und Politik entwickelt haben. Europa werde nur erfolgreich bestehen, wenn es kluge Geopolitik betreibe.
Die abgewählte PiS-Regierung fuhr bei der Kohle zweigleisig: Sie läutete leise den Ausstieg ein und versprach den Bergleuten gleichzeitig Sicherheit. Das dürfte unter der nächsten Regierung vorbei sein. Wie es um Polens Strukturwandel steht und was auf die verbleibenden Kohle-Bastionen zukommt.
