Im kommenden Jahr sollen erstmals jene Regionen genannt werden, die als Atommüll-Endlager infrage kommen. Ohne das Geologiedatengesetz steht die Transparenz der Suche infrage. Der finale Entwurf des Gesetzes, der Tagesspiegel Background vorliegt, könnte für mehr Offenheit sorgen.
Nach dem SPD-Votum zum CO2-Preis geht es heute im Vermittlungsausschuss des Bundesrats darum, das Klimapaket der schwarz-roten Koalition neu zu tarieren. Der zustimmungspflichtige Steuerteil könnte nun doch mit dem CO2-Preis des Klimaschutzgesetzes verknüpft werden.
Wie die Weltgemeinschaft die Schäden des Klimawandels in den ärmsten Ländern ausgleicht, steht im Mittelpunkt der diesjährigen Klimakonferenz in Madrid. Lange haben die Entwicklungsländer auf diesen Tag gewartet, nun wollen sie Ergebnisse sehen.
Ohne CCS keine Klimaneutralität, behauptet die EU-Kommission. Dass es doch geht, zeigt jetzt erstmals eine Studie des Umweltbundesamtes. Sie geht allerdings von technischen Quantensprüngen und deutlichen Änderungen im Lebensstil der meisten Menschen aus.
Wird der Europäische Rat sich in dieser Woche für eine klimaneutrale EU bis 2050 aussprechen, nachdem er beim letzten Mal daran gescheitert ist? Die Chancen, dass Polen, Ungarn und Tschechien ihren Widerstand aufgeben, stehen nicht schlecht.
Steinig ist der Weg zu einer Einigung über den Emissionshandel unter dem Abkommen von Paris. Das jüngste Verhandlungsergebnis bei der Klimakonferenz in Madrid ist nur ein Zwischenstand, die Interessengegensätze unter den verhandelnden Staaten sind nach wie vor groß.
Starker Abgang für Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes: Kurz vor ihrem Ruhestand veröffentlicht sie ein Papier mit konsequenten Vorschlägen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Minister Andreas Scheuer und der ADAC reagieren wie erwartet.
Wie die Kosten des Klimaschutzes auf Bund und Länder verteilt werden, hängt davon ab, worauf sich Bundesrat und Bundestag einigen. Am kommenden Montag beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem ein Sondertreffen im Januar an, Dann soll es um die Ausbauziele für erneuerbare Energien gehen.
Deutschland steigt 2022 aus der Atomkraft aus, anders als die europäischen Nachbarn. Die Kernkraftwerke im grenznahen Ausland werden noch immer mit Brennelementen aus deutscher Produktion beliefert. Umweltministerin Svenja Schulze will damit Schluss machen. Während Teile der Opposition das entsprechende Papier des Umweltministeriums ablehnen, geht es den Grünen und der Linken nicht weit genug.
Ein regierungsinterner Streit verzögert den Kabinettsbeschluss zur Wasserstoffstrategie. Verkehrspolitiker der Union wollen die baldige Umsetzung einer EU-Richtlinie einfließen lassen, was das zuständige Bundesumweltministerium ablehnt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte 2020 ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Die europäischen Grünen haben nun Forderungen gestellt, was drinstehen muss: Treibhausgasneutralität bis 2040 und ein einklagbares Recht auf Klimaschutz. Indes pochen die EU-Energieminister auf Versorgungssicherheit.
Die Folgen des Klimawandels treffen immer öfter auch reiche Länder wie Deutschland. Gleichzeitig wird in Europa immer noch zu wenig getan, um die Umwelt und das Klima zu schützen. Das zeigen zwei aktuelle Berichte von Germanwatch und der Europäischen Umweltagentur.
Der LNG-Strategie der Bundesregierung droht ein neues Hindernis: Laut einem Rechtsgutachten von Umweltschützern darf das geplante Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven nicht gebaut werden. Die Vorbereitungen für eine andere LNG-Anlage im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ziehen sich hin.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten mit harten Forderungen bei der Klimapolitik geworben. In einem Entwurf für den Leitantrag ist von diesen nichts mehr zu lesen. Es bleibt unkonkret. Auch vom vorzeitigen Aus der großen Koalition will an der SPD-Spitze niemand mehr etwas wissen.
Eine deprimierende Zusammenfassung des Wettergeschehens 2019 legte die Weltorganisation für Meteorologie am Dienstag vor: Es wird heißer und gefährlicher auf der Welt. Doch es gibt auch einen Lichtblick, denn die CO2-Emissionen wachsen viel langsamer, berichtet das Global Carbon Project.
Das alte Spiel der Kräfte hat bei der Klimakonferenz in Madrid in einer neuen Runde begonnen. Die Rollen der Bremser und der Warner sind klar verteilt: So treibt Polen den Preis für seine Zusage zu einer klimaneutralen EU bis 2050 in die Höhe. Der UN-Generalsekretär warnt vor den Folgen des Nichtstuns.
Nachhaltige Banken stemmen den Kundenzustrom mit wachsenden Belegschaften. Die zusätzlichen Kreditsummen vergeben sie für Immobilien, soziale Projekte und Solarenergie. Die schwächelnde Windenergie hingegen fällt aus dem Kreditgeschäft nahezu weg.
Im Dauerstreit um die Windenergie geht völlig unter, dass deren Gegner auch im Bundesumweltministerium sitzen. Sie blockieren diverse Vorschläge, den Naturschutz zugunsten der Windenergie aufzuweichen. Eine Personalie gilt als besonders heikel.
Angesichts der Windkraftkrise fordert der Bundesrat ein besseres Modell zur kommunalen Beteiligung. Die geplante Grundsteuerreform sei der falsche Hebel. Vorbild für eine wirksame Reform könne die Sonderabgabe in Brandenburg sein.
In Madrid hat die Weltklimakonferenz begonnen und damit stehen den Verhandlern aus aller Welt zwei anstrengende Wochen bevor. Denn Kompromissfindung kann schwierig sein. Das deutsche Team aber gilt als eines, das selbst kniffligste Fragen löst. Vor allem drei Personen haben sich einen Namen gemacht.
Ursula von der Leyen hat ihr Amt angetreten und einiges vor beim Klimaschutz. Ihre Beamten lassen sich teils schon in die Karten gucken, etwa bei der Gebäudesanierung. Auch Brüssel arbeitet an einer Wasserstoffstrategie – und der Streit zwischen Deutschland und Frankreich um Green Finance geht weiter.
Der Wille und die Technologie sind da: Namhafte Stahlhersteller wollen ihre Ware klimaneutral produzieren, also „grünen“ Stahl auf den Markt bringen. Dafür sollen die klassischen Hochöfen sogenannten Direktreduktionsanlagen weichen – das Verfahren muss sich jedoch erst rechnen.
Ursula von der Leyen hat sich festgelegt: Die EU soll ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent reduzieren. Wie das gehen kann, will die designierte Kommissionspräsidentin mit ihrem Team bis Oktober 2020 in einem Plan ausarbeiten, geht aus dem Entwurf einer Kommissionsmitteilung hervor.
Der Windkraftstreit innerhalb der Bundesregierung wird mit jedem Tag schärfer. Teile des Wirtschaftsministeriums wollen den Bau von Windparks stark drosseln. Unklarheit herrscht über die Rolle des führenden Anti-Windkraft-Aktivisten Nikolai Ziegler, der im Hause Altmaier arbeitet. Das Ministerium verweigert Auskünfte zu möglichen Interessenkonflikten des Beamten.
Spanien ist Gastgeber der 25. Weltklimakonferenz. Den Klimawandel spürt das Land längst: Schon jetzt sei in der Region eine Erwärmung von 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau erreicht, warnten Wissenschaftler kürzlich. Die spanische Klimapolitik wird dem allerdings nicht gerecht.
Die Bundeskanzlerin macht die umstrittene Wind-Abstandsregel zur Chefsache. Sie kündigt einen Kompromiss an, der deutlich von den Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums abweicht. Aus dem neuesten Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz sind die erneuerbaren Energien komplett verschwunden.
Die Bundesregierung hat Finanzhilfen für eine klimaneutrale Industrie versprochen. Weil sich nichts tut, drücken nun Agora Energiewende und selbst die Grünen aufs Tempo. Die Förderung CO2-armer Technologien für Stahl, Chemie und Zement solle über eine Klima-Umlage refinanziert werden.
Kann eine Zentralbank etwas gegen den Klimawandel tun? Ja, meint eine Gruppe aus fast 60 Institutionen und NGOs und fordert die Europäische Zentralbank auf, Finanzpapiere „mit Bezug zu Kohle“ zu verbannen. Nicht alle Ökonomen halten das für den richtigen Weg.
Der russische Gazprom-Konzern und der ukrainische Pipeline-Betreiber Naftogaz verhandeln über einen neuen Gastransit-Vertrag nach Westeuropa. Beide Seiten haben für einen Vertragsabschluss Bedingungen aufgestellt, die für die jeweils andere derzeit unannehmbar sind. Droht eine neue Gaskrise?
Ob synthetischer E-Diesel künftig an der Zapfsäule verkauft werden darf, darüber stimmt am Freitag der Bundesrat ab. Den mittelständischen Mineralölunternehmen wäre daran gelegen: Ihr Verband Uniti plant den Verkauf von zwei Millionen Litern E-Fuels.
Die Klimaziele der Dax-Konzerne reichen längst noch nicht, um die UN-Vorgaben von Paris zu erreichen. Das zeigt eine groß angelegte Studie, die Tagesspiegel Background vorab vorliegt. Aus dem insgesamt schlechten Bild stechen einige positiv Beispiele wie die Post hervor.
Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz schlagen UN und Bundesregierung Alarm. Die Erderwärmung könne katastrophale Folgen für den Menschen haben. In Deutschland hat sich die mittlere Lufttemperatur seit 1881 um 1,5 Grad erhöht, wie ein neuer Bericht zeigt.
Dank drastisch gesunkener Kosten von Solar- und Windstrom wollen europäische Unternehmen gemeinsam mit Staaten in Afrika und Nahost doch noch einen interkontinentalen Handel mit erneuerbaren Energien in Gang bringen. Eine Schlüsselrolle dabei sollen Anlagen zur Meerwasser-Entsalzung spielen.
In der Ausschreibung neuer Kapazitäten, auf die sich Solar- und Onshore-Windkraftanlagen bewerben können, ging kein einziges Gebot für ein Windrad ein. Der BDEW beklagt die „fatale Entwicklung“. Bei den Biomasse-Anlagen zieht der Markt an, schöpft aber noch nicht das zur Verfügung stehende Volumen aus.
Bundesregierung und Küstenländer arbeiten an der Umsetzung eines höheren Ausbauziels für die Offshore-Windkraft. Am lahmenden Netzausbau solle es nicht scheitern, fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Gespräch mit Tagesspiegel Background. Er will mit dem Strom vom Meer eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Klimapaket. Zwei Länder haben schon angekündigt, über die Anrufung eines Vermittlungsausschuss Nachbesserungen einzufordern. Weitere könnten ihnen folgen. Denn der Unmut über die Gesetzgebung ist groß.
Eine Auswertung der angenommenen und abgelehnten Anträge auf dem Parteitag zeigt: Die Partei stützt die Linie der Union in der Bundesregierung. Auf der einen Seite sollen die Erneuerbaren ausgebaut und Klimaneutralität bis 2050 angestrebt werden, aber die Wind-Abstandsregeln finden Zustimmung. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden.
Bei ihren Plänen für CO2-neutralen Wasserstoff setzt die Bundesregierung auf Importe aus dem sonnenreichen Süden. Marokko signalisiert Interesse. Bis zur ersten Lieferung könnte es allerdings lange dauern. Vorrang hat für das Königreich erst einmal die Selbstversorgung.
Das Interesse der Öffentlichkeit an Klimaschutz und Energiewende macht sich längst im Kundengeschäft von Banken bemerkbar. Nachhaltige Geldinstitute erleben einen regelrechten Kundenboom. Nun bekommen sie Konkurrenz: Denn Sozialunternehmen mischen zunehmend im Geschäft mit.
Am letzten Novemberwochenende wollen die Aktivisten von „Ende Gelände“ in der Lausitz gegen die Kohle demonstrieren. In der Lokalpolitik wird das auch kritisch gesehen. Die SPD in Cottbus setzt jetzt beim Kampf gegen „Ende Gelände“ auch auf die AfD.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierungen nichts dagegen einzuwenden, dass der Bund pauschale Mindestabstände zu Windkraftanlagen in Höhe von 1000 Metern festlegen will. Andere Bundesländer sind hingegen empört und signalisieren schon, die Ausweichmöglichkeit zu nutzen.
Das größte je in Deutschland gebaute Kreuzfahrtschiff wird heute mit viel Tamtam von Warnemünde nach Wismar überführt. Klima- und Umweltschützer kritisieren die staatliche Unterstützung für das Milliardenprojekt, denn die „Global Dream“ soll mit Schweröl fahren.
2020 werden erstmals die Regionen benannt, die als Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle infrage kommen. Der Blick in die Vergangenheit und auf Atommüll-Standorte zeigt: Ohne Spannungen wird es kaum gehen. Politiker und Behörden denken längst an mögliche Kompensationen.
Einen Durchbruch bei Sonnenwärmekraftwerken verspricht das Start-up Heliogen aus Pasadena. Tatsächlich ist die Technologie vielversprechend für die Dekarbonisierung industrieller Prozesswärme. Aber nicht nur in Kalifornien werden Fortschritte gemacht.
Banken und Versicherungen sind gesetzlich verpflichtet Auskunft zu geben, wie nachhaltig sie agieren. Das Gesetz hat jedoch Lücken, kritisiert Alexander Bassen, Mitglied im Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung. Bassen fordert, dass vergleichbare Kennzahlen angegeben werden müssen.
Nachdem die Verlegung der Weltklimakonferenz von Chile nach Madrid für Schlagzeilen gesorgt hat, dürfte es während der Verhandlungen selbst wenig große Neuigkeiten geben. Es geht eher um technische Aspekte der Klimapolitik. Unter anderem soll es Regeln für den Emissionshandel zwischen Staaten geben.
Was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Windkraft vorhat, stößt beim Koalitionspartner und bei Verbänden auf Widerstand. Jetzt kommt eine weitere Hürde hinzu: Die Abstandsregeln könnten verfassungswidrig sein. Denn sie sollen nicht für alle Baugebietstypen gleich gelten, was rechtlich nicht begründbar ist.
Der deutsche Ausstieg aus der Kohle und der europäische Emissionshandel müssen zu einem konsistenten System verschränkt werden. Ansonsten wird die EU bei internationalen Klimaverhandlungen an Einfluss verlieren, sagt der Chef des Portsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Denn erst mit einem plausiblen, effizienten und gerechten System zur Bepreisung von Kohlendioxid werden andere Regionen und Länder bereit sein, es ähnlich zu machen.
Mit ihren neuen Richtlinien für die Kreditvergabe hat die Europäische Investitonsbank einen viel beachteten Schritt in Richtung Dekarbonisierung des Energiesystems gemacht. Ausnahmen für Gaskraftwerke könnten sich aber zu Schlupflöchern auswachsen, warnen Experten.
Bäume können Kohlendioxid nicht mehr so lange binden, weil viele von ihnen früher sterben. Wissenschaftler haben in einer Langzeitstudie 700 Waldgebiete untersucht und beobachtet, wie sich der Klimawandel auf die Bäume auswirkt. Das Ergebnis lässt Baumpflanzungen als Mittel zum Klimaschutz fraglich erscheinen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromerzeuger an den Netzausbaukosten beteiligen, um den Bau von Gaskraftwerken regional steuern zu können. Kritiker sehen darin den nächsten Angriff auf die Windenergie.
Bevor ein Baum auf Schienen oder Stromleitungen stürzt, sind die Betreiber schon gewarnt: Mit Künstlicher Intelligenz analysieren Tech-Dienstleister Satellitendaten für Verkehr und Energie. Mit ihrer KI-Strategie und der Dateninfrastruktur Gaia-X will die Regierung solche Entwicklungen beschleunigen.
Anträge der Basis für mehr Klimaschutz wurden bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Wochenende zum Teil abgeschmettert. Parteichef Habeck warnte seine Partei, sich „mit völlig utopischen Vorstellungen“ ins Abseits zu stellen. Ein 50 Prozent höherer CO2-Preis wurde aber doch beschlossen.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die SPD führen. Ihre Partei hat beim Klimapaket viel zu wenig rausgeholt, sagen sie im Interview mit Tagesspiegel Background. Und sprechen darüber, wo sie sofort nachbessern wollen und warum es in der Klimapolitik auch Verbote braucht.
Beim Besuch des niedersächsischen Regierungschefs Stephan Weil in Katar Ende dieses Monats stehen Gespräche über verflüssigtes Erdgas im Terminplan. Weil hofft, eine Investitionszusage der Kataris für ein LNG-Terminal mit nach Hause zu nehmen.
Beim Informationsaustausch vor der nächsten Klimakonferenz in Madrid war die Botschaft klar: Die Welt ist nach wie vor nicht auf dem richtigen Weg, um dem Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Einige Hoffnungszeichen konnten die Teilnehmenden aber mitnehmen.
Das Bundeskabinett vertagt die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetz, die für Montag angesetzt war. Umwelt- und Wirtschaftsministerium streiten um Mindestabstände für Windkraftanlagen. Dabei geht es um eine Bebauungsdefinition, nicht um die Meterzahl. Umweltverbände sind empört.
Das Fraunhofer ISE sieht riesiges Potenzial für Methanol im Rahmen einer Power-to-Liquid-Strategie. Sowohl die chemische Industrie als auch Motoren in der Mobilität könnten den Stoff einsetzen. Voraussetzung wäre allerdings grüner Wasserstoff in großen Mengen.
Zum Ausstieg der Europäischen Investitionsbank aus fossilen Energien hat Deutschland endlich Stellung bezogen. Die Bundesregierung ist nach Informationen von Tagesspiegel Background bereit, die Gasfinanzierung ab Ende 2021 auslaufen zu lassen.
Experten sehen einen großen Vorsprung des US-Herstellers gegenüber der deutschen Autoindustrie. Die betont, sie scheue den Wettbewerb nicht. Doch ein wichtiges Problem bleibt: Tesla braucht Ökostrom, dessen Produktion durch die Hürden für die Windkraft gebremst wird.
In Deutschland wird überdurchschnittlich viel organschädigender Feinstaub produziert, heißt es in einer Studie des Wissenschaftsmagazins „Lancet“, die heute vorgestellt wird. Wenn nichts gegen den Klimawandel unternommen wird, drohen zudem mehr Hitzetote und neue Infektionskrankheiten.
Der Widerstand gegen die geplante Mindestabstandsregel von 1000 Metern für Windparks nimmt zu. Verbände schlagen bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier Alarm. Niedersachsen hat angekündigt, eigene Abstände festzulegen. Der Windturbinenbauer Enercon verlagert Teile seiner Produktion ins Ausland.
Beim Parteitag am Wochenende in Bielefeld wollen die Grünen zeigen, dass sie sich nicht nur um Ökologie kümmern, sondern auch Ideen für eine „sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft“ haben. Dazu gehören eine Klima-Umlage für Unternehmen und die Neudefinition des Wohlstandsbegriffs.
Eine Vorlage aus dem Finanzministerium für den Haushalt 2020 sieht zusätzliches Geld für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vor: 40 Millionen Euro mehr sollen in Forschungsprojekte fließen. Das letzte Wort hat der Haushaltsausschuss, der bis tief in die Nacht debattieren wird.
In der Bundesrepublik wird überdurchschnittlich viel organschädigender Feinstaub produziert, sagt der „Lancet Countdown“, der heute in Berlin vorgestellt wird. Würde nichts gegen den Klimawandel unternommen, drohten zudem mehr Hitzetote und neue Infektionskrankheiten.
