Energie & Klima
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Analysen und Nachrichten
Übertragungsnetz
BMWE will Netzanschlüsse für Industrie und Rechenzentren gesetzlich sichern
Auch nachdem die Übertragungsnetzbetreiber ihr Anschlussverfahren umgestellt haben, dominieren weiterhin die Netzanschlussanfragen von Batteriespeichern. Damit auch die Industrie und Rechenzentren ans Netz können, will das Wirtschaftsministerium...
Briefing
Luftfahrtkontrolle und Emissionen
Bundestag macht Weg für Neuregelungen für BEHG, die Flugsicherung und SAF frei
Der Bundestag hat am Donnerstag in zweiter/dritter Lesung den Gesetzentwürfen zur Änderung des BEHG sowie für mehr Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Luftfahrt zugestimmt. Strittig waren zuletzt die LBA-Kontrollbefugnisse bei nachhaltigen...
Monitoring
COP31
EU-Parlament verabschiedet COP-Position
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seine eigene Position zur anstehenden Weltklimakonferenz COP31 im Plenum verabschiedet. Das von mehreren Abgeordneten des Umwelt- und Klimaausschusses vorgelegte Dokument war tags zuvor im Plenum...
Briefing
Methan, ETS, Verbrenner-Aus
EU-Parlament schwächt gleich drei Klimainstrumente ab
Unter dem Eindruck hoher Energiepreise hat das EU‑Parlament am Donnerstag zentrale Klimaschutzinstrumente abgeschwächt – teils weit über die Ideen der Kommission hinaus: Mit Hilfe rechter und rechtsextremer Fraktionen setzte die EVP etwa die...
Briefing
Batteriespeicher
Ausbau von Stromspeichern in Deutschland nimmt Fahrt auf
Batteriespeicher boomen in Deutschland. Im laufenden Jahr ist bereits rund eine halbe Million dieser Anlagen in Deutschland in Betrieb genommen worden, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) mitteilt. Die beim Marktstammdatenregister...
Briefing
Brennelementefabrik
Ukrainische Abgeordnete fordern Sicherheitsprüfung für Rosatom-Projekt in Lingen
Jüngst wurde die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen für ein Kooperationsprojekt des französischen Konzerns Framatome mit dem russischen Konzern Rosatom genehmigt. Ukrainische Abgeordnete fordern vor dem Hintergrund der jüngsten Hybridattacken,...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
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- Übertragungsnetz BMWE will Netzanschlüsse für Industrie und Rechenzentren gesetzlich sichern
- Methan, ETS, Verbrenner-Aus EU-Parlament schwächt gleich drei Klimainstrumente ab
- Entlastungen Länder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel
- Brennelementefabrik Ukrainische Abgeordnete fordern Sicherheitsprüfung für Rosatom-Projekt in Lingen
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Abhängigkeit von Öl und Gas
Elektrifizierung ist laut Studie entscheidendes Mittel gegen Preissprünge
Briefing
... Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Monitoring
Standpunkte
Vergesellschaftung in Berlin
Wenn der Eigentumsstreit zum Sanierungsstau führt
Berlin diskutiert die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Doch wer investiert langfristig in Gebäude, wenn deren Eigentumsverhältnisse womöglich über Jahre ungeklärt bleiben? Die politische Hängepartie droht zum Sanierungsstau zu werden – mit Folgen für Mieter, Handwerk und Klimaziele, argumentieren die Unternehmer Lukas Steinhilber und Maximilian Seifert.
Das Kernnetz wird 2
Das Potenzial für den Wasserstoffhochlauf ist groß, die Unterstützung zu klein
Vor zwei Jahren genehmigte die Bundesnetzagentur das Wasserstoff-Kernnetz. Der Hype um den Energieträger ist seitdem abgeflaut. Das Konzept der vorausschauenden Infrastrukturplanung aber weiterhin richtig und aktueller denn je, schreiben Barbara Fischer, Geschäftsführerin FNB Gas und Dr. Matthias Jenn, Vorstandsvorsitzender FNB Gas.
Porträts
Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 23.10.2026
Nr. 422/26
BMUKN
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Aktueller Status:
25.09.2026
Beratung Bundesrat
Aktualisiert 23.10.2026
Nr. 21/7300
BMF
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)
Aktueller Status:
08.09.2026
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 23.10.2026
Nr. 21/8237
BMF
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Aktueller Status:
08.10.2026
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 23.10.2026
Nr. 21/6810
BMWE
Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
Aktueller Status:
09.10.2026
Öffentliche Anhörung
Rückblick
23.
Okt
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Regierung zu Klimaanpassung in Kommunen
Der Bundesregierung liegt nach eigenem Bekunden keine belastbare, bundesweite Bewertung der finanziellen, personellen und technischen Ressourcen der Länder hinsichtlich deren Möglichkeiten zur Klimaanpassung und der Unterstützungsmöglichkeiten für die Kommunen vor. Dem Bund seien beim Umgang mit Klimawandelfolgen aufgrund der Zuständigkeit der Länder derzeit...
23.
Okt
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Förderung von Elektrofahrzeugen thematisiert
Die Förderung von Elektrofahrzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8743). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch das "insgesamt vorgesehene Fördervolumen des neuen sozial gestaffelten E-Auto-Förderprogramms" für den Zeitraum 2026 bis 2029 ist. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Elektrofahrzeuge die Bundesregierung...
22.
Okt
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Fragen zur Ostsee-Anbindungsleitung
Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/8742) die Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen. In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller auf gerichtliche Streitigkeiten zwischen dem Betreiber der Anbindungsleitung, der GASCADE Gastransport, und der Deutschen ReGas über die Betriebskosten der OAL. Von der Bundesregierung...
23.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Leichtere Gründungen, schnelleres Wachstum: Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zur EU Inc.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform "EU Inc." geschaffen werden soll. Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, die drei Institutionen Rat, Parlament...
23.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Bundesregierung startet Raffineriestrategie: Resilienz stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Transformation ermöglichen
Deutschland verfügt über elf Raffineriestandorte mit einer Verarbeitungskapazität von gut 92 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr. Sie decken einen wesentlichen Teil des Kraftstoffbedarfs für Straße, Luft- und Schiffsverkehr und stellen wichtige Ausgangsstoffe für zahlreiche Industriezweige bereit. Zugleich steht die europäische Raffinerieindustrie unter strukturellem...
22.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Noch mehr Lademöglichkeiten für E-Pkw an Autobahnen
Das Bundesministerium für Verkehr und die Autobahn GmbH des Bundes geben auf Initiative von Bundesminister Steffen Bilger Flächen für weitere Pkw-Lademöglichkeiten entlang der Autobahn frei. Bereits heute fährt mehr als jeder vierte neu zugelassene Pkw rein elektrisch, ein weiterer Markthochlauf ist zu erwarten. Mit der Flächenfreigabe wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur...
23.
Okt
Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore (BWO)
Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans schafft Perspektive für 70 GW Offshore-Wind – Investitionsbedingungen müssen stimmen
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans (FEP) veröffentlicht. Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt, dass der Plan den Ausbau auf 70 Gigawatt bis 2045 konkretisiert und grenzüberschreitende Offshore-Windprojekte berücksichtigt. Bei der Überbauung fordert der Verband flächenspezifische...
23.
Okt
en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie
Kohlenwasserstoffwirtschaft begrüßt Initiative der Regierung
Der von der Bundesregierung eingeleitete Strategiedialog zur Zukunft der Raffinerien und der Kohlenwasserstoffbranche in Deutschland bietet die Chance, die Versorgung mit Energien und Grundstoffen für Verkehr, Wärme und Industrie langfristig zu sichern. Dazu sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Jetzt...
22.
Okt
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
EU-Parlament demontiert Methanverordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, Entkernung des zentralen Klimagesetzes zu verhindern
Das Europäische Parlament hat heute für eine dreijährige Verschiebung der neuen Gleichwertigkeitsvorschriften für Öl- und Gasimporte in der Methan-Verordnung gestimmt. [...] Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt vor möglichen Klimafolgen durch diese Gesetzesänderung. [...] Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer...
20.
Okt
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen Energielieferanten ein
Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen die Münch Energie & Co. KG eingeleitet. Diese beliefert unter der Marke grüüün Haushaltskunden mit Strom. "Wir prüfen, ob das Unternehmen die Tätigkeit beenden möchte, ohne dies rechtzeitig angezeigt zu haben. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise muss sich jeder auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben...
14.
Okt
Nationales Begleitgremium (NBG)
Wo bleibt die Gesetzesnovelle? NBG warnt vor politischem Stillstand im Standortauswahlverfahren
Obwohl das Bundesumweltministerium seit Monaten eine Reform des Standortauswahlgesetzes ankündigt, lässt der entscheidende Referentenentwurf weiter auf sich warten. Das NBG warnt vor einem weiteren Stillstand und fordert von der Politik verbindliche Weichenstellungen für mehr Tempo im Verfahren. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) bildet das Fundament für die...
14.
Okt
Deutsche Energie-Agentur (dena)
Energiedatenraum 2032: Eine digitale Infrastruktur als Erfolgsfaktor für die Energiewende
Der Stromsektor befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der Marktprozesse und die Anforderungen an digitale Infrastrukturen grundlegend verändert. Dezentrale Anlagen, flexible Verbraucher, digitale Dienste und neue Marktrollen müssen in Markt- und Netzprozesse eingebunden werden. Die heute von der dena – Deutsche Energie-Agentur veröffentlichte...
23.
Okt
en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie
Kohlenwasserstoffwirtschaft begrüßt Initiative der Regierung
Der von der Bundesregierung eingeleitete Strategiedialog zur Zukunft der Raffinerien und der Kohlenwasserstoffbranche in Deutschland bietet die Chance, die Versorgung mit Energien und Grundstoffen für Verkehr, Wärme und Industrie langfristig zu sichern. Dazu sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Jetzt...
22.
Okt
Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas)
Zwei Jahre Wasserstoff-Kernnetz: Aus dem Plan entsteht ein Netz
Am zweiten Jahrestag der Genehmigung des bundesweiten Wasserstoff-Kernnetzes ziehen die deutschen Fernleitungsnetzbetreiber eine positive Zwischenbilanz. Die ersten Industriekunden sind angeschlossen, 537 Kilometer Wasserstoffleitungen sind in Betrieb – und bis Ende 2027 kommen weitere 900 km hinzu. [...] Mit rund 9.040 Kilometern Leitungslänge ist es das größte...
20.
Okt
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Wichtige Impulse, aber noch zu zaghaft: Wasserstoffmarkt braucht Investitionssicherheit
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gestern zehn Maßnahmen vorgestellt, um den Wasserstoffmarkt in Deutschland voranzubringen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "[...] Wir begrüßen, dass es dabei die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nimmt und die Maßnahmen aufeinander abstimmen will. Damit Wasserstoff...
23.
Okt
Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore (BWO)
Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans schafft Perspektive für 70 GW Offshore-Wind – Investitionsbedingungen müssen stimmen
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans (FEP) veröffentlicht. Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt, dass der Plan den Ausbau auf 70 Gigawatt bis 2045 konkretisiert und grenzüberschreitende Offshore-Windprojekte berücksichtigt. Bei der Überbauung fordert der Verband flächenspezifische...
22.
Okt
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)
Batteriespeicher-Zubau in Deutschland steigt um 91 Prozent
Der Ausbau von Batteriespeichern in Deutschland hat deutlich an Fahrt aufgenommen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2026 wurden mehr als eine halbe Million neue Batteriespeicher mit einer Kapazität von insgesamt rund 8,2 Gigawattstunden (GWh) in Betrieb genommen. [...] "Batteriespeicher entwickeln sich zu einem Wachstumstreiber und Effizienz-Hebel der Energiewende....
20.
Okt
Bundesverband WindEnergie (BWE)
Investitionsgipfel: Wer Rechtsunsicherheit schafft, zerstört Vertrauen
Die Bundesregierung wirbt auf ihrem Investitionsgipfel um privates Kapital für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) appelliert unterdessen an die Koalition, Investitionen in Erneuerbare Energien, insbesondere in den Leistungsträger Wind an Land, nicht durch unausgereifte Gesetzesvorhaben zu gefährden. Das geplante Netzanschlusspaket...
22.
Okt
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
EU-Parlament demontiert Methanverordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, Entkernung des zentralen Klimagesetzes zu verhindern
Das Europäische Parlament hat heute für eine dreijährige Verschiebung der neuen Gleichwertigkeitsvorschriften für Öl- und Gasimporte in der Methan-Verordnung gestimmt. [...] Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt vor möglichen Klimafolgen durch diese Gesetzesänderung. [...] Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer...
21.
Okt
World Wildlife Fund (WWF)
Pressestatement zum UNEP Emissions Gap Report
Noch immer werden deutlich mehr schädliche Treibhausgase ausgestoßen, als es mit den Klimazielen und zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen vereinbar ist. Das zeigt der Emissions Gap Report der Vereinten Nationen, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wurde. Jahrzehntelang unzureichender Klimaschutz wird voraussichtlich dazu führen, dass die 1,5 Grad Grenze auf...
21.
Okt
Greenpeace
Greenpeace zum Bericht des UN-Umweltprogramms
Die Welt steuert laut UN-Umweltprogramm (UNEP) auf eine durchschnittliche Erhitzung um 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Selbst wenn die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, steigen die Temperaturen laut UNEP um 2,8 Grad – eine Verschlechterung gegenüber dem im vergangenen Jahr festgestellten Kurs (+2,5 Grad). Gleichzeitig verzögern...
21.
Okt
Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK)
Neuer "Emissions Gap"-Report: Nötige Emissionssenkungen für die Rückkehr zu 1,5°C
Laut der neuen Ausgabe des "Emissions Gap Report" der Vereinten Nationen sind weltweite Emissionssenkungen um 18 Prozent bis 2030 und um 45 Prozent bis 2035 sowie eine verstärkte CO2-Entnahme aus der Atmosphäre erforderlich, um das Szenario einer "möglichst geringen" Überschreitung der 1,5-°C-Grenze zu erreichen. Dieses Szenario würde den Höchstwert der Erwärmung...
19.
Okt
Öko-Institut
Weniger Rohstoffe für die Verkehrswende: Studie zeigt Alternativen zum Ausbau des Bergbaus
Die Europäische Union kann den Rohstoffbedarf für Elektroautos erheblich reduzieren und damit ihre Abhängigkeit von Rohstoffimporten und neuem Bergbau verringern. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag von SOMO, Seas At Risk und PowerShift. Die Studie untersucht, welche technischen Verbesserungen möglich sind und wie eine nachhaltigere Mobilität...
16.
Okt
Öko-Institut
Biomethan gezielt einsetzen statt breit verheizen
Diese Woche wurde das Eckpunktepapier zur Grüngasquote veröffentlicht, das festlegt, wie hoch die Menge an klimafreundlichen Brennstoffen sein muss, die Inverkehrbringer ins Gasnetz einspeisen. Durch die Grüngasquote und das Gebäudemodernisierungsgesetz rückt Biomethan stärker in den Fokus der Wärmewende. Die Gesetze könnten den Bedarf deutlich steigern, da...
22.
Okt
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Steuerschätzung bietet keinen Grund zur Entwarnung
Den Zahlen zufolge, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am 22. Oktober vorgelegt hat, kann der Fiskus bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Dazu erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Die aktuelle Steuerschätzung weist erneut steigende Staatseinnahmen aus. Das ist zunächst eine gute Nachricht, aber...
21.
Okt
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Der DIHK-Beschleunigungsmonitor
Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit werden in Deutschland durch oftmals als endlos empfundene Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. [...] Der DIHK-Beschleunigungsmonitor beobachtet den Umsetzungsgrad der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen, vom überragenden öffentlichen Interesse bis zur Einschränkung der aufschiebenden...
20.
Okt
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Warum die Stromsteuer sinken muss
Ob beim Heizen, im Verkehr oder in der Industrie: Strom soll in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft fossile Energieträger wie Erdgas und Öl verdrängen und somit den CO2-Ausstoß senken. Zugleich wächst der Strombedarf durch Digitalisierung und KI-Anwendungen. Bezahlbarer Strom wird damit immer mehr zu einem entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktor. Doch...
20.
Okt
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Städte und Gemeinden fordern Soforthilfe: Umsatzsteueranteil um 10 Prozentpunkte anheben
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland kamen in Brüssel zur 113. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des DStGB zusammen. Neben der EU-Energiepolitik und dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU stand auch wieder die immer dramatischere Finanzlage der Städte und Gemeinden im Fokus. "Die kommunalen...
24.
Sep
AlgorithmWatch
"Klimaschutz statt KI-Wahn": AlgorithmWatch übergibt über 160.000 Unterschriften an Mitglieder des Bundestages
Die Menschenrechtsorganisation AlgorithmWatch hat heute mehr als 160.000 Unterschriften für ihre Petition "Klimaschutz statt KI-Wahn" an Mitglieder des Bundestags übergeben. Anlass der Petitionsübergabe ist die von der Bundesregierung geplante Neufassung des Energieeffizienzgesetzes, die am heutigen Abend laut aktueller Tagesordnung des Bundestags im Rahmen...
24.
Sep
Bertelsmann Stiftung
Neue Gesetze, weniger Investitionen: Jobpotenzial der Energiewende bleibt ungenutzt
Eine sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Strompreise sind entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zugleich muss der Umbau zur Klimaneutralität vorankommen. Dafür braucht es einen abgestimmten Mix verschiedener Energieformen sowie leistungsfähige Netze und Speicher. [...] "Ein verlässlicher Ausbau erneuerbarer Energien hält...