Die Grünen im Bundestag erteilen dem umstrittenen Triage-Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers eine klare Absage – und drängen auf Überarbeitung. Empört über den beabsichtigten Bruch mit medizinethischen Grundsätzen in pandemiebedingten Notsituationen sind auch Union, Behindertenaktivisten, Verfassungsbeschwerdeführer und Ärzte.
Zwei Wochen vor Beginn des Deutschen Ärztetages hat der Deutsche Hausärzteverband bei seiner Frühjahrstagung in Hannover Pfähle für die gesundheitspolitischen Diskussionen der nächsten Monate eingeschlagen. Zwei Themen sorgen für besondere Aufregung bei den niedergelassenen Allgemeinmedizinern.
In den Zahnarztpraxen der EU darf bei Kindern, Schwangeren und stillenden Frauen schon seit 2018 kein Amalgam mehr verwendet werden. Diesem Vorbild wird nun weltweit gefolgt. Doch ein Komplettverbot für das quecksilberhaltige Füllmaterial wurde abgelehnt. Und anders als in etlichen Nachbarstaaten ist es auch hierzulande nicht in Sicht.
Mehr als vier Monate nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das BMG seinen ersten, viel kritisierten Entwurf für ein Triage-Gesetz weder überarbeitet noch ins Kabinett eingebracht. Behindertenorganisationen sind empört. Derweil diskutiert die Ampel offenbar, die umstrittene Ex-Post-Triage zu erlauben.
7,6 Milliarden Euro haben die Pflegekassen bisher für pandemiebedingte Mehrkosten ausgegeben. Ob dabei alles mit rechten Dingen zuging, ist fraglich. Denn die bisherigen Prüfungen durch den GKV-Spitzenverband sind nicht transparent. Zudem gibt es Kritik an der Teilfinanzierung über Beitragsgelder und dass private Kassen keinen Steuerzuschuss erhalten.
Mit seinem mehrmals angekündigten GKV-Stabilisierungsgesetz rückt Karl Lauterbach nun doch erst nach den Landtagswahlen heraus. Allerdings kündigte der Gesundheitsminister gestern an, den Sommer für einen „Zwischenspurt“ bei weiteren Vorhaben zu nutzen. Die Palette reicht von Digitalisierungsprojekten über „Gesundheitskioske“ bis zur Cannabis-Legalisierung.
Die stationäre Geburtshilfe hat immer häufiger mit Personalengpässen zu kämpfen. Dabei wären viele Hebammen bereit, in die Kreißsäle zurückzukehren – allerdings nur, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Auch eine Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses sei dringend geboten, meint die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes.
Reinhard Busse gehört zur „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. Beim Gesundheitskongress des Westens erklärte der Professor für Management im Gesundheitswesen, warum wir am Ende um Krankenhaus-Schließungen nicht herumkommen.
Der kalte Strukturwandel sei längst im Gange, warnte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Krankenhausgesellschaft, gestern beim Gesundheitskongresses des Westens. Darum sei nun Eile bei der Krankenhausreform geboten. Ob die allerdings gut werde, daran äußerte nicht nur er Zweifel.
Die EU-Kommission schmückt ihren Vorstoß zu einem Europäischen Gesundheitsdatenraum mit Superlativen. Änderungen zum Mitte März publik gewordenen Entwurf gibt es im Detail. Doch die größte Herausforderung steht ohnehin noch bevor: die Umsetzung eines einheitlichen Datenraums in den Mitgliedsstaaten.
Bei besseren Arbeitsbedingungen würden Hunderttausende von gelernten Pflegekräften wieder in ihren Job zurückkehren oder ihre Arbeitszeit aufstocken. Dies ermittelten Experten in einer aktuellen Studie. Die Befragten hätten gerne höhere Löhne und mehr Anerkennung. Noch wichtiger wäre ihnen aber weniger Stress und genügend Zeit für menschliche Zuwendung.
Zu Anfang der Pandemie sahen viele Wissenschaftler es als ihre staatsbürgerschaftliche Pflicht, ihre Expertise selbstlos in Regierungskommissionen einzubringen, sagt der Gesundheitsökonom Boris Augurzky. Nun aber sei die Zeit reif, den Gremien ein Budget zu geben zur Kostendeckung. Krankenhausreformen etwa seien auf rein ehrenamtlicher Basis kaum zu stemmen.
Die Krankenhausreform kann beginnen: Gestern stellte Gesundheitsminister Lauterbach die 16 Mitglieder seiner Regierungskommission vor – alles Wissenschaftler:innen, kein einziger Verbands- oder Kassenfunktionär. Die Ausgeschlossenen grummeln zwar, tragen es aber mit Fassung. Und der Koordinator des Ganzen, Tom Bschor, freut sich auch auf die Konflikte.
Zum Inhalt des im Koalitionsvertrag angekündigten Registergesetzes konnte der Ministeriumsvertreter bei den Registertagen noch keine Ankündigungen machen – die Beratungen beginnen erst. Spezifische Gesetzgebung für alle Register schloss er aus. Zugang zu und Nutzung der Daten sollen aber verbessert werden. Die Anforderungen an gute Register sind hoch.
Ein Qualitätssicherungsverfahren soll das bisher geltende Gutachter- und Antragsverfahren in der ambulanten Psychotherapie ersetzen. Eigentlich bis Ende des Jahres – doch an dem nun vorgeschlagenen Weg gibt es massive Kritik seitens der Ärzte.
Ärzt:innen, die Patient:innen beim Sterben begleiten, bewegen sich juristisch noch immer in einer Grauzone. Auf ihrem aktuellen Jahreskongress in Wiesbaden fordern Internist:innen einen Umgang mit dem gerne verdrängten Thema und Unterstützung für die Suizid-Prävention.
Seit guten hundert Tagen ist Klaus Doubek Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF). In seinem ersten Interview spricht der Gynäkologe aus Wiesbaden über Begehrlichkeiten von Assistenzberufen, die Zusammenarbeit mit Hebammen und erklärt, warum Schwangerschaftsabbrüche aus seiner Sicht ausreichend gelehrt werden.
Gesellschaftlich weitgehend tabuisiert, wurden Themen wie Menstruation, Menopause und Fruchtbarkeit lange von vielen Unternehmen ignoriert. Doch ein Wandel hat längst begonnen, seit vielen Jahren kommen immer mehr innovative Frauengesundheitsprodukte auf den Markt.
Durch die Pandemie hatten viele Krebspatient:innen zurückzustecken – Diagnosen und Operationen mussten verschoben werden. Eine moralische Herausforderung für Ärzt:innen und Pfleger:innen. Um die Entscheidungen fair und transparent zu machen, wurde nun eine Leitlinie zur Priorisierung im Kontext der Pandemie veröffentlicht.
Der Gematik-Chef sieht Deutschland in Sachen Digitalisierung nicht nur auf dem richtigen Weg. Mit der Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur und der geplanten Opt-out-ePA, die nicht einfach nur als Update der aktuellen Generationen von Patientenakten verstanden werden dürfe, lege Deutschland Grundsteine für eine zukunftsfähige Digitalstrategie.
In NRW wird es ernst mit einer Krankenhausplanung unter völlig neuen Vorzeichen. In regionalen Planungsrunden wird das künftige Leistungsangebot der Krankenhäuser festgezurrt. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Reform in ihren Grundzügen auch nach den kommenden Landtagswahlen am 15. Mai fortgesetzt wird.
In der Debatte um die anstehende Krankenhausreform drängt der Marburger Bund auf bundeseinheitliche Vorgaben. Alle Kliniken müssten klar definierten Versorgungsstufen zugeordnet werden, dabei müssten die kleineren Häuser mit den größeren „strukturiert kooperieren“. Außerdem müsse es langsam mal was werden mit der versprochenen Regierungskommission.
Die Anzahl der Benannten Stellen steigt langsam. Aber: Wichtiger als die Anzahl sei das vorhandene Personal, sagt Marc-Pierre Möll, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des BVMed, im Interview. Die Zertifizierungs-Frist der EU-Medizinprodukteverordnung sei kaum noch zu halten, für mehr als tausend Unternehmen in Deutschland könnte dies das Aus bedeuten.
Die Demografie begrenzt das Wachstum in den kommenden Jahren erheblich und setzt die Sozialversicherungssysteme so unter Druck. Was das für die Pharmaindustrie bedeutet und welche Handlungsspielräume die Politik hat, analysiert Claus Michelsen, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller.
Die AWMF fordert eine Digitalisierung der Leitlinien und deren Integration in sämtliche digitale Gesundheitsanwendungen. Eine unabhängige Finanzierung und Nachwuchsförderung soll helfen, die leitlinienorientierte Patientenversorgung zu verbessern.
Nach der Sommerpause sollen die Grundzüge der Digitalisierung des Gesundheitswesens skizziert werden, um dann in ein Gesetz zu fließen. Es mangele nicht an Technik und Anwendungen, sagt der Minister – wohl aber an einer klaren Zielsetzung.
Das Vorkommen des Wild-Polio-Virus hat einen historischen Tiefstand erreicht. Trotzdem konnte die 1988 initiierte Globale-Polio-Eradikations-Initiative ihr Ziel, den Erreger der Kinderlähmung bis zum Jahr 2000 auszurotten, auch im Jahr 2021 nicht erreichen. Gestern stellte sie ein neues Investitionsvorhaben vor, um das Versprechen doch noch einzulösen.
Depression und Erschöpfung erhöhen das Sterberisiko durch Herz-Kreislauf-Erkränkungen stärker als Übergewicht oder zu hohe Cholesterinwerte. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle DAK-Gesundheitsreport. Das Tückische an psychischen Problemen ist außerdem, dass die Betroffenen auch häufiger unter klassischen Risikofaktoren leiden. Ein Teufelskreis.
Seit im März erste Reformüberlegungen aus dem Gesundheitsministerium zur Sanierung der Kassenfinanzen bekannt wurden, herrscht Alarmstimmung bei den Kassen. Einige versuchen nun mit der Bildung von Rückstellungen für vor allem im Krankenhausbereich schlummernde Kostenrisiken ihre Finanzreserven vor dem Zugriff des Staates zu schützen.
Krebspatienten, die in zertifizierten Zentren behandelt werden, haben höhere Überlebenschancen. Das wurde nun in einer großen Studie bestätigt. Am meisten profitieren Frauen mit Gebärmutterhalskrebs, doch auch bei allen anderen untersuchten Krebsarten ist die Mortalität geringer. Daraus seien Konsequenzen zu ziehen, fordern AOK und Krebsgesellschaft.
Der Malaria-Impfstoff RTS,S, der unter der Marke „Mosquirix“ vertrieben wird, ist das erste Malaria-Vakzin, das von der WHO empfohlen wurde. Im Interview spricht Peter Kremsner, Direktor des Instituts für Tropenmedizin, Reisemedizin und Humanparasitologie an der Universität Tübingen, über die Impfstoff-Entwicklung und zukünftige Herausforderungen.
Bestimmte Antibiotika sollen in der EU nur noch in der Human- und nicht länger in der Veterinärmedizin zum Einsatz kommen. Den Entwurf eines Rechtsaktes, der die betroffenen Mittel listet, hat die EU-Kommission am vergangenen Dienstag vorgelegt. Wann er verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Aktuell laufen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten.
Der Markt für Anwendungen auf Basis Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen wächst – trotz nach wie vor erheblicher Zugangshürden. Vor allem der überwiegend mittelständische Medizintechnik-Sektor in Deutschland werde Schwierigkeiten haben, erfolgreich mit den Tech-Giganten zu konkurrieren, meinen Expert:innen der Plattform Lernende Systeme.
Dass sich alle Menschen nach ein paar Monaten immer wieder gegen SARS-CoV-2 und seine Virus-Varianten impfen lassen, halten Immunologen für nicht ratsam. Bei manchen Bevölkerungsgruppen mache es aber dennoch Sinn, den Impfschutz „auf die Spitze zu treiben“. Einen Nutzen hätten die an Omikron angepassten Impfstoffe in jedem Fall, so die Experten.
Die Substitutionstherapie von Heroinabhängigen ist in der Medizin längst etabliert und auch Kassenleistung. Dennoch ist sie in Gefahr, denn es fehlt ihr zunehmend an ärztlichem Nachwuchs. Das liegt nicht nur an Berührungsängsten junger Mediziner:innen, wie eine Umfrage ergab. Abschreckend wirken vor allem juristische Unsicherheiten.
Nachdem in Großbritannien Dutzende Fälle akuter Hepatitis unklarer Herkunft bei Kindern aufgetreten sind, berichten immer mehr Länder von ähnlichen Erkrankungen. Auch Kinderärzte in Deutschland sind zur Wachsamkeit aufgerufen. Als Ursachen werden Vergiftungen, Viren oder ein Ende der Corona-Kontaktbeschränkungen diskutiert.
Beim Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen soll die neu eingeführte Manipulationsbremse nun erstmals wirken. Doch zwischen den Versicherern ist ein Streit über den Ausnahmenkatalog entbrannt. Schlichtet nun das Gesundheitsministerium? Im Extremfall droht die Wirkkraft des Instruments mehr als halbiert zu werden.
Seit März ist in Europa das Corona-Medikament Evusheld zugelassen. Es soll eine aktive Immunisierung bei Menschen ermöglichen, die nicht geimpft werden können. Im Interview spricht Michael Seewald, medizinischer Direktor von AstraZeneca Deutschland, über das Potenzial des Wirkstoffs – und Lehren, die das Unternehmen in der Impfstoff-Forschung gezogen hat.
Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung ohne finanzielle Nachteile: Baden-Württemberg könnte das sechste Bundesland werden, das für seine Landesbeamten das sogenannte „Hamburger Modell“ einführt. Ab 2023 soll es für die Staatsdiener im Südwesten nicht nur eine individuelle Beihilfe, sondern auch das Angebot einer pauschalen Beihilfe geben.
Bei der Herstellung von Arzneimitteln muss Deutschland mehr daran setzen, autark zu werden, fordert der BfArM-Chef Karl Broich. Dies müsse nicht nur mit Blick auf die Abhängigkeit von Rohstofflieferungen und Produktionsprozessen geschehen, sondern auch, um im Fall globaler Krisen politisch nicht erpressbar zu werden.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt sich dafür ein, die medizinischen Versorgungsketten zu sichern und das Gesundheitssystem in der Ukraine funktionsfähig zu halten. Gerald Rockenschaub, Europa-Direktor für gesundheitliche Notlagen der UN-Behörde, erklärt Tagesspiegel Background, wie die Situation vor Ort ist.
Das Geld für den Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss ist gut angelegt. Zu diesem Befund kommt ein mit Spannung erwartetes Gutachten der Prognos AG, das jetzt vorgelegt wurde. Die geförderten Projekte nutzten der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die Wissenschaftler empfehlen daher eine Fortführung des Förderinstruments über 2024 hinaus.
Morgen erscheint das von TK-Chef Jens Baas herausgegebene Buch „Gesundheit im Zeitalter der Plattformökonomie“. Darin findet sich auch ein Gespräch zwischen der Juristin Katharina Pistor und dem TK-Experten Andreas Meusch zum Thema. Wir veröffentlichen eine gekürzte Fassung des Buchbeitrags.
Patient:innen sollten frühzeitig mit Cannabis behandelt werden, bevor in der Selbsttherapie viel zu hohe Dosen zur Anwendung kommen, fordert der Facharzt für Anästhesiologie, Schmerztherapeut und Palliativmediziner, Knud Gastmeier. Doch die BfArM-Begleiterhebung könnte zu einer noch größeren Versorgungslücke führen.
1,85 Milliarden Impfdosen hat die indische Regierung bislang verabreicht. Damit sind gut 60 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft und fast alle Älteren. Außer dem Impfstoff haben die meisten älteren und schwachen Menschen während der Pandemie jedoch nicht viel Unterstützung erhalten. Einblicke aus der aktuellen Situation vor Ort.
Der Streit tobt schon lange, nun hat ihn ein Gutachten neu entfacht: Bedrohen investorenbetriebene Versorgungszentren mit ihrer Renditefixierung die ambulante Versorgung? Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass MVZ in Bayern weit höhere Honorare abrechnen als Einzelpraxen. Doch am Studiendesign gibt es auch erhebliche Kritik.
Die Pandemie belastet noch immer die Krankenhäuser, dennoch läuft am Montag der Corona-Rettungsschirm aus. Vor allem für kleinere Häuser könnte es dann eng werden.
Auf antiviralen Wirkstoffen ruhen große Hoffnungen im Kampf gegen Covid-Infektionen. Entsprechend großzügig kaufte das BMG die innovativen Medikamente ein. Doch nun zeigt sich: Die Nachfrage ist weitaus geringer, die Wirksamkeit gegen Omikron wohl eingeschränkt. Verunsicherte Ärzte scheuen die aufwändige Verordnung, erste Präparate werden bereits vernichtet.
Verschreibungen von Arzneimitteln sind in Schweden schon lange ein rein digitaler Prozess. Das nordische Land setzt auf Register, Datenbanken und einen breiten Zugang für viele Akteure. Ausgerechnet beim Datenaustausch innerhalb des Landes und insbesondere der Interoperabilität aber schwächelt Schweden noch – und blickt auch auf Deutschland.
In der Pandemie floss eine Milliarde nach der anderen an das Gesundheitsministerium – die Geberlaune des Finanzministers sinkt nun zusehends. Doch um die GKV vor dem Kollaps zu bewahren, braucht Karl Lauterbach noch viel mehr Geld. Der Druck steigt, möglichst schnell in harte Verhandlungen zu gehen. Noch wartet man vergeblich auf entsprechende Signale.
Mehr als 55 Millionen Menschen sind weltweit von Demenz betroffen. Die Krankheit stellt nicht nur Betroffene und Angehörige, sondern auch ganze Gemeinden vor eine wachsende Herausforderung. Im öffentlichen Raum ist es vor allem eine Berufsgruppe, die gefordert ist: Polizist:innen. Das österreichische E-Learning-Projekt „Einsatz Demenz“ soll sie unterstützen.
Die Entwicklung eines TI-Messengers ist komplex, die Spezifikation der Gematik musste bereits angepasst werden. Vor allem die Interoperabilität dürfte zur Herausforderung werden.
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist gescheitert, doch die Pandemie noch nicht vorbei. Wie es im Herbst und Winter weitergeht, weiß aktuell niemand. Doch dieses Mal wolle man unbedingt besser vorbereitet sein – dieses Ziel eint Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Länder.
Seit Minister Lauterbach im Dezember Millionen zusätzliche Impfdosen bestellte, erhärtete sich der Verdacht, dass dies ein Fehlkauf gewesen sein könnte. Neue Zahlen aus dem Ministerium belegen dies nun. In den kommenden Monaten verfallen zig Millionen Dosen, die Nachbestellung war offenbar überflüssig.
Schon immer zahlt der Bund zu geringe Krankenkassenbeiträge für Hartz IV-Empfänger. Der größte Teil des für 2022 erwarteten Defizits in der GKV lässt sich dadurch erklären. Die Entscheidung, alle Geflüchteten aus der Ukraine ab Juni in das Hartz IV-System zu überführen, verschärft das Problem nun dramatisch. Krankenkassen fordern sofortige Abhilfe.
Der Bund will sich auf mögliche AKW-Unfälle, auch im Ausland, besser vorbereiten. Entsprechende Katastrophenszenarien adressiert ein neuer Allgemeiner Notfallplan des Bundesumweltministeriums. Erstmals soll damit ein übergeordnetes verbindliches Regelwerk für alle im radiologischen Notfall zuständigen Behörden entstehen.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, ist unzufrieden mit der Corona-Politik des Gesundheitsministers. Er wünscht sich von Karl Lauterbach mehr Führungsstärke, Teamplay und bessere Kommunikation. Außerdem drängt er im Interview darauf, dass es nun endlich mal losgeht mit der angekündigten Krankenhausreform.
Eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 ist gescheitert – 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen, neun enthielten sich. Aus Sicht des Grünen-Politikers Janosch Dahmen habe mit dieser Wahl das „Virus der Parteitaktik“ gesiegt. Was bedeutet das nun für den Herbst?
Weil die SPD das Saarland allein regieren kann und will, muss kein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Als inhaltliche Richtschnur wird der neuen Landesregierung deshalb das 56-seitige Wahlprogramm der Partei dienen. Darin kündigt die SPD unter anderem die Einrichtung eines saarländischen RKI an.
Digitalisierung lohnt sich, wenn die Patienten davon profitieren, findet der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Im Interview erklärt er, warum Big Data und Real World Evidence das Zulassungsgeschäft revolutionieren werden und klinische Studien nur noch eine Etappe im Lebenszyklus eines Medikaments sind.
Mit seiner neuesten Volte zur Corona-Isolation sorgt der Bundesminister für Kopfschütteln bei einigen Länderkollegen. Doch auch die GMK wirkt zunehmend orientierungslos, wie die Reaktionen auf Lauterbachs Rückzug nahelegen.
Weder Krankheitserreger, noch Klimawandel oder Luftverschmutzung machen vor Ländergrenzen halt. Darum gewinnt die globale Gesundheitspolitik zunehmend an Bedeutung. Gestern wurde der neue Unterausschuss im Bundestag eingesetzt. Der Auftrag ist klar: Das Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen müsse verfolgt werden.
Die beiden Ampel-Gruppen, die für eine jeweils anders geartete Corona-Impfpflicht plädiert hatten, haben sich in letzter Minute auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Vorgesehen ist darin nun eine Impfpflicht ab 60. Man wolle damit auch der Union die Hand reichen, hieß es. Doch CDU-Experten finden den Kompromiss nach wie vor nicht mehrheitsfähig.
Während der beiden Corona-Jahre 2020 und 2021 sind weniger Patienten in Krankenhäusern behandelt worden als vor der Pandemie. Das zeigt eine wissenschaftliche Auswertung von AOK-Versichertendaten. Als Konsequenz fordert die Krankenkasse einen Umbau der Krankenhauslandschaft. Die Klinikbetreiber widersprechen umgehend.
Bei Hilfsmitteln erhielten Versicherte viel zu oft unnötige Zuzahlungen aufgedrängt, beklagen die gesetzlichen Kassen. Allerdings tun sie selber zu wenig gegen solche Missstände, stellt nun der Bundesrechnungshof fest – und fordert vom BMG gesetzliche Nachbesserungen. Das Ministerium kündigt an, die Vorschläge zu prüfen.
Die Kritik am angekündigten Ende der verpflichtenden Corona-Isolation für Infizierte ist überraschend leise. Viele werten den Vorstoß als wichtigen Schritt Richtung Normalität. Gesundheitsminister Lauterbach will genau diesen Eindruck vermeiden, lässt jedoch Fragen offen.
