Der Bundesrat hat am 11. April der Verordnung zur erleichterten Grundbucheinsicht für Wind- und Solarprojekte ohne Änderungen zugestimmt – trotz zahlreicher Ausschussempfehlungen....
Jeder vierte Patient hat keinen Kontakt zum Hausarzt, wenn er in die Praxis kommt. Das zeigt eine aktuelle Versichertenbefragung des GKV-Spitzenverbands. Eine stärkere...
Ein starres bürokratisches System nach Max Weber ist nicht mehr zeitgemäß, findet Ulrike Huemer aus der Stadt Linz. Nötig ist ein neues Verwaltungsmanagement angelehnt...
Das Schiedsverfahren zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die Rahmenbedingungen...
Der "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023" liegt...
Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen appelliert eco – Verband der Internetwirtschaft an die künftigen Regierungsparteien, jetzt die Weichen für einen...
Jedes Jahr verursachen Anfragen von Institutionen des Gesundheitswesens in Arztpraxen deutschlandweit mehr als zwei Millionen Arbeitsstunden. Diesen bürokratischen...
Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich auf darauf verständigt, den klammen Versicherern...
Ein weiteres Papier ist aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert: Arbeitsgruppe 9, Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz. In dem Papier,...
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Unternehmen, die bislang noch keinen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen müssen, dafür zwei Jahre mehr Zeit geben und die Anwendung der...
Naturgefahrenversicherung, Klimasozialausgleich, Emissionshandel, Green Deal: Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler haben laut Tagesspiegel Background vorliegenden...
"Die Koalitionsgespräche dürfen den Aufbruchswillen der vergangenen Wochen jetzt nicht verlieren": Wie die angehende Bundesregierung mit zwölf Sofortmaßnahmen die...
Die vom SPD-Wirtschaftsforum in Auftrag gegebene neue Civey-Umfrage verdeutlicht, wo es in der Wirtschaft durch zu viel Bürokratie zu Verzögerungen kommt. Zwei...
Digitale Gesetzgebung, One-Stop-Shops und ein „Goldrandverbot“ bei der Umsetzung von EU-Regeln empfiehlt der Bitkom der neuen Bundesregierung. Am vergangenen Freitag...
Am 12. März 2025 hat eine hochrangig besetzte Expertenkommission (bestehend aus den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD),...
Die deutsche Wirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zum Bürokratieabbau und einer Modernisierung der Verwaltung. In einer aktuellen,...
Digitale Gesetzgebung, One-Stop-Shops und ein „Goldrandverbot“ bei der Umsetzung von EU-Regeln empfiehlt der Bitkom der neuen Bundesregierung. Am Freitag veröffentlicht...
Wie sich Insolvenzen von Unternehmen auf die Berechnung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft und der Bürokratiekosten auswirken, will die AfD-Fraktion in einer...
Es ist eine eher ungewöhnliche Allianz: Axel Voss und Max Schrems haben zusammen vorgeschlagen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu reformieren. Der christdemokratische...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Warum weniger Praxischecks zu Gesetzesänderungen durchgeführt worden sind als von der Bundesregierung angekündigt worden waren, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Zu den Plänen der EU-Kommission, die Nachhaltigkeitsberichterstattung, das EU-Lieferkettengesetz und die EU-Taxonomie in einer Omnibus-Verordnung zu vereinfachen,...
Vor der offiziellen Veröffentlichung der Pläne für das europäische Omnibus-Gesetz hat die Immobilienwirtschaft maximalen Mut zum Bürokratieabbau eingefordert. "Ursula...
Nach der Bundestagwahl macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass es jetzt um eine möglichst schnelle Regierungsbildung geht. Angesichts der schwierigen...
Im Wahlkampf-Endspurt machen die Ostverbände der CDU gesundheitspolitisch nochmal Dampf. Um die Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern, müsse man sorgsamer...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die FDP spielt in einem Strategiepapier, das Tagesspiegel Background vorliegt, durch, wie in der nächsten Legislaturperiode mehr als 100 von insgesamt 700 deutschen...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort...
Die EU-Kommission hat angekündigt, beide Vorschläge zurückziehen zu wollen. Die Ankündigung kommt auch für das EU-Parlament völlig überraschend, viele Abgeordnete...
Zum KI-Aktionsgipfel in Paris erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: "Während die USA mit Projekten wie Stargate private...
"Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12.000 Informationspflichten erfüllen müssen und jährliche Bürokratiekosten von fast...
150 Investoren mit einem verwalteten Vermögen von insgesamt 6,6 Billionen Euro haben die Europäische Kommission aufgefordert, „die Integrität und den Ehrgeiz“ des...
Nicht nur der Bund, auch Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollrat. Dieser hat in der vergangenen Woche seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2023 und 2024...
Zu dem heute vom Normenkontrollrat (NKR) vorgelegten Gutachten "Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente...
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2025 unter anderem drei wichtige Wirtschaftsvorhaben beschlossen. Hierzu gehört eine Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes,...
Hunderte Verbände und Unternehmen hatten für Mittwoch zu einem bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. In Städten wie Berlin, Hamburg, München oder Stuttgart...
Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht korrigiert die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2025 auf real plus 0,3 Prozent herunter. Peter Adrian, Präsident...
„Das Gesundheitswesen hat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft erhebliche Bedeutung“, stellt der Marburger Bund (MB) in einem gestern veröffentlichten...
Der Deutsche Landkreistag hat seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Darin fordern die Landkreise spürbare Verbesserungen für die...
Die EU-Kommission fordert „beispiellose Anstrengungen“ für mehr Bürokratieabbau. Das geht aus dem Entwurf des Kompasses für mehr Wettbewerbsfähigkeit hervor, der...
Die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW will die Landwirtschaft von Bürokratie entlasten. Im geplanten Sonderausschuss des Landtags solle der Bürokratieabbau...
Der Verband der kommunalen Unternehmen, der über 1.580 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen aus den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft...
Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründerinnen und Gründern als Startup-Standort an Attraktivität. Nur 47 Prozent der Gründerinnen und Gründer...
Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Rahmenbedingungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie der darin Beschäftigten verbessert...
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS hat heute sein Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Unter dem Titel "Medizintechnik stärken – Innovationen...
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete....
Die FDP-Fraktion fordert einen umfassenden Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen. Das Ausmaß der Bürokratie in der medizinischen Versorgung habe in den vergangenen...
In der kommenden Legislaturperiode muss die umfassende Digitalisierung Deutschlands ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Branche wartet seit Jahren...
Bund, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeiten mit Gründerinnen und Gründern Bürokratie-Entlastungen bei Neu- und Nachfolgegründungen. Das Bundesministerium...
Das von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) erarbeitete Jahrbuch liefert umfangreiche Informationen zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Diese Grundlage...
Dass Verwaltung effizienter werden muss, ist unbestritten. Doch die rechtspopulistische Verteufelung von „Bürokraten“ ist gefährlich. Auch Bürokratieabbau allein...
90 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine bessere Unterstützung der industriellen Gesundheitswirtschaft durch die neue Bundesregierung aus. Das ergab eine...
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst,...
Kurz vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten beim heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrat über...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen....
Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel...
In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Deutschland verfügt bereits über exzellente Forschungsstrukturen, aber bürokratische Hürden und digitale Defizite verhindern eine optimale Nutzung dieses Potenzials....
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto "Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger...
Im Bereich „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ wurden im Zeitraum von 2017 bis 2024 (Q3) insgesamt 174 bundesrechtliche Vorgaben neu eingeführt oder geändert,...
Das Europaparlament hat den Weg freigemacht, um das Anti-Entwaldungsgesetz der EU doch noch aufzuschnüren. Deutschland und andere Staaten sollen von einer „Null-Risiko“-Kategorie...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre Forderungen und Ideen zur Fachkräftesicherung in einem umfangreichen Positionspapier veröffentlicht. Zu den...
