Die Europäische Kommission hat Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Data Governance Act (DGA) vollständig...
Bis Mitte Februar 2025 müssen laut Digital Services Act freiwillige Verhaltenskodizes zu mehr Transparenz bei Onlinewerbung entwickelt werden. Mit ihnen könnten...
Auf Tiktok ist politische bezahlte Werbung verboten - trotzdem triumphierte in Rumänien zunächst ein Mann bei der Präsidentschaftswahl, den kaum jemand kannte und...
Gibt der AI Act Rechtssicherheit? Bisher erschweren Unklarheiten und Überschneidungen mit Gesetzen wie dem Digital Services Act und der Datenschutzgrundverordnung...
Die Rolle Tiktoks beim Überraschungssieg eines unbekannten prorussischen Präsidentschaftskandidaten in Rumänien beschäftigt die EU. Tiktok will nichts falsch gemacht...
Fachexpert:innen blicken seit vergangener Woche gespannt in die DSA-Risiko- und Audit-Berichte von Tiktok, X, Meta und Co. Seit einem Jahr warten sie darauf. Der...
Bluesky gewinnt momentan eine Menge neue Nutzer:innen dazu. Aber welche Regeln des Digital Services Act gelten für die Plattform? Darum gab es diese Woche einige...
Das zweite Treffen des Beirats beim Digital Services Coordinator (DSC) findet heute in Berlin statt. Auf der Agenda stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzes,...
Europaabgeordnete fordern von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X. Konkret geht es um die Frage, ob Plattform-Eigentümer...
Der Digital Services Coordinator (DSC) benötigt zur Erfüllung seiner Aufgabe dringend neue Stellen und eine Leitung. Abgeordnete hatten sich in den letzten Wochen...
Die europäischen Staaten drohen im Biotech-Sektor den Anschluss zu verlieren, warnt die EU-Kommission und kündigt bei der European Public Health Conference an,...
Die Digitalkandidatin lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte,...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Organisation „Ein Team gegen digitale Gewalt“ Beschwerde gegen Google bei der Bundesnetzagentur...
Ekaterina Sachariewa und Michael McGrath sind ohne Ausrutscher durch ihre Anhörungen im Europäischen Parlament gekommen. Sachariewa forderte höhere Forschungsbudgets,...
Im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hat die EU-Kommission einheitliche Vorgaben für die Transparenzberichte sehr großer Online-Plattformen und -Suchmaschinen...
Die EU-Kommission hat gestern eine Untersuchung unter dem Digital Services Act (DSA) zum Online-Marktplatz Temu eröffnet. Dabei geht es um Verkäufe von illegalen...
Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung zur Altersverifikation veröffentlicht. Hintergrund ist hier der Digital Services Act (DSA), der 2022 verabschiedet wurde....
Zwischen dem 17. Februar und 25. September haben Hostingdiensteanbieter und Online-Plattformen dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 1102 Fälle übermittelt, bei...
Die zivilgesellschaftliche Organisation Hateaid hat gestern beim Digital Service Coordinator, angesiedelt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA), eine Beschwerde gegen...
Die EU-Kommission hat am Freitag Informationen vom Online-Händler Temu angefragt. Die Kommission will wissen, welche Maßnahmen Temu gegen Händler:innen ergreift,...
Das Konzept der „Trusted Flagger“ ist ins Visier von Parteien und Medien aus dem äußerst rechten Spektrum – AfD und Nius – geraten. Die Vorwürfe richten sich gegen...
Onlinemarktplätze wie Temu, Shein oder Ali Express bieten zunehmend Produkte zu extrem niedrigen Preisen an, doch viele dieser Waren entsprechen nicht den EU-Sicherheitsstandards....
Wegen der mutmaßlich abhängig machenden Wirkung ihrer Algorithmen hat die EU-Kommission Informationen von den Video-Plattformen Youtube, Snapchat und Tiktok angefordert....
Der Digital Services Coordinator (DSC) hat am gestrigen Dienstag die erste Zulassung zum Trusted Flagger (vertrauenswürdige Hinweisgeber) nach Digital Services...
Heute tagt der Beirat des Digital Services Coordinators zum ersten Mal. Die Sitzung findet in Bonn statt und in Präsenz – ob das so bleibt und wie das 14-köpfige...
Die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner, DPC) hat eine grenzüberschreitende Untersuchung gegen Google Ireland Limited eingeleitet. Laut Mitteilung...
Die Bundesregierung hat im Sicherheitspaket einen Vorstoß zur Änderung des Digital Services Act gemacht. So möchte sie erreichen, dass Online-Plattformen strafbare...
Geschäftsführer und Mitgründer von User Rights
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor...
Stellvertretende Generaldirektorin von DG Connect
Ein hehres Ziel hat sich das Freiburger Centrum für Europäische Politik gesetzt: In einer aktuellen Studie will es austarieren, wie groß die Risiken sind, die von...
Brüssel befindet sich tief im Sommerschlaf. Zumindest die Ausschüsse im Parlament sind allerdings inzwischen besetzt. Wir haben nachgeschaut, wer alles seinen Posten...
Die EU-Kommission hat am Freitag dem Facebook-Mutterkonzern Meta eine Informationsanfrage nach dem Digital Services Act (DSA) zukommen lassen. Darin geht es um...
Der deutsche Digital Services Coordinator ist zwar seit einigen Monaten offiziell im Amt, wie aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, verläuft...
Der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die User Rights GmbH als erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland...
Auf Druck der Europäischen Kommission wegen mutmaßlicher Suchtgefahren für Minderjährige hat die Videoplattform Tiktok ein umstrittenes Belohnungssystem in Europa...
Die EU-Kommission hat eine Sondierung zur Erstellung von Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen im Internet eröffnet. Sie sollen die Vorgaben zum Jugendschutz...
Die EU-Kommission sucht Unternehmen und Stakeholder, die bei der Marktforschung und -beobachtung im Rahmen des Digital Services Act (DSA) unterstützen. Dazu hat...
Die Zahl der Beschwerden über jugendgefährdende Online-Inhalte hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht – das gab die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter...
Ceconomy, Mutterkonzern von Mediamarkt und Saturn, fordert eine stärkere Regulierung für chinesische Händler wie Temu und Shein. „Ich frage mich, wieso Europa zulässt,...
Der Onlinedienst X von Multimilliardär Elon Musk verstößt laut EU-Kommission gegen EU-Recht: X täusche seine Nutzerinnen und Nutzer mit dem weiß-blauen Haken zur...
Die Europäische Kommission hat heute die Porno-Streamingplattform XNXX als sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform, VLOP) gemäß dem Digital Services...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über die Vorschläge der Fraktionen für den Beirat des Digital Services Coordinators (DSC) abgestimmt. Die Vorschläge der...
Michael Terhörst ist zum ersten Leiter der „Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“ (KidD) ernannt worden. Die gemäß Digitale-Dienste-Gesetzes...
Die Europäische Kommission hat von den beiden Online-Händlern Temu und Shein Auskunft über Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und speziell...
Wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union legt das „Center for User Rights“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute Beschwerde...
Im Digital Services Act (DSA) wird wie in kaum einem anderen Gesetz bei der Durchsetzung auch auf die Zivilgesellschaft und Wissenschaft gesetzt. Das Manko: Für...
Ein Bericht fordert eine Strategie, wie nach der Europawahl Lehren für den Umgang mit Wahlen gezogen werden können. Dabei soll untersucht werden, wie verlässlich...
Die Dienste, die in der Europäischen Kommission für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind, und die European Regulators Group for Audiovisual...
Die EU-Kommission verschärft auch für den chinesischen Online-Händler Temu die Vorschriften. Sie stufte den Konzern am Freitag im Rahmen des Digital Services Act...
Der Social-Media-Konzern Meta hat am Montagabend um sechs Uhr das Transparenztool Crowdtangle um 27 neue visuelle Echtzeit-Dashboards für Facebook und Instagram...
Die Verbraucherschützer mehrerer europäischer Länder haben eine Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht. „Der Online-Marktplatz ist voll...
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Meta unter dem Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Das Unternehmen gehe...
Die Vorschläge für eine Digitalagentur in Deutschland werden auch vom Bundesverband der Digitalen Wirtschaft begrüßt, schreibt dessen Vizepräsident Moritz Holzgraefe....
Wenn der Bundesrat heute dem Digitale-Dienste-Gesetz zustimmt, könnte die Bundesnetzagentur binnen weniger Tage offiziell Digital Services Coordinator sein. Damit...
Tiktok hat die von der Europäischen Union (EU) geforderte Risikoeinschätzung für die neue App „TikTok Lite“ nach eigenen Aussagen am Dienstag eingereicht. Damit...
Die neue App steht wegen einem Punkteprogramm in der Kritik, das Interaktion belohnt. Die Kommission hatte von der Plattform ein Risikoprofil für das Feature angefordert,...
Drei Sex- und Pornoplattformen müssen sich seit Sonntag beziehungsweise ab Dienstag in der EU an strengere Regeln gegen illegale Inhalte halten. So müssen die Plattformen...
Nach der Einführung von Tiktok Lite in Frankreich und Spanien fordert die EU ein Risikoprofil für die neue App der Kurzvideo-Plattform. Die Europäische Kommission...
Seit dem Digital Services Act müssen Online-Plattformen Werbebibliotheken führen. Sie gelten als wichtiges Tool der Öffentlichkeit, um Social-Media-Konzerne zur...
Aus der neuen Transparenzdatenbank der EU im Rahmen des Digital Services Act geht hervor, welche Inhalte Facebook, Instagram oder Tiktok löschen und einschränken....
Die Branche gibt sich gut vorbereitet, aber Games-Firmen sind vom Digital Services Act (DSA) besonders betroffen. Gerade kleine Spiele-Firmen dürften die neuen...
Das Ziel neuer EU-Gesetze zur Plattformregulierung, allen voran des Digital Services Act, das Internet zu einem sichereren Raum mit mehr Wettbewerb zu machen, unterstützt...
Amazon muss ein „Werbearchiv“ mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung der Plattform öffentlich zugänglich machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
Vor den Europawahlen im Juni erhöht Brüssel den Druck auf große Internetplattformen wie Tiktok, Youtube und Instagram. Die EU-Kommission verabschiedete am Dienstag...
