Der TÜV-Verband hat sieben zentrale Handlungsfelder für die Bundestagswahl 2025 identifiziert. "Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit...
In der kommenden Legislaturperiode muss die umfassende Digitalisierung Deutschlands ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Branche wartet seit Jahren...
Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wo Deutschland im Kontext von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa gegenwärtig steht und welches Land...
Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht des Beirats zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verbands...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Vorhaben und Zielvorgaben die Digitalstrategie der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens...
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium (BMDV), schließt sich den Forderungen nach einem Digitalministerium an. In dem eigenständigen Digital-...
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Am heutigen Mittwoch wurde die neue EU-Kommission durch das EU-Parlament bestätigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Es ist gut, dass die EU-Kommission...
Neben den konkreten Plänen für ein echtes Digitalministerium hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die neue Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und der israelische Botschafter Ron Prosor haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Begründung eines Digitaldialogs unterzeichnet....
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden...
Deutschland muss seine Interessen mithilfe von globalen Allianzen in der Digitalpolitik verteidigen, glaubt Volker Wissing. Unsere Führungsrolle auf dem Gebiet...
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Verunsicherung über Gesetzesvorhaben groß – auch im Bereich von Digital- und Cybersicherheitspolitik. Welche Gesetze könnten...
Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären...
Es war wieder einmal so weit: Zwei Tage lang kam die deutsche Digitalszene zum Digitalgipfel zusammen, den das BMWK und BMDV zusammen in Frankfurt am Main ausrichteten....
Der Digitalverband Bitkom fordert vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel in Frankfurt/Main, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. "Für...
Am Freitag hat die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Digitalstrategie vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Am 17. Oktober hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf der Smart Country Convention 2024 in Berlin Bund, Länder, Kommunen sowie die Digitalwirtschaft und Verbände...
Eine nutzer*innenorientierte Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig zu stärken. Aktuell nehmen...
Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben nochmals deutlich an Tempo verloren. In den vergangenen drei Monaten wurden gerade einmal...
Das Thema Datenschutz und seine aktuellen Herausforderungen müssen lösungsorientiert angegangen werden. Das betonte die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigen sich 86 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung. Besonders in den Bereichen digitale...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigt sich in Deutschland eine wachsende Unzufriedenheit mit der Digitalpolitik der Ampelkoalition. Nach rund drei Jahren im...
In Brandenburg wurde ein neuer Landtag gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Bitkom gratuliert Dietmar Woidke zu seinem Wahlsieg. Dieser...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Die Bundesregierung hat am 19.9.2024 auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Eugen Schmidt zu den "Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft",...
Zum Summit of the Future erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort umfangreich operative Vorhaben der Digitalpolitik, Vorhaben zur Förderung Künstlicher Intelligenz, zur Verwaltungsdigitalisierung...
Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter der US-Konzern Meta und der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify, haben scharfe Kritik an der Digitalpolitik der...
Morgen will EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Europäische Kommission vorstellen. Im Vorfeld fordert eco – Verband der Internetwirtschaft eine stärkere...
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung der Digitalstrategie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Bundesregierung...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Deutschland kommt bei der Digitalisierung nur in Trippelschritten voran. Nach zwei Jahren Digitalstrategie ist gerade einmal ein Viertel der Vorhaben umgesetzt....
Die Bundesregierung hat eine AfD-Anfrage zu Zuwendungen im Bereich digitale Agenda sowie Luft- und Raumfahrt beantwortet. Darin heißt es, dass aus dem Haushaltstitel...
Nach dem Mitteleinsatz für "operative Vorhaben der Digitalpolitik" in den vergangenen Haushalten, im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung...
Die Anzahl der Rechenzentren und Standorte des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie will auch wissen,...
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen....
Anfang September wird in Sachsen gewählt und dabei wird es auch um Digitalthemen gehen. Der Digitalverband Bitkom hat deswegen am Mittwoch einen „Bitkomat“ veröffentlicht....
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte...
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG...
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden...
Das EU-Parlament hat heute Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Ich gratuliere Ursula...
Der Datenaustausch und die Datenverarbeitung sind zentrale Herausforderungen eines erneuerbaren und dezentralen Energiesystems. Die Deutsche Energie-Agentur (dena)...
Tabea Rößner: "Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie...
In einer wissenschaftlichen Evaluation hat der Medizinische Dienst Bund untersuchen lassen, ob das Telefoninterview verlässlich funktioniert. Ergebnis: Die Begutachtung...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Bereits seit über 10 Jahren verfügt der Personalausweis auch über eine Online-Funktion. Genutzt haben diese bisher jedoch die Wenigsten. Die Durchdringung des Online-Ausweises...
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken,...
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Laut dem „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbandes Bitkom, der die...
Sechs Monate nach Start ist das E-Rezept Versorgungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie Versicherte: Seit Jahresbeginn lösten Patientinnen und Patienten in Deutschland...
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt...
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) konkretisiert anlässlich des Hauptstadtkongresses seine Forderungen für eine stärkere ambulante Versorgung. "Wir haben in Deutschland...
Der bisherige Minister für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), soll am 10. Juli vom rheinland-pfälzischen Landtag...
Zur von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Überarbeitung des Klinik-Atlas erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft...
Die neue EU-Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um die Verständlichkeit ihrer Digitalregulierung zu verbessern, heißt es in einem neuen Papier des Centrums für...
Den Ausgang der gestrigen Europawahl kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Europäischen DIGITAL SME Alliance,...
Am Tag nach der EU-Wahl steht fest: In Europa zeichnet sich ein Rechtsruck ab. eco – Verband der Internetwirtschaft appelliert jetzt an die demokratische Verantwortung...
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament sind weniger die Grünen, es ist vielmehr...
"Das neu gewählte Europaparlament muss sich in den kommenden Jahren vor allem für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort einsetzen", fordert Peter Adrian, Präsident...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen....
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im Rahmen des BMDV-Expertennetzwerks die Lkw-Mautdaten mit den Daten aus der Güterkraftverkehrsstatistik des...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) bezieht zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz Stellung. Dabei fordert sie, dass das Gesetz besser mit anderen...
