Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben nochmals deutlich an Tempo verloren. In den vergangenen drei Monaten wurden gerade einmal...
Das Thema Datenschutz und seine aktuellen Herausforderungen müssen lösungsorientiert angegangen werden. Das betonte die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigen sich 86 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung. Besonders in den Bereichen digitale...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigt sich in Deutschland eine wachsende Unzufriedenheit mit der Digitalpolitik der Ampelkoalition. Nach rund drei Jahren im...
In Brandenburg wurde ein neuer Landtag gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Bitkom gratuliert Dietmar Woidke zu seinem Wahlsieg. Dieser...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Die Bundesregierung hat am 19.9.2024 auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Eugen Schmidt zu den "Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft",...
Zum Summit of the Future erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort umfangreich operative Vorhaben der Digitalpolitik, Vorhaben zur Förderung Künstlicher Intelligenz, zur Verwaltungsdigitalisierung...
Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter der US-Konzern Meta und der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify, haben scharfe Kritik an der Digitalpolitik der...
Morgen will EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Europäische Kommission vorstellen. Im Vorfeld fordert eco – Verband der Internetwirtschaft eine stärkere...
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung der Digitalstrategie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Bundesregierung...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Deutschland kommt bei der Digitalisierung nur in Trippelschritten voran. Nach zwei Jahren Digitalstrategie ist gerade einmal ein Viertel der Vorhaben umgesetzt....
Die Bundesregierung hat eine AfD-Anfrage zu Zuwendungen im Bereich digitale Agenda sowie Luft- und Raumfahrt beantwortet. Darin heißt es, dass aus dem Haushaltstitel...
Nach dem Mitteleinsatz für "operative Vorhaben der Digitalpolitik" in den vergangenen Haushalten, im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung...
Die Anzahl der Rechenzentren und Standorte des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie will auch wissen,...
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen....
Anfang September wird in Sachsen gewählt und dabei wird es auch um Digitalthemen gehen. Der Digitalverband Bitkom hat deswegen am Mittwoch einen „Bitkomat“ veröffentlicht....
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte...
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG...
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden...
Das EU-Parlament hat heute Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Ich gratuliere Ursula...
Der Datenaustausch und die Datenverarbeitung sind zentrale Herausforderungen eines erneuerbaren und dezentralen Energiesystems. Die Deutsche Energie-Agentur (dena)...
Tabea Rößner: "Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie...
In einer wissenschaftlichen Evaluation hat der Medizinische Dienst Bund untersuchen lassen, ob das Telefoninterview verlässlich funktioniert. Ergebnis: Die Begutachtung...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Bereits seit über 10 Jahren verfügt der Personalausweis auch über eine Online-Funktion. Genutzt haben diese bisher jedoch die Wenigsten. Die Durchdringung des Online-Ausweises...
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken,...
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Laut dem „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbandes Bitkom, der die...
Sechs Monate nach Start ist das E-Rezept Versorgungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie Versicherte: Seit Jahresbeginn lösten Patientinnen und Patienten in Deutschland...
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt...
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) konkretisiert anlässlich des Hauptstadtkongresses seine Forderungen für eine stärkere ambulante Versorgung. "Wir haben in Deutschland...
Der bisherige Minister für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), soll am 10. Juli vom rheinland-pfälzischen Landtag...
Zur von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Überarbeitung des Klinik-Atlas erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft...
Die neue EU-Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um die Verständlichkeit ihrer Digitalregulierung zu verbessern, heißt es in einem neuen Papier des Centrums für...
Den Ausgang der gestrigen Europawahl kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Europäischen DIGITAL SME Alliance,...
Am Tag nach der EU-Wahl steht fest: In Europa zeichnet sich ein Rechtsruck ab. eco – Verband der Internetwirtschaft appelliert jetzt an die demokratische Verantwortung...
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament sind weniger die Grünen, es ist vielmehr...
"Das neu gewählte Europaparlament muss sich in den kommenden Jahren vor allem für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort einsetzen", fordert Peter Adrian, Präsident...
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen....
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da...
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im Rahmen des BMDV-Expertennetzwerks die Lkw-Mautdaten mit den Daten aus der Güterkraftverkehrsstatistik des...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) bezieht zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz Stellung. Dabei fordert sie, dass das Gesetz besser mit anderen...
Die Deutschen trauen der CDU/CSU am ehesten zu, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Auf einer Schulnotenskala erhält die Union in Sachen Digitalpolitik...
Deutschland und die Baltischen Staaten wollen den Digitalstandort Europa stärken und sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen. Im November 2023...
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu den Ergebnissen des OB-Barometers 2024 gegenüber der Zeitschrift "eGovernment". "Dass das Thema Finanzen bei der...
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat heute ihren 25. Jahresbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Sie informiert darin...
Anlässlich der kommenden EU-Wahl am 9. Juni 2024 hat eco – Verband der Internetwirtschaft die Agenda Digitalpolitik für Europa 2024 – 2029 veröffentlicht. In insgesamt...
[...] Die Ergebnisse der Studie dokumentiert das Engagement der Wettbewerber, die notwendigen hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen schnellstmöglich und...
Die Bundesnetzagentur setzt sich ab heute zugunsten von Händlern und anderen gewerblichen Nutzern dafür ein, dass digitale Dienste die Verpflichtungen zu Transparenz...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat heute einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgelegt. Dazu erklärt Sven...
Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes nimmt die Bundesnetzagentur ab heute ihre Arbeit als zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland auf....
Am Dienstag hat die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Digitalstrategie vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) betont mit Blick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni die entscheidende Rolle Europas für die Schaffung klarer,...
Anlässlich der EU-Wahl am 9. Juni hat der Digitalverband Bitkom eine Entscheidungshilfe zu digitalpolitischen Themen veröffentlicht. Der „Bitkomat“, ähnlich dem...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Mitte Mai läuft der erste Digitalpakt für die Schulen aus – Bund und Länder stehen für eine Nachfolgeregelung unter Zugzwang. Nun ist ein Entwurf des BMBF bekannt...
Der Bundesrat wird am Freitag Stellungnahmen zu den Entwürfen des BEG IV und des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschließen. Die Empfehlungen...
Zur Digitalministerkonferenz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: "Die Digitalministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt...
Zum ersten Mal treffen sich die deutschen Digitalminister, um über die digitale Zukunft des Landes zu beraten. Marc Fliehe, Fachbereichsleiter Digitalisierung und...
Mit dem erklärten Ziel, gemeinsam die digitale Transformation der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich zu gestalten, haben sich Bundesdigitalminister Dr. Volker...
Zum ersten Mal kommen morgen die Digitalminister der Länder zu einer gemeinsamen Konferenz zusammen. Zu den Erwartungen der Branche äußert sich VATM-Geschäftsführer...
Zur heutigen Digitalministerkonferenz äußert sich ein VKU-Sprecher: "Wir brauchen bei Digitalthemen auch zwischen den Bundesländern eine bessere Abstimmung. Die...
