Vor der Anhörung des designierten EU-Gesundheitskommissars im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 6. November 2024 appelliert die ABDA an die Bundesregierung,...
Heute hat der Rat der Europäischen Union der kommunalen Abwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive) zugestimmt, die die EU-Kommission überarbeitet...
Die Bundesregierung arbeitet in der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) mit an einer 6G Roadmap. Ein EU-Frequenzplan sei in dieser Gruppe nicht angedacht, heißt...
Gemeinsam mit der Organisation 'Ein Team gegen digitale Gewalt", die Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit schulen, reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in...
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im...
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen um die zukünftige Gestaltung der Suchergebnisseiten von Google fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) im Rahmen des Digital...
Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission müssen sich kommende Woche die 26 designierten EU-Kommissar*innen den Fragen...
Darf ich eine bestimmte KI-Anwendung anbieten oder in meinem Unternehmen verwenden? Und wenn ja, welche Voraussetzungen muss ich dafür erfüllen? Rechtliche Unsicherheiten...
Zur Diskussion in der Europäischen Union um bessere EU-Gesetze sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Es ist gut, dass Entbürokratisierung endlich zu einer...
Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sind kohlenstoffarme Gase unverzichtbar: Sie weisen derzeit niedrigere Gestehungskosten als grüner Wasserstoff auf. Zudem...
Während die Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, mit der die digitale Brieftasche kommen soll, auf EU-Ebene im Moment hakt, geht das BMDV voran. Vergangene...
Das Europäische Parlament hat gestern einen wegweisenden Entschließungsantrag zur dringend notwendigen Überarbeitung der EU-Verordnungen für Medizinprodukte (MDR)...
Zum Verstoß der Ampel gegen den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt können Sie den europapolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan MdB, wie folgt...
Das Europäische Parlament fordert in einer am 23. Oktober 2024 verabschiedeten gemeinsamen Resolution aller großen FraktionenExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab....
Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung und der In-vitro-Diagnostika-Verordnung...
Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (MDR) ausgesprochen. Die Parlamentarierinnen und...
Mit der heutigen Debatte über die Lage der Stahlindustrie in Europa sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal an die Branche, die vor immensen Herausforderungen...
Die Biokraftstoffverbände im Bundesverband Bioenergie (BBE) schlagen in einem gemeinsamen Positionspapier zur nationalen Umsetzung der novellierten Erneuerbare...
Am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zur Umsetzung der RED III in Bezug auf Windenergie an Land und Solarenergie zu...
Erdgas und Atomkraft als "grüne" Energien einzustufen, würde die europäische Energiewende deutlich verlangsamen und die Klimakrise verschärfen, zeigt ein neuer...
In Kürze wird der Europäische Rat über die kommunale Abwasserrichtlinie abstimmen, die die EU-Kommission überarbeitet hat. Demnach sollen die Kosten, die für die...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach...
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kaufzurückhaltung bei Elektrofahrzeugen plädiert das Deutsche Kfz-Gewerbe dafür, die Revision der europäischen CO2-Flottengrenzwerte...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act...
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen...
Vor einem klaren Verstoß gegen EU-Recht beim geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) warnte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) in...
Vertreter von Unternehmensverbänden, der Wirtschaft sowie von Gewerkschaften haben Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur...
Die Unionsfraktion interessiert sich für die mögliche Nutzung von Supraleitern für die Energiewende. Die Europäische Union habe vor kurzem den Net Zero Industry...
In Brüssel und Straßburg haben die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch die neue EU-Kommission soll bis zum 1. Dezember stehen. Welche Schwerpunkte...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen...
Mit Blick auf die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die voraussichtlich am kommenden Montag verabschiedet wird, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die neuen...
Der Rat der EU-Innenministerinnen und Innenminister hat heute den Cyber Resilience Act (CRA) beschlossen. Damit stärkt die Europäische Union die Cybersicherheit...
Heute hat der Rat der EU-Innenministerinnen und Innenminister den Cyber Resilience Act (CRA) beschlossen. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag einen Antrag der Unionsfraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich...
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hebt die Bedeutung der neuen Leitlinien...
Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die sich mit PFAS auskennt, ist für ein EU-weites Verbot der Ewigkeitschemikalien. In einer repräsentative Umfrage...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) entschieden, dass Mitgliedstaaten Mitbewerbern eines Unternehmens die Möglichkeit...
Der Ausschuss der europäischen Wirtschaftsprüfungs-Aufsichtsstellen (Ceaob) hat Leitlinien für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorgelegt. Große Unternehmen...
Damit Verbraucher:innen im digitalen Raum besser geschützt werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weitreichende Reformen im Verbraucherrecht....
Die Entscheidung der EU-Staaten für europäische Strafzölle auf E-Autos bewertet Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),...
Zur Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Der Beschluss zu den...
"Es ist ein richtiges Signal der Bundesregierung, die sich hier – im Sinne von Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum – hinter die Interessen der europäischen und deutschen...
[...] "[...] Die für 2025 vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte stellen ein weiteres Hindernis zum Hochlauf der Elektromobilität dar, denn sie basieren auf Annahmen,...
Die EU-Länder haben heute beschlossen, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen. Das Abstimmungsergebnis...
Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kommentiert Thomas Peckruhn, ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, das...
Das von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziel für 2040 gerät außer Reichweite – das zeigt eine Studie, die die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)...
Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle...
Heute haben DIHK und VKU in Berlin eine umfassende Studie vorgestellt, die sich mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziel für 2040 auseinandersetzt....
[...] Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Am 2. Oktober 2024 sollen sich die EU-Regierungen zum neuesten Vorstoß positionieren...
Das Bundeskabinett will sich im ersten Quartal 2025 mit dem Durchführungsgesetz zur europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), dem AI Act, befassen....
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz...
Die EU-Kommission könnte sich mit ihrem Plan für eine klimaschonende Industrie verzetteln, warnt das französische I4CE. Für den Erfolg des angekündigten Clean Industrial...
Batterien sind zentral für die Elektromobilität, ohne sie kann künftig kein Auto mehr vom Band rollen. Für sie sind Rohstoffe wie Nickel, Kobalt und Lithium unverzichtbar....
Der NABU kritisiert die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie REDIII für Windenergie an Land und Solarenergie [...], [...] "Statt wirkungsvolle Lösungen zu suchen,...
Die von der Autolobby und Politikern der FDP und Union geforderte Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte würde Autofahrende in Europa mit etwa 100 Milliarden Euro...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ClientEarth gehen juristisch gegen die staatliche Beihilfe für das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel vor. Die beiden Organisationen...
Heute tagt der Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel das erste Mal in der neuen Legislatur. Staatssekretär Sven Giegold nimmt für die Bundesregierung teil. Im Fokus...
Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Bündel vom Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Automobilindustrie und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die Bundesregierung zur Abschaffung der ab dem Jahr 2026 vorgesehenen Beimischungsquote von sogenanntem...
Der Bundeswirtschaftsminister lädt am heutigen Montag zum digitalen Autogipfel ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen,...
