Die Europäische Kommission möchte mit einer neuen Kapitalplattform den Hunderte von Milliarden Euro teuren klimafreundlichen Umbau von europäischen Städten unterstützen....
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Durchführung und Umsetzung des EU-Data Acts vorzulegen. In einem Antrag...
Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten "Wachstumspakets" angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht....
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Im Februar hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch Ideen vorgestellt, wie die TK-Regulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun...
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, wurde am 4. Juli 2024 vom Deutschen Bundestag als Vertreterin der Zivilgesellschaft in...
Am heutigen 3. Juli 2024 wurde die LOAD-Vorsitzende Teresa Widlok vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Mitglied des Beirates bei der Koordinierungsstelle...
Am heutigen Donnerstag, den 4. Juli 2024, hat der Deutsche Bundestag seinen Vorschlag zur Besetzung des Beirats für den Koordinator des Digital Services Act (DSA)...
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, ist zurzeit in Lissabon, wo vor zwei Tagen die neue Europäische Drogenagentur – kurz EUDA...
Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglied...
Die EU-Kommission erhebt ab Freitag, dem 5. Juli, vorläufige Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China. ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Europäische Kommission hat heute die Anwendung von vorläufigen Ausgleichszöllen auf Importe von Elektrofahrzeugen aus China...
"Vorläufige Ausgleichszölle sind kein Widerspruch zu Verhandlungen. Es ist gängige und konstruktive Praxis, die Anwendung von handelspolitischen Instrumenten mit...
Soeben stellten in Brüssel sieben europäische Eisenbahnverbände ein Memorandum zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung vor. [...] Jan Elfenhorst, Vorstand...
Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt. Dies sind für den Bereich Zivilgesellschaft:...
Heute tritt die europäische Netto-Null-Industrie-Verordnung, besser bekannt als "Net Zero Industry Act", kurz NZIA, in Kraft. Der NZIA stellt die Weichen für mehr...
Nach der Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie in Deutschland erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Von der Bundesregierung will die...
Die Idee der Chatkontrolle ist ein Angriff auf Verschlüsselung und bleibt eine Bedrohung für alle Menschen, die auf sichere private Kommunikation angewiesen sind....
Das BMI legt den vierten Referentenentwurf zur NIS2-Umsetzung vor. Der planmäßig letzte Aufschlag vor der finalen Kabinettfassung enthält einige versprochene Änderungen,...
Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again" die EU-Ratspräsidentschaft, Klima- und Energiepolitik ist keine der sieben Prioritäten. Besonderes...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden...
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Europäischen Rat Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert und den Fahrplan...
Mit dem Beschluss zu Zwangslizenzen hat die EU die Sorgen der chemisch-pharmazeutischen Industrie zumindest gemildert. Denn im Gegensatz zu den Plänen der EU-Kommission...
Mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und die Umsetzung der KI-Verordnung macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Bedeutung einer effektiven...
Die Regelungen zum Netzanschluss von Biogaserzeugungsanlagen sind ein zentraler Bestandteil der aktuellen Debatte zur Umsetzung des EU-Gasmarktpakets. Diese Regelungen...
Beim anstehenden EU-Gipfel am 27. und 28. Juni werden neben dem Personaltableau die politischen Leitlinien der nächsten fünf Jahre verhandelt. Der Umweltdachverband...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt...
Mit der 3. EnWG-Novelle will das BMWK eine gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Gasspeicherumlage auf Gastransporte durch Deutschland schaffen. Hintergrund...
Ab dem 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft und möchte dabei insbesondere Verkehrsanbindungen verbessern, den Güterverkehr ökologisieren und die...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute in Berlin das Forum zur Wiederherstellung der Natur eröffnet. Im Forum trafen sich Expertinnen und Experten aus der...
Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert den aktuellen Vorschlag zur CSAM-Verordnung, über den diese Woche im Rat abgestimmt werden soll. Der Vorschlag der...
Flugsicherungsgebühren, die von den Luftraumnutzern zu entrichten sind, werden EU-weit nach einheitlichen Vorgaben reguliert und sollen die Kosten der Flugsicherungsorganisationen...
Die EU-Verkehrsminister konnten sich heute nicht auf eine Position zu Abmessungen und Gewichten von Lkw einigen, die einen starken Beitrag zum Klimaschutz und zu...
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch, den 19. Juni, abstimmen lassen. Nach einem weiteren Hütchenspielertrick, den massenhaften...
Rat der Europäischen Union beschließt Position zur Green-Claims-Richtlinie. Greenwashing soll durch Vorgaben für umweltbezogene Werbeaussagen (Green Claims) eingedämmt...
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner,...
Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten im Umweltrat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein weltweit einmaliges Gesetz zur Wiederherstellung...
Klimaneutral produziert, bienenfreundlich hergestellt, schützt die Ozeane: Umweltbezogene Werbeaussagen finden sich immer häufiger auf Verpackungen. Heute hat der...
Am heutigen Montag legt der Ministerrat der EU seine Position für die Trilog-Verhandlungen über die Green Claims Directive fest. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer...
Die neue BfDI wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda. Vor...
Das Netzwerk der KMU-Beauftragten und die europäischen Mittelstandsverbände fordern die EU-Kommission auf, im Zuge ihrer Neuaufstellung, zügig einen hochrangigen...
Die von der EU-Kommission angedrohten Importzölle für chinesische Fahrzeuge gehen nach Ansicht des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zu Lasten...
Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef*innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni fordert ein breites Bündnis einen "European Green and...
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz […] Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: […] "Es ist dringend erforderlich,...
Menschen dürfen nicht erkranken, weil sie ihre Arbeit machen. Das gilt natürlich auch für berufsbedingten Krebs. Berufskrebs ist besonders tückisch, da er oft erst...
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf chinesische Elektroautos angekündigt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, könnten Zölle von bis zu 38,1 Prozent rückwirkend...
Die aktuelle Umfrage des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) zeigt eine sehr kritische Einschätzung der mittelständischen Digitalwirtschaft zur Digitalen Souveränität...
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Hildegard Müller, Präsidentin des VDA zur Androhung der EU-Kommission, ab Anfang Juli zusätzliche...
er Bundestag berät heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors"....
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
In der Debatte um den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und um die europäische KI-Verordnung (AI-Act) bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung...
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft drängt intensiv auf einen Last-Minute-Kompromiss bei der CSAM-Verordnung. In den letzten Wochen hatte Belgien mehrfach Kompromissvorschläge...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die deutsche Automobilindustrie setzt sich für freien und fairen Handel ein. Grundsätzlich gilt: Jede protektionistische...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, über die Entscheidung der EU-Kommission, Ausgleichszölle gegen chinesische E-Autos zu verhängen: "Ausgleichszölle...
BEE-Präsidentin Simone Peter kommentiert die Ergebnisse der Europawahl 2024 wie folgt: "Trotz der erstarkenden rechten Kräfte haben die Demokrat*innen in Europa...
Heute erreicht die Europäische Kommission in Brüssel Post von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Inhalt: eine Beschwerde über mutmaßliche rechtswidrige...
Zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Nach dem starken Abschneiden...
Den Ausgang der gestrigen Europawahl kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Europäischen DIGITAL SME Alliance,...
Am Tag nach der EU-Wahl steht fest: In Europa zeichnet sich ein Rechtsruck ab. eco – Verband der Internetwirtschaft appelliert jetzt an die demokratische Verantwortung...
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament sind weniger die Grünen, es ist vielmehr...
"Das neu gewählte Europaparlament muss sich in den kommenden Jahren vor allem für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort einsetzen", fordert Peter Adrian, Präsident...
In der neuen Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen in den Fokus der Politik rücken. Das fordert der Zentralverband der deutschen...
[...] Den Wahlausgang in Deutschland kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub Deutschland, Kerstin Haarmann: "Die Verantwortung, Europa vor...
"[...] In der nächsten Legislaturperiode wird es darum gehen, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zu stärken. Das gelingt nur mit einer...
