Bis zum 6. Juli sollten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht gegossen haben, eigentlich. Viele Länder...
Stellvertretende Generaldirektorin von DG Connect
Bis Mitte Oktober müssen die EU-Mitgliedstaaten neue Cybersicherheitspflichten für Unternehmen einführen. Gut die Hälfte hat Regierungsentwürfe vorgelegt oder Gesetze...
Die im Juni beschlossene EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) ist am vergangenen Sonntag in Kraft getreten. Das in allen...
Die EU wird keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle...
Die Gesundheitsminister wollen Herzkrankheiten stärker in den Blick nehmen und bringen dafür vor allem eine stärkere Regulierung bei Tabak und Alkohol ins Spiel....
Die Europäische Kommission hat die deutsche Version ihrer Verordnung zu den Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) berichtigt. Auf nun 287 Seiten will die Kommission...
Eine frühzeitige Zwischenbilanz auf dem Weg zur Erreichung der CO2-Flottenziele wäre im Sinne der Autohersteller. Weil die Transformation schleppend läuft und 2025...
Im Herbst soll die EU-Kommission neu zusammengesetzt werden. Manche Namen stehen bereits fest, über viele Besetzungen wird in Brüssel allerdings heftig spekuliert....
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft wegen der Ausbreitung der Viruskrankheit Mpox (früher Affenpocken) in Afrika zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren...
In die Diskussion um den Einsatz der PFAS-Chemikalien schalten sich nun auch Landesregierungen aus Deutschland ein. Hintergrund sind Pläne auf EU-Ebene, deren Verwendung...
Alle vier Jahre zieht die EU-Kommission Bilanz, wie gut die Datenschutzgrundverordnung umgesetzt wurde. Dem diesjährigen Bericht nach könnte es vor allem in der...
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre politischen Leitlinien für die kommende Amtszeit veröffentlicht. Darin finden sich einige Punkte aus den Forderungen...
Die Bundesnetzagentur hat am Freitag ihre Entscheidung zur Höhe von Entgelten veröffentlicht, die Wettbewerber zahlen müssen, wenn sie die Anlagen der Deutschen...
Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislatur eine Rolle spielen – solange die Wirtschaft floriert. Die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula...
Innerhalb der ersten 100 Tage ihrer neuen Amtszeit will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) einen Aktionsplan zu Cybersicherheit von Krankenhäusern...
Ursula von der Leyen stellt sich heute in Straßburg für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl. 361 Stimmen von 720 Abgeordneten benötigt sie mindestens...
Etwa sieben Milliarden Euro will die EU zukünftig für mehr als 130 Verkehrsprojekte in Europa ausgeben. Mit dem Geld sollen vor allem Projekte gefördert werden,...
Der europäische Autozulieferer-Verband Clepa hat am Mittwoch einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission veröffentlicht. In der kommenden, bis 2029 dauernden...
Die Europäische Kommission hat laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Vergangene Woche stand Ursula von der Leyen bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen...
Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet. Der Konzern habe...
Am kommenden Donnerstag wird das EU-Parlament voraussichtlich entscheiden, ob es Ursula von der Leyen (EVP) für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin...
Der iPhone-Hersteller Apple hat im Streit um den Bezahldienst Apple Pay eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt und so eine mögliche Milliardenstrafe abgewendet....
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
An diesem Freitag treten die EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China in Kraft. Doch beide Seiten verhandeln weiter über eine andere Lösung. Die EU-Kommission geht...
Die EU-Kommission will voraussichtlich heute Strafzölle auf E-Autos aus China verkünden. Die deutsche Autoindustrie schlägt Alarm und fordert eine Verhandlungslösung....
Unter dem NIS-2-Regime müssen etliche Unternehmen künftig erhebliche Sicherheitsvorfälle melden. Wann genau die Pflicht greift, das will die EU-Kommission für die...
Im Februar hat die EU-Kommission Ideen vorgestellt, wie die Telekommunikationsregulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun endete...
Die EU-Kommission hat am gestrigen Dienstag ihren zweiten Bericht zum Stand der digitalen Dekade veröffentlicht, in dem der Fortschritt bei der Erreichung der digitalen...
Der Internetkonzern Meta verstößt mit seinem Modell „Pay or consent“ aus Sicht der EU-Kommission gegen digitale Regeln. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde ist es...
Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, rund drei Milliarden Euro in seine Wasserstoff-Infrastruktur zu investieren. Damit würden Fernleitungen errichtet, mit denen...
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament sehen sich in ihrer Forderung bestärkt, das 2023 beschlossene sogenannte EU-Antitentwaldungsgesetz auszusetzen und...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich...
Vertreter der Europäischen Kommission haben am Dienstag im Zusammenhang auf den Verdacht eines Reifenkartells die Geschäftsräume eines Beratungsunternehmens in...
Die EU-Kommission wirft China vor, die E-Auto-Hersteller mit unerlaubten staatlichen Subventionen zu fördern und so den Wettbewerb zu verzerren. Die Autoindustrie...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Die Behörde für Notfallvorsorge und -reaktion (HERA) der Europäischen Kommission hat gestern im Rahmen ihres Mandats und im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten...
Heute hört der Gesundheitsausschuss Expert:innen zur EU-Medizinprodukteverordnung an. Dass sich an den Einzelregelungen der Verordnung etwas ändern muss, ist unstrittig....
Die Dienste, die in der Europäischen Kommission für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind, und die European Regulators Group for Audiovisual...
Fünf Referate, 140 Beamt:innen, davon 80 neue Stellen. Zwei Berater:innen werden für Internationales und Wissenschaft zuständig sein. Das Büro soll ein bisher bestehendes...
Schon vor dem KI-Boom haben EU und ihre Mitgliedstaaten entsprechende Forschung unterstützt. Dabei hätte aber einiges besser laufen können, kritisiert ein am Dienstag...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich gestern für mehr digitale Innovationen und bessere Bedingungen für Gründer:innen aus. Sie hatte...
Die Europäische Kommission hat den ersten sogenannten Durchführungsrechtsakt zur Verordnung zum europäischen Health Technology Assessment (HTA) offiziell verabschiedet...
Die EU-Kommission hat ihre Skepsis an der Übernahme der italienischen Staatsairline ITA durch die Lufthansa bekräftigt. Eine Beteiligung der deutschen Fluggesellschaft...
Nach dem finalen AI-Act-Votum geht es nun an die nationale Umsetzung. Und auch die EU-Kommission hat noch zu tun: Das AI Office soll in Europa die zentrale Anlaufstelle...
Eine mögliche Infrastrukturabgabe wird im Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft digitaler Infrastrukturen nur am Rand behandelt. Dennoch wird es um das Thema ein...
Die EU-Kommission hat gestern zwei neue Verfahren gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, eröffnet. Sie verdächtigt die Plattformen, nicht genug...
Die Förderbank der Europäischen Union wird stärker Rüstungsprojekte und Hersteller sogenannter Dual-Use-Produkte finanziell unterstützen. Der Verwaltungsrat der...
Bereits vergangene Woche hat die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer Konsultation zur EU-Offenlegungsverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR)...
Das europäische Satellitenprogramm Iris 2 liegt hinter dem Zeitplan. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in einem Brief die hohen...
Europäische Straßengüterverkehrsverbände haben vor der Europawahl ihre gemeinsamen Forderungen an die kommende EU-Kommission veröffentlicht. Zusammen vertreten...
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg...
Auch für digitale Infrastrukturen wird Sicherheit ein immer größeres Thema – gerade in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen. Auch die EU-Kommission beschäftigt...
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf den US-Konzern Apple: Brüssel stuft das Betriebssystem für das Apple-Tablet iPad künftig als eine der Funktionen...
Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen: Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine stärkere Förderung klimaneutraler Technologien. Die sogenannte Netto-Null-Industrieverordnung...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Immer wieder geht es derzeit um Konsolidierung, wenn etwas aus Brüssel zum TK-Markt kommt. Der Markt sei zu fragmentiert, um Investoren anzuziehen, heißt es als...
Die neue App steht wegen einem Punkteprogramm in der Kritik, das Interaktion belohnt. Die Kommission hatte von der Plattform ein Risikoprofil für das Feature angefordert,...
Von einem „wichtigen Schritt, um die EU in jeder Hinsicht fit für die digitale Wirtschaft zu machen“, war die Rede, als die EU ihre Pilotregelung für Finanzmarktinfrastrukturen...
Die EU-Kommission schlägt einen Fahrplan vor für einen gemeinsamen Weg zu sicherer Post-Quanten-Verschlüsselung. Ziel sei es, kritische Infrastrukturen und öffentliche...
Viele fürchten, dass der Wahlkampf für die diesjährigen Europawahlen von Desinformation auf Online-Plattformen geprägt sein wird. Die Digitalexperten Johnny Ryan...
Heute beginnt im Bundesdigitalministerium (BMDV) eine zweitägige Stakeholder-Anhörung zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur künftigen einheitlichen Regulierung...
Der Hype um KI-Systeme hat Big Tech auf den Plan gerufen: Microsoft, Google und Amazon überbieten sich darin, mit kreativen Konstruktionen ihre Marktmacht auch...
