Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des EP und treibende Kraft hinter der EU-Anti-Entwaldungsverordnung
In einem geleakten Entwurf ihres Arbeitsprogrammes legt die EU-Kommission den Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll die Schiene...
Gemeinsam mit dem EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Stakeholdern will die EU-Kommission Durchblick im Regulierungsdickicht schaffen, Berichtspflichten eindampfen...
Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen....
Ein neuer Hub für Biotechnologie und Bioproduktion soll künftig Unternehmen – insbesondere Start-ups und KMUs – dabei zu unterstützen, innovative Produkte auf den...
Die EU-Mitgliedstaaten haben auch im Jahr 2023 fossile Brennstoffe im großen Stil gefördert. Das zeigt ein neuer Bericht der EU-Kommission zum Stand der Energiesubventionen.Mit...
Ein geleaktes Dokument zeigt, wann die EU-Kommission welche Vorhaben vorstellen will. Mitte des Jahres soll eine ganze Reihe an Strategien veröffentlicht werden,...
Die EU-Kommission will die globale Energiewende zusammen mit weiteren Ländern vorantreiben und hat zu diesem Zweck eine neue Initiative gestartet. Kommissionspräsidentin...
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen...
Ein zügiges Inkrafttreten des europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus' CBAM, keine Verzögerungen beim ETS-Emissionshandel und Regulierungserleichterungen für...
Wenn die EU-Kommission an einem neuen Gesetz arbeitet, gibt es oft eine Folgenabschätzung mit dazu. Die soll darlegen, welche guten und schlechten Folgen die Gesetze...
Wer im Binnenmarkt Güter oder Dienstleistungen verkauft, darf Kund:innen aus anderen EU-Ländern nicht benachteiligen – in der Theorie. In der Praxis tun die Behörden...
Die EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva wünscht sich starke europäische Unternehmen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). „Es ist noch nicht zu...
Der ehemalige EU-Industriekommissar Thierry Breton darf künftig die Bank of America beraten. „Ich wurde als externes Mitglied für den globalen Beirat der Bank of...
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera (Porträt) will einen Subventionswettlauf beim Umbau der europäischen Industrie abwenden. Das machte die spanische Sozialdemokratin...
Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung veröffentlicht, die EU-Mitgliedstaaten dazu aufruft, Investitionen ihrer Unternehmen in Nicht-EU-Länder zu...
Grüne Europapolitikerin und Vorsitzende des Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses im Europäischen Parlament
Kurz bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den EU-Wettbewerbskompass vorstellen soll, haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen...
In dieser Woche wird der zweite Entwurf des Leitfadens für Allzweck-KI diskutiert. Die Zeit drängt, denn für 2025 gelten straffe Deadlines beim AI Act. So gelten...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte es neue Vorschläge...
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte...
Die EU-Kommission drängt den US-amerikanischen Hersteller Apple dazu, das iPhone noch stärker für Konkurrenzprodukte zu öffnen. Dadurch sollen unter anderem Kopfhörer...
Auf Worte folgen Taten: Erst am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (Porträt), wie berichtet, in einem Interview überraschend angekündigt, sich für ein...
Die politische Auseinandersetzung um die sogenannte Omnibus-Initiative (Tagesspiegel Background berichtete) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)...
In die Debatte um die 1,5-Grad-Kompatibilität von Transitionsplänen in einer Anleitung der Efrag hat sich ein Vertreter der EU-Kommission eingeschaltet. Im Rahmen...
Mehr schriftliche Verträge, verpflichtende Vermittlung zwischen Bauern und Abnehmern und mehr Klarheit, was genau ein fairer Milchpreis ist: Die EU-Kommission will...
Die Startmenge für Zertifikate im künftigen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) steht fest: Die Obergrenze („Cap“) liegt bei rund einer...
Um die grüne Transformation voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für...
Didier Reynders sorgte als EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit bis vor wenigen Tagen noch für Recht und Ordnung. Nun ist der Belgier selbst im Visier...
Während eines Forums der EU-Kommission zu Investitionen in die Verteidigungsindustrie hat das Team der EU-Exekutive einen deutschen Investor nach kritischen Fragen...
Hunderte Milliarden Euro an Investitionen benötigt die Europäische Union, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Industrie klimaneutral umzubauen. Experten...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten eröffnet, weil diese die NIS-2-Richtlinie noch nicht vollständig...
Die Rainforest Alliance steht uneingeschränkt hinter der viel diskutierten EU-Entwaldungsverordnung. Manche Unternehmen würden sich aber auf deren bloße Einhaltung...
Das Europäische Parlament hat die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen ab. Von...
Die EU-Kommission hat gestern Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten eröffnet, weil diese die NIS-2-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben....
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament billigte von der Leyens Team am Mittwoch...
Das Europäische Parlament hat gestern die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen...
Mitte September hatte die Europäische Kommission ihren Mitgliedsstaaten empfohlen, bestehende Rauchverbote auf Außenbereiche, etwa von Cafés oder Krankenhäusern,...
Bluesky gewinnt momentan eine Menge neue Nutzer:innen dazu. Aber welche Regeln des Digital Services Act gelten für die Plattform? Darum gab es diese Woche einige...
Anthony Whelan ist neuer stellvertretender Generaldirektor des Generaldirektorats für Wettbewerb bei der EU-Kommission. Er soll dort für staatliche Subventionen...
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsstaaten hat am Dienstag einstimmig die neue europäische Regulierung für Nachhaltigkeit-Ratings angenommen. „Mit den neuen Vorschriften...
Das Europaparlament hat seinen Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission grundsätzlich beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei...
Die Spitzen des Europäischen Parlaments haben sich auf die Mitglieder der künftigen EU-Kommission geeinigt. Dies gaben Sprecher der drei größten politischen Gruppen...
Eine neue EU-Verordnung für Banken, Versicherer und Co. wirft ihren langen Schatten voraus. Financial Data Access (Fida) stellt die Verbraucher in den Mittelpunkt...
900 Millionen Euro – so viel Geld sollen die Privatpartner der europäischen Supercomputer-Organisation bis 2027 eigentlich beitragen. Bisher ist weniger als ein...
Das europäische Gesundheitspersonal sieht sich mit einer „schweren Krise“ konfrontiert: 20 EU-Länder meldeten in den Jahren 2022 und 2023 einen Ärzte-Mangel und...
Big Tech dominiert Europa, hält unsere Unternehmen klein, schadet unseren Kindern und untergräbt unsere Sicherheit. J.D. Vance hat angekündigt, dass die USA die...
Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs...
Die Digitalkandidatin lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung für ein Quantenchips-Gesetz und harte Worte gegen Huawei. Virkkunen betonte,...
Die Befragung des designierten EU-Gesundheitskommissars war mit Spannung erwartet worden: Gestern Abend zeigte sich Olivér Várhelyi kämpferisch, konnte dem Druck...
Europa soll weiterhin führend bei nachhaltigen Finanzierungen sein, die Umsetzung für die Unternehmen und Finanzwirtschaft allerdings erleichtert werden. Mit Aussagen...
Zum Start der Anhörungen der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche haben 180 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie mehr...
Engere Zusammenarbeit und mehr Informationsaustausch, um Europa krisenfest zu machen, das empfiehlt einer der Sonderberater der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten...
Vize-Ministerpräsidentin Spaniens und designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für den sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel
Die designierte Finanzmarktkommissarin der Europäischen Union, Maria Luís Albuquerque, wird nach einer Bestätigung für den Posten durch das Europäische Parlament...
Mit 4,8 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds werden modernste saubere Technologien in ganz Europa gefördert. Die Gelder stammen aus dem europäischen Handel...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bei...
Von der gestern gestarteten Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres...
Von der laufenden Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres Durchgreifen,...
Von der heute beginnenden Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres...
Die EU hat aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes eine solide Grundlage für den Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise geschaffen – allerdings hapert es...
Das Europäische Parlament wird Mitte November die neuen Kommissare für Ursula von der Leyens EU-Führung ins Kreuzverhör nehmen. Mit dabei: die designierte Ressortchefin...