Europa ist so wichtig! Deshalb ist es gut, dass das Thema nach diesem europafreien Wahlkampf endlich bei den Leuten ankommt. Buchstäblich: Am Sonntag erreicht der...
Die Menschen in weiten Teilen der Europäischen Union atmen noch immer zu viele Schadstoffe ein. Das geht aus dem Bericht „Europe's air quality status 2021“ hervor,...
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament
Die USA hat sie längst. Nun will auch die EU eine Behörde, mit der sich die Mitgliedstaaten für Krisenzeiten wappnen und gegenseitig mit nötigen Produkten wie Impfstoffen...
Die Überarbeitung der wegen der Corona-Krise ausgesetzten Schuldenregeln in Europa und die damit verbundene mögliche Sonderstellung nachhaltiger Investitionen dürfte...
Eine spanische Studie hat jetzt einen Nachweis dafür erbracht, dass sich Investitionen in die Biodiversität der Meere lohnen. Demnach zahlte sich jeder Euro, der...
Bisher kamen Nachrichten zum autonomen Fahren überwiegend von den großen Techkonzernen aus den USA. Die lassen sich bei ihrer Entwicklung kaum in die Karten schauen...
Europäische Staats- und Regierungschefs schreiben Zukunftstechnologien keine hohe Priorität zu. Das zeigt der Digital Engagement Report 2021, den das European Center...
EU-Industriekommissar Thierry Breton will die Mitgliedstaaten verpflichten, die Tank- und Ladeinfrastruktur für Brennstoffzelle- und E-Autos aufzubauen. „Ich möchte,...
Die Produktion von Chips wird mehr und mehr zur Frage der digitalen Souveränität. China intensiviert seine Anstrengungen zunehmend, um seine Position in dem Sektor...
Die EU-Kommission hat ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Ausbau des deutschen Ladenetzes für E-Autos genehmigt. Die geplanten öffentlichen Zuschüsse...
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments arbeitet an einer Stellungnahme zum Digital Markets Act. Dessen Entwurf trägt die Handschrift der sozialdemokratischen S&D-Fraktion...
Das Europaparlament hat sich zur Erreichung der Klimaziele für den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft ausgesprochen. Es sei dringend erforderlich,...
Facebook, Google und andere Online-Plattformen dürfen die privaten Nachrichten ihrer Nutzer in der Europäischen Union künftig wieder nach Fotos und Videos missbrauchter...
Im Eilverfahren treiben die Gesetzgeber im Gremium der Mitgliedstaaten sowie im Europa-Parlament die Arbeiten an dem „Grünen Zertifikat“ voran, das in diesem Sommer...
Rechtliche Herausforderungen behindern den Austausch von Gesundheitsdaten mit Forschern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)....
Wird der EU-Wiederaufbaufonds für den nötigen Schub in der Verkehrswende sorgen? Er hat zumindest das Potential dazu. Schließlich soll ein großer Teil der Investitionen...
Die Europäische Union steht an der Schwelle zu einer neuen Ära der Digitalpolitik. Damit geht die Zeit wohlklingender Deklarationen zu Ende und die Phase der praktischen...
Nach einer mehrjährigen Vorbereitungsphase hat die EU-Kommission gestern in Brüssel den offiziellen Startschuss für den Europäischen Innovationsrat (European Innovation...
Während Huawei die Vormachtstellung bei 5G-Patenten zementiert, baut der europäische Konkurrent Nokia zehntausend Stellen ab. Ein europäischer „Big Player“ ist...
Im Streit über die staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland droht der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof...
Die EU-Kommission hat konkrete Ziele genannt, die in der laufenden „digitalen Dekade“ erreicht werden sollen. Kritiker bezeichnen einige der Vorhaben als „utopisch“....
Mit dem Jahr der Schiene will die Europäische Kommission für transnationale Bahnfahrten werben. Doch die Werbemaßnahmen drohen wegen der Corona-Pandemie zu verpuffen....
Die Europäische Kommission will mit den Akteuren der pharmazeutischen Versorgungskette einen „strukturierten Dialog“ führen, „um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten...
13 EU-Mitglieder haben am Mittwoch in einem offenen Brief die EU-Kommission dazu aufgefordert, die östlichen Nachbarländer der EU bei der Akquise von Corona-Impfstoff...
Deutschlands Konjunkturprogramm für die Coronakrise steht. Auch die Pläne für die Verwendung der EU-Hilfsgelder liegen auf dem Tisch. Allerdings ist an vielen Stellen...
2020 stand in der EU-Politik ganz im Zeichen der großen Ankündigungen. Allein die neue EU-Mobilitätsstrategie umfasst 82 Punkte, die jetzt in konkrete Maßnahmen...
Ein Mautsystem mit Anreiz zur CO2-Reduktion, Fortschritte beim europäischen Luftraum und neue Nachtzugverbindungen. Das waren die Highlights des gestrigen EU-Verkehrsministertreffens....
Durch eine Zusammenarbeit mit dem Afrika-Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Africa CDC) will das europäische Pendant der Behörde, das...
Während die im Dezember endende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands geprägt und bestimmt war von der Corona-Pandemie, will Nachfolger Portugal mit Beginn des kommenden...
1,8 Billionen Euro ist das neue umstrittene EU-Haushaltspaket schwer, über das gestern beim EU-Videogipfel gesprochen wurde. Wie viel in den Verkehrssektor fließt...
Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein gewaltiges, und nach Wunsch der Politik richtungsweisendes Projekt, das auch beim Kampf gegen den Krebs helfen soll....
Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein gewaltiges, und nach Wunsch der Politik richtungsweisendes, Großprojekt. Konkret ist bisher wenig. Die DSGVO könnte...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bis zum Jahresende eine Einigung auf neue EU-Regeln für eine konsequente Besteuerung von Online-Geschäften. Dies kündigte...
Die EU hat sich viel Mühe bei der Strategie für ihr nächstes Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa gegeben. Doch trotz aller Konsultationen und Erhebungen zum...
Für das kommende Jahr hat sich die EU-Kommission einiges vorgenommen. Das zeigt das Arbeitsprogramm, das die Kommission am Montag annahm und gestern veröffentlichte....
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2021 angenommen. Noch werden die Richtlinien, Verordnungen und Strategien in einer Mitteilung zusammengefasst. Sie...
Die europäischen Institutionen beraten heute über eine Reform der Fahrgastrechte. Die Kommission und die Mitgliedsländer wollen Entschädigungen bei höherer Gewalt...
Der Bundesverkehrsminister hat sich anscheinend sehr auf die von ihm geführte und öffentlich übertragende Video-Konferenz gefreut. Kurz vor dem virtuellen...
13 Prozent aller Todesfälle in Europa sind auf eine niedrige Umweltqualität zurückzuführen. Zu diesem Schluss kommt ein gestern veröffentlichter Bericht der Europäischen...
Koordinator Europapolitik im Kanzleramt
Detailanalyse der EU-Gipfel-Ergebnisse: In Zukunft soll ein knappes Drittel aller Ausgaben der EU in klimafreundliche Projekte fließen. Das ist mehr als ursprünglich...
Die EU-Umweltminister diskutieren intensiv über das Klimaziel 2030. Derweil verhandeln die Staats-und Regierungschefs diese Woche den Haushalt und die Frage, nach...
Auf Basis einer Studie über den wirtschaftlich optimalen Weg zum Erreichen der Klimaneutralität in der EU bis 2050 empfiehlt das Forschungsinstitut DIW eine Reduktion...
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, einen Hilfsfonds für stark von Kohle und klimaschädlicher Industrie abhängige Regionen aufzulegen. Der...
Heute beschließt die Regierung das Programm der EU-Ratspräsidentschaft. Der BVMed wünscht sich eine finanzielle Unterstützung für europäische Produktionsstätten...
Jetzt sei die Zeit für eine politische Weichenstellung Richtung Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, findet der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen,...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängt wegen der Corona-Krise darauf, einen außerordentlichen EU-Verkehrsministerrat einzuberufen. „Wir brauchen unbedingt...
Inmitten der Corona-Krise ist im Europäischen Forschungsrat (ERC) ein offener Streit ausgebrochen. ERC-Chef Mauro Ferrari reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein...
Längst bekommen auch die deutschen Krankenkassen die Konkurrenz großer Tech-Konzerne aus den USA oder China zu spüren. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens...
Die Emissionen im Verkehrssektor sind in den europäischen Mitgliedsstaaten und Großbritanniens seit 2008 kaum gesunken. Im Gegenteil: Seit 2014 stiegen diese aufgrund...
Europa muss die Verkehrswende schaffen, mahnt Karima Delli. Die grüne EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus hat den European...
Die britische Regierung hat sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Netzausrüsters Huawei entschieden. Sie erklärte gestern, „Anbieter mit hohen Risiken“ sollten...
Aktuell wird diskutiert, wie Produktionskapazitäten für Arzneimittel mindestens nach Europa, besser aber noch nach Deutschland zurückverlagert werden könnten. Der...
Die EU-Kommission kritisiert den mühsam ausgehandelten Kompromiss beim Mobilitätspaket. Die Regel, dass Lkw alle acht Wochen an ihren Geschäftssitz zurückkehren...
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die steigende Nutzung digitaler Technologien als eine besondere Herausforderung für den Klimaschutz. „Mit der...
Genehmigungsverfahren für den Bau von grenzüberschreitender Infrastruktur, die zum Kern des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) gehört, sollen künftig höchstens...
Statt Huawei am Netzausbau zu beteiligen, müssen sich Deutschland und Europa die Technologieführerschaft in der digitalen Infrastruktur zurückholen, fordert Metin...
Das neue EU-Personal steht digitalpolitisch unruhigen Zeiten gegenüber. Europa hat Einiges zu verlieren – und muss die Herausforderungen daher dringend annehmen,...
Die neue EU-Kommission soll in den kommenden fünf Jahren den Klima- und Umweltschutz zu einer Priorität ihrer Arbeit machen. Das geht aus dem Entwurf eines Arbeitsprogramms...
Die Klimafrage wird die neue Konfliktlinie europäischer Gesellschaften. Während grüne und rechtspopulistische Kräfte europaweit triumphieren, müssen sich Parteien...
In Teilen Ostdeutschlands war die Europawahl keine Klimawahl, sondern ein Durchmarsch der Rechtspopulisten. Das Erstarken der AfD erschwert den Ausbau der erneuerbaren...
Die Dänin Connie Hedegaard war EU-Klimakommissarin von 2010 bis 2014. Eine der dringlichsten Aufgaben der nächsten Kommission ist aus ihrer Sicht, im neuen EU-Budget...
Kandidatin der europäischen Liberalen
Die obersten Richter der EU erklären überraschend die Einstufung des EEG als Beihilfe für nichtig. Das ist eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die zuletzt...
