Europa auf eigene Beine stellen, die Abhängigkeit von Drittstaaten reduzieren: Das ist ein erklärtes Ziel Frankreichs, welches in diesem Halbjahr die Präsidentschaft...
EU-Länder können von nun an umweltfreundliche Technologien leichter mit staatlichen Geldern fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag neue Beihilferegeln für...
Die Sustainable-Finance-Plattform empfiehlt der EU-Kommission, dass diese ihr Vorhaben, Kernkraft und Erdgas in die Taxonomie nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten...
Die Europäische Union bleibe hinsichtlich eines nachhaltigen Finanzwesens weltweit führend, selbst wenn es in den jüngsten Monaten einige Verzögerungen und politischen...
Während das Programm für die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft noch auf sich warten lässt, liegt Frankreichs Agenda für dessen sechsmonatigen Vorsitz im Rat...
Die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission haben keine Bedeutung für die Förderpolitik des Bundes, stellt das Umweltministerium klar. Der Staatsfonds Kenfo etwa werde...
2022 wird das EU-Klimaschutzpaket im Europäischen Rat und im Parlament verhandelt. Simone Tagliapietra vom Brüsseler Think-Tank Bruegel erwartet kontroverse Debatten,...
Die EU überfordere mit Sustainable-Finance-Regulierungen kleine- und mittelständische Unternehmen, die so auf dem Kapitalmarkt benachteiligt würden, meint Christoph...
Der Bundesrat nahm am Freitag zu allen 13 Rechtsakten des ersten „FitFor55“-Pakets der EU-Kommission Stellung. Vorher hatten sich bereits die zuständigen Ausschüsse...
Die EU-Kommission will die Zulassung selbstfahrender Fahrzeuge in der Europäischen Union regeln. Schon Mitte des neuen Jahres könnte es soweit sein. Dabei soll...
Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber von Covid-19-Impfstoffen. 350 Millionen Dosen Impfstoff haben die Mitgliedsstaaten an Länder in der ganzen Welt...
Die Threat Reports von ENISA und BSI zeigen, wie gravierend die Cybersicherheitsbedrohung für europäische Unternehmen, Regierungen und staatliches Handeln ist....
Eine Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie bringe keinen Nutzen, könne aber großen Schaden an der Glaubwürdigkeit des europäischen Klassifizierungsinstruments...
Mit Angela Merkel hat nun auch die scheidende Bundeskanzlerin anscheinend die Hoffnung aufgegeben, die Atomkraft aus dem Katalog der ökologisch nachhaltigen Geschäftstätigkeiten...
Gegen den Versuch einiger EU-Mitgliedsstaaten, Atomkraft und Erdgas in den Taxonomie-Katalog nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen, formiert sich immer...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) soll eine verstärkte Rolle bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte...
Auf Druck insbesondere aus Frankreich steht Brüssel kurz davor, Atomkraft in den Katalog nachhaltiger Geschäftstätigkeiten, die sogenannte Taxonomie, aufzunehmen....
Eine stärkere Unabhängigkeit auf dem Chipmarkt wird nach Einschätzung des Industrieverbands BDI nur mit staatlichen Zuwendungen auf europäischer Ebene gelingen....
Die Konferenz der Präsidenten im Europaparlament hat die Entscheidung verschoben, welche Ausschüsse die ersten Dossiers im Fit-for-55-Paket behandeln. Offenbar...
Europa ist so wichtig! Deshalb ist es gut, dass das Thema nach diesem europafreien Wahlkampf endlich bei den Leuten ankommt. Buchstäblich: Am Sonntag erreicht der...
Die Menschen in weiten Teilen der Europäischen Union atmen noch immer zu viele Schadstoffe ein. Das geht aus dem Bericht „Europe's air quality status 2021“ hervor,...
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament
Die USA hat sie längst. Nun will auch die EU eine Behörde, mit der sich die Mitgliedstaaten für Krisenzeiten wappnen und gegenseitig mit nötigen Produkten wie Impfstoffen...
Die Überarbeitung der wegen der Corona-Krise ausgesetzten Schuldenregeln in Europa und die damit verbundene mögliche Sonderstellung nachhaltiger Investitionen dürfte...
Eine spanische Studie hat jetzt einen Nachweis dafür erbracht, dass sich Investitionen in die Biodiversität der Meere lohnen. Demnach zahlte sich jeder Euro, der...
Bisher kamen Nachrichten zum autonomen Fahren überwiegend von den großen Techkonzernen aus den USA. Die lassen sich bei ihrer Entwicklung kaum in die Karten schauen...
Europäische Staats- und Regierungschefs schreiben Zukunftstechnologien keine hohe Priorität zu. Das zeigt der Digital Engagement Report 2021, den das European Center...
EU-Industriekommissar Thierry Breton will die Mitgliedstaaten verpflichten, die Tank- und Ladeinfrastruktur für Brennstoffzelle- und E-Autos aufzubauen. „Ich möchte,...
Die Produktion von Chips wird mehr und mehr zur Frage der digitalen Souveränität. China intensiviert seine Anstrengungen zunehmend, um seine Position in dem Sektor...
Die EU-Kommission hat ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Ausbau des deutschen Ladenetzes für E-Autos genehmigt. Die geplanten öffentlichen Zuschüsse...
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments arbeitet an einer Stellungnahme zum Digital Markets Act. Dessen Entwurf trägt die Handschrift der sozialdemokratischen S&D-Fraktion...
Das Europaparlament hat sich zur Erreichung der Klimaziele für den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft ausgesprochen. Es sei dringend erforderlich,...
Facebook, Google und andere Online-Plattformen dürfen die privaten Nachrichten ihrer Nutzer in der Europäischen Union künftig wieder nach Fotos und Videos missbrauchter...
Im Eilverfahren treiben die Gesetzgeber im Gremium der Mitgliedstaaten sowie im Europa-Parlament die Arbeiten an dem „Grünen Zertifikat“ voran, das in diesem Sommer...
Rechtliche Herausforderungen behindern den Austausch von Gesundheitsdaten mit Forschern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)....
Wird der EU-Wiederaufbaufonds für den nötigen Schub in der Verkehrswende sorgen? Er hat zumindest das Potential dazu. Schließlich soll ein großer Teil der Investitionen...
Die Europäische Union steht an der Schwelle zu einer neuen Ära der Digitalpolitik. Damit geht die Zeit wohlklingender Deklarationen zu Ende und die Phase der praktischen...
Nach einer mehrjährigen Vorbereitungsphase hat die EU-Kommission gestern in Brüssel den offiziellen Startschuss für den Europäischen Innovationsrat (European Innovation...
Während Huawei die Vormachtstellung bei 5G-Patenten zementiert, baut der europäische Konkurrent Nokia zehntausend Stellen ab. Ein europäischer „Big Player“ ist...
Im Streit über die staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland droht der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof...
Die EU-Kommission hat konkrete Ziele genannt, die in der laufenden „digitalen Dekade“ erreicht werden sollen. Kritiker bezeichnen einige der Vorhaben als „utopisch“....
Mit dem Jahr der Schiene will die Europäische Kommission für transnationale Bahnfahrten werben. Doch die Werbemaßnahmen drohen wegen der Corona-Pandemie zu verpuffen....
Die Europäische Kommission will mit den Akteuren der pharmazeutischen Versorgungskette einen „strukturierten Dialog“ führen, „um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten...
13 EU-Mitglieder haben am Mittwoch in einem offenen Brief die EU-Kommission dazu aufgefordert, die östlichen Nachbarländer der EU bei der Akquise von Corona-Impfstoff...
Deutschlands Konjunkturprogramm für die Coronakrise steht. Auch die Pläne für die Verwendung der EU-Hilfsgelder liegen auf dem Tisch. Allerdings ist an vielen Stellen...
2020 stand in der EU-Politik ganz im Zeichen der großen Ankündigungen. Allein die neue EU-Mobilitätsstrategie umfasst 82 Punkte, die jetzt in konkrete Maßnahmen...
Ein Mautsystem mit Anreiz zur CO2-Reduktion, Fortschritte beim europäischen Luftraum und neue Nachtzugverbindungen. Das waren die Highlights des gestrigen EU-Verkehrsministertreffens....
Durch eine Zusammenarbeit mit dem Afrika-Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Africa CDC) will das europäische Pendant der Behörde, das...
Während die im Dezember endende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands geprägt und bestimmt war von der Corona-Pandemie, will Nachfolger Portugal mit Beginn des kommenden...
1,8 Billionen Euro ist das neue umstrittene EU-Haushaltspaket schwer, über das gestern beim EU-Videogipfel gesprochen wurde. Wie viel in den Verkehrssektor fließt...
Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein gewaltiges, und nach Wunsch der Politik richtungsweisendes Projekt, das auch beim Kampf gegen den Krebs helfen soll....
Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein gewaltiges, und nach Wunsch der Politik richtungsweisendes, Großprojekt. Konkret ist bisher wenig. Die DSGVO könnte...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bis zum Jahresende eine Einigung auf neue EU-Regeln für eine konsequente Besteuerung von Online-Geschäften. Dies kündigte...
Die EU hat sich viel Mühe bei der Strategie für ihr nächstes Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa gegeben. Doch trotz aller Konsultationen und Erhebungen zum...
Für das kommende Jahr hat sich die EU-Kommission einiges vorgenommen. Das zeigt das Arbeitsprogramm, das die Kommission am Montag annahm und gestern veröffentlichte....
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2021 angenommen. Noch werden die Richtlinien, Verordnungen und Strategien in einer Mitteilung zusammengefasst. Sie...
Die europäischen Institutionen beraten heute über eine Reform der Fahrgastrechte. Die Kommission und die Mitgliedsländer wollen Entschädigungen bei höherer Gewalt...
Der Bundesverkehrsminister hat sich anscheinend sehr auf die von ihm geführte und öffentlich übertragende Video-Konferenz gefreut. Kurz vor dem virtuellen...
13 Prozent aller Todesfälle in Europa sind auf eine niedrige Umweltqualität zurückzuführen. Zu diesem Schluss kommt ein gestern veröffentlichter Bericht der Europäischen...
Koordinator Europapolitik im Kanzleramt
Detailanalyse der EU-Gipfel-Ergebnisse: In Zukunft soll ein knappes Drittel aller Ausgaben der EU in klimafreundliche Projekte fließen. Das ist mehr als ursprünglich...
Die EU-Umweltminister diskutieren intensiv über das Klimaziel 2030. Derweil verhandeln die Staats-und Regierungschefs diese Woche den Haushalt und die Frage, nach...
Auf Basis einer Studie über den wirtschaftlich optimalen Weg zum Erreichen der Klimaneutralität in der EU bis 2050 empfiehlt das Forschungsinstitut DIW eine Reduktion...
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, einen Hilfsfonds für stark von Kohle und klimaschädlicher Industrie abhängige Regionen aufzulegen. Der...
Heute beschließt die Regierung das Programm der EU-Ratspräsidentschaft. Der BVMed wünscht sich eine finanzielle Unterstützung für europäische Produktionsstätten...
